"93/83/EWG"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften f�r die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-�bertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und H�rfunkprogrammen
  
  
  
  

... Absatz 6: Die vorgeschlagene Verordnung st�tzt sich auf in der Satelliten- und Kabelrichtlinie (Richtlinie 93/83/EWG des Rates3) f�r den Satellitenrundfunk (Ursprungsland) und die Weiterverbreitung �ber Kabel (obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung) verwendete Mechanismen, die die Kl�rung und den Erwerb der Rechte f�r bestimmte Online-�bertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und H�rfunkprogrammen erleichtern. Die vorgeschlagenen neuen Vorschriften beeintr�chtigen oder �ndern jedoch nicht die Bestimmungen der Satelliten- und Kabelrichtlinie. Sie umfassen unterschiedliche Arten von Rechten (insbesondere die �ffentliche Wiedergabe - mit Ausnahme von �bertragungen - und die Zug�nglichmachung) sowie von Dienstleistungen (erg�nzende Online-Dienste und Weiterverbreitungsdienste, die auf anderem Wege als �ber Kabel erbracht werden). Aus diesen Gr�nden hielt es die Kommission f�r angebracht, ein eigenst�ndiges Rechtsinstrument vorzuschlagen. Eine Verordnung wurde als das beste Instrument zur Gew�hrleistung der einheitlichen Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten sowie eines gleichzeitigen Geltungsbeginns angesehen. Dies ist besonders wichtig angesichts des grenz�berschreitenden Ziels des Vorschlags und zur Gew�hrleistung der Rechtssicherheit f�r Diensteanbieter, die in unterschiedlichen Hoheitsgebieten t�tig sind.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften f�r die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-�bertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und H�rfunkprogrammen - COM(2016) 594 final; Ratsdok. 12258/16
  
  

... 11. Der Bundesrat bittet die Kommission um �berpr�fung, ob das mit der vorgeschlagenen Verordnung verfolgte Ziel nicht besser durch eine �berarbeitung der bereits bestehenden Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1983 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung erreicht werden k�nnte. So k�nnten Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beiden Rechtsakten minimiert und der Grundsatz der Vertragsfreiheit besser gewahrt werden. Dies gilt gleicherma�en in Bezug auf den Vorschlag der Kommission f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Gew�hrleistung der grenz�berschreitenden Portabilit�t von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, BR-Drucksache 612/15. Der Bundesrat verweist zudem insbesondere auf Ziffer 6 seiner der Kommission bereits �bermittelten Stellungnahme vom 22. April 2016 (BR-Drucksache 167/16(B)).

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften f�r die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-�bertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und H�rfunkprogrammen - COM(2016) 594 final
  
  

... Dienste grenz�berschreitend verf�gbar machen k�nnen, m�ssen sie �ber die erforderlichen Rechte f�r alle relevanten Gebiete verf�gen, was die Dinge noch komplizierter macht. F�r den Satellitenrundfunk wurden die Kl�rung und der Erwerb von Rechten durch das in der Satelliten- und Kabelrichtlinie (Richtlinie 93/83/EWG) verankerte Ursprungslandprinzip erleichtert, dem zufolge Rundfunkveranstalter die Rechte nur f�r einen Mitgliedstaat kl�ren bzw. erwerben m�ssen. Diese Richtlinie gilt jedoch nicht f�r die Kl�rung und den Erwerb von Rechten f�r Online-Dienste eines Rundfunkveranstalters.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften f�r die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-�bertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und H�rfunkprogrammen - COM(2016) 594 final; Ratsdok. 12258/16
  
  
  
  

... 6. Er bittet die Kommission um �berpr�fung, ob das mit der vorgeschlagenen Verordnung verfolgte Ziel nicht besser durch eine �berarbeitung der bereits bestehenden Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1983 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung erreicht werden k�nnte. So k�nnten Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beiden Rechtsakten minimiert und der Grundsatz der Vertragsfreiheit besser gewahrt werden. Dies gilt gleicherma�en in Bezug auf den Vorschlag der Kommission f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Gew�hrleistung der grenz�berschreitenden Portabilit�t von OnlineInhaltediensten im Binnenmarkt, BR-Drucksache 612/15. Der Bundesrat verweist zudem insbesondere auf Ziffer 6 seiner der Kommission bereits �bermittelten Stellungnahme vom 22. April 2016 (BR-Drucksache 167/16(B)).

