"97/81/EG"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber transparente und verl�ssliche Arbeitsbedingungen in der Europ�ischen Union - COM(2017) 797 final
  
  
  
  

... Richtlinie 97/81/EG des Rates �ber Teilzeitarbeit und Richtlinie 1999/70/EG des Rates �ber befristete Arbeitsvertr�ge

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber transparente und verl�ssliche Arbeitsbedingungen in der Europ�ischen Union - COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17
  
  
  
  

... /EG /EG, Richtlinie �ber befristete Arbeitsvertr�ge 99/70/EG, Richtlinie �ber Teilzeitarbeit 97/81/EG). Erg�nzungen dieser Standards und mit Blick auf neue Besch�ftigungsformen weitergehende bzw. detailliertere Schutzma�nahmen m�ssen an nationale Gegebenheiten angepasst sein. Ob und gegebenenfalls inwieweit diese geboten sind, ist Sache der Mitgliedstaaten. Es ist nicht ersichtlich, dass dar�ber hinausgehende Ma�nahmen auf der Ebene der EU besser zu verwirklichen sind. Die Rechte f�hren zu neuen Belastungen f�r die Arbeitgeber und zu �berschneidungen, Widerspr�chen und Rechtsunsicherheiten mit dem nationalen Recht und der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Mit dem Richtlinienvorschlag schafft die Kommission letztlich ein v�llig neues Instrument zur Gew�hrleistung materieller und inhaltlich ausdifferenzierter Arbeitsnormen, die �ber blo�e Mindeststandards deutlich hinausgehen und in die nationalen Zust�ndigkeiten der Mitgliedstaaten f�r das Arbeitsrecht eingreifen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 25. Richtlinie 97/81/EG �ber Teilzeitarbeit, Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 �ber befristete Arbeitsvertr�ge.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Vertr�gen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... 10. regt an, dass die bisherigen EU-Richtlinien, die verschiedene Kategorien von Arbeitnehmern erfassen, auch f�r Arbeitnehmer mit atypischen Arbeitsvertr�gen gelten � einschlie�lich der Arbeitszeitrichtlinie (1993/104/EG), der Richtlinie �ber Leiharbeit (2008/104/EG), der Richtlinie �ber Teilzeitarbeit (1997/81/EG) sowie der Richtlinie des Rates zur Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge (1999/70/EG);

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 21. erinnert daran, dass der soziale Dialog zum Abschluss von Vereinbarungen in den Bereichen Elternurlaub und Teilzeitbesch�ftigung gef�hrt hat, die durch die Richtlinien 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung �ber Elternurlaub9 und 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit10 geregelt wurden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, daf�r zu sorgen, dass diese Rechtsvorschriften unter Beachtung des Subsidiarit�tsprinzips umgesetzt werden;

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts f�r M�nner und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... 9.1. Ein Bereich f�r Sofortma�nahmen h�ngt damit zusammen, dass in Verbindung mit Teilzeitarbeit offenbar eine Lohnbenachteiligung besteht. Es ist deshalb eine Evaluierung und m�glicherweise eine �berarbeitung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit � Anhang: Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit7, die die Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbesch�ftigten sowie gezieltere und wirksamere Ma�nahmen in Tarifvertr�gen vorschreibt, erforderlich.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grunds�tzen f�r den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
  
  

... � unter Hinweis auf die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung �ber Teilzeitarbeit � Anhang: Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit20,

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu einem moderneren Arbeitsrecht f�r die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung �ber Teilzeitarbeit - Anhang: Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit5,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht f�r die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... 12 Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Gesetz �ber.. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertr�ge und zur �nderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Erstens war Ziel der Neuregelung der Teilzeitarbeit, europarechtliche Vorgaben zu verwirklichen; die Umsetzung der EG-Richtlinie vom 15. Dezember 1997 zu der von den europ�ischen Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung �ber Teilzeitarbeit (97/81/EG). Diese Richtlinie �ber die Teilzeitarbeit wollte die Entwicklung der Teilzeitarbeit f�rdern und zu einer flexiblen Organisation der Arbeit beitragen, die den Bed�rfnissen der Arbeitgeber und der Besch�ftigten Rechnung tr�gt. Nach dieser Richtlinie sind die nationalen Gesetzgeber verpflichtet, Regelungen zu schaffen, die die Akzeptanz f�r Teilzeitarbeit erh�hen, die Diskriminierung von Teilzeitbesch�ftigten Arbeitnehmern verhindern und den Wechsel von Vollzeit- zu Teilzeitarbeit und umgekehrt erleichtern. Das

Drucksache 87/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz f�r Arbeitnehmer und Selbstst�ndige - COM(2018) 132 final
  

Drucksache 184/19

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung m�glicher Bereiche f�r einen verst�rkten �bergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
  

Drucksache 351/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f�r Eltern und pflegende Angeh�rige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EG/EU des Rates - COM(2017) 253 final
  

Drucksache 411/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final