"Abfallverbringungsverordnung"

1. Zu Nummer 4, Nummer 5

2. Zu Nummer 5

3. Zu Nummer 5a - neu -

4. Zu Nummer 6

5. Zu Nummer 6

6. Zu Nummer 8 - neu -

7. Zu Nummer 8 - neu -

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zum Schutz vor der sch�dlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung u StrlSchV)

4 Inhalts�bersicht

Teil 1
Begriffsbestimmungen

� 1
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Kapitel 1
Rechtfertigung von T�tigkeitsarten

� 2
Nicht gerechtfertigte T�tigkeitsarten

� 3
Verfahren zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten nach � 7 des Strahlenschutzgesetzes

� 4
Verfahren zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten nach � 38 des Strahlenschutzgesetzes

Kapitel 2
Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Abschnitt 1
Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebed�rftigkeit einer T�tigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen

� 5
Genehmigungsfreier Umgang

� 6
Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

� 7
Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

� 8
Genehmigungsfreier Betrieb von St�rstrahlern

� 9
Anzeigefreie Pr�fung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahlern

� 10
Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

� 11
Freigrenzen

Abschnitt 2
Grenz�berschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

� 12
Genehmigungsbed�rftige grenz�berschreitende Verbringung

� 13
Anmeldebed�rftige grenz�berschreitende Verbringung

� 14
Ausnahmen; andere Vorschriften �ber die grenz�berschreitende Verbringung

� 15
Voraussetzungen f�r die Erteilung der Genehmigung f�r die grenz�berschreitende Verbringung

Abschnitt 3
Bauartzulassung

� 16
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enth�lt

� 17
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

� 18
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von R�ntgenstrahlern

� 19
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzger�ten

� 20
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzger�ten

� 21
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzger�ten

� 22
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulr�ntgeneinrichtungen

� 23
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von St�rstrahlern

� 24
Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung

� 25
Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

� 26
Bekanntmachung

Abschnitt 4
R�ckst�nde

� 27
Bestimmung der �berwachungsbed�rftigkeit von R�ckst�nden

� 28
Ermittlung der von R�ckst�nden verursachten Expositionen

� 29
Entlassung �berwachungsbed�rftiger R�ckst�nde aus der �berwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

� 30
Entlassung �berwachungsbed�rftiger R�ckst�nde aus der �berwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Kapitel 3
Freigabe

� 31
Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

� 32
Antrag auf Freigabe

� 33
Erteilung der Freigabe

� 34
Vermischungsverbot

� 35
Uneingeschr�nkte Freigabe

� 36
Spezifische Freigabe

� 37
Freigabe im Einzelfall

� 38
Freigabe von Amts wegen

� 39
Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung

� 40
Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

� 41
Festlegung des Verfahrens

� 42
Pflichten des Inhabers einer Freigabe

Kapitel 4
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

� 43
Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten

� 44
Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche

� 45
Strahlenschutzanweisung

� 46
Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung

Kapitel 5
Fachkunde und Kenntnisse

� 47
Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz

� 48
Aktualisierung der Fachkunde

� 49
Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde

� 50
Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse

� 51
Anerkennung von Kursen

Kapitel 6
Anforderungen im Zusammenhang mit der Aus�bung von T�tigkeiten

Abschnitt 1
Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche

� 52
Einrichten von Strahlenschutzbereichen

� 53
Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen

� 54
Vorbereitung der Brandbek�mpfung

� 55
Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

� 56
Messtechnische �berwachung in Strahlenschutzbereichen

� 57
Kontamination und Dekontamination

� 58
Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen

� 59
Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei T�tigkeiten mit nat�rlich vorkommenden radioaktiven Stoffen

� 60
R�ntgenr�ume

� 61
Bestrahlungsr�ume

� 62
R�ume f�r den Betrieb von St�rstrahlern

� 63
Unterweisung

� 64
Pflicht zur Ermittlung der K�rperdosis; zu �berwachende Personen

� 65
Vorgehen bei der Ermittlung der K�rperdosis

� 66
Messung der Personendosis

� 67
Ermittlung der K�rperdosis des fliegenden Personals

� 68
Besch�ftigung mit Strahlenpass

� 69
Schutz von schwangeren und stillenden Personen

� 70
Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Besch�ftigungsverbote

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen

� 71
Kategorien beruflich exponierter Personen

� 72
Dosisrichtwerte bei T�tigkeiten

� 73
Dosisbegrenzung bei �berschreitung von Grenzwerten

� 74
Besonders zugelassene Expositionen

� 75
Sonstige Schutzvorkehrungen

� 76
Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals

Abschnitt 3
�rztliche �berwachung beruflich exponierter Personen

� 77
�rztliche �berwachung beruflich exponierter Personen

� 78
�rztliche �berwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung

� 79
�rztliche Bescheinigung

� 80
Beh�rdliche Entscheidung

� 81
Besondere �rztliche �berwachung

Abschnitt 4
Besondere Regelungen zum Strahlenschutz i n Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverh�ltnissen

� 82
Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverh�ltnissen

Abschnitt 5
Sicherheit von Strahlenquellen

Unterabschnitt 1
Hochradioaktive Strahlenquellen

� 83
Werte f�r hochradioaktive Strahlenquellen

� 84
Register �ber hochradioaktive Strahlenquellen

Unterabschnitt 2
Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen

� 85
Buchf�hrung und Mitteilung

� 86
Buchf�hrung und Mitteilung bei der Freigabe

� 87
Sicherung und Lagerung radioaktiver Stoffe

� 88
Wartung und Pr�fung

� 89
Dichtheitspr�fung

� 90
Strahlungsmessger�te

� 91
Kennzeichnungspflicht

� 92
Besondere Kennzeichnungspflichten

� 93
Entfernen von Kennzeichnungen

� 94
Abgabe radioaktiver Stoffe

� 95
R�cknahme hochradioaktiver Strahlenquellen

� 96
�berlassen von St�rstrahlern

� 97
Aufbewahrung und Bereithalten von Unterlagen

� 98
Einweisung in T�tigkeiten mit Strahlungsquellen

Abschnitt 6
Schutz der Bev�lkerung und der Umwelt

� 99
Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe

� 100
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden Exposition

� 101
Ermittlung der von Einzelpersonen der Bev�lkerung erhaltenen Exposition

� 102
Zul�ssige Ableitungen radioaktiver Stoffe

� 103
Emissions- und Immissions�berwachung

� 104
Begrenzung der Exposition durch St�rf�lle

Abschnitt 7
Vorkommnisse

� 105
Vorbereitende Ma�nahmen zur Vermeidung, zum Erkennen und zur Eind�mmung der Auswirkungen eines Vorkommnisses bei der Anwendung am Menschen

