"86/613/EG"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... Aufgrund des beschränkten Geltungsbereichs von Artikel 119 des Vertrags von Rom wurde die Richtlinie 86/613/EG auf Grundlage der Artikel 100 und 235 angenommen – zwei ergänzende Bestimmungen, die es dem Rat ermöglichten, Richtlinien für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erlassen, wenn sich diese Vorschriften unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken oder wenn zur Erreichung eines der Ziele der Gemeinschaft ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich ist und der Vertrag hierfür keine Befugnisse vorsieht.