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: F�r eine faire, effiziente und wettbewerbsf�hige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europ�ische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... 7. Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften f�r die die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-�bertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und H�rfunkprogrammen, COM(2016) 594.2 Satelliten- und Kabelrichtlinie8 orientierenden neuen Vorschriften wird es einfacher und schneller, die Rechte zu erlangen, die f�r einige von Rundfunkveranstaltern erbrachte Online-Dienste (Programme, die von den Rundfunkveranstaltern zeitgleich mit ihrer Sendung und ihren Nachholdiensten online �bertragen werden) und f�r Weiterverbreitungsdienste �ber Instrumente wie IPTV (Fernsehen oder H�rfunk �ber geschlossene (closed circuit) internetprotokollgest�tzte Netze) erforderlich sind. Diese Vorschriften sollen die Entwicklung des Marktes erleichtern und die weitere Verbreitung europ�ischer Fernseh- und H�rfunkproduktionen f�rdern, die eine wichtige Quelle von Informationen und Unterhaltung f�r das europ�ische Publikum sind. Dies wiederum f�hrt zu mehr Auswahl f�r die Verbraucherinnen und Verbraucher und zu mehr kultureller Vielfalt. Parallel dazu sieht die vorgeschlagene Richtlinie �ber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt 9 einen neuen Verhandlungsmechanismus vor, der den Abschluss von Lizenzvereinbarungen erleichtert, mit denen audiovisuelle Werke auf Plattformen f�r Videoabruf verf�gbar gemacht werden sollen. Der Richtlinienvorschlag f�gt sich ein in breiter angelegte politische Anstrengungen, mit denen den vielf�ltigen Ursachen der beschr�nkten EU-weiten Verf�gbarkeit von europ�ischen audiovisuellen Werken, insbesondere Filmen, begegnet werden soll10. Europ�ische Filme, die in der Regel von kleinen Produktionsfirmen produziert werden, haben eine EU-weit deutlich geringere Verbreitung als US-amerikanische Filme 11. In Hoheitsgebieten, f�r die keine Vereinbarungen mit �rtlichen Vertriebsunternehmen unterzeichnet wurden, haben die europ�ischen B�rgerinnen und B�rger keinen legalen Zugang zu den betreffenden Filmen. Zudem sollen Fragen der Lizenzierung und die damit verbundenen rechtlichen und vertraglichen Schwierigkeiten f�r die Verwertung europ�ischer audiovisueller Werke auf Plattformen f�r Videoabruf in einem strukturierten Dialog mit den Interessentr�gern behandelt werden. Dieser wird von der Kommission gef�rdert werden und regelm��ig Akteure der Branche zusammenf�hren, die die gesamte Wertsch�pfungskette repr�sentieren (Urheber, Produzenten, Verkaufsagenten, Vertriebsunternehmen, Rundfunkveranstalter, Aggregatoren, Plattformen f�r Videoabruf). Der Dialog soll die Lizenzierungsverfahren straffen und Branchenvereinbarungen erleichtern, was zu einer nachhaltigeren Verwertung und einer breiteren Verf�gbarkeit europ�ischer Werke f�hren soll. Die Kommission wird bis Ende 2018 �ber die Ergebnisse des Dialogs berichten. Zugleich f�rdert die Kommission die Entwicklung und Einf�hrung praktischer Instrumente, die die Lizenzvergabe f�r die Verwertung audiovisueller Werke in mehreren Hoheitsgebieten EU-weit einfacher und effizienter machen werden. Dazu geh�ren Lizenzzentralen, d.h. Online-Instrumente, �ber die europ�ische Werke digital auch in L�ndern vertrieben werden k�nnen, in denen sie nicht in Kinos gezeigt wurden oder es kein nationales Vertriebsunternehmen gibt, und kuratierte Kataloge mit den 8 Richtlinie 93/83/EWG.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europ�ischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... 16. Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren �nderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... , der die Kabelweitersendung von urheberrechtlich gesch�tzten Werken regelt, mit der Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. EG (Nr.) L 248 vom 6.10.1993, S. 15) in deutsches Recht eingef�gt (BGBl. 1998 I, S. 902). Dem damaligen Stand der Technik entsprechend wurde das Recht der Kabelweitersendung in der Richtlinie - und dieser folgend auch im deutschen Recht - technisch definiert als "Weitersendung durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme". Diese Formulierung ist heute nicht mehr zeitgem��, da neue technische �bertragungssysteme entwickelt wurden, die sich weder Kabelsystemen noch Mikrowellensystemen zuordnen lassen. Angesichts der technologischen Konvergenz ist eine Beschr�nkung auf die Weitersendung �ber Kabel- und Mikrowellensysteme nicht mehr sachgerecht. Erste Ans�tze einer technologieneutralen Ausgestaltung des � 20b

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren �nderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... , der die Kabelweitersendung von urheberrechtlich gesch�tzten Werken regelt, mit der Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 in deutsches Recht eingef�gt. Dem damaligen Stand der Technik entsprechend wurde das Recht der Kabelweitersendung in der Richtlinie - und dieser folgend auch im deutschen Recht - technisch definiert als "Weitersendung durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme". Diese Formulierung ist heute nicht mehr zeitgem��, da neue technische �bertragungssysteme entwickelt wurden, die sich weder Kabelsystemen noch Mikrowellensystemen zuordnen lassen. Angesichts der technologischen Konvergenz ist eine Beschr�nkung auf die Weitersendung �ber Kabel- und Mikrowellensysteme nicht mehr sachgerecht. Erste Ans�tze einer technologieneutralen Ausgestaltung des � 20b