� 106
Vorbereitende Ma�nahmen f�r Notf�lle oder St�rf�lle

� 107
Ma�nahmen bei einem Notfall oder St�rfall

� 108
Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses

� 109
Untersuchung, Aufzeichnung und Aufbewahrung

� 110
Aufgaben der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rden

� 111
Aufgaben der zentralen Stelle

� 112
Meldung und Erfassung von Vorkommnissen nach anderen Rechtsvorschriften

� 113
Ausnahme

Abschnitt 8
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen

Unterabschnitt 1
Technische Anforderungen

� 114
Anforderungen an die Ausr�stung bei der Anwendung am Menschen

� 115
Qualit�tssicherung vor Inbetriebnahme; Abnahmepr�fung

� 116
Konstanzpr�fung

� 117
Aufzeichnungen

� 118
Bestandsverzeichnis

Unterabschnitt 2
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

� 119
Rechtfertigende Indikation

� 120
Schutz von besonderen Personengruppen

� 121
Ma�nahmen bei der Anwendung

� 122
Beschr�nkung der Exposition

� 123
Anforderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer R�ntgeneinrichtung zur Teleradiologie

� 124
Informationspflichten

� 125
Diagnostische Referenzwerte, Bev�lkerungsdosis

� 126
Risikoanalyse vor Strahlenbehandlungen

� 127
Aufbewahrung, Weitergabe und �bermittlung von Aufzeichnungen, R�ntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten

� 128
Bestimmung von �rztlichen und zahn�rztlichen Stellen zur Qualit�tssicherung

� 129
Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer T�tigkeit an eine �rztliche oder zahn�rztliche Stelle

� 130
Ma�nahmen zur Qualit�tssicherung durch �rztliche und zahn�rztliche Stellen

� 131
Medizinphysik-Experte

� 132
Aufgaben des Medizinphysik-Experten

Abschnitt 9
Besondere Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung

� 133
Grundsatz der Einwilligung nach Aufkl�rung und Befragung

� 134
Einwilligungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Person

� 135
Aufkl�rung und Befragung

� 136
Anwendung an nicht Einwilligungsf�higen und an Minderj�hrigen

� 137
Weitere Anwendungsverbote und Anwendungsbeschr�nkungen

� 138
Besondere Schutzpflichten

� 139
Qualit�tssicherung

� 140
Aufbewahrungspflichten; weitere Regelungen zu Aufzeichnungen

� 141
Mitteilungspflichten

� 142
Abschlussbericht

� 143
Beh�rdliche Schutzanordnung

Abschnitt 10
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Tier in der Tierheilkunde

� 144
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung

Abschnitt 11
Berechtigte Personen

� 145
Berechtigte Personen bei der Anwendung am Menschen

� 146
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde

� 147
Berechtigte Personen au�erhalb der Anwendung am Menschen oder der Tierheilkunde

Kapitel 7
Informationspflichten des Herstellers

� 148
Informationspflichten des Herstellers von Ger�ten

Kapitel 8
Aufsichtsprogramm

� 149
Aufsichtsprogramm

Teil 3
Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen

� 150
Dosimetrie bei Einsatzkr�ften

� 151
Besondere �rztliche �berwachung von Einsatzkr�ften

� 152
Hilfeleistung und Beratung von Beh�rden, Hilfsorganisationen und Einsatzkr�ften bei einem Notfall

Teil 4
Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen

Kapitel 1
Schutz vor Radon

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften f�r Aufenthaltsr�ume und f�r Arbeitspl�tze

� 153
Festlegung von Gebieten nach � 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes

� 154
Ma�nahmen zum Schutz vor Radon f�r Neubauten in Gebieten nach � 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes

Abschnitt 2
Radon an Arbeitspl�tzen in Innenr�umen

� 155
Messung der Radon-222-Aktivit�tskonzentration; anerkannte Stelle

� 156
Arbeitsplatzbezogene Absch�tzung der Exposition

� 157
Ermittlung der Exposition und der K�rperdosis

� 158
Weitere Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes

Kapitel 2
Schutz vor Radioaktivit�t in Bauprodukten

� 159
Ermittlung der spezifischen Aktivit�t

Kapitel 3
Radioaktive Altlasten

� 160
Ermittlung der Exposition der Bev�lkerung

� 161
Pr�fwerte bei radioaktiven Altlasten und bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsst�tten des Uranerzbergbaus

� 162
Emissions- und Immissions�berwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsst�tten des Uranerzbergbaus

� 163
Grunds�tze f�r die Optimierung von Sanierungsma�nahmen

� 164
Inhalt von Sanierungspl�nen

� 165
Schutz der Arbeitskr�fte bei radioaktiven Altlasten

Kapitel 4
Sonstige bestehende Expositionssituationen

� 166
Schutz von Arbeitskr�ften bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen

Teil 5
Expositionssituations�bergreifende Vorschriften

Kapitel 1
Abhandenkommen, Fund und Erlangung; kontaminiertes Metall

� 167
Abhandenkommen

� 168
Fund und Erlangung

� 169
Kontaminiertes Metall

� 170
Information des zust�ndigen Bundesministeriums

Kapitel 2
Dosis- und Messgr��en

� 171
Dosis- und Messgr��en

Kapitel 3
Gemeinsame Vorschriften f�r die berufliche Exposition

� 172
Messstellen

� 173
Strahlenschutzregister

� 174
Strahlenpass

� 175
Erm�chtigte �rzte

� 176
Duldungspflichten

Kapitel 4
Bestimmung von Sachverst�ndigen

� 177
Bestimmung von Sachverst�ndigen

� 178
Erweiterung der Bestimmung

� 179
�berpr�fung der Zuverl�ssigkeit

� 180
Unabh�ngigkeit

� 181
Fachliche Qualifikation

� 182
Pr�fma�stab

� 183
Pflichten des beh�rdlich bestimmten Sachverst�ndigen

Teil 6
Schlussbestimmungen

Kapitel 1
Ordnungswidrigkeiten

� 184
Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 2
�bergangsvorschriften

