"AIFM-Richtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
  
  
  
  

... /EU /EU vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie)), die von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet werden, abzuschaffen. Bislang ist der Fondsmarkt innerhalb der EU noch stark national geprägt. Die Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Fonds ermöglicht EU-weit ein breiteres Anlageangebot in Investmentfonds. Digitale Lösungen sind dazu geeignet, den Informationsbedarf umfassend abzudecken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
  
  
  
  

... /EU /EU vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie)), die von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet werden, abzuschaffen. Bislang ist der Fondsmarkt innerhalb der EU noch stark national geprägt. Die Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Fonds ermöglicht EU-weit ein breiteres Anlageangebot in Investmentfonds. Digitale Lösungen sind dazu geeignet, den Informationsbedarf umfassend abzudecken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds - COM(2018) 92 final
  
  
  
  

... (2) Änderung der AIFM-Richtlinie (Artikel 2)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Mit einem verwalteten Vermögen von mehr als 17 Billionen EUR kommt der europäischen Vermögensverwaltungsbranche eine Schlüsselrolle bei der Kanalisierung von Anlagegeldern in die Wirtschaft zu. Der bisher verzeichnete Erfolg ist direktes Ergebnis der Europäischen Rahmenvorschriften für Investmentfonds. Die OGAW-Bestimmungen (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)12 für Investmentfonds sind anerkannter internationaler Standard; die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie)13 hat einen Rahmen für die Arbeit europäischer Verwalter alternativer Investmentfonds geschaffen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... *. Die vorgeschlagene Ausnahme für Genossenschaften in § 2 Abs. 1 KAGB widerspricht der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie), die bewusst rechtsformneutral formuliert wurde (vgl. Art. 2 Abs. 2 Buchst. c AIFM-Richtlinie). In Artikel 2 Abs. 3 AIFM-Richtlinie wird eine abschließende Anzahl von Vehikeln bzw. Verwaltern aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Daher kann dieser Katalog nicht durch nationales Recht um Genossenschaften erweitert werden.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... /EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (Abl. L 174 vom 01.07.2011, S. 1) - AIFM-Richtlinie - ergibt sich zudem kein zwingender Handlungsbedarf für eine kurzfristige und möglicherweise übereilte steuerliche Einführung der Investmentkommanditgesellschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... /EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (Abl. L 174 vom 01.07.2011, S. 1) - AIFM-Richtlinie - ergibt sich zudem kein zwingender Handlungsbedarf für eine kurzfristige und möglicherweise übereilte steuerliche Einführung der Investmentkommanditgesellschaft.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es sich bei den in Deutschland tätigen Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) nicht um Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von § 1 Absatz 1 KAGB-E beziehungsweise Artikel 4 Absatz 1 AIFM-Richtlinie handelt. Auf sie finden das KAGB und die AIFM-Richtlinie deshalb keine Anwendung. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht klar zu stellen, dass die MBGen nicht unter den Anwendungsbereich des KAGB-E bzw. der AIFM-Richtlinie fallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen - COM(2012) 350 final; Ratsdok. 12397/12
  
  

... 4. Hilfsweise sollte in diesem Fall zumindest eine Haftungsfreizeichnung durch einzelvertragliche Abmachung wie nach Artikel 21 Absatz 13 der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) möglich sein. Die vorgeschlagene Änderung des Artikels 24 Absatz 3 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen COM(2012) 350 final
  
  

... Am 9. Dezember 2010 leiteten die Kommissionsdienststellen eine zweite öffentliche Konsultation über die OGAW-Verwahrfunktion und die Vergütung von Managern ein, auf die bis zum 31. Januar 2011 reagiert werden konnte. Insgesamt gingen 58 Beiträge ein, in denen die Revisionsinitiative mehrheitlich breite Unterstützung fand; dies gilt insbesondere für die Klärung der Verwahrfunktionen und die regulatorische Vereinfachung im Zuge der vorgeschlagenen Abstimmung auf die AIFM-Richtlinie4. Zur Frage der Haftung der Verwahrstellen nahmen die Beteiligten dagegen eine kritischere Haltung ein5. Die Zusammenfassungen der Rückmeldungen auf beide Konsultationen wurden in Anhang 2 der Folgenabschätzung aufgenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es sich bei den in Deutschland tätigen Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) nicht um Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von § 1 Absatz 1 KAGB-E beziehungsweise Artikel 4 Absatz 1 AIFM-Richtlinie handelt. Auf sie finden das KAGB und die AIFM-Richtlinie deshalb keine Anwendung. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht klar zu stellen, dass die MBGen nicht unter den Anwendungsbereich des KAGB-E bzw. der AIFM-Richtlinie fallen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... Am 11. November 2010 hat das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds angenommen (so genannte AIFM-Richtlinie). Die AIFM-Richtlinie enthält Anforderungen an die Verwalter alternativer Investmentfonds, darunter etwa auch geschlossener Fonds. Sie adressiert damit vorrangig die Anbieter. Vor allem im Hinblick auf die derzeit laufende Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen zur AIFM-Richtlinie und die voraussichtlich für das Jahr 2013 zu erwartende Umsetzung in nationales Recht sollte mit spezifisch auf die Anbieter zugeschnittenen Regelungsvorschlägen abgewartet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds KOM (2011) 860 endg.
  
  

... - Erlass spezieller Vorschriften für Risikokapital als Teil der Durchführungsbestimmungen der AIFM-Richtlinie ("Stufe-2-Maßnahmen")

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... Am 11. November 2010 hat das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds angenommen (so genannte AIFM-Richtlinie). Die AIFM-Richtlinie enthält Anforderungen an die Verwalter alternativer Investmentfonds, darunter etwa auch geschlossener Fonds. Sie adressiert damit vorrangig die Anbieter. Vor allem im Hinblick auf die derzeit laufende Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen zur AIFM-Richtlinie und die voraussichtlich für das Jahr 2013 zu erwartende Umsetzung in nationales Recht sollte mit spezifisch auf die Anbieter zugeschnittenen Regelungsvorschlägen abgewartet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... Hinzu kommt, dass der geschäftspolitische Handlungsspielraum für solche Gesellschaften unangemessen eingeschränkt würde, die neben OGAW-Produkten noch Gemischte Sondervermögen verwalten. Ihnen wäre es versagt, im Hinblick auf die bis 2013 vorzunehmende - Umsetzung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) ihre Gemischten Sondervermögen in OGAW-Fonds umzuwandeln, um nicht auch den zusätzlichen Anforderungen der AIFM-Richtlinie zu unterliegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... Hinzu kommt, dass der geschäftspolitische Handlungsspielraum für solche Gesellschaften unangemessen eingeschränkt würde, die neben OGAW-Produkten noch Gemischte Sondervermögen verwalten. Ihnen wäre es versagt, im Hinblick auf die bis 2013 vorzunehmende - Umsetzung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) ihre Gemischten Sondervermögen in OGAW-Fonds umzuwandeln, um nicht auch den zusätzlichen Anforderungen der AIFM-Richtlinie zu unterliegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... 32. fordert den TWR auf, dafür zu sorgen, dass die US-Behörden eine Koordinierung mit der vorgeschlagenen EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) herbeiführen, um Aufsichtsarbitrage zu vermeiden;

Drucksache 437/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  

Drucksache 453/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  

Drucksache 454/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final
  

Drucksache 492/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  

Drucksache 740/13

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des
  

Drucksache 776/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU /EU und 2014/65/EU /EU - COM(2017) 791 final