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12 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"85/374/EWG"


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Drucksache 127/17

... um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist durch die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Haftung f�r fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29; im Folgenden

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 127/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 2
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 3
�nderung des Gentechnikgesetzes

Artikel 4
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 5
�nderung des Produkthaftungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Umwelthaftungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Atomgesetzes

Artikel 8
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Haftpflichtgesetzes

Artikel 10
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Gesetzes zur Durchf�hrung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts

Artikel 12
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Anwendungsbereich

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4007, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluierung

III. Votum


 
 
 


Drucksache 144/17

... . Auf EU-Ebene legt die Richtlinie �ber die Haftung f�r fehlerhafte Produkte (85/374/EWG) (die "Produkthaftungsrichtlinie") die Grunds�tze f�r die verschuldensunabh�ngige Haftung fest: Entsteht einem Verbraucher durch ein fehlerhaftes Produkt ein Schaden, haftet der Hersteller m�glicherweise auch dann, wenn kein fahrl�ssiges oder fehlerhaftes Handeln seinerseits vorliegt. Es kann jedoch schwierig werden oder unklar sein, wie die Bestimmungen dieser Richtlinie29 im Hinblick auf das Internet der Dinge und autonome vernetzte Systeme (z.B. Roboter) angewandt werden sollen. Die Gr�nde hierf�r liegen in den Merkmalen dieser Systeme, beispielsweise in der komplizierten Wertsch�pfungskette eines Produkts oder eines Dienstes, mit gegenseitigen Abh�ngigkeiten zwischen Lieferanten, Herstellern und anderen Dritten; in der Ungewissheiten �ber die Rechtsnatur von Ger�ten des Internets der Dinge, z.B. ob es sich bei ihnen um Produkte, um Dienste oder um zusammen mit einem Dienst verkaufte Produkte handelt; oder in der Autonomie dieser Technik.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 144/17




Mitteilung

1. Einleitung

2. FREIER DATENVERKEHR

3. DATENZUGANG und -�BERTRAGUNG

3.1. Art der in Frage kommenden Daten

3.2. Einschr�nkung des Datenzugangs

3.3. Von Maschinen erzeugte Rohdaten: Rechtslage in der EU und auf nationaler Ebene

3.4. Die Situation in der Praxis

3.5. Ein k�nftiger EU-Rahmen f�r den Datenzugang

4. Haftung

4.1. EU-Haftungsregelungen

4.2. M�gliche Ans�tze f�r die Zukunft

5. DATEN�BERTRAGBARKEIT, Interoperabilit�t und NORMEN

5.1. �bertragbarkeit von nicht personenbezogenen Daten

5.2. Interoperabilit�t

5.3. Normen

5.4. M�gliche Ans�tze f�r die Zukunft

6. ERPROBUNGEN und TESTS

7. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 797/12

... Nach Artikel 11 sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Haftungsfragen in Bezug auf Einf�hrung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten in den nach Artikel 6 (von der Europ�ischen Kommission) erlassenen Spezifikationen im Einklang mit dem Europ�ischen Recht, insbesondere der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Haftung f�r fehlerhafte Produkte sowie nationaler Vorschriften geregelt werden. Die Richtlinie 85/374/EWG wurde mit dem Gesetz �ber die Haftung f�r fehlerhafte Produkte vom 15. Dezember 1989 in deutsches Recht umgesetzt. Zudem gelten die Regelungen des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 797/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

� 1
Geltungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Grunds�tze f�r die Einf�hrung Intelligenter Verkehrssysteme

� 4
Vorrangige Bereiche

� 5
Rechtsverordnungserm�chtigung

� 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ziel und Inhalt der Richtlinie

II. Umsetzungsbedarf in nationales Recht

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12 bis 20

III. Ziel und wesentlicher Inhalt des IVSG

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Gesetzesfolgen

1. Erf�llungsaufwand

2. Weitere Kosten

3. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

4. Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2305: Entwurf eines Gesetzes �ber Intelligente Verkehrssysteme im Stra�enverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrstr�gern (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG) (BMVBS)

3 Zusammenfassung

Im Einzelnen:


 
 
 


