"88/77/EWG"

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte

3.1 Ziele dieses Vorschlags

3.2. Rechtsgrundlage - Form des Rechtsakts

3.3 Inhalt des Vorschlags

Artikel 1
G�ltigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ort der Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden

Artikel 4
Verfahren f�r die Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden

Artikel 5
Verweigerung der Zulassung eines Fahrzeugs, das zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurde

Artikel 6
Vor�bergehende Zulassungen f�r die Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat

Artikel 7
Informationsaustausch �ber die Fahrzeugzulassungsdaten

Artikel 8
Fahrzeugzulassungen f�r H�ndler

Artikel 9
Fahrzeugzulassungsbeh�rden

Artikel 10
Delegierte Rechtsakte

Artikel 11
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 12
Ausschussverfahren

Artikel 13
Evaluierung

Artikel 14
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang I
Datensatz f�r die automatische Suche von Fahrzeugzulassungsdaten nach Artikel 7 Absatz 1

Anhang II
Verwendung der Softwareanwendung nach Artikel 7

Drucksache 253/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle f�r den Gro�handel mit Strom und Gas

... /EG �ber die Qualit�t von Otto- und Dieselkraftstoffen (ABl. Nr. L 76 vom 22.3.2003, S. 10) legaldefiniert. Danach ist "Ottokraftstoff' jedes fl�chtige Mineral�l, das zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdz�ndung bestimmt ist und unter die KN-Codes 2710 11 41, 2710 11 45, 2710 11 49, 2710 11 51 und 2710 11 59 f�llt. Unter "Dieselkraftstoff' versteht man Gas�le, die unter den KN-Code 2710 19 41 fallen und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien 70/220/EWG und 88/77/EWG verwendet werden.

Inhalt
Drucksache 253/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Neunter Abschnitt

� 47a
Einrichtung, Zust�ndigkeit, Organisation

� 47b
Aufgaben

� 47c
Datenverwendung

� 47d
Befugnisse

� 47e
Mitteilungspflichten

� 47f
Verordnungserm�chtigung

47g Festlegungsbereiche

� 47h
Berichtspflichten, Ver�ffentlichungen

� 47i
Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden und Aufsichtsstellen

� 47j
Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverl�ssigkeit, Datenschutz

� 47k
Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Artikel 2
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 5b
Anzeige von Verdachtsf�llen, Verschwiegenheitspflichten

� 58a
Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011

� 58b
Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

� 68a
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

� 95a
Strafvorschriften

� 95b
Strafvorschriften

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 70/11 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

1. Vorgeschichte

2. Ziele und Grundz�ge des Gesetzes

3. Gesetzgebungskompetenz

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

d Weitere Kosten

5. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

6. Vereinbarkeit mit dem Recht der EU

7. Nachhaltigkeit

8. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 47a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 47b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 47c

Zu � 47d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 47e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 47f

Zu � 47g

Zu � 47h

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 47i

Zu � 47j

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 47k

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe n

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchtstabe c :

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 14

Zu � 95a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 95b

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2109: Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle f�r den Gro�handel mit Strom und Gas

I. Votum

II. Regelungsschwerpunkte

III. Meldesystem �ber Handel mit Strom und Gas

IV. Beobachtung der Preisbildung auf Kraftstoffm�rkten

V. Darstellung von Alternativen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 25. April 2012 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle f�r den Gro�handel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung

... 2. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass das vorgeschriebene Verfahren zur Berechnung der Emissionen f�r die gesamte Lebensdauer f�r schwere Nutzfahrzeuge und Busse, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG fallen, nicht anwendbar ist, sofern die Schadstoffemissionen aus dem Testverfahren der Typgenehmigung verwendet werden sollen. Denn f�r die genannten Fahrzeuge werden in dem Verfahren nur Emissionen in g/kWh bestimmt. Diese lassen sich nicht direkt in den erforderlichen Emissionsfaktor in g/km umrechnen. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, ein geeignetes Verfahren f�r die Berechnung der Emissionen der genannten Fahrzeuge bekanntzugeben.

Drucksache 70/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur �nderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung

... b) Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass das vorgeschriebene Verfahren zur Berechnung der Emissionen f�r die gesamte Lebensdauer f�r schwere Nutzfahrzeuge und Busse, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG fallen, nicht anwendbar ist, sofern die Schadstoffemissionen aus dem Testverfahren der Typgenehmigung verwendet werden sollen. Denn f�r die genannten Fahrzeuge werden in dem Verfahren nur Emissionen in g/kWh bestimmt. Diese lassen sich nicht direkt in den erforderlichen Emissionsfaktor in g/km umrechnen. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, ein geeignetes Verfahren f�r die Berechnung der Emissionen der genannten Fahrzeuge bekanntzugeben.

