Begründung
1 Hintergrund des Vorschlags
Allgemeiner Hintergrund
Bestehende einschlägige Vorschriften
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Gemeinschaft
2 Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabschätzung
4 Konsultation
Zusammenfassung und Berücksichtigung der Beiträge
Einholung und Verwertung von Fachwissen
4 Folgenabschätzung
4 Zahlungsinstitute
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Zusammenfassung
Transparenz - und Informationsanforderungen Titel III
Rechte und Pflichten der Nutzer und Anbieter von Zahlungsdiensten Titel IV
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
Wahl des Rechtsinstruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Informationen
Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
4 Vereinfachung
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Vorschlag
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse27 beschlossen werden -
Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Anwendungsbereich
Artikel 3
Vom Anwendungsbereich ausgenommene Tätigkeiten
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Titel II
Zahlungsdienstleister
Kapitel 1
Zahlungsinstitute
Artikel 5
Zulassungsantrag
Artikel 6
Erteilung der Zulassung
Artikel 7
Bescheid über den Antrag
Artikel 8
Registrierung
Artikel 9
Fortbestand der Zulassung
Artikel 10
Zugelassene Tätigkeiten
Artikel 11
Inanspruchnahme von Bevollmächtigten, ausgelagerten Betrieben oder Tochtergesellschaften
Artikel 12
Haftung
Artikel 13
Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen
Artikel 14
Ort der Hauptverwaltung
Artikel 15
Benennung der zuständigen Behörden
Artikel 16
Aufsicht
Artikel 17
Berufsgeheimnis
Artikel 18
Rechtsweggarantie
Artikel 19
Informationsaustausch
Artikel 20
Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 21
Voraussetzungen
Artikel 22
Mitteilung und Information
Kapitel 2
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 23
Zugang zu und Betrieb von Zahlungssystemen
Titel III
Transparente Bedingungen für Zahlungsdienste
Kapitel 1
Einzelzahlungen
Artikel 24
Anwendungsbereich
Artikel 25
Allgemeine vorvertragliche Informationen
Artikel 26
Mitteilung der Vertragsbedingungen
Artikel 27
Dem Zahler nach Annahme der Zahlungsanweisung zu übermittelnde Angaben
Artikel 28
Dem Zahlungsempfänger nach Zahlungseingang zu übermittelnde Angaben
Kapitel 2
Rahmenverträge
Artikel 29
Anwendungsbereich
Artikel 30
Allgemeine vorvertragliche Informationen
Artikel 31
Mitteilung der Vertragsbedingungen
Artikel 32
Informationspflichten nach Inkrafttreten des Rahmenvertrags
Artikel 33
Änderungen der Vertragsbedingungen
Artikel 34
Kündigung des Rahmenvertrags
Artikel 35
Vor Ausführung einer Einzelzahlung zu erteilende Auskünfte
Artikel 36
Dem Zahler nach Ausführung einer Einzelzahlung zu übermittelnde Angaben
Artikel 37
Dem Zahlungsempfänger nach Zahlungseingang zu übermittelnde Angaben
Artikel 38
Kleinbetragszahlungen
Kapitel 3
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 39
Währung der Zahlung und Umrechnung
Artikel 40
Zusätzliches Entgelt
Titel IV
Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Kapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen
Artikel 41
Zustimmung
Artikel 42
Übermittlung der Zustimmung
Artikel 43
Nutzung des Zahlungsverifikationsinstruments
Artikel 44
Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen
Artikel 45
Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge und Widerruf der Zustimmung
Artikel 46
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsverifikationsinstrumente
Artikel 47
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsverifikationsinstrumente
Artikel 48
Strittige Autorisierung
Artikel 49
Haftung des Dienstleisters für durch nicht autorisierte Zahlungen verursachte Schäden
Artikel 50
Haftung des Nutzers für durch nicht autorisierte Zahlungen verursachte Schäden
Artikel 51
Kleinstunternehmen und elektronisches Geld
Artikel 50
Absatz 3 findet auf elektronisches Geld in dem Maße Anwendung, wie der Zahlungsdienstleister technisch in der Lage ist, das auf einem Datenträger gespeicherte elektronische Geld zu sperren oder dessen weitere Inanspruchnahme zu unterbinden.
Artikel 52
Erstattungen
Artikel 53
Anträge auf Rückerstattung
Kapitel 2
Ausführung eines Zahlungsvorgangs
Artikel 54
Annahme von Zahlungsanweisungen
Artikel 55
Ablehnung von Zahlungsanweisungen
Artikel 56
Unwiderrufbarkeit einer Zahlungsanweisung
Artikel 57
Gebühren
Artikel 58
Transferierte und eingegangene Beträge
Artikel 59
Anwendungsbereich
Artikel 60
Vom Zahler angewiesene Zahlungsvorgänge
Artikel 61
Vom oder über den Zahlungsempfänger angewiesene Zahlungsvorgänge
Artikel 62
Fehlen eines Zahlungskontos des Zahlungsempfängers beim Zahlungsdienstleister
Artikel 63
Bareinzahlungen
Artikel 64
Inlandszahlungen
Artikel 65
Verfügbarkeit von Geldbeträgen auf einem Zahlungskonto
Artikel 66
Fehlerhafte Kundenidentifikatoren
Artikel 67
Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung
Artikel 68
Transfers in Drittländer
Artikel 69
Zusätzliche Entschädigung
Artikel 70
Haftungsausschluss
Kapitel 3
Datenschutz
Artikel 71
Ausnahmen und Einschränkungen von Datenschutzvorschriften
Kapitel 4
Sanktionen und Streitbeilegungsverfahren
Artikel 72
Beschwerden
Artikel 73
Sanktionen
Artikel 74
Zuständige Behörden
Artikel 75
Außergerichtliche Streitbeilegung
Titel V
Änderungen und Zahlungsverkehrsausschuss
Artikel 76
Änderungen und Aktualisierung
Artikel 77
Ausschuss
Titel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 78
Vollständige Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung und Unabdingbarkeit der Richtlinie
Artikel 79
Bericht
Artikel 80
Übergangsbestimmung
Artikel 81
Änderung der Richtlinie 97/7/EG
Artikel 8
der Richtlinie 97/7/EG wird gestrichen.
Artikel 82
Änderung der Richtlinie 2000/12/EG
Artikel 83
Änderung der Richtlinie 2002/65/EG
Artikel 8
der Richtlinie 2002/65/EG wird gestrichen.
Artikel 84
Aufgehobener Rechtsakt
Artikel 85
Umsetzung
Artikel 86
Inkrafttreten
Artikel 87
Adressaten