"98/140/EG"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien KOM (2004) 775 endg.; Ratsdok. 15874/04
  
  

... Die TSE-Verordnung bietet lediglich eine Rechtsgrundlage für Kontrollen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt in den Mitgliedstaaten. Obgleich die Entscheidung 98/140/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in Drittländern vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich1 eine allgemeine Rechtsgrundlage für Gemeinschaftskontrollen in Drittländern bietet, wäre es zweckmäßig, entsprechende Vorschriften in die TSE-Verordnung aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen, die Verordnung dahingehend zu ändern, dass derartige Kontrollen vorgesehen werden.