"98/5/EG"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgeschieden. Dies hat auch Auswirkungen auf die auf der Grundlage der (in den §§ 2 ff. Eu-RAG umgesetzten) Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36) in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen britischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Zwar muss allen britischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die auf der Grundlage des (in den §§ 11 ff. EuRAG umgesetzten) Artikels 10 Absatz 1 und 3 der Richtlinie 98/5/EG nach zuvor mindestens dreijähriger Niederlassung eine Zulassung als deutsche Rechtsanwältin oder deutscher Rechtsanwalt erlangt haben, diese grundsätzlich erhalten bleiben (vergleiche Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 39 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7). Für die nur nach den Artikeln 2 ff. der Richtlinie 98/5/EG in der Bundesrepublik Deutschland derzeit niedergelassenen (etwa 160) britischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte enthält das Austrittsabkommen dagegen keinen über das Ende des Übergangszeitraums (voraussichtlich 31. Dezember 2020) hinausgehenden Bestandsschutz. Für sie gilt das Unionsrecht nach den Artikeln 126 und 127 des Austrittsabkommens nur bis zum Ende des Übergangszeitraums unverändert fort. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen in den derzeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich laufenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz daher, mit dem Auslaufen der Übergangsregelung auf der Grundlage der aus § 40 Absatz 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) folgenden Ermächtigung eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der die derzeit für Großbritannien in der Anlage zu § 1 EuRAG enthaltenen Rechtsanwaltsberufe "Advocate", "Barrister" und "Solicitor" mit Wirkung zum Ende des Übergangszeitraums (voraussichtlich 1. Januar 2021) aus der Anlage gestrichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... , EuRAG) sowie der Rechtsprechung des EuGH auch nicht im Ansatz in Einklang bringen. Eine solche Auslegung stünde zudem in Widerspruch zur Richtlinie 98/5/EG vom 16. Februar 1998 (Rechtsanwaltsrichtlinie, ABl. L 77 vom 14. März 1998, S. 36), welche die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf der Grundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Anwaltsausbildung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... , EuRAG) sowie der Rechtsprechung des EuGH auch nicht im Ansatz in Einklang bringen. Eine solche Auslegung stünde zudem in Widerspruch zur Richtlinie 98/5/EG vom 16. Februar 1998 (Rechtsanwaltsrichtlinie, ABl. L 77 vom 14. März 1998, S. 36), welche die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf der Grundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Anwaltsausbildung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens (2008/2233(INI))
  
  

... 8. ist fest davon überzeugt, dass die Veröffentlichung nationaler Verzeichnisse ausländischer Rechtsanwälte, die ihre Binnenmarktrechte nach den Richtlinien 77/249/EWG1 und 98/5/EG2 ausüben, nützlich wäre; weist darauf hin, dass solche nationalen Verzeichnisse mit einer Website der Kommission verbunden werden und das Handbuch ergänzen könnten;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg.; Ratsdok. 6174/04
  
  

... - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (EG-Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte).

Drucksache 43/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe