"96/34/EG"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
  
  

... /EG des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG vom 8. März 2010 längst im deutschen Recht normiert sein müssen. Die Umsetzungsfristen für die in der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
  
  

... /EG des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG vom 8. März 2010 längst im deutschen Recht normiert sein müssen. Die Umsetzungsfristen für die in der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 (2009/2101(INI))
  
  

... 2 Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009) 410 endg.; Ratsdok. 12761/09
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009) 410 endg.; Ratsdok. 12761/09
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 21. erinnert daran, dass der soziale Dialog zum Abschluss von Vereinbarungen in den Bereichen Elternurlaub und Teilzeitbeschäftigung geführt hat, die durch die Richtlinien 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub9 und 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit10 geregelt wurden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Rechtsvorschriften unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips umgesetzt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... /EWG und 96/34/EG8. Sie sondierte, wie die bestehenden Rechtsvorschriften über Mutterschutz und Elternurlaub verbessert werden könnten, und ermittelte neue familienbezogene Urlaubsformen (Vaterschaftsurlaub, Adoptionsurlaub, Urlaub zur Pflege betreuungsbedürftiger Familienangehöriger). Unter den sonstigen Maßnahmen hob die Kommission Kinderbetreuungseinrichtungen und Einrichtungen für andere betreuungsbedürftige Familienangehörige, neue Arbeitsformen (unter anderem Telearbeit) und Anreize für Väter hervor, die ihnen gebotenen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts – 24. Jahresbericht der Kommission (2008/2046(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 39. fordert die Mitgliedstaaten auf, Regelungen einzuführen, die bei der Geburt eines Kindes bezahlten Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub vorsehen, und die Inanspruchnahme des Rechts auf einen zwischen Frau und Mann gerecht aufzuteilenden Elternurlaub zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten deshalb mit Nachdruck auf, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorurteile, die mit dem Recht auf Elternurlaub des Mannes verknüpft sind, zu bekämpfen; fordert die Kommission auf, die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub6 zu überarbeiten ist der Auffassung, dass Elternzeit von Vätern und Müttern bei gleichzeitiger Garantie ihres Arbeitsplatzes gleichermaßen in Anspruch genommen werden sollte; spricht sich für ein Anreizsystem aus, das eine Aufteilung der Elternzeit zwischen den Partnern begünstigt und eine Kompensation der mit der Kindererziehung verbundenen Kosten vorsieht; fordert die Kommission auf, die Sozialpartner zur Frage einer möglichen Abänderung der 1996 eingeführten Reform zur Elternzeit zu konsultieren deren Ziel es sein könnte, den Mindestzeitraum von drei auf sechs Monate zu verlängern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 33. unterstreicht die dringende Notwendigkeit, eine Politik zur Stützung der Familie voranzubringen und der Herstellung kinderfreundlicher Rahmenbedingungen mehr Bedeutung einzuräumen, um eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu ermöglichen; regt insbesondere die Überarbeitung der Richtlinie 96/34/EG des Rates1 über den Elternurlaub an mit dem Ziel, ihre Sachdienlichkeit und Wirksamkeit zu erhöhen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen KOM (2005) 81 endg.; Ratsdok. 7244/05
  
  

... /EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen; Richtlinie 96/34/EG über Elternurlaub, in ihrem Geltungsbereich ausgedehnt durch Richtlinie 97/75/EG; Richtlinie 86/613/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben; Richtlinie

Drucksache 87/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige - COM(2018) 132 final
  

Drucksache 351/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EG/EU des Rates - COM(2017) 253 final