"Abwicklungsrichtlinie"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsf�higkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur �nderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU /EU, 2011/35/EU /EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG /EG und 2007/36/EG - COM(2016) 852 final
  
  
  
  

... ) von Instituten in europ�isches Recht umzusetzen. Die Institute werden dadurch gezwungen, eigenkapital�hnliche Papiere zus�tzlich zum Eigenkapital vorzuhalten, die im Sanierungs- oder Abwicklungsfall entweder zur Deckung der Verluste abgeschrieben oder zur Auff�llung der Eigenkapitalquote in Eigenkapital umgewandelt werden k�nnen, ohne dass die Funktionsf�higkeit der Finanzm�rkte beeintr�chtigt wird. Die damit verbundenen zus�tzlichen Eigenkapitalanforderungen sollen mit den �nderungen der sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-E, BR-Drucksache 47/17), die f�r die gesamte EU gilt, und der �nderung der sogenannten Bankenabwicklungsverordnung (SRMR-E, BR-Drucksache 46/17), die erg�nzend nur f�r den Euroraum gilt, in das Bankenabwicklungsrecht integriert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsf�higkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur �nderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG - COM(2016) 852 final
  
  
  
  

... ) von Instituten in europ�isches Recht umzusetzen. Die Institute werden dadurch gezwungen, eigenkapital�hnliche Papiere zus�tzlich zum Eigenkapital vorzuhalten, die im Sanierungs- oder Abwicklungsfall entweder zur Deckung der Verluste abgeschrieben oder zur Auff�llung der Eigenkapitalquote in Eigenkapital umgewandelt werden k�nnen, ohne dass die Funktionsf�higkeit der Finanzm�rkte beeintr�chtigt wird. Die damit verbundenen zus�tzlichen Eigenkapitalanforderungen sollen mit den �nderungen der sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-E, BR-Drucksache 47/17), die f�r die gesamte EU gilt, und der �nderung der sogenannten Bankenabwicklungsverordnung (SRMR-E, BR-Drucksache 46/17), die erg�nzend nur f�r den Euroraum gilt, in das Bankenabwicklungsrecht integriert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge - COM(2016) 853 final; Ratsdok. 14778/16
  
  
  
  

... /EU /EU zur Festlegung eines Rahmens f�r die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Abwicklungsrichtlinie). Diese Anforderung ist durchaus auslegbar und birgt damit weiterhin Spielraum f�r eine unterschiedliche Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Bundesrat - zur weiteren Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen - daf�r aus, in Artikel 108 Absatz 2 Abwicklungsrichtlinie die Kommission zum Erlass eines Delegierten Rechtsakts zu erm�chtigen, in dem diese Anforderung an die Haftungsklasse weitergehend konkretisiert wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt f�r Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) sowie der Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur �bertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht �ber Kreditinstitute auf die Europ�ische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) (im Folgenden: Bankenabwicklungsrichtlinie) als neuer Gesch�ftsbereich in die BaFin eingegliedert werden, der durch einen eigenen Exekutivdirektor oder eine eigene Exekutivdirektorin geleitet und im Direktorium der BaFin vertreten sein wird. Die operative Unabh�ngigkeit der Abwicklungsaufgaben von den �brigen Aufgaben der BaFin wird gew�hrleistet. Zweitens sollen die bestehenden Strukturen und die vorhandene Sachkunde der BaFin als integrierte Allfinanzaufsicht auch f�r Zwecke der Abwicklung bestm�glich genutzt werden, um die Effizienz der Aufgabenerledigung zu steigern und Synergien zu nutzen. Die Umsetzung dieser Ziele erfordert �nderungen des FinDAG und der Satzung der BaFin insbesondere hinsichtlich der Regelungen f�r den Aufbau und die Organisation der BaFin. Nicht erforderlich sind hingegen �nderungen bez�glich der Rechte und Pflichten der Organe der BaFin, die insoweit unver�ndert beibehalten werden. Weitere Anpassungen des FinDAG resultieren unter anderem aus der zum 1. Januar 2016 erfolgten Umorganisation der BaFin entsprechend den Empfehlungen aus der k�rzlich abgeschlossenen Organisationsuntersuchung der BaFin. Zudem werden Anpassungen zur Erweiterung der Kostenerstattungspflicht f�r Pr�fungshandlungen, die die Deutsche Bundesbank und die BaFin im Auftrag der Europ�ischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) durchf�hren, vorgenommen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge - COM(2016) 853 final; Ratsdok. 14778/16
  
  
  
  

... /EU /EU zur Festlegung eines Rahmens f�r die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Abwicklungsrichtlinie). Diese Anforderung ist durchaus auslegbar und birgt damit weiterhin Spielraum f�r eine unterschiedliche Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Bundesrat - zur weiteren Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen - daf�r aus, in Artikel 108 Absatz 2 Abwicklungsrichtlinie die Kommission zum Erlass eines Delegierten Rechtsakts zu erm�chtigen, in dem diese Anforderung an die Haftungsklasse weitergehend konkretisiert wird.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit f�r Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 106. Ferner lehnt der Bundesrat die Einf�hrung eines vergemeinschafteten europ�ischen Einlagensicherungssystems ab. Er ist der Auffassung, dass es vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Abwicklungsrichtlinie BRRD und die Einlagensicherungsrichtlinie DGSD vollst�ndig und fristgerecht umzusetzen.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit f�r Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 69. Ferner lehnt der Bundesrat die Einf�hrung eines vergemeinschafteten europ�ischen Einlagensicherungssystems ab. Er ist der Auffassung, dass es vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Abwicklungsrichtlinie BRRD und die Einlagensicherungsrichtlinie DGSD vollst�ndig und fristgerecht umzusetzen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens f�r die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur �nderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europ�ischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... c) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass in Umsetzung des Artikels 4 der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) insbesondere kleine und mittlere Privatbanken, die nicht in Verb�nden zusammengeschlossen sind und daher nicht wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Sanierungsplanung grunds�tzlich befreit werden k�nnen (� 20 SAG), nicht mit unverh�ltnism��igen Anforderungen an die Sanierungsplanung konfrontiert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens f�r die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur �nderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europ�ischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... c) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass in Umsetzung des Artikels 4 der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) insbesondere kleine und mittlere Privatbanken, die nicht in Verb�nden zusammengeschlossen sind und daher nicht wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Sanierungsplanung grunds�tzlich befreit werden k�nnen (� 20 SAG), nicht mit unverh�ltnism��igen Anforderungen an die Sanierungsplanung konfrontiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... Die Sanierungs- und Abwicklungsplanung ist ein wesentlicher Bestandteil internationaler Regulierungsvorhaben: So hat das Financial Stability Board (FSB) im Oktober 2011 Standards f�r die geordnete Abwicklung von Finanzunternehmen beschlossen, die sogenannten "Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions" (Key Attributes). Deren Ziel ist es, systemrelevante Kreditinstitute ohne Verluste f�r den Staatshaushalt abzuwickeln, um so der "too big to fail"-Problematik wirksamer zu begegnen. Die Key Attributes sehen vor, dass zumindest f�r global systemrelevante Finanzunternehmen Abwicklungs- und Sanierungspl�ne aufzustellen sind. Die Staatsund Regierungschefs der G-20-Staaten haben sich verpflichtet, die Key Attributes umzusetzen. Auf europ�ischer Ebene hat die Europ�ische Kommission am 6. Juni 2012 einen Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens f�r die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie) ver�ffentlicht. Die Sanierungsund Abwicklungsrichtlinie schafft europ�isches Recht, das wesentlichen Bestandteilen der Key Attributes entspricht. Neben schon aus dem Restrukturierungsgesetz bekannten Ma�nahmen, wie etwa der Einrichtung eines Restrukturierungsfonds, Ma�nahmen der Fr�hintervention wie der Bestellung eines Sonderbeauftragten und der M�glichkeit, wesentliche und systemrelevante Gesch�ftsbereiche eines Kreditinstituts auf eine Br�ckenbank zu �bertragen, sieht der Richtlinienentwurf unter anderem ein Instrument zur Abschreibung beziehungsweise Umwandlung von Fremdkapital (Bailin), das Vorhalten von Sanierungs- und Abwicklungspl�nen sowie Vorschriften zur Koordination der Abwicklung von grenz�berschreitenden Gruppen vor.