Begr�ndung
1 Kontext des Vorschlags
� Gr�nde und Ziele des Vorschlags
� Allgemeiner Kontext
� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
� Koh�renz mit anderen Politiken und Zielen der Union
2 Anh�rung von Interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
� Anh�rung von interessierten Kreisen Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
� Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen
� Folgenabsch�tzung
3 rechtliche Aspekte
� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�tsprinzip
� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
� Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument:
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
� Simulation, Pilotphase und �bergangszeit
� Vereinfachung
� Europ�ischer Wirtschaftsraum
� Der Vorschlag im Einzelnen
Vorschlag
Titel I
allgemeine Vorschriften
Kapitel I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Vorschriften �ber die Zusammenarbeit und den Datenaustausch
Artikel 2
Umfang und Modalit�ten des Datenaustauschs zwischen den Tr�gern
Artikel 3
Umfang und Modalit�ten des Datenaustauschs zwischen den Anspruchsberechtigten und den Tr�gern
Artikel 4
Format und Modalit�ten des Datenaustauschs
Artikel 5
Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege
Artikel 6
Vorl�ufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorl�ufige Zahlung von Leistungen
Artikel 7
Pflicht zur vorl�ufigen Feststellung
Kapitel III
Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 8
Vereinbarungen zwischen den Verwaltungen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten
Artikel 9
Sonstige Verfahren zwischen den Tr�gern
Artikel 10
Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
Artikel 11
Bestimmung des Wohnorts
Artikel 12
Zusammenrechnung von Zeiten
Artikel 13
Regeln f�r die Umrechnung von Versicherungszeiten
Titel II
Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften
Artikel 14
N�here Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 15
Verfahren zur Durchf�hrung des Artike1s 11 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 16
Verfahren zur Durchf�hrung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 17
Verfahren zur Durchf�hrung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 18
Verfahren zur Durchf�hrung des Artikels 15 du Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 19
Unterrichtung der Versicherten
Artikel 20
Zusammenarbeit zwischen den Tr�gern
Artikel 21
Pflichten des Arbeitgebers
Titel III
Besondere Vorschriften �ber die verschiedenen Arten von Leistungen
Kapitel I
Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft
Artikel 22
Allgemeine Durchf�hrungsvorschriften
Artikel 23
Regelung bei mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsstaat
Artikel 24
Wohnort in einem anderen als dem zust�ndigen Mitgliedstaat
Artikel 25
Aufenthalt in einem anderen als dem zust�ndigen Mitgliedstaat
A Verfahren und Umfang des Anspruchs
B Verfahren und Modalit�ten der �bernahme und/oder Erstattung von Sachleistungen
Artikel 26
Geplante Behandlungen
A Genehmigungsverfahren
B �bernahme der Kosten von Sachleistungen bei geplanten Behandlungen
C �bernahme der Reise- und Aufenthaltskosten bei geplanten Behandlungen
D Familienangeh�rige
Artikel 27
Geldleistungen wegen Arbeitsunf�higkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zust�ndigen Mitgliedstaat
A Verfahrensvorschriften f�r den Versicherten
B Verfahrensvorschriften f�r den Tr�ger des Wohnstaats
C Verfahrensvorschriften f�r den zust�ndigen Tr�ger
D Verfahren bei Aufenthalt in einem anderen als dem zust�ndigen Mitgliedstaat
Artikel 28
Durchf�hrung des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 29
Beitr�ge der Rentner
Artikel 30
Durchf�hrung des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 31
Besondere Durchf�hrungsvorschriften
Kapitel II
Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten
Artikel 32
Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnsitz oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zust�ndigen Staat
Artikel 33
Geplante Behandlungen
Artikel 34
Zusammenarbeit zwischen Tr�gern bei Arbeitsunf�llen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zust�ndigen Mitgliedstaat eintreten
Artikel 35
Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit
Artikel 36
Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausge�bten T�tigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann
Artikel 37
Informationsaustausch zwischen Tr�gern und Zahlung von Vorsch�ssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung
