"Abfall-Rahmen-Richtlinie"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 �ber die Verbringung von Abf�llen - COM(2013) 516 final
  
  

... 8. Der Bundesrat bittet im Interesse der Rechtsklarheit, die �nderung der Abfallverbringungsverordnung dazu zu nutzen, Bez�ge auf die alte Abfall-Rahmen-Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 �ber die Verbringung von Abf�llen - COM(2013) 516 final
  
  

... Der Bundesrat bittet im Interesse der Rechtsklarheit, die �nderung der Abfallverbringungsverordnung dazu zu nutzen, Bez�ge auf die alte Abfall-Rahmen-Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspr�sidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die Mitgliedstaaten werden sich am 28. Juni voraussichtlich auf eine gemeinsame Position f�r die Revision der Abfall-Rahmen-Richtlinie, die Stoffkreisl�ufe und damit die Verwertung von Abf�llen weiter st�tzt und mehr Rechtssicherheit f�r die beteiligte Recyclingwirtschaft schafft, verst�ndigen. Die neue Abfallrichtlinie ist ein gutes Beispiel f�r die Umsetzung "Besserer Rechtsetzung", da sie verschiedene bestehende Rechtsakte integriert und klare Definitionen f�r das Abfall-Management einf�hrt. Auch mit der politischen Einigung, bestimmte gef�hrliche Stoffe in Gew�ssern verbindlich zu begrenzen, d�rfte am 28. Juni ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wasserqualit�t erreicht werden.