Drucksache 565/12

... Was den Vorschlag einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit vorvertragliche Verpflichtungen anbelangt, so vermerkt die Kommission Ihren Kommentar. Des Weiteren st�tzt sich die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Regelung im Hinblick auf die Streitigkeiten die die Haftung f�r fehlerhafte Produkte im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG betreffen, auf die Vorgabe, dass die Verbraucher �ber die E-Mail-Adresse des Unternehmens und die f�r das Unternehmen zust�ndige AS-Stelle informiert werden. Der Vorschlag sieht vor, dass die Verbraucher diese Informationen auf der Website des Unternehmens oder, falls das Angebot des Unternehmers �ber E-Mail oder eine andere auf elektronischem Wege �bermittelte Nachricht erfolgt, in der betreffenden Nachricht finden. Falls Streitigkeiten, die die Haftung f�r fehlerhafte Produkte betreffen, in die durch die vorgeschlagene Verordnung vorgesehene Regelung einbezogen w�rden, m�ssten die einschl�gigen Auskunftspflichten im Rahmen des Vorschlags auf alle Personen ausgeweitet werden, die gem�� Artikel 3 der Richtlinie 85/374/EWG als "Hersteller" in Frage kommen oder als Hersteller angesehen werden k�nnen.



Drucksache 772/2/11

... - Der Bundesrat regt an, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Streitigkeiten, die die Haftung f�r fehlerhafte Produkte im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG betreffen, zu erw�gen.



Drucksache 774/11 (Beschluss)

... - Der Bundesrat regt an, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Streitigkeiten, die die Haftung f�r fehlerhafte Produkte im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG betreffen, zu erw�gen.



Drucksache 774/1/11

... - Der Bundesrat regt an, eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Streitigkeiten, die die Haftung f�r fehlerhafte Produkte im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG betreffen, zu erw�gen.



Drucksache 22/09

... (3) Die Inhaber der Herstellungserlaubnis haften f�r jeden Schaden gem�� der Richtlinie 85/374/EWG des Rates, der durch Arzneimittel, die in Bezug auf ihre Eigenschaften gef�lscht sind, entsteht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 22/09




Begr�ndung

1. Hintergrund dieses Vorschlags

2. �ffentliche Konsultation

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtsgrundlage und Subsidiarit�t

5. �nderungen

6. Vereinbarkeit mit anderen politischen Ma�nahmen der Gemeinschaft

7. Auswirkungen auf den Haushalt

8. Weitere Angaben

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 46b

Artikel 52a

Artikel 52b

Artikel 54a

Artikel 85a

Artikel 85b

Artikel 111a

Artikel 111b

Artikel 118a

Artikel 118b

Artikel 118c

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 133/08

... Anwendung der Richtlinien 85/374/EWG und

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Drucksache 133/08




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

Allgemeiner Kontext

�bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. H�here Sicherheitsanforderungen

3.1.1. Chemische Stoffe in Spielzeug

3.1.2. Gefahrenhinweise

3.1.3. Gefahr der Atemnot und der Erstickung

3.1.4. Spielzeug in Lebensmitteln

3.1.5. Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderung

3.2. Wirksamere und koh�rentere Durchsetzung der Richtlinie

3.2.1. Verst�rkung der Markt�berwachung durch die Mitgliedstaaten

3.2.2. Informationen �ber Chemikalien im technischen Dossier

3.2.3. CE-Kennzeichnung und ihre Anbringung

3.2.4. Sicherheitsbewertung

3.3. Angleichung an den allgemeinen Rechtsrahmen f�r die Vermarktung von Produkten

3.4. Klarstellung des Geltungsbereichs und der Begriffe der Richtlinie

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Pflichten der Wirtschaftsakteure

Artikel 3
Pflichten der Hersteller

Artikel 4
Bevollm�chtigte

Artikel 5
Pflichten der Importeure

Artikel 6
Pflichten der H�ndler

Artikel 7
F�lle, in denen die Pflichten des Herstellers auch f�r Importeure und H�ndler gelten

Artikel 8
Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Kapitel III
Konformit�t des Spielzeugs

Artikel 9
Wesentliche Sicherheitsanforderungen

Artikel 10
Warnungen

Artikel 11
Freier Warenverkehr

Artikel 12
Konformit�tsvermutung

Artikel 13
Formale Einw�nde gegen harmonisierte Normen

Artikel 14
EG-Konformit�tserkl�rung

Artikel 15
Allgemeine Grunds�tze der CE-Kennzeichnung

Artikel 16
Vorschriften und Bedingungen f�r die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Kapitel IV
Konformit�tsbewertung