� 185
Bauartzulassung (�� 16 bis 26)

� 186
R�ckst�nde (� 29)

� 187
Freigabe (�� 31 bis 42)

� 188
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (�� 44 und 45)

� 189
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (�� 47, 49 und 51)

� 190
�bergangsvorschriften im Zusammenhang mit Strahlenschutzbereichen (�� 52 bis 62)

� 191
Dosisrichtwerte bei T�tigkeiten (� 72)

� 192
Register �ber hochradioaktive Strahlenquellen (� 84)

� 193
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden und erhaltenen Exposition (�� 100, 101, Anlage 11)

� 194
Begrenzung der Exposition durch St�rf�lle (� 104)

� 195
Ausr�stung bei der Anwendung am Menschen (� 114)

� 196
�rztliche und zahn�rztliche Stellen (� 128)

� 197
Dosis- und Messgr��en (� 171)

� 198
Strahlenpass (� 174)

� 199
Erm�chtigte �rzte (� 175)

� 200
Beh�rdlich bestimmte Sachverst�ndige (� 181)

Anlage 1
[zu � 2] Liste der nicht gerechtfertigten T�tigkeitsarten

Teil
A Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung - ohne Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

Teil
B Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

Anlage 2
[zu den �� 3 und 4] Erforderliche Unterlagen zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten

Teil
A Erforderliche Unterlagen f�r die Pr�fung der Rechtfertigung nach den �� 7 und 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind

Teil
B Zus�tzliche Unterlagen f�r die Pr�fung der Rechtfertigung nach � 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind

Anlage 3
[zu den �� 5, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 96] Genehmigungsfreie T�tigkeiten

Teil
A

Teil
B

Teil
C

Teil
D

Teil
E

Anlage 4
[zu den �� 5, 10, 11, 12, 16, 31, 35, 36, 37, 52, 57, 58, 61, 70, 83, 87, 88, 89, 92, 104, 106, 167, 187 und Anlage 3] Freigrenzen, Freigabewerte f�r verschiedene Freigabearten, Werte f�r hochradioaktive Strahlenquellen, Werte der Oberfl�chenkontamination, Liste der Radionuklide und bei den Berechnungen ber�cksichtigte Tochternuklide

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber die Getrenntsammlung und �berwachung von nicht gef�hrlichen Abf�llen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung - POP-Abfall-�berwV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
POP-haltige Abf�lle

� 3
Getrennte Sammlung und Bef�rderung; Vermischungsverbot

� 4
Nachweispflichten

� 5
Registerpflichten

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel der Verordnung

II. Wesentlicher Inhalt der Regelungen

III. Alternativen

IV. Nachhaltigkeitsaspekte

V. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

VI. Erf�llungsaufwand

1. Gesamtergebnis

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

2. Ausgangspunkt und Vorgehen zur Sch�tzung des Aufwandes

a POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

b Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

3. Vorgaben

Zu 1 Anforderungen an die getrennte Sammlung und Verbot der Vermischung mit anderen Abf�llen, Stoffen oder Materialien

Zu 2 Entsorgung von Abf�llen

Zu 3 Nachweis- und Registerf�hrung

Zu 4 �nderungen von Anlagengenehmigungen

4. Darstellung des Erf�llungsaufwandes im Einzelnen

a Wirtschaft

aa Anforderungen an die getrennte Sammlung und Verbot der Vermischung mit anderen Abf�llen, Stoffen oder Materialien

aaa POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

bbb Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

bb Entsorgung von Abf�llen

aaa POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

bbb Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

cc Nachweis- und Registerf�hrung

aaa POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

bbb Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

dd �nderungen von Anlagengenehmigungen

aaa POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

bbb Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

b Verwaltung

aaa POP-Abfall-�berwachungs-Verordnung

bbb Moratorium f�r HBCD-haltige Abf�lle

5. Zusammenfassung der Auswirkungen der vorliegenden Verordnung und des einj�hrigen Moratoriums auf den Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand der vorliegenden Verordnung

b Erf�llungsaufwand des einj�hrigen Moratoriums

VII. Weitere Kosten

VIII. Demographie-Check

IX. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4193 und Nachquantifizierung NKR-Nr. 4019, BMUB: Entwurf einer Verordnung zur �berwachung von nicht gef�hrlichen Abf�llen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

1 AVV 2016 NKR-Nr. 4019

a. Vermeidung der getrennten Sammlung und Bereitstellung von Containern:

b. Vermeidung der Entsorgungskosten als gef�hrlicher Abfall:

c. Vermeidung von Nachweispflichten und einer Registerf�hrung

d. Umstellungsaufwand f�r Entsorgungsanlagen

2 Regelungsvorhaben

a. Vermeidung der getrennten Sammlung und Bereitstellung von Containern:

b. Vermeidung der Entsorgungskosten als gef�hrlicher Abfall:

c. Vermeidung von Nachweispflichten und einer Registerf�hrung

d. Umstellungsaufwand f�r Vorbehandlungsanlagen

1 AVV 2016 NKR-Nr. 4019

2 Regelungsvorhaben

II.2 Weitere Kosten

III. Ergebnis

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsangaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Erste Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

1. Begriffsbestimmungen

2. Bewertung und Einstufung

2.2.5.1 Verordnung EG Nr. 1272/2008/EG, Anhang VI, die in Ziffer 1.1.3.1 genannten

3. Abfallverzeichnis

Artikel 2
�nderung der Deponieverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Ausgangslage auf EU-Ebene

2. Ausgangslage auf nationaler Ebene

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

VII. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VIII. Erf�llungsaufwand

1. Gesamtergebnis

2. Vorgaben / Prozesse der Verordnung

a Vorgaben

b Prozesse

3. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Zu Nummer 1

a �nderung des Anhangs III der Abfallrahmenrichtlinie

b Einf�hrung neuer Abfallarten

Erf�llungsaufwand bei der �nderung der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung

Erf�llungsaufwand bei der �nderung der abfallrechtlichen Anlagenzulassung Deponien

Erf�llungsaufwand zur �nderung der Bef�rderungserlaubnisse f�r gef�hrliche Abf�lle

Erf�llungsaufwand im abfallrechtlichen Nachweisverfahren

Zu Nummer 2

Zu den Nummer n

Zu Nummer 6

5. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Zu Nummer 1

Zur Nummer 2 Umstellung beh�rdlicher Entscheidungen

Zu den Nummer n

Zu Nummer 7

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3297: Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gef�hrlichkeitskriterien

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

3 Erf�llungsaufwand

1. �nderung der Einstufungskriterien

2. Einf�hrung neuer Abfallarten

Zu Vorlage insgesamt

Aktualisierung von Bez�gen auf die Abfallrahmenrichtlinie

Zu Artikel 50

Zu Artikel 50

Zu Artikel 50

Zu Artikel 50

2 Weiteres

Zur Vorlage insgesamt

Zu einzelnen Vorschriften

Aktualisierung von Bez�gen auf die Abfallrahmenrichtlinie

Zu Artikel 50

Zu Artikel 50

Zu Artikel 50

Zu Artikel 50

3 Weiteres

Gr�nbuch zu einer europ�ischen Strategie f�r Kunststoffabf�lle in der Umwelt

1. KUNSTSTOFFABF�LLE - BESCHREIBUNG eines zunehmenden Problems

Herstellung von Kunststoff

4 Kunststoffabf�lle

Die Kunststoffindustrie

Verbleib in der Umwelt

2. RECHTSVORSCHRIFTEN zu Kunststoffabf�llen in Europa

4 Abfallrecht

Rechtsvorschriften zu chemischen Stoffen

Umsetzung des Abfallrechts

3. Bewirtschaftung von Kunststoffabfall und Ressourceneffizienz

4. die internationale Dimension

5. politische Optionen zur Verbesserung der Bewirtschaftung von Kunststoffabf�llen in Europa

5.1. Anwendung der Abfallhierarchie auf die Bewirtschaftung von Kunststoffabfall

5 Fragen:

5.2. Verwirklichung von Zielen, Recycling von Kunststoff und freiwillige Initiativen

Ziele und Ausfuhren von Kunststoffabf�llen

Freiwillige Ma�nahmen

5.3. Beeinflussung des Verbraucherverhaltens

Kunststoff einen Wert verleihen

5 Fragen:

Unterst�tzung informierter Kaufentscheidungen der Verbraucher

5 Frage:

5.4. Auf dem Weg zu nachhaltigeren Kunststoffen

Produktdesign von Kunststoffen f�r ein leichtes und wirtschaftliches �koeffektives Recycling56

5 Fragen:

Neue Herausforderungen durch innovative Materialien

5 Frage:

5.5. Langlebigkeit von Kunststoffen und Kunststofferzeugnissen

Produktdesign f�r eine l�ngere Lebensdauer, Wiederverwendung und Reparatur

Einweg - und kurzlebige Kunststofferzeugnisse

5 Fragen:

5.6. F�rderung von biologisch abbaubaren Kunststoffen und Biokunststoffen

Biologisch abbaubare Kunststoffe

Biobasierte Kunststoffe

5 Frage:

5.7. Initiativen der EU zu Abf�llen im Meer, einschlie�lich Kunststoffabf�lle

5 Fragen:

5.8. Internationale Ma�nahmen

5 Fragen:

1. Einf�hrung

2. Entwicklungen auf den weltweiten Grundstoffm�rkten

2.1. Entwicklungen auf den physischen M�rkten

2.1.1. Energie �l, Strom, Gas

2.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung

2.1.3. Rohstoff

2.2. Zunehmende Verflechtung von Grundstoffm�rkten und entsprechenden Finanzm�rkten

3. Politische Reaktion der EU auf die Entwicklungen auf den Grundstoffm�rkten

3.1. Physische M�rkte

3.1.1. Energie �l, Strom, Gas

3.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung

3.2. Regulierung der Finanzm�rkte

3.3. Das Zusammenspiel zwischen den Kassa- und Terminm�rkten f�r Grundstoffe

4. die Europ�ische Rohstoffinitiative

4.1. Ermittlung kritischer Rohstoffe

4.2. Umsetzung der EU-Strategie f�r den Handel mit Rohstoffen

4.3. Entwicklungsinstrumente

4.4. Neue Chancen durch Forschung, Innovation und Qualifikationen

4.5. Leitlinien f�r die Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien

4.6. Gesteigerte Ressourceneffizienz und verbesserte Bedingungen f�r die R�ckgewinnung

5. K�nftige Ausrichtungen der Rohstoffinitiative

5.1. �berwachung kritischer Rohstoffe

5.2. Faire und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen von den Weltm�rkten 1. S�ule

5.2.1. Entwicklungspolitik und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen

5.2.2. Ausbau der Strategie f�r den Rohstoffhandel

5.3. F�rderung einer nachhaltigen Versorgung in der EU 2. S�ule

5.4. Steigerung der Ressourceneffizienz und F�rderung des Recycling 3. S�ule

5.5 Innovation: ein Querschnittsthema

6. die n�chsten Schritte

Anhang
Konzentration der Erzeugung von kritischen Rohstoffen, R�ckgewinnung und Substitutionsquoten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage auf nationaler Ebene

