"Aufnahmerichtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... Diese Fallgruppen haben insbesondere bei § 1a Absatz 5 Nummer 1 und 2 AsylbLG-E zur Folge, dass Leistungsberechtigte von Leistungskürzungen betroffen sein können aufgrund von Umständen, die sie selber nicht beeinflussen können und nicht zu vertreten haben. Die Möglichkeit, die der Gesetzentwurf vorsieht, namentlich den Nachweis zu erbringen, dass sie die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten haben, hilft ihnen hier nicht. Denn regelmäßig wird ihnen der Beweis nicht gelingen, dass sie ihre Mitwirkungsmöglichkeiten nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel die Vorlage des Passes). Die Ausweitung der Leistungseinschränkung wird darüber hinaus insbesondere bei § 1a Absatz 5 Nummer 3 AsylbLG-E im Hinblick auf Artikel 20 der EU-Aufnahmerichtlinie kritisch gesehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) - COM(2016) 465 final; Ratsdok. 11318/16
  
  

... 6. Er begrüßt, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission die Interessen und das Wohl von Minderjährigen grundsätzlich berücksichtigt. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der dementsprechende Grundsatz auch bei der Regelung zur Inhaftnahme von unbegleiteten Minderjährigen (Artikel 11 des Richtlinienvorschlags) anzuwenden ist. Der Bundesrat erachtet Inhaftierungen unbegleiteter Minderjähriger, die auf der sogenannten Aufnahmerichtlinie beruhen, nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder einer erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung für zulässig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) - COM(2016) 465 final; Ratsdok. 11318/16
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission die Interessen und das Wohl von Minderjährigen grundsätzlich berücksichtigt. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der dementsprechende Grundsatz auch bei der Regelung zur Inhaftnahme von unbegleiteten Minderjährigen (Artikel 11 des Richtlinienvorschlags) anzuwenden ist. Der Bundesrat erachtet Inhaftierungen unbegleiteter Minderjähriger, die auf der sogenannten Aufnahmerichtlinie beruhen, nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder einer erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung für zulässig.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
  
  

... sgesetz nur durch einen eng begrenzten Personenkreis, in der Regel durch Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte, geleistet werden darf - jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Asylantragstellung. Bezugsgegenstand ist das durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylbehörde im Sinne der vorgeschlagenen Verordnung durchgeführte und verantwortete Verwaltungsverfahren, nicht hingegen jeglicher sonstiger Verfahrensschritt nach dem Asylgesuch. Hier muss eine klare Abgrenzung sowohl zur unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung nach dem künftigen Artikel 26 der Aufnahmerichtlinie als auch zwischen der in vielerlei Hinsicht bewährten Verfahrensberatung in den Ländern und der vom Bund zu gewährleistenden Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren sichergestellt sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
  
  

... sgesetz nur durch einen eng begrenzten Personenkreis, in der Regel durch Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte, geleistet werden darf - jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Asylantragstellung. Bezugsgegenstand ist das durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylbehörde im Sinne der vorgeschlagenen Verordnung durchgeführte und verantwortete Verwaltungsverfahren, nicht hingegen jeglicher sonstiger Verfahrensschritt nach dem Asylgesuch. Hier muss eine klare Abgrenzung sowohl zur unentgeltlichen Rechtsberatung und vertretung nach dem künftigen Artikel 26 der Aufnahmerichtlinie als auch zwischen der in vielerlei Hinsicht bewährten Verfahrensberatung in den Ländern und der vom Bund zu gewährleistenden Rechtsberatung und -vertretung im Asylverfahren sichergestellt sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008 (2008/2235(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass die Aufnahmerichtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern ein grundlegendes Element der ersten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist,

Drucksache 179/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 179/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 179/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 266/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Integrationsgesetzes