Artikel 17
Sicherheitsbewertungen

Artikel 18
Anzuwendende Konformit�tsbewertungsverfahren

Artikel 19
EG-Baumusterpr�fung

Artikel 20
Technische Unterlagen

Kapitel V
Notifizierung von Konformit�tsbewertungsstellen

Artikel 21
Notifizierung

Artikel 22
Notifizierende Beh�rden

Artikel 23
Anforderungen an notifizierende Beh�rden

Artikel 24
Informationspflichten der notifizierenden Beh�rden

Artikel 25
Anforderungen an notifizierte Stellen

Artikel 26
Konformit�tsvermutung

Artikel 27
Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 28
Antr�ge auf Notifizierung

Artikel 29
Notifizierungsverfahren

Artikel 30
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen

Artikel 31
�nderungen der Notifizierung

Artikel 32
Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen

Artikel 33
Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Artikel 34
Meldepflichten der notifizierten Stellen

Artikel 35
Erfahrungsaustausch

Artikel 36
Koordinierung der notifizierten Stellen

Kapitel VI
Markt�berwachung

Artikel 37
Allgemeine Verpflichtung zur Organisation der Markt�berwachung

Artikel 38
Befugnisse der Markt�berwachungsbeh�rden

Artikel 39
Anweisungen an die notifizierte Stelle

Artikel 40
Zusammenarbeit bei der Markt�berwachung

Kapitel VII
Schutzklauselverfahren

Artikel 41
Schutzklausel, Verfahren zur Behandlung von Spielzeug, von dem Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene

Artikel 42
Schutzklauselverfahren der Gemeinschaft

Artikel 43
RAPEX-Meldungen

Artikel 44
Formale Nichtkonformit�t

Kapitel VIII
Ausschussverfahren

Artikel 45
�nderungen und Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 46
Ausschuss

Kapitel IX
Besondere Verwaltungsvorschriften

Artikel 47
Berichterstattung

Artikel 48
Transparenz und Vertraulichkeit

Artikel 49
Begr�ndung von Ma�nahmen

Artikel 50
Sanktionen

Kapitel X
Schluss- und �bergangsbestimmungen

Artikel 51
Anwendung der Richtlinien 85/374/EWG und 2001/95/EG

Artikel 52
�bergangsfrist

Artikel 53
Umsetzung

Artikel 54
Aufhebung

Artikel 55
Inkrafttreten

Artikel 56
Adressaten

Anhang I
Liste von Produkten, die insbesondere im Sinne dieser Richtlinie (Artikel 2 Absatz 1) nicht als Spielzeug gelten

Anhang II
Besondere Sicherheitsanforderungen

I. Physikalische und mechanische Eigenschaften

II. Entz�ndbarkeit

III. Chemische Eigenschaften

IV. Elektrische Eigenschaften

V. Hygiene

VI. Radioaktivit�t

Anhang III
EG-Konformit�tserkl�rung

Anhang IV
Technische Unterlagen

Anhang V
Gefahrenhinweise (Artikel 10)

Teil
A Allgemeine Gefahrenhinweise

Teil
B Besondere Gefahrenhinweise und Gebrauchsvorschriften f�r die Benutzung bestimmter Spielzeugkategorien

1. Spielzeug, das nicht f�r Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist

2. Rutschbahnen, H�ngeschaukeln, Ringe, Trapeze, Seile und �hnliche Spielzeuge, montiert an Ger�sten

3. Funktionelles Spielzeug

4. Spielzeug, das als solches gef�hrliche Stoffe oder Gemische enth�lt; chemisches Spielzeug

5. Schlittschuhe, Rollschuhe, Inline-Skates, Skate-Boards, Roller und Spielzeugfahrr�der f�r Kinder

6. Wasserspielzeug

7. Spielzeug in Lebensmitteln

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 680/07

... Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Haftung f�r fehlerhafte Produkte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 680/07




Mitteilung

I. Einleitung

II. Anwendung des Gemeinschaftsrechts in einer immer vielf�ltigeren Union

III. Verbesserungsf�hige Bereiche

1. Pr�vention

1.1. St�rkere Ber�cksichtigung der Durchsetzungsaspekte im gesamten

1.2. Korrelationstabellen

1.3. Schulung in Gemeinschaftsrecht

2. Informationsaustausch und Probleml�sung

2.1. Sachlage

2.2. Verbesserung der Arbeitsmethodik

3. Effizientere Behandlung von Verst��en

4. St�rkung von Dialog und Transparenz

4.1. Interinstitutioneller Dialog

4.2. Verst�rkte Transparenz

IV. Schlussfolgerung

Anhang
: Zur Bewertung vorgeschlagene Bereiche des Gemeinschaftsrechts

Anhang
Mitteilung der Kommission: Ein Europa der Ergebnisse � Anwendung des Gemeinschaftsrechts

