"96/69/EG"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur �nderung von Vorschriften �ber die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
  
  

... c) die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/69/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 (ABl. EG (Nr.) L 282 S. 64) fallen, den Vorschriften der Richtlinie entsprechen und bei den Emissionen der gasf�rmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die vorgeschriebenen Grenzwerte der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie nicht �berschreiten oder

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, �ber den Zugang zu Reparaturinformation f�r Kraftfahrzeuge und zur �nderung der Richtlinien 72/306/EWG und ..../...../EG KOM (2005) 683 endg.; Ratsdok. 5163/06
  
  

... (15) Da sich die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften f�r Emissionen und Kraftstoffverbrauch in mehr als 35 Jahren entwickelt haben und sich mittlerweile auf �ber 24 Richtlinien verteilen, empfiehlt es sich, diese durch eine neue Verordnung und eine Reihe von Durchf�hrungsma�nahmen zu ersetzen. Als Rechtsinstrument wurde die Verordnung gew�hlt, weil so ausf�hrliche technische Vorschriften erlassen werden k�nnen die f�r Hersteller, Typgenehmigungsbeh�rden und technische Dienste unmittelbar verbindlich sind und weil diese Vorschriften dann sehr viel schneller und leichter angepasst werden k�nnen. Die Richtlinien 70/220/EWG des Rates vom 20. M�rz 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Ma�nahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdz�ndung17 und 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen18 sollten deshalb aufgehoben werden. Ebenfalls aufgehoben werden sollten die Richtlinien 89/458/EWG19, 91/441/EWG20, 93/59/EWG21, 94/12/EG22, 96/69/EG23, 98/69/EG24 und 2004/3/EG25. Au�erdem sollten die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufheben, die sie zur Umsetzung der aufzuhebenden Richtlinien erlassen haben.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung - ... BImSchV)
  
  

... ) ge�ndert worden ist, genannt sind, sowie Fahrzeuge mit Selbstz�ndungsmotor der Klasse M, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. M�rz 1970 (ABl. EG 1970 Nr. L 76 S. 1) fallen und die vorgeschriebenen Grenzwerte f�r die Fahrzeugklasse M der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 94/12/EG des Rates vom 23. M�rz 1994 (ABl. EG 1994 Nr. L 100 S. 42) oder der Richtlinie 96/69/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 (ABl. EG 1996 Nr. L 282 S. 64) einhalten, sowie nach Nummer 2.1 mit Partikelminderungssystemen ausger�stete Fahrzeuge.

• Verordnungsantrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung (KfzKennzVO) - ... BImSchV)
  
  

... ) genannt sind, sowie Fahrzeuge der Klasse M, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. M�rz 1970 (Abl. EG (Nr.) L 76 S. 1) fallen und die vorgeschriebenen Grenzwerte f�r die Fahrzeugklasse M der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 94/12/EG des Rates vom 23. M�rz 1994 (ABl. EG 1994 Nr. L 100 S. 42) oder der Richtlinie 96/69/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 (Abl. 1996 Nr. L 282 S. 64) einhalten.

• Empfehlungen der Aussch�sse zu Punkt 31 der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung (KfzKennzVO) - ... BImSchV) - Antrag des Landes Baden-W�rttemberg -
  
  

... ) ge�ndert worden ist, genannt sind, sowie Fahrzeuge mit Selbstz�ndungsmotor der Klasse M, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. M�rz 1970 (ABl. EG 1970 Nr. L 76 S. 1) fallen und die vorgeschriebenen Grenzwerte f�r die Fahrzeugklasse M der Tabelle im Abschnitt 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 94/12/EG des Rates vom 23. M�rz 1994 (ABl. EG 1994 Nr. L 100 S. 42) oder der Richtlinie 96/69/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 (ABl. EG 1996 Nr. L 282 S. 64) einhalten, sowie nach Nummer 2.1 mit Partikelminderungssystemen ausger�stete Fahrzeuge.