2. Ausgangslage auf EU-Ebene

3. Ziele des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Recht der Abfallwirtschaft

2. Landwirtschaft und Bodenrecht

3. Staatshaftung

IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Preiswirkungen

VI. B�rokratiekosten

1. Allgemeines

2. Unternehmen

a Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

aa Anerkennung von Tr�gern der regelm��igen Qualit�tssicherung

bb Anzeige der gemeinn�tzigen oder gewerblichen Sammlung

cc Anzeige der R�cknahme von Produktabf�llen

dd Antrag auf Freistellung von �berwachungspflichten

ee Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung

ff Genehmigung f�r die Beseitigung au�erhalb von zugelassen Anlagen

gg Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen

hh Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf �bernahme Abf�lle gleicher Art und Menge

ii Auskunft �ber �berwachungsobjekte

jj Anzeigepflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler

kk Erlaubnispflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler gef�hrlicher Abf�lle

ll Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften

mm Mitteilung �ber die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts

nn Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

b Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen

3. B�rgerinnen und B�rger

4. Verwaltung

a Allgemeines

b Einzelne Informationspflichten

aa �bermittlungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger beim Entsorgungsausschluss

bb Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

cc �bersendung der Freistellungsbescheinigung an Beh�rden betroffener L�nder

dd Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

ee Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen

ff Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte

gg Informations- und Beratungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers

hh Auskunftspflicht der Abfallbeh�rden

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zum Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zum Teil 2 Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlichen Entsorgungstr�ger

Zum Abschnitt 1 Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Zu � 6

Zum Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zum Abschnitt 3 Abfallbeseitigung

Zu � 15

Zu � 16

Abschnitt 4
(�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter)

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zum Teil 3 Produktverantwortung

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zum Teil 4 Planungsverantwortung

Zum Abschnitt 1 Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Zu � 28

Zu � 29

Zum Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zum Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zum Teil 5 Absatzf�rderung und Abfallberatung

Zu � 45

Zu � 46

Zum Teil 6 �berwachung

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zum Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe

Zu � 56

Zu � 57

Zum Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zum Teil 9 Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu Anlage 1 Beseitigungsverfahren

Zu Anlage 2 Verwertungsverfahren

Zu Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Zu Anlage 4 Beispiele f�r Abfallvermeidungsma�nahmen

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1220: Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

1. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 4 KrWG

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 7 KrWG

3. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 8a - neu - KrWG

4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 13 KrWG

5. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 8 Nummer 2 KrWG

6. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 13 KrWG

7. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 16 KrWG

8. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 18 Satz 1 und 2 KrWG

9. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 3 Satz 3 KrWG

10. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 2 erster Halbsatz, Nummer 1, Nummer 2 KrWG

11. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 1 KrWG

12. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KrWG

13. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 KrWG

14. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Nummer 3 KrWG

15. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Nummer 5 - neu - KrWG

16. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 2 Satz 3 KrWG

17. Zu Artikel 1 � 12 KrWG

18. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 5 Satz 2,

19. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 4 und Absatz 3 KrWG

Zu Buchstabe n

20. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 2 KrWG

21. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 3a - neu -, � 69 Absatz 2 Nummer 01 - neu - KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

22. Zu Artikel 1 � 21 Satz 2 - neu - KrWG

23. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 KrWG

24. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 2 Satz 2 KrWG

25. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KrWG

26. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 4a - neu - KrWG

27. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 6 - neu - KrWG

28. Zu Artikel 1 � 47a - neu - KrWG

� 47a
Abfallrechtlicher Wertausgleich bei Grundst�cken

29. Zu Artikel 1 � 49 KrWG

� 49
Registerpflichten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

30. Zu Artikel 1 � 53 Absatz 3a - neu - KrWG

31. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2a - neu - KrWG

32. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 5 und 6 Satz 3 - neu - KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

33. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 5 Satz 1, 2 - neu - KrWG

34. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 5 KrWG

35. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 2 Nummer 1 und 2 KrWG

36. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 3 Satz 2 KrWG

37. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 4 Satz 1 und 2 KrWG

38. Zu Artikel 1 � 56 Absatz Satz 3 KrWG

39. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG

40. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 8 KrWG

41. Zu Artikel 1 � 57 Satz 2 Nummer 7 Buchstabe a und b KrWG

42. Zu Artikel 1 � 57 Satz 2 Nummer 8 KrWG

43. Zu Artikel 1 � 62 KrWG

44. Zu Artikel 1 � 64 Absatz 2 - neu - KrWG

45. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 1 Nummer 1 KrWG

46. Zu Artikel 1 � 72 Absatz 1 Satz 2 - neu - KrWG

47. Zu Artikel 1 Anlage 1 D7, Fu�note 1 KrWG

48. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 2 Absatz 3 Satz 3 ElektroG

49. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 2 Absatz 3 Satz 4 - neu - ElektroG

50. Zu Artikel 3 Nummer 6a - neu - � 14 Absatz 8 ElektroG

51. Zu Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe a und a1 - neu - � 23 Absatz 1 Nummer 7a - neu - und Absatz 2 ElektroG

52. Zu Artikel 4a - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 8 AbfVerbrV

'Artikel 4a �nderung des Abfallverbringungsgesetzes

53. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 3 Buchstabe b � 1 Absatz 1 TgV

54. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 8 � 5 TgV

� 5
Anforderungen an beauftragte Dritte

55. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 12 � 8 Absatz 1 Satz 1 TgV

56. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 12 � 8 Absatz 4 - neu - TgV

57. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 14 � 12 TgV

� 12
Ordnungswidrigkeiten

58. Zu Artikel 5 �nderung der 5. BImSchV

'Artikel 5a �nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

60. Zum Gesetzentwurf allgemein

61. Zum Gesetzentwurf allgemein

62. Zum Gesetzentwurf insgesamt vorrangig Artikel 1 und 2, KrWG und BImSchG

63. Zum Gesetzentwurf insgesamt

Mitteilung

1. Europa braucht die Industrie

2. Ein neuartiger Ansatz in der Industriepolitik

3. Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r die Industrie

3.1. Pr�fung auf Wettbewerbsf�higkeit und Umsetzung der intelligenten Regulierung

3.2. Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern

4. St�rkung des Binnenmarkts

4.1. Den Binnenmarkt voranbringen und Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen

4.2. Wettbewerbspolitik

4.3. Verbesserung der Infrastruktur

5. Eine neue Politik f�r die industrielle Innovation

5.1. Industrielle Innovation

5.2. Qualifikationsbasis

6. Gr��tm�glichen Nutzen aus der Globalisierung ziehen

6.1. Handel und internationale Regulierung

6.2. Den Zugang zu Rohstoffen und kritischen Erzeugnissen sichern

7. F�rderung der industriellen Modernisierung

7.1. Ressourcen-, Energie- und Kohlenstoffeffizienz

7.2. Strukturelle �berkapazit�ten

7.3. Auf der sozialen Verantwortung der Unternehmen aufbauen

8. Die sektorspezifische Dimension - Ein zielgerichteter Ansatz

8.1 Raumfahrt: ein Motor f�r Innovation und Wettbewerbsf�higkeit im Dienste der B�rger

8.2. Nachhaltige Mobilit�t

8.3. Bew�ltigung gesellschaftlicher Herausforderungen

8.4. Neubelebung der Wettbewerbsf�higkeit der EU durch die Wertsch�pfungskette

8.5. L�sungen f�r energieintensive Industriezweige

8.6 Ein erweiterter branchenorientierter Ansatz

9. Schlussfolgerungen: Ein neuer EU-Ordnungsrahmen f�r die Industriepolitik

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Verordnung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verh�ltnis zu anderen Vorschriften