Artikel 38
Verschlimmerung einer Berufskrankheit
Artikel 39
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall fr�herer oder sp�terer
Artikel 40
Einreichung und Bearbeitung von Antr�gen auf Renten oder zus�tzliche Beihilfen
Artikel 41
Besondere Durchf�hrungsvorschriften
Kapitel III
Sterbegeld
Artikel 42
Antrag auf Sterbegeld
Kapitel IV
Leistungen bei Invalidit�t, Alters- und Hinterbliebenenrenten
Artikel 43
Berechnung der Leistungen
Artikel 44
Ber�cksichtigung von Kindererziehungszeiten
Artikel 45
Beantragung von Leistungen
A Beantragung von Leistungen nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung EG Nr. 883/2004
B Beantragung von Leistungen in sonstigen F�llen
Artikel 46
Angaben und Unterlagen zu Leistungsantr�gen
Artikel 47
Bearbeitung der Antr�ge durch die Tr�ger
A Bearbeitender Tr�ger
B Bearbeitung der Leistungsantr�ge nach Artikel 44 der Verordnung EG Nr. 883/2004
C Bearbeitung sonstiger Leistungsantr�ge
Artikel 48
Mitteilung der Entscheidung an den Antragsteller
Artikel 49
Bemessung des Grades der Invalidit�t
Artikel 50
Vorsch�sse und Vorauszahlungen
Artikel 51
Neuberechnung der Leistungen
Artikel 52
Ma�nahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung
Artikel 53
Koordinierungsma�nahmen in einem Mitgliedstaat
Kapitel V
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Artikel 54
Berechnung der Leistungen
Artikel 55
Bedingungen und Grenzen f�r die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt
Artikel 56
Arbeitslose, die in einem anderen als dem zust�ndigen Mitgliedstaat gewohnt haben
Kapitel VI
Familienleistungen
Artikel 57
Priorit�tsregeln bei Zusammentreffen von Anspr�chen
Artikel 58
Vorschriften f�r Personen, f�r die w�hrend ein und desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gelten
Artikel 59
Verfahren zur Durchf�hrung der Artikel 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Artikel 60
Verfahren zur Durchf�hrung des Artikels 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Titel IV
Finanzvorschriften
Kapitel I
Erstattung der Leistungen gem�� Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Abschnitt 1
Leistungserstattung auf der Grundlage der tats�chlichen Aufwendungen
Artikel 61
Grunds�tze
Abschnitt 2
Leistungserstattung auf der Grundlage von Pauschalbetr�gen
Artikel 62
Identifizierung der betroffenen Mitgliedstaaten
Artikel 63
Methode zur Berechnung der Pauschalbetr�ge
Artikel 64
Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 65
Erstattungsverfahren zwischen Tr�gern
Artikel 66
Fristen f�r die Einreichung und Zahlung der Forderungen
Artikel 67
Verzugszinsen
Artikel 68
Jahresrechnungsabschluss
Kapitel II
Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit gem�� Artikel 65 der
Artikel 69
Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Kapitel III
R�ckforderung zu viel gezahlter Leistungen, Einziehung vorl�ufiger
Abschnitt 1
Grunds�tze
Artikel 70
Abschnitt 2
Ausgleich
Artikel 71
Nicht geschuldete oder zu viel gezahlte Geldleistungen
Artikel 72
Nicht geschuldete oder zu viel gezahlte Beitr�ge
Abschnitt 3
Beitreibung
Artikel 73
Auskunftsersuchen
Artikel 74
Zustellung
Artikel 75
Beitreibungsersuchen
Artikel 76
Vollstreckungstitel
Artikel 77
Zahlungsfristen und -modalit�ten
Artikel 78
Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels
Artikel 79
Grenzen der Unterst�tzung
Artikel 80
Sicherungsma�nahmen
Artikel 81
Kosten
Titel V
Sonstige Vorschriften, �bergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 82
Verwaltungsm��ige und �rztliche Kontrolle
Artikel 83
Mitteilungen
Artikel 84
Dokumente
Artikel 85
Information
Artikel 86
W�hrungsumrechnungen
Artikel 87
Statistiken
Artikel 88
�nderung der Anh�nge
Artikel 89
�bergangsbestimmungen
Artikel 90
Aufhebung
Artikel 91
Schlussbestimmungen
Anhang 1
Durchf�hrungsbestimmungen zu Abkommen, die weiter in Kraft bleiben, und neue Durchf�hrungsbestimmungen zu Abkommen(Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2)
Anhang 2
Sondersysteme f�r Beamte(Artikel 31 und 41)
A. Sondersysteme f�r Beamte, f�r die der Titel III Kapitel 1 der Verordnung EG Nr. 883/2004 �ber Sachleistungen nicht gilt
B. Sondersysteme f�r Beamte, f�r die die Bestimmungen des Titels III Kapitel 2 der
Anhang 3
Mitgliedstaaten, die Sachleistungskosten auf der Grundlage von Pauschalbetr�gen erstatten(Artikel 62 Absatz 1)
Anhang 4
Zust�ndige Beh�rden und Tr�ger, Tr�ger des Wohnorts und des Aufenthaltsorts, Zugangsstellen, von den zust�ndigen Beh�rden bezeichnete Tr�ger und Stellen(Artikel 84 Absatz 4)