"98/81/EG"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
  
  

... /EWG des Rates (zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/81/EG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen), die Bestimmungen über die Klassifizierung von Einrichtungen sowie grenzübergreifende Notfallpläne vorsieht.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Zweites Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  
  

... es vorsehen, wie es die Richtlinie 98/81/EG ermöglicht; auf diesbezügliche Einschränkungsmöglichkeiten per Rechtsverordnung insbesondere durch Unterwerfung unter besondere Aufzeichnungspflichten und die speziellen gentechnikrechtlichen Haftungsvorschriften, wie es § 8 Abs. 5 vorsieht, soll im Interesse der Deregulierung, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung verzichtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Zweites Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  

... es vorsehen, wie es die Richtlinie 98/81/EG ermöglicht; auf diesbezügliche Einschränkungsmöglichkeiten per Rechtsverordnung insbesondere durch Unterwerfung unter besondere Aufzeichnungspflichten und die speziellen gentechnikrechtlichen Haftungsvorschriften, wie es § 8 Abs. 5 vorsieht, soll im Interesse der Deregulierung, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung verzichtet werden.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  
  

... c) die Regelungen des § 8 Abs. 5 (neu), so wie vom Bundesrat beschlossen, beibehalten werden damit die in der Richtlinie 98/81/EG vorgesehene Öffnungsklausel für als besonders sicher eingestufte Mikroorganismen konsequent zur Sicherung des Gentechnikstandorts Deutschland und zur Vereinfachung in Forschung und Entwicklung genutzt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse 802. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2004
  Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  
  

... 4. die Regelungen des § 8 Abs. 5 (neu), so wie vom Bundesrat beschlossen, beibehalten werden, damit die in der Richtlinie 98/81/EG vorgesehene Öffnungsklausel für als besonders sicher eingestufte Mikroorganismen konsequent zur Sicherung des Gentechnikstandorts Deutschland und zur Vereinfachung in Forschung und Entwicklung genutzt werden kann.