"AVMD-Richtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... /EU /EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste ("AVMD-Richtlinie") im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ("NetzDG") mit davon losgel�sten nicht eilbed�rftigen �nderungen am NetzDG zu verbinden und damit �ber die europ�ische Richtlinie hinausgehende Pflichten f�r Plattformbetreiber im nationalen Recht zu normieren, obwohl die Kommission f�r diesen Bereich an einer europ�ischen L�sung arbeitet.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt mit den �� 10a und 10b TMG das von der AVMD-Richtlinie geforderte Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte durch Videosharingplattform-Anbieter und die Verpflichtung der Videosharingplattform-Anbieter, ein wirksames und transparentes Verfahren zur Pr�fung und Abhilfe der gemeldeten Nutzerbeschwerden vorzuhalten, eins zu eins in nationales Recht umzusetzen. Dieser Zielsetzung widerspricht es aber, dass die Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Hinblick auf das Meldeverfahren als Spezialgesetz den Regelungen der �� 10a und 10b TMG vorgehen sollen. Daher sollte die gew�hlte Konstruktion im weiteren parlamentarischen Verfahren einer Pr�fung unterzogen werden. Gerade bei grenz�berschreitenden audiovisuellen Angeboten ist es von gro�er Relevanz, Fragmentierungen durch nationale Spezialvorschriften m�glichst zu vermeiden, da nur so ein einheitliches europ�isches Rechtsniveau und Rechtssicherheit sowohl f�r Anbieter als auch Nutzer geschaffen werden k�nnen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... /EU /EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste ("AVMD-Richtlinie") im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ("NetzDG") mit davon losgel�sten nicht eilbed�rftigen �nderungen am NetzDG zu verbinden und damit �ber die europ�ische Richtlinie hinausgehende Pflichten f�r Plattformbetreiber im nationalen Recht zu normieren, obwohl die Kommission f�r diesen Bereich an einer europ�ischen L�sung arbeitet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt mit den �� 10a und 10b TMG das von der AVMD-Richtlinie geforderte Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte durch Videosharingplattform-Anbieter und die Verpflichtung der Videosharingplattform-Anbieter, ein wirksames und transparentes Verfahren zur Pr�fung und Abhilfe der gemeldeten Nutzerbeschwerden vorzuhalten, eins zu eins in nationales Recht umzusetzen. Dieser Zielsetzung widerspricht es aber, dass die Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Hinblick auf das Meldeverfahren als Spezialgesetz den Regelungen der �� 10a und 10b TMG vorgehen sollen. Daher sollte die gew�hlte Konstruktion im weiteren parlamentarischen Verfahren einer Pr�fung unterzogen werden. Gerade bei grenz�berschreitenden audiovisuellen Angeboten ist es von gro�er Relevanz, Fragmentierungen durch nationale Spezialvorschriften m�glichst zu vermeiden, da nur so ein einheitliches europ�isches Rechtsniveau und Rechtssicherheit sowohl f�r Anbieter als auch Nutzer geschaffen werden k�nnen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich ver�ndernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... Der Vorschlag geh�rt zu den zentralen Initiativen der Strategie f�r einen digitalen Binnenmarkt, in der eine �berarbeitung der Richtlinie �ber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) gefordert wird, um markt-, Verbraucher- und technologiebedingten Ver�nderungen Rechnung zu tragen. Die Zuschauer, und vor allem Minderj�hrige, wenden sich zunehmend vom traditionellen Fernsehen ab und nutzen das Online-Angebot, Mehrend der Regulierungsaufwand f�r das Fernsehen viel h�her ist. Mit dem Vorschlag soll daher Flexibilit�t eingef�hrt werden, wo nur auf das Fernsehen anwendbare Beschr�nkungen nicht l�nger gerechtfertigt sind. Gleichzeitig w�re gew�hrleistet, dass die Verbraucher bei Abrufdiensten und im Internet hinreichend gesch�tzt sind. Dabei wird sichergestellt, dass Innovationen nicht gebremst werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2010/13/EU /EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich ver�ndernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final
  
  
  
  

... '7. Der Bundesrat erkennt an, dass sich die Kommission offen zeigt, den Anwendungsbereich der Richtlinie durch Einf�gung von Artikel 28a und 28b AVMD-Richtlinienvorschlag auf Videoplattformen auszuweiten. Er widerspricht jedoch der in Bezug auf diese besondere Form von Plattformen geplanten Vollharmonisierung im Wege der Selbst- und Koregulierung unter Anerkennung des Haftungsprivilegs der Artikel 14 und 15 der Richtlinie

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich ver�ndernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission einen Vorschlag f�r eine �berarbeitete Richtlinie �ber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vorlegt, mit dem Ziel, diese an die zunehmende Konvergenz von Medienm�rkten und Medientechnologien anzupassen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich ver�ndernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final*
  
  