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen f�r die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt COM(2012) 372 final
  
  

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006), Richtlinie 2001/84/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 �ber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272 vom 13.10.2001), Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993), Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Gr�nbuch der Kommission �ber den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europ�ischen Union: Chancen und Herausforderungen f�r den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 2. Die Kommission wirft in dem Gr�nbuch in erster Linie Fragen nach den urheberrechtlichen Rahmenbedingungen f�r den digitalen Binnenmarkt auf. Der Bundesrat weist darauf hin, dass dies ein wichtiger, allerdings nicht der alleinige Aspekt im Bereich AVM ist. Insbesondere das hybride Fernsehen verwischt die Grenzen zwischen Online-Angeboten im Internet und Fernsehen. Inhalte und Dienste f�r hybride TV-Ger�te stammen nicht mehr ausschlie�lich von den klassischen �ffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkveranstaltern, sondern zunehmend von Internetunternehmen, sozialen Netzwerken, Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, Kabel- und Satellitenbetreibern sowie Spieleanbietern, wobei auch Ger�tehersteller eigene Plattformen entwickeln, um Fernseh- und Internetangebote auf dem TV-Bildschirm sichtbar zu machen. Damit werden Fragen der Rundfunkordnung virulent, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Zum Regelungsbereich des Urheberrechts bestehen �berschneidungen, so dass die Bereiche in abgestimmter Weise weiterentwickelt werden sollten. Als Beispiel sei nur auf die Diskussion um eine Ausweitung des Kontrahierungszwanges f�r Sendeunternehmen �ber den Bereich der Kabelweitersendung hinaus verwiesen (vgl. Artikel 12 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. L 248 vom 6. Oktober 1993, S. 15 in Verbindung mit � 87 Absatz 5 des

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gr�nbuch der Kommission �ber den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europ�ischen Union: Chancen und Herausforderungen f�r den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 2. Die Kommission wirft in dem Gr�nbuch in erster Linie Fragen nach den urheberrechtlichen Rahmenbedingungen f�r den digitalen Binnenmarkt auf. Der Bundesrat weist darauf hin, dass dies ein wichtiger, allerdings nicht der alleinige Aspekt im Bereich AVM ist. Insbesondere das hybride Fernsehen verwischt die Grenzen zwischen Online-Angeboten im Internet und Fernsehen. Inhalte und Dienste f�r hybride TV-Ger�te stammen nicht mehr ausschlie�lich von den klassischen �ffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkveranstaltern, sondern zunehmend von Internetunternehmen, sozialen Netzwerken, Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, Kabel- und Satellitenbetreibern sowie Spieleanbietern, wobei auch Ger�tehersteller eigene Plattformen entwickeln, um Fernseh- und Internetangebote auf dem TV-Bildschirm sichtbar zu machen. Damit werden Fragen der Rundfunkordnung virulent, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Zum Regelungsbereich des Urheberrechts bestehen �berschneidungen, so dass die Bereiche in abgestimmter Weise weiterentwickelt werden sollten. Als Beispiel sei nur auf die Diskussion um eine Ausweitung des Kontrahierungszwanges f�r Sendeunternehmen �ber den Bereich der Kabelweitersendung hinaus verwiesen (vgl. Artikel 12 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. L 248 vom 6. Oktober 1993, S. 15 in Verbindung mit � 87 Absatz 5 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... Weitere Initiativen der Kommission wie die �berpr�fung der Binnenmarktstrategie und die �berpr�fung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Verbraucherschutzes, die Revision der Kabel- und Satellitenrichtlinie (93/83/EWG)4, der Bericht �ber die Anwendung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 (2001/29/EG)5, das in Vorbereitung befindliche Gr�nbuch der Kommission zum Urheberrecht in der Wissenswirtschaft, der Bericht �ber die Umsetzung der Empfehlung �ber die Wahrnehmung von Schutzrechten f�r Online-Musikdienste (2005/737/EG)6 und der bevorstehende zweite Bewertungsbericht zur Richtlinie �ber die Zugangskontrolle (98/84/EG)7 bieten weitere Gelegenheiten zur Besch�ftigung mit Herausforderungen im Zusammenhang mit kreativen Online-Inhalten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... �bergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. M�rz 2007 zu der Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005 f�r die l�nder�bergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die f�r legale Online-Musikdienste ben�tigt werden (2005/737/EG) (2006/2008(INI))
  
  

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums2, die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Ka-belweiterverbreitung3, die Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... �bergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Ma�nahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum KOM (2003) 46 endg.; Ratsdok. 6777/03
  
  

... 11. Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 �ber den Rechtsschutz von Computerprogrammen, ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42; Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, ABl. L 346 vom 27.111992, S. 61; Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15; Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9; Richtlinie 96/9/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 1996 �ber den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.