"96/47/EG"

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... „nur mit Beifahrer, der im Besitz der Fahrerlaubnis ist“; damit ist jedoch eine Fahrbeschränkung aus medizinischen Gründen gemeint. Bei einer nur in Deutschland verbindlichen Schlüsselzahl hätte ein junger Fahranfänger als Inhaber eines Kartenführerscheins in den übrigen EU-Mitgliedstaaten ohne Begleitung fahren dürfen (siehe Abschnitt 12 des Anhangs I a der Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23.07.96 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 253 vom 17.09.1996 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein). Der Gefahr, dass ein Fahranfänger tatsächlich ohne Begleitperson außerhalb Deutschlands fährt, wird durch die Aushändigung einer Prüfungsbescheinigung vorgebeugt.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... "nur mit Beifahrer, der im Besitz der Fahrerlaubnis ist"; damit ist jedoch eine Fahrbeschränkung aus medizinischen Gründen gemeint. Bei einer nur in Deutschland verbindlichen Schlüsselzahl hätte ein junger Fahranfänger als Inhaber eines Kartenführerscheins in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Begleitung fahren dürfen (siehe Abschnitt 12 des Anhangs I a der Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 - ABl. EG (Nr.) L 253 vom 17. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein). Der Gefahr, dass ein Fahranfänger tatsächlich ohne Begleitperson außerhalb Deutschlands fährt, wird durch die Aushändigung einer Prüfungsbescheinigung vorgebeugt.