... Der Bundesrat spricht sich f�r eine unabh�ngige Medienaufsicht auf mitgliedstaatlicher Ebene aus. Er widerspricht daher der im Richtlinienvorschlag vorgenommenen St�rkung der Gruppe der Europ�ischen Regulierungsstellen f�r audiovisuelle Mediendienste (ERGA). Hierin wird ein unzul�ssiger Eingriff in das Staatsorganisationsrecht der Mitgliedstaaten sowie in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten im Rat der EU und im Kontaktausschuss zur Richtlinie �ber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) gesehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie f�r einen digitalen Binnenmarkt f�r Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 25. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass neue Vorschriften, die eine Antwort auf technologische Entwicklungen geben und in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen f�r alle audiovisuellen Medien schaffen, dringend n�tig sind. Durch eine �berarbeitung der Richtlinie �ber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) ist die veraltete Differenzierung der Medienregulierung zwischen linearen und nichtlinearen Diensten aufzugeben. Ziel einer k�nftigen Regulierung muss nach Auffassung des Bundesrates die Herstellung eines Level-Playing-Fields zwischen Rundfunkunternehmen und Internetdiensten sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Barrierefreiheitsanforderungen f�r Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... /EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 10. M�rz 2010 �ber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) als Spezialnorm einschl�gig. Die Bundesregierung und die deutschen L�nder haben sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens bei der Kommission zur Novellierung der AVMD-Richtlinie daf�r ausgesprochen, mithilfe regulatorischer Anreizmodelle (Privilegierung) entsprechende Investitionen und verst�rkte Anstrengungen in die zus�tzliche F�rderung der Barrierefreiheit f�r Menschen mit Behinderungen unter Ber�cksichtigung des technischen Fortschritts zu erm�glichen. Der allein restriktiv orientierte Ansatz in der vorgeschlagenen Richtlinie widerspricht dem zugrundeliegenden Gedanken der Anreizregulierung und hindert die Sicherung von kultureller Vielfalt im Bereich der audiovisuellen Medien.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Barrierefreiheitsanforderungen f�r Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... /EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 10. M�rz 2010 �ber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) als Spezialnorm einschl�gig. Die Bundesregierung und die deutschen L�nder haben sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens bei der Kommission zur Novellierung der AVMD-Richtlinie daf�r ausgesprochen, mithilfe regulatorischer Anreizmodelle (Privilegierung) entsprechende Investitionen und verst�rkte Anstrengungen in die zus�tzliche F�rderung der Barrierefreiheit f�r Menschen mit Behinderungen unter Ber�cksichtigung des technischen Fortschritts zu erm�glichen. Der allein restriktiv orientierte Ansatz in der vorgeschlagenen Richtlinie widerspricht dem zugrundeliegenden Gedanken der Anreizregulierung und hindert die Sicherung von kultureller Vielfalt im Bereich der audiovisuellen Medien.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gr�nbuch der Kommission �ber die Vorbereitung auf die vollst�ndige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Sch�pfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 6. Der Bundesrat bevorzugt einen einheitlichen Rechtsrahmen f�r lineare und nichtlineare audiovisuelle Angebote, um die in der Richtlinie �ber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) verankerten Werte auch in einer konvergenten Medienwelt abzusichern und zugleich der doppelten Rolle der Medien als Kultur- und Wirtschaftsgut gerecht zu werden. Der Bundesrat sieht in der Einf�hrung gemeinsamer Regeln f�r alle Inhalte unabh�ngig von der technischen Verbreitung eine St�rkung des Binnenmarktes und keine Notwendigkeit, vom Herkunftslandprinzip abzuweichen. Der Bundesrat strebt den Erhalt der hohen Standards beim Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz an, wie er heute im Bereich der linearen Medien eine Selbstverst�ndlichkeit ist.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Gr�nbuch der Kommission �ber die Vorbereitung auf die vollst�ndige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Sch�pfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Da die Konvergenz im Laufe des n�chsten Jahrzehnts immer weiter fortschreiten wird, k�nnte sie sich k�nftig auf eine Reihe von Rechtsinstrumenten, u.a. die Richtlinie �ber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)8 - die im Mittelpunkt dieses Gr�nbuchs steht, die Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr9 und den Rechtsrahmen f�r die elektronische Kommunikation10, auswirken. Die Konsultation wird ergebnisoffen durchgef�hrt. Langfristig aber kann sie den Weg f�r m�gliche regulatorische und andere politische Ans�tze ebnen, insbesondere durch die Verbindung von Initiativen der Kommission (z.B. der Koalition f�r ein kinderfreundliches und sicheres Internet11, m�glichen Folgema�nahmen zum Bericht der Hochrangigen Gruppe zur Freiheit und Vielfalt der Medien 12 und der Arbeit von Selbstregulierungsinitiativen).

• Beschluss des Bundesrates
  Gr�nbuch der Kommission �ber die Vorbereitung auf die vollst�ndige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Sch�pfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... 6. Er bevorzugt einen einheitlichen Rechtsrahmen f�r lineare und nichtlineare audiovisuelle Angebote, um die in der Richtlinie �ber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) verankerten Werte auch in einer konvergenten Medienwelt abzusichern und zugleich der doppelten Rolle der Medien als Kultur- und Wirtschaftsgut gerecht zu werden. Der Bundesrat sieht in der Einf�hrung gemeinsamer Regeln f�r alle Inhalte unabh�ngig von der technischen Verbreitung eine St�rkung des Binnenmarktes und keine Notwendigkeit, vom Herkunftslandprinzip abzuweichen. Der Bundesrat strebt den Erhalt der hohen Standards beim Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz an, wie er heute im Bereich der linearen Medien eine Selbstverst�ndlichkeit ist.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ische Strategie f�r ein besseres Internet f�r Kinder - COM(2012) 196 final
  
  

... 47. Entsprechend der AVMD-Richtlinie.

Drucksache 160/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber Ma�nahmen zur F�rderung des deutschen Films (Filmf�rderungsgesetz - FFG)
  

Drucksache 170/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  

Drucksache 288/16

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich ver�ndernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final