Drucksache 675/10

Verordnung der Bundesregierung
Zehnte Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualit�ten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV)

... 2. Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Ma�nahmen gegen die Emission gasf�rmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstz�ndungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasf�rmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder

Inhalt
Drucksache 675/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Zehnte Verordnung

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Chlor- und Bromverbindungen

� 3
Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung

� 4
Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gas�l und andere fl�ssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt

� 5
Anforderungen an Biodiesel

� 6
Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85)

� 7
Anforderungen an Fl�ssiggaskraftstoff

� 8
Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe

� 9
Anforderungen an Pflanzen�lkraftstoff

� 10
Schwefelgehalt von Heiz�l

� 11
Gleichwertigkeitsklausel

� 12
Einschr�nkungen

� 13
Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

� 14
Nachweisf�hrung

� 15
Bekanntmachung der Kraftstoffqualit�t f�r den Betrieb von Kraftfahrzeugen

� 16
Ausnahmen

� 17
Zug�nglichkeit der Normen

� 18
�berwachung

� 19
Einfuhr von Heiz�l, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff

� 20
Ordnungswidrigkeiten

� 21
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1a
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 1)

Anlage 1b
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 1)

Anlage 1c
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 1)

Anlage 2a
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 2)

Anlage 2b
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 2)

Anlage 2c
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 2)

Anlage 3
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 3)

Anlage 4
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 4)

Anlage 5
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 5)

Anlage 6
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 6)

Anlage 7a
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 7)

Anlage 7b
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 7)

Anlage 8
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 8)

Anlage 9
(zu � 18 Absatz 2 Satz 4)

A. Allgemeines

I. Zielsetzung, Notwendigkeit und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Alternativen/Nachhaltige Entwicklung/Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

III. Finanzielle Auswirkungen

IV. B�rokratiekosten

1. Unternehmen

2. B�rgerinnen und B�rger

3. Verwaltung

V. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VII. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1462 - Zehnte Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualit�ten von Kraft- und Brennstoffen- 10. BImSchV)

Drucksache 206/07

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drei�igste Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

... In der neu aufgenommenen Anlage XXVII sind die technischen Anforderungen und die administrativen Bestimmungen zusammengefasst, die f�r Partikelminderungssysteme gelten, die f�r eine Nachr�stung von Nutzfahrzeugen, schweren Wohnmobilen oder mobilen Maschinen und Ger�ten vorgesehen sind und die mit Motoren angetrieben werden, die die Bestimmungen der Richtlinie 88/77/EWG bzw. ihrer Nachfolgerichtlinie

Inhalt
Drucksache 206/07

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gender Mainstreaming

Drei�igste Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung *

Artikel 1

Artikel 2

Anhang zu
Artikel 1 Nr. 5

1. Allgemeines

1.1 Anwendungsbereich

1.2 Begriffsbestimmungen und Abk�rzungen

2. Definitionen der Partikelminderungsklassen

3. Anforderungen an Partikelminderungssysteme

3.1 �bereinstimmungskriterien

3.2 Aktive Einrichtungen

3.3 Kraftstoff

3.3.1 Kraftstoffqualit�t

3.3.2 Kraftstoffverbrauch

4. Pr�fung eines Partikelminderungssystems

4.l Nachweis der kontinuierlichen Regeneration

4.2 Auswahl des Familien-Pr�fmotors

4.3 Pr�fung des Regenerationsverhaltens bei ungeregelten Systemen

4.4 Pr�fung der Rauchgastr�bung im ELR-Pr�fzyklus

5. Bewertungskriterien f�r kontinuierlich regenerierende Partikelminderungssysteme

5.1 R�ckhaltegrad

5.2 Limitierte Schadstoffe

5.3 Rauchgastr�bung

6. Bewertungskriterien f�r periodisch regenerierende Partikelminderungssysteme

6.1 R�ckhaltegrad

6.2 Limitierte Schadstoffe

6.2.1 Gewichtete gasf�rmige Emissionen

6.3 Rauchgastr�bung

7. Anforderungen an Partikelminderungssysteme zur Bildung einer Systemfamilie

7.1 �bereinstimmungskriterien f�r Systemfamilien

7.2 Anforderungen an den Pr�fmotor

7.3 Pr�f- und Messablauf auf dem Motorenpr�fstand

7.4 Bewertung der Partikelminderungssysteme f�r den Verwendungsbereich innerhalb einer Motoren-/Fahrzeugfamilie

7.4.1 Partikelemission

7.4.2 R�ckhaltegrad

7.4.3 Rauchgastr�bung

7.4.4 Limitierte gasf�rmige Komponenten

8. Genehmigung

9. Genehmigungsbeh�rde

10. R�cknahme der Genehmigung

11. Zus�tzliche Anforderungen

11.1 Betriebsverhalten

11.2 Ger�uschverhalten

11.3 Additivierung

11.4. Elektromagnetische Vertr�glichkeit

12. Einbau und Abnahme der Nachr�stung mit einem genehmigten Partikelminderungssystem

12.1 Einbau

12.2 Abnahme

Anhang I
(zu Nr. 4, 5 oder 6)

