"98/59/EG"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitspl�tzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... /EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in der Europ�ischen Gemeinschaft, Richtlinie 2001/23/EG �ber die Wahrung von Anspr�chen der Arbeitnehmer beim �bergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 �ber Massenentlassungen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ische Agenda f�r die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... 42. Bei der Anwendung des nationalen Arbeitsrechts steht es den Mitgliedstaaten frei, den EU-Begriff des Arbeitnehmers auch auf Situationen, die nicht unter die EU-Definition fallen, auszuweiten. Wenn die Pr�fung des Vorliegens eines Arbeitsverh�ltnisses mit der Anwendbarkeit einiger spezifischer Instrumente des EU-Rechts (Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Richtlinie �ber Massenentlassungen 98/59/EG) zusammenh�ngt, sind nationale Bestimmungen des Begriffs Arbeitnehmer nicht ma�geblich. Dar�ber hinaus unterliegen die Begriffsbestimmungen der einzelstaatlichen Gesetze stets einer Pr�fung durch die nationalen oder europ�ischen Gerichte.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute - COM(2013) 798 final
  
  

... /EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute - COM(2013) 798 final

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute - COM(2013) 798 final
  
  

... /EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute - COM(2013) 798 final

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zum Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA
  
  

... 22. fordert nachdr�cklich, dass die Sozialvorschriften der Europ�ischen Union auf die Besch�ftigten angewandt werden, die in den EU-Mitgliedstaaten eingestellt wurden und/oder dort arbeiten, insbesondere die Richtlinien �ber die Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer (2002/14/EG, 98/59/EG und 80/987/EWG), die Richtlinie �ber die Arbeitszeitorganisation f�r das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (2000/79/EG) und die Richtlinie �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (96/71/EG);

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in der Europ�ischen Gemeinschaft (2008/2246(INI))
  
  

... � unter Hinweis auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Massenentlassungen2,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einsetzung eines Europ�ischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) KOM (2008) 419 endg.; Ratsdok. 11555/08
  
  

... 6. Dieser Vorschlag ber�cksichtigt bestehende Richtlinien zum Thema Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer. Die Richtlinie 2002/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in der Europ�ischen Gemeinschaft6 legt allgemeine, in den einzelnen Staaten anzuwendende Grunds�tze fest. Die Richtlinie 98/59/EG7 und die Richtlinie 2001/23/EG8 finden Anwendung, wenn Entlassungs- oder �bergangsvorhaben geplant sind. Die Richtlinien

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber das Statut der Europ�ischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... (16) Andere Arbeitnehmerrechte als das Mitbestimmungsrecht sollten auch weiterhin unter die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 �ber die Einsetzung eines Europ�ischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen20, die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Massenentlassungen21, die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. M�rz 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Wahrung von Anspr�chen der Arbeitnehmer beim �bergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen 22 und die Richtlinie 2002/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in der Europ�ischen Gemeinschaft23 fallen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsf�higes Kfz-Regelungssystem f�r das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU f�r Wachstum und Besch�ftigung) (Text mit Bedeutung f�r den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... 5 Z. B. die Richtlinien 2002/14/EG, 98/59/EG und 94/45/EG

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14.M�rz 2007 zum Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
  
  

... 26. fordert nachdr�cklich, dass die Sozialvorschriften der Europ�ischen Union auf die Besch�ftigten angewandt werden, die in den EU-Mitgliedstaaten eingestellt wurden und/oder dort arbeiten, insbesondere die Richtlinien �ber die Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer (2002/14/EG, 98/59/EG und 80/987/EG), der Richtlinie �ber die Arbeitszeitorganisation f�r das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (2000/79/EG) und der Richtlinie �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (96/71/EG);

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zur St�rkung der europ�ischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anh�rung von Arbeitnehmern
  
  

... � unter Hinweis auf die Richtlinien 2002/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in der Europ�ischen Gemeinschaft1, 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Massenentlassungen2, 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 �ber die Einsetzung eines Europ�ischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen3 und 2001/23/EG des Rates vom 12. M�rz 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Wahrung von Anspr�chen der Arbeitnehmer beim �bergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen 4; ferner in der Erw�gung, dass sich die genannten Richtlinien auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu den Instrumenten des Dialogs zwischen den Sozialpartnern beziehen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Gr�nbuch: Die k�nftige Meerespolitik der Europ�ischen Union - eine europ�ische Vision f�r Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 60 Richtlinien des Rates 98/59/EG (ABl. L 225 vom 12.7.1998) und 2001/23/EG (ABl. L 82 vom 22.3.2001).

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung
  
  

... - in Kenntnis der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Massenentlassungen

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu den Zukunftsaussichten f�r den Stahlsektor
  
  

... - unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in der Europ�ischen Gemeinschaft sowie die Richtlinien 98/59/EG2 und 94/45/EG3, die beide der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Instrumente des Dialogs zwischen den Sozialpartnern dienen,

• Empfehlungen der Aussch�sse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. M�rz 2006
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds KOM (2005) 535 endg.; Ratsdok. 13976/05
  
  

... - die Richtlinien �ber den Nachweis von Arbeitsbedingungen (RL 91/533/EWG), �ber Massenentlassungen (RL 98/59/EG) und die Anh�rung von Arbeitnehmern (RL 2002/14/EG). Im Hinblick auf die letztgenannte Richtlinie verweist der Bundesrat auf seinen Vereinfachungsvorschlag (Anlage zu BR-Drucksache 286/05 (Beschluss): BR-Drucksache 286/1/05, Ziffer 12).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... - die Richtlinien �ber den Nachweis von Arbeitsbedingungen (RL 91/533/EWG), �ber Massenentlassungen (RL 98/59/EG) und die Anh�rung von Arbeitnehmern (RL 2002/14/EG). Im Hinblick auf die letztgenannte Richtlinie verweist der Bundesrat auf seinen Vereinfachungsvorschlag (Anlage zu BR-Drucksache 286/05 (Beschluss); BR-Drucksache 286/1/05, Ziffer 12).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Sozialpolitische Agenda KOM (2005) 33 endg.
  
  

... Im Jahr 2005 wird die Kommission eine Initiative zum Schutz der pers�nlichen Daten von Arbeitnehmern ergreifen. Im Kontext der in der Halbzeit�berpr�fung der Lissabonner Strategie beschriebenen Ma�nahmen f�r eine bessere Rechtsetzung wird sie eine Aktualisierung der Richtlinien 2001/23/EG (Betriebs�bergang) und 98/59/EG (Massenentlassungen) sowie die Kodifizierung mehrerer Rechtsvorschriften �ber die Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer vorschlagen.

Drucksache 1/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber pr�ventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Ma�nahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur �nderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final
  

Drucksache 156/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsf�higkeit und zur �nderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
  

Drucksache 179/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 in Bezug auf grenz�berschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen - COM(2018) 241 final
  

Drucksache 239/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Europ�ischen Fonds f�r die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final