Anlage
� zur Evaluierung vorgeschlagene Bereiche des Gemeinschaftsrechts

Justiz, Freiheit und Sicherheit:

Unternehmen und Industrie:

Fischerei und maritime Angelegenheiten:

Verkehr und Energie:

Besch�ftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit:

Gesundheit und Verbraucherschutz:

Informationsgesellschaft und Medien:

Binnenmarkt und Dienstleistungen:

4 Umwelt:


 
 
 


Drucksache 49/03

... /EWG vom 5. April 1993 zu missbr�uchlichen Klauseln in Verbrauchervertr�gen, OJ L 95, 21.4.1993, S. 29; 97/7/EG vom 20. Mai 1997 zum Schutz der Verbraucher bei Fernvertr�gen, OJ L 144, 4.6.1997, S. 19; 84/450/EWG vom 10. September 1984 �ber irref�hrende und vergleichende Werbung, OJ L 250, 19.9.1984, S. 17; 92/59/EWG vom 29. Juni 1992 zur allgemeinen Produktsicherheit, OJ L 228, 11.8.1992, S. 24; 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 �ber Haftung f�r mangelhafte Produkte, OJ L 210, 7.8.1985, S. 29,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 49/03




1 Einleitung

Qualit�tskriterien f�r gesundheitsbezogene Websites

4 Urheberschaft

Geheimhaltung und Datenschutz

Aktualisierung von Informationen

4 Verantwortlichkeit

4 Zugreifbarkeit

2 Zuschnitt der Kriterien auf die verschiedenen Arten von gesundheitsbezogenen Inhalten

2.1 Transparenz von gesundheitsbezogenen Inhalten

2.2 Urheberschaft von gesundheitsbezogenen Inhalteanbietern

2.3 Geheimhaltung und Datenschutz bei Gesundheitsdaten

2.4 Aktualisieren gesundheitsbezogener Informationen

2.5 Verantwortlichkeit f�r gesundheitsbezogene Inhalte

2.6 Zugreifbarkeit auf gesundheitsbezogene Inhalte

3 Implementierung der Qualit�tskriterien f�r gesundheitsbezogene Websites

3.1 Themen f�r die Europ�ische Gemeinschaft

3.2 Einige Beispiele f�r Verfahren zur Implementierung von Qualit�tskriterien

3.2.1 Einfache Verhaltenskodizes

3.2.2 Selbst angewandter Verhaltenskodex oder Qualit�tssiegel

3.2.3 Anleitungs-Tools f�r Benutzer

3.2.4 Filter-Tools

3.2.5 Qualit�ts- und Zulassungssiegel von Drittanbietern

4 Ziele der Implementierung von Qualit�tskriterien f�r gesundheitsbezogene Websites

4.1 Information der Benutzer

4.2 Hilfe bei der Suche

4.3 Information der Website-Anbieter

4.4 Sicherung der Qualit�t

5 Schlussfolgerungen

Glossar Definitionen und Erl�uterungen zu den in den Qualit�tskriterien verwendeten Begriffen

3 Zugreifbarkeit

3 Verantwortlichkeit

3 Referenzen

3 Finanzierung

3 Interoperabilit�t

Pers�nliche Daten

Verarbeitung pers�nlicher Daten

Anhang 1
Teilnehmer der Arbeitsgruppe und der Beratungen zu Qualit�tskriterien f�r gesundheitsbezogene Websites

Vertreter von Ministerien der Regierungen von Mitgliedstaaten, regionalen Vertretungen und st�ndigen EU-Vertretungen

Vertreter aus Wirtschaft und Wirtschaftsverb�nden

Vertreter aus Forschung und Wissenschaft

Vertreter von regierungsunabh�ngigen Organisationen, Internationalen Organisationen und speziellen Interessengruppen


 
 
 


Drucksache 450/03

... 41. Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Haftung f�r fehlerhafte Produkte, ABl. L 2 10 vom 7.8.1985, S. 29.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 450/03