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Einheitlicher Begleitschein

� 5
Verbringungsverbot, Genehmigung

� 6
Antragstellung

� 7
Eingangsbest�tigung und Informationsersuchen

� 8
Verbringung in einen Mitgliedstaat

� 9
Verbringung in ein Drittland

� 10
Verbringung in das Inland aus einem Drittland

� 11
Verbringung durch das Inland

� 12
Unterrichtungen

� 13
�bermittlung und Mitf�hren von Unterlagen

� 14
Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat

� 15
Zustimmung zur Durchfuhr

� 16
Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten

� 17
Nicht zu Ende gef�hrte Verbringungen

� 18
Best�tigung �ber den Erhalt

� 19
Sprachenregelung

� 20
Mitwirkung der Zollstellen

� 21
Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens

� 22
�bertragung der Erm�chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 23
Ordnungswidrigkeiten

� 24
�bergangsbestimmung

� 25
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
Einheitlicher Begleitschein f�r die �berwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abf�lle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)

Allgemeine Bemerkungen

Abschnitt
A-1 Antrag auf Genehmigung von (einer) Verbringung(en) radioaktiver Abf�lle

Abschnitt
A-2 Empfangsbest�tigung f�r den Antrag auf Verbringung radioaktiver Abf�lle � Informationsersuchen

Abschnitt
A-3 Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung durch die betroffenen zust�ndigen Beh�rden

Abschnitt
A-4a Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abf�lle

Abschnitt
A-4b Verweigerung der Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abf�lle

Abschnitt
A-5 Beschreibung der Lieferung radioaktiver Abf�lle und Liste der Gebinde

Abschnitt
A-6 Empfangsbest�tigung f�r die radioaktiven Abf�lle

Abschnitt
B-1 Antrag auf Genehmigung einer Verbringung/mehrerer Verbringungen von abgebrannten Brennelementen

Abschnitt
B-2 Empfangsbest�tigung f�r den Antrag auf Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente � Informationsersuchen

Abschnitt
B-3 Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung f�r (die) Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente durch die betroffenen zust�ndigen Beh�rden

Abschnitt
B-4a Genehmigung der Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente

Abschnitt
B-4b Verweigerung der Genehmigung der Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente

Abschnitt
B-5 Beschreibung der Lieferung abgebrannter Brennelemente und Liste der Gebinde

Abschnitt
B-6 Empfangsbest�tigung f�r die abgebrannten Brennelemente

Erl�uterungen zu den einzelnen Rubriken der Abschnitte A-1 bis A-6 und B-1 bis B-6 des einheitlichen Begleitscheins

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung, L�sung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

III. Sonstige Kosten

IV. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

2. B�rokratiekosten f�r die B�rger und B�rgerinnen

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Allgemeine �nderungen

Im gesamten Verordnungstext

Titel

� 1

� 2

� 3

� 4

� 5

� 6

� 7

� 8

� 9

� 10

� 11

� 12

� 13

� 14

� 15

� 16

� 17

� 18

� 19

� 20

� 21

� 22

� 23

� 24

� 25

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung �ber die Verbringung radioaktiver Abf�lle oder abgebrannter Brennelemente (AtAV)

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der EU

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf Den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Vereinfachung

5.2. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

5.3. Neufassung

5.4. Entsprechungstabelle

5.5. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Produktkonzeption

Artikel 5
Getrennte Sammlung

Artikel 6
Beseitigung und Bef�rderung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altger�ten

Artikel 7
Sammelquote

Artikel 86
Behandlung

Artikel 9
Genehmigungen und Inspektionen

Artikel 10
erbringung von Elektro- und Elektronik-Altger�ten

Artikel 117
Zielvorgaben f�r die Verwertung

Artikel 128
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altger�te aus privaten Haushalten

Artikel 139
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altger�te anderer Nutzer als privater Haushalte

Artikel 1410
Informationen f�r die Nutzer

Artikel 1511
Informationen f�r Behandlungsanlagen

Artikel 1612
Registrier-, Informations- und Berichtspflicht

Artikel 1713
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

Artikel 1814
Ausschuss

Artikel 1915
Sanktionen

Artikel 2016
Inspektion und �berwachung

Artikel 2117
Umsetzung

Artikel 22
Aufhebung

Artikel 2318
Inkrafttreten

Artikel 2419
Adressaten

Anhang I
A Von dieser Richtlinie erfasste Ger�tekategorien

Anhang I
B Auflistung der Produkte, die im Sinne dieser Richtlinie zu ber�cksichtigen sind und unter die in Anhang IA aufgef�hrten Kategorien fallen

1. Haushaltsgro�ger�te

2. Haushaltskleinger�te

3. IT- und Telekommunikationsger�te

4. Ger�te der Unterhaltungselektronik

5. Beleuchtungsk�rper

6. Elektrische und elektronische Werkzeuge Mit Ausnahme ortsfester industrieller Grosswerkzeuge

7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitger�te

8. Medizinische Ger�te Mit Ausnahme aller implantierten und infizierten Produkte

9. �berwachungs- und Kontrollinstrumente

10. Automatische Ausgabeger�te

Anhang I
Mindest�berwachungsanforderungen f�r die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altger�ten

ANHANG II Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altger�ten gem�� Artikel 86 Absatz 21