Bescheinigung zu � 21 Betriebserlaubnis f�r Einzelfahrzeuge nach Anlage XXVII

Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis f�r Fahrzeugteile nach � 22 f�r Partikelminderungssysteme und erforderliche Unterlagen

Anhang IV
(zu Nr. 12.2)

Abnahme-bescheinigung �ber den ordnungsgem��en Einbau eines genehmigten Partikelminderungssystems zur Vorlage bei der Zulassungsbeh�rde

1. Best�tigung des ordnungsgem��en Einbaus

2. Angaben zum Kraftfahrzeug

3. Angaben zum Partikelminderungssystem PMS

4. Angaben zu den Fahrzeugpapieren:

Anhang V
( zu Nr. 4.2, 4.3 oder 6 ) Angepasster ESC-Zyklus

1. ESC-Zyklus zur Bestimmung der Partikelemission bei periodisch regeneriere den Systemen.

I. Allgemeines

Finanzelle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte:

Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand:

II. Zu den Einzelbestimmungen

1. Zum Einleitungssatz

2. Zu Artikel 1

2.l Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhalts�bersicht

2.3 Zu Artikel 1 Nr. 3 Anlage XIV

2.4 Zu Artikel 1 Nr. 4 Anlage XXVI

2.5 Zu Artikel 1 Nr. 5 Anlage XXVII

3. Zu Artikel 2 Inkrafttreten

Drucksache 146/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen f�r Otto-, Diesel- und Gas�lkraftstoffe und die Einf�hrung eines Systems zur �berwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von f�r den Stra�enverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur �nderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen f�r von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07

... betriebenen Fremdz�ndungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur �nderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates und die Best�tigung der verbindlichen NOx-Emissionsnorm f�r Motoren von schweren Nutzfahrzeugen.

Inhalt
Drucksache 146/07

1. Hintergrund

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Auf diesem Gebiet bestehende Rechtsvorschriften

� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Wissenschaftliche / Fachbereiche

5 Methodik

Wichtigste konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zus�tzliche Angaben

� Vereinfachung

� Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften

� �berpr�fungs-/�berpr�fungs-/Verfallsklausel

� Entsprechungstabelle

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

6. Beschreibung der einzelnen �nderungen

Artikel 1
�nderungen der Richtlinie 98/70/EG

Artikel 2
�nderungen zur Richtlinie 1999/32/EG

Artikel 3
Aufhebung

Artikel 4
Umsetzung

Artikel 5
Inkrafttreten

Artikel 6
Adressaten

Anhang V
Umweltbezogene Spezifikationen f�r Handels�bliche Kraftstoffe zur Vermeidung in Fahrzeugen mit Fremdz�ndungsmotor

Anhang VI
F�r Ottokraftstoffgemische mit Ethanol zul�ssige Dampfh�chstdruckabweichung

Drucksache 464/07

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur �nderung der F�nfunddrei�igsten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung)

... 2. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Ma�nahmen gegen die Emission gasf�rmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstz�ndungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasf�rmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder

Inhalt
Drucksache 464/07

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Erste Verordnung

Artikel 1

I. � 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

II. � 6 wird wie folgt ge�ndert:

III. Anhang 2 Absatz 1 wird wie folgt ge�ndert:

IV. Anhang 2 Absatz 2 wird wie folgt ge�ndert:

V. Anhang 3 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur �nderung der F�nfunddrei�igsten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung)

Drucksache 819/07

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung

Inhalt
Drucksache 819/07

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Erste Verordnung

Artikel 1

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage 1
Bundesrat Drucksache 464/07 (Beschluss) 21.09.07

Zu Artikel 1

Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur �nderung der F�nfunddrei�igsten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung � 35. BImSchV)

Drucksache 162/06

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Erlass und zur �nderung von Vorschriften �ber die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge

... 2. der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Ma�nahmen gegen die Emission gasf�rmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstz�ndungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasf�rmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder

Inhalt
Drucksache 162/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
... Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - ... BImSchV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen

� 3
Kennzeichnung

� 4
Ausgabe der Plaketten

� 5
Nachweis der Schadstoffgruppe f�r im Inland zugelassene Fahrzeuge

� 6
Nachweis der Schadstoffgruppe f�r im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Anhang 1
Plakettenmuster(zu �� 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1)

Anhang 2
(zu � 2 Abs. 2) Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Ordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Anhang 1 Plakettenmuster

Zu Anhang 2 Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Drucksache 829/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Luftqualit�t und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05

... (2) Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Ma�nahmen gegen die Emission gasf�rmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen2;

Inhalt
Drucksache 829/05

1. Hintergrund des Vorschlags

2. Konsultation betroffener und Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. ERG�NZENDE Informationen