Begr�ndung

3 Einleitung

A Ziel des Gemeinschaftsvorhabens

B Vorgeschichte: Sondierung der Kommission

TEIL I Vollendung des Binnenmarkts im Bereich des geistigen Eigentums

A Durchsetzung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums

B Erleichterung der Freiz�gigkeit und Gew�hrleistung eines fairen und gleichberechtigten Wettbewerbs im Binnenmarkt

C Vervollst�ndigung der Ma�nahmen an der Au�engrenze und gegen�ber Drittl�ndern

TEIL II Bed�rfnisse einer modernen Wirtschaft Schutz der Gesellschaft

A F�rderung der Innovation und der Wettbewerbsf�higkeit der Unternehmen

B F�rderung des Erhalts und der Weiterentwicklung des kulturellen Sektors

C Erhalt von Arbeitspl�tzen in Europa

D Verhinderung von Steuerausf�llen und einer Destabilisierung der M�rkte

E Schutz des Verbrauchers

F Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung

TEIL III Modalit�ten Merkmale der Geplanten Ma�nahme

A Grenzen des TRIPs-�bereinkommens

B Geltendes Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Schutzes von geistigem Eigentum

C Rechtslage in den Mitgliedstaaten

D Bedarf an Harmonisierung der nationalen Rechtsnormen

E Rechtsgrundlage

TEIL IV Erl�uterung der Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Allgemeine Verpflichtung

Artikel 4
Sanktionen

Artikel 5
Zur Beantragung der Ma�nahmen und Verfahren befugte Personen

Artikel 6
Urheberrechtsvermutung

Artikel 7
Beweismittel

Artikel 8
Beweismittelschutz

Artikel 9
Recht auf Auskunft

Artikel 10
Einstweilige Ma�nahmen

Artikel 11
Sicherungsma�nahmen

Artikel 12
R�ckruf der Ware

Artikel 13
Aus-dem-Verkehr-ziehen rechtsverletzender Ware

Artikel 14
Vernichtung der Ware

Artikel 15
Vorbeugungsma�nahmen

Artikel 16
Ersatzma�nahmen

Artikel 17
Schadensersatz

Artikel 18
Rechtskosten

Artikel 19
Ver�ffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Artikel 20
Strafrechtliche Bestimmungen

Artikel 21
Rechtsschutz der technischen Schutzvorrichtungen

Artikel 22
Verhaltenskodizes

Artikel 23
Bewertung

Artikel 24
Korrespondenzstellen

Artikel 25
Umsetzung

Artikel 26
Inkrafttreten

Artikel 27
Adressaten

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand Anwendungsbereich

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Kapitel II
Ma�nahmen Verfahren Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 3
Allgemeine Verpflichtung

Artikel 4
Sanktionen

Artikel 5
Zur Beantragung der Ma�nahmen und Verfahren befugte Personen

Artikel 6
Urheberrechtsvermutung

Abschnitt 2
Beweis

Artikel 7
Beweismittel

Artikel 8
Beweismittelschutz

Abschnitt 3
Recht auf Auskunft

Artikel 9
Recht auf Auskunft

Abschnitt 4
Einstweilige Ma�nahmen Sicherungsma�nahmen

Artikel 10
Einstweilige Ma�nahmen

Artikel 11
Sicherungsma�nahmen

Abschnitt 5
Ma�nahmen Aufgrund einer Entscheidung in der Sache

Artikel 12
R�ckruf der Ware

Artikel 13
Aus-dem-Verkehr-ziehen rechtsverletzender Ware

Artikel 14
Vernichtung der Ware

Artikel 15
Vorbeugung

Artikel 16
Ersatzma�nahmen

Abschnitt 6
SCHADENSERSATZ Rechtskosten

Artikel 17
Schadensersatz

Artikel 18
Rechtskosten

Abschnitt 7
Ver�ffentlichung

Artikel 19
Ver�ffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Kapitel III
STRAFRECHTLICHE Bestimmungen

Artikel 20
Strafrechtliche Bestimmungen

Kapitel IV
TECHNISCHE Ma�nahmen

Artikel 21
Rechtsschutz der technischen Schutzvorrichtungen

Artikel 22
Verhaltenskodizes

Kapitel V
Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 23
Bewertung

Artikel 24
Korrespondenzstellen

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 25
Umsetzung

Artikel 26
Inkrafttreten

Artikel 27
Adressaten

Anhang Verzeichnis
der gemeinschaftlichen und europ�ischen Rechtsakte zum Schutz geistigen Eigentums (gem�� Artikel 2 Absatz 1)


 
 
 



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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.