Anhang III
Technische Anforderungen gem�� Artikel 86 Absatz 3

Anhang IV
Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikger�ten

Anhang V

Teil
A Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden �nderungen (genannt in Artikel 22)

Teil
B Fristen f�r die Umsetzung in innerstaatliches Recht (genannt in Artikel 22)

Anhang VI
Entsprechungstabelle

Finanzbogen

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 �ber die Verbringung von Abf�llen2 und des Basler �bereinkommens vom 22. M�rz 1989 �ber die Kontrolle der grenz�berschreitenden Verbringung gef�hrlicher Abf�lle und ihrer Entsorgung3 (Abfallverbringungsgesetz � AbfVerbrG)

� 1
Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt f�r:

� 2
Grundsatz der Autarkie

� 3
Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Beh�rden betreffen

� 4
Pflichten der �brigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung

� 5
Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten

� 6
Verordnungserm�chtigungen Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung

� 7
Geb�hren und Auslagen

� 8
Erg�nzende Bestimmungen zu den R�cknahmeverpflichtungen

� 9
Datenerhebung und -verwendung

� 10
Kennzeichnung der Fahrzeuge

� 11
Kontrollen

� 12
Ma�nahmen zur �berwachung

� 13
Anordnungen im Einzelfall

� 14
Zust�ndige Beh�rden

� 15
Anlaufstelle

� 16
Berichte und �bermittlung von Informationen

� 17
Zollstellen

� 18
Bu�geldvorschriften

� 19
Einziehung

� 20
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Artikel 2
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Artikel 3
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 4
�nderung der Nachweisverordnung

Artikel 5
�nderung der Transportgenehmigungsverordnung

Artikel 6
�nderung der Verpackungsverordnung

Artikel 7
Aufhebung des Gesetzes zur Aufl�sung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallr�ckf�hrung

Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Kosten und Preiswirkungen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

1.1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

1.2 Vollzugsaufwand

2. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

III. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

Zu � 3

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

c Zu Absatz 3

d Zu Absatz 4

Zu � 4

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

c Zu Absatz 3

d Zu Absatz 4

e Zu Absatz 5

f Zu Absatz 6

Zu � 5

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

c Zu Absatz 3

d Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu � 7

a Zu Absatz 1 und 2

b Zu Absatz 3

c Zu Absatz 4

Zu � 8

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

c Zu Absatz 3

d Zu Absatz 4

e Zu Absatz 5

Zu � 9

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

c Zu Absatz 3

d Zu Absatz 4

e Zu Absatz 5

Zu � 10

Zu � 11

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

c Zu Absatz 3

d Zu Absatz 4

e Zu Absatz 5

f Zu Absatz 6

Zu � 12

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

c Zu Absatz 3

d Zu Absatz 4

e Zu Absatz 5

Zu � 13

Zu � 14

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

c Zu Absatz 3

d Zu Absatz 4

Zu � 15

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

c Zu Absatz 3

d Zu Absatz 4

Zu � 16

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

Zu � 17

Zu � 18

a Zu Absatz 1

b Zu Absatz 2

c Zu Absatz 3

d Zu Absatz 4

e Zu Absatz 5

Zu � 19

Zu � 20

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Gr�nbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen

1. Einleitung: Der Beitrag Europas zur L�sung eines Weltweiten Problems

2. Wichtige Aspekte

2.1. Rechtslage: das Ausfuhrverbot f�r gef�hrliche Abf�lle

2.2. Die �konomie der Schiffsabwrackung

2.3. Folgen f�r die Umwelt und soziale Auswirkungen

2.4. Internationale Bestandsaufnahme

3. M�glichkeiten zur Verbesserung des Managements der Schiffsabwrackung in Europa

3.1. Bessere Durchsetzung der europ�ischen Abfallverbringungsvorschriften

3.2. Internationale L�sungen

3.3. St�rkung der Abwrackkapazit�ten in der EU

3.4. Technische Hilfe f�r Recyclingstaaten sowie Technologietransfer und Weitergabe von bew�hrten Praktiken

3.5. F�rderung freiwilliger Ma�nahmen

3.6. Abwrackfonds

3.7. Weitere Optionen

4. Fazit

Mitteilung

1. Einleitung

2. Die LAGE

3. Ziele einer entwicklungsf�higen EU-Abfallpolitik

4. Massnahmen

5. WIE werden SICH die vorgeschlagenen �nderungen auswirken?

6. Internationale Situation

7. �berwachung und Bewertung

8. �berpr�fung

Anhang I
: Wichtigste Ma�nahmen

1. Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften

Definition von Abf�llen

Definition von Verwertung und Beseitigung

Definition von Recycling

2. Einf�hrung des Lebenszykluskonzepts IN der Abfallpolitik

3. Ausbau der Wissensgrundlage

4. Abfallvermeidung

5. Auf dem WEG ZU einer Europ�ischen Recyclinggesellschaft

Gleiche Bedingungen f�r das Recycling

Verbesserung des Informationsaustauschs �ber nationale Abfallbeseitigungssteuern

Neue M�glichkeiten der Recycling-F�rderung

4 Recyclingziele

Bewirtschaftung biologischer Abf�lle

Bewirtschaftung von Alt�len

Sonstige flankierende Ma�nahmen zur thematischen Strategie f�r Abfallvermeidung und -recycling Marktentwicklung

Forschung und Technologie

Best -Practices

Staatliche Beihilfen

Anhang II
Finanzbogen

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

1.1. Ziele

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Gemeinschaftsbestimmungen

1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Regeln

2. Ergebnisse der Konsultation von interressierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Konsultationen

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Elemente des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

3.3. Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Einzelerl�uterung

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Abfallablagerungsverordnung

1. Dem � 2 werden folgende Nummern 11 und 12 angef�gt:

2. � 5 wird wie folgt neu gefasst:

3. In � 7 Nr. 4

4. Anhang 1 wird wie folgt neu gefasst:

5. Anhang 3 wird wie folgt ge�ndert:

6. Anhang 4 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 2
�nderung der Deponieverordnung

1. � 2 wird wie folgt ge�ndert:

2. � 6 wird wie folgt ge�ndert:

3. In � 7 Abs. 1 Nr. 7

4. � 8 wird wie folgt neu gefasst:

