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"96/36/EG"


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0165/06
Drucksache 165/06

... und M28 erfasste, ausgeweitet. Die ausrüstungsrechtlichen Vorgaben für Sicherheitsgurte ergeben sich aus der Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 165/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Verordnung

Sechzehnte Verordnung

Artikel 1
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Artikel 2
Weitere Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

1. Wesentlicher Inhalt der EG-Richtlinie und Anpassungsbedarf im deutschen Recht

2. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgefüge

3. Gender Mainstreaming

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

1. Zu Artikel 1 Nr. 1a § 21 Abs. 1 StVO

2. Zu Artikel 1 Nr. 1b § 21 Abs. 1a StVO

3. Zu Artikel 1 Nr. 1c § 21 Abs. b neu StVO

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 49 StVO

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


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