5. In � 10 Abs. 3

6. � 11 wird wie folgt ge�ndert:

7. In � 13 Abs.5

8. In � 14 Abs. 2

9. � 24 wird wie folgt ge�ndert:

10. In Anhang 1 Nummer 1

11. Anhang 3 wird wie folgt neu gefasst:

12. Anhang 4 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 3
�nderung der Deponieverwertungsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ziele und Konzeption der Verordnung

III. Gender-Mainstreaming

IV. Kosten und Preiswirkungen

1. Kosten

2. Preiswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu den Nummer n

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 5
Abs. 1 AbfAblV:

� 5
Abs. 2 AbfAblV:

� 5
Abs. 3 AbfAblV:

� 5
Abs. 4 AbfAblV:

� 5
Abs. 5 AbfAblV:

� 5
Abs. 6 AbfAblV:

� 5
Abs. 7 AbfAblV:

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Artikel 2
- Dritte �nderung der Deponieverordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 8

Zu � 8

Zu � 8

Zu � 8

Zu � 8

Zu � 8

Zu Nummer 5

Zu den Nummer n

Zu den Nummer n

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten Keine

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

1. In Anlage VIII Liste A der gef�hrlichen Abf�lle wird folgender neuer Eintrag eingef�gt:

2. In Anlage IX Liste B der ungef�hrlichen Abf�lle wird folgender neuer Eintrag eingef�gt:

A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten der �ffentlichen Haushalte

F. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

� 41
Abfallbezeichnung. Gef�hrliche Abf�lle

� 42
Registerpflichten

� 43
Nachweispflichten

� 44
Anordnungen im Einzelfall

� 45
Anforderungen an Nachweise und Register

Artikel 2
Aufhebung der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung

Artikel 3
Aufhebung der Bestimmungsverordnung �berwachungsbed�rftige Abf�lle zur Verwertung

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber Umweltstatistiken

Artikel 6
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 7
�nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Artikel 8
�nderung der Transportgenehmigungsverordnung

Artikel 9
�nderung der Altholzverordnung

Artikel 10
�nderung der Gewerbeabfallverordnung

Artikel 11
�nderung der Versatzverordnung

Artikel 12
�nderung der Deponieverordnung

Artikel 13
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 14
�nderung des Elektro- und Elektronikaltger�tegesetzes

Artikel 15
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 16
Inkrafttreten

Begr�ndung

II. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes

III. Kosten und Preiswirkungen

IV. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu den Nummer n

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu den Nummer n

Zu den Artikeln 2

Zu den Artikeln 4

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Atomgesetzes

Artikel 2
�nderung der Strahlenschutzverordnung

Artikel 3
�nderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung

Artikel 4
�nderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung

Artikel 5
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

4 Alternativen

Gender -Mainstreaming

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

4 Kosten

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

1. Kosten f�r die Wirtschaft

2. Allgemeine Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 14

Zu Nr. 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 16

Zu Nr. 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 18

Zu Nr. 19

Zu Nr. 20

Zu Artikel 3

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Abfallverbringungsgesetzes

Artikel 2
Gesetz zur Aufl�sung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallr�ckf�hrung

� 1

� 2

Artikel 3
Aufhebung der Verordnung �ber die Anstalt Solidarfonds Abfallr�ckf�hrung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Sachverhalt

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Tats�chliche Gesetzesfolgen

V. Finanzielle Auswirkungen

VI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

Zu � 1

Zu � 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

A. Problem

B. L�sung

C. Alternative

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten der �ffentlichen Haushalte

F. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber die Nachweisf�hrung bei der Entsorgung von Abf�llen(Nachweisverordnung - NachwV)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

Teil 2
Nachweisf�hrung �ber die Entsorgung von Abf�llen

� 2
Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisf�hrung

Abschnitt 1
Nachweis �ber die Zul�ssigkeit der vorgesehenen Entsorgung

� 3
Entsorgungsnachweis

� 4
Eingangsbest�tigung

� 6
Handhabung nach Entscheidung

� 7
Freistellung und Privilegierung

� 8
Anordnung, Widerruf

� 9
Sammelentsorgungsnachweis

Abschnitt 2
Nachweisf�hrung �ber die durchgef�hrte Entsorgung

� 10
Begleitschein

� 11
Ausf�llen und Handhabung der Begleitscheine

� 12
�bernahmeschein bei Sammelentsorgung

� 13
Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung

Abschnitt 3
Sonderf�lle

� 14
Entsorgung durch Dritte, Verb�nde und Selbstverwaltungsk�rperschaften

� 15
Verwertung au�erhalb einer Entsorgungsanlage

� 16
Kleinmengen, Anzeigepflicht

Abschnitt 4
Elektronische Form

� 17
Grundsatz

� 18
Kommunikation

� 19
Signatur, �bermittlung

� 20
Koordinierung

� 21
Ausnahmen

� 22
St�rung des Kommunikationssystems

Teil 3
Registerf�hrung �ber die Entsorgung von Abf�llen

� 23
Kreis der Registerpflichtigen

� 24
F�hrung der Register

� 25
Dauer der Registrierung, elektronische Registrierung

Teil 4
Gemeinsame Bestimmungen

� 26
Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten

� 27
Nachweisf�hrung in besonderen F�llen

� 28
Vergabe von Kennnummern

� 29
Ordnungswidrigkeiten

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 30
�bergangsbestimmungen f�r geltende Nachweise

� 31
�bergangsbestimmungen zur elektronischen Form

Artikel 2
�nderung der Alt�lverordnung

Artikel 3
�nderung der PCB-/PCT- Abfallverordnung

Artikel 4
�nderung der Kl�rschlammverordnung

Artikel 5
�nderung der Bioabfallverordnung

Artikel 6
�nderung der Deponieverordnung

Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

zu Artikel 1

Zu a

Zu b

Zu c

Zu d

Zu e

II. Kosten und Preiswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen f�r den Bund

2. Finanzielle Auswirkungen f�r die L�nder und Kommunen

3. Sonstige Kosten

III. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu �� 10

Zu �� 14

Zu Abschnitt 4 elektronische Form

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu �� 23

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8