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"Auftragsvergabe-Richtlinie"


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0173/13
0572/05
Drucksache 173/13

... �berarbeitete Auftragsvergabe-Richtlinie, einschlie�lich gr�ner �ffentlicher Beschaffung Verabschiedung des europ�ischen Rechtsakts �ber die Zug�nglichkeit

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 173/13



1. Einleitung

2. neue Globale Rahmenbedingungen, neue Herausforderungen, neue Chancen

3. auf den Fortschritten IM Rahmen der MDG und der RIO+20-KONFERENZ aufbauen

3.1. Bestandsaufnahme der Fortschritte bei den MDG

3.2. Wichtigste Ergebnisse und Zusagen der Rio+20-Konferenz

3.3. Umsetzung: Ma�nahmen auf EU- und internationaler Ebene

3.4. Institutioneller Rahmen f�r nachhaltige Entwicklung und Umsetzungsmodalit�ten

3.5. �ffentliche Konsultation

4. Integration von Nachhaltiger Entwicklung und Armutsbeseitigung in einen �bergreifenden Handlungsrahmen f�r die Zeit nach 2015

4.1. Die wichtigsten Elemente eines �bergreifenden Handlungsrahmens

4.1.1. Mindestlebensstandard

4.1.2. Triebkr�fte f�r inklusives und nachhaltiges Wachstum

4.1.3. Nachhaltige Bewirtschaftung nat�rlicher Ressourcen

4.1.4. Gleichheit, Fairness und Gerechtigkeit

4.1.5. Frieden und Sicherheit

5. auf dem Weg zu einem �bergreifenden Handlungsrahmen f�r die ZEIT NACH 2015

5.1. Zusammenf�hrung der Aktionsstr�nge als Antwort auf k�nftige Herausforderungen

5.2. Grunds�tze f�r einen �bergreifenden Handlungsrahmen f�r die Zeit nach 2015

5.2.1. Geltungsbereich

5.2.2. Art und Zahl der Ziele

5.2.3. Transparenz, Umsetzung und Rechenschaftspflicht

5.2.4. Koh�renz

5.3. Umsetzung des Handlungsrahmens: Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht der einzelnen L�nder

6. die n�chsten Schritte

Anhang I

Anhang II
�ffentliche Konsultation


 
 
 


Drucksache 572/05

... Eines der wichtigsten Ziele, die mit der Neufassung der Haushaltsordnung realisiert wurden, war die Umsetzung der EG-Richtlinien �ber die Auftragsvergabe, sodass nunmehr die gleichen Normen auf die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane Anwendung finden. Nachdem 2004 eine neue Auftragsvergabe-Richtlinie angenommen wurde, muss die Haushaltsordnung in folgenden Punkten ge�ndert werden:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 572/05



Begr�ndung

1. Hintergrund

2. HAUPT Ziele der �berpr�fung

3. ALLGEMEINER Ansatz f�r die �berpr�fung

3.1. Geltungsbereich

3.2. Zeitplan

4. �berpr�fung: METHODEN und Kriterien

5. ERFORDERLICHE �nderungen

5.1. Haushaltsgrunds�tze

5.2. Methoden der Mittelverwaltung Artikel 53 bis 57

5.3. Finanzakteure

5.4. Einziehung von Forderungen Artikel 72 bis 73b

5.5. �ffentliche Auftragsvergabe

5.6. Finanzhilfen

5.7. Rechnungsf�hrung

5.8. Besondere Politikbereiche Zweiter Teil der Haushaltsordnung

5.9. �mter

5.10. Der Verfassungsvertrag

Vorschlag

Artikel 1

1. Artikel 1 Absatz 1 erh�lt folgende Fassung:

2. Artikel 2 erh�lt folgende Fassung:

3. Artikel 5 Absatz 4 erh�lt folgende Fassung:

4. In Kapitel I von Titel II des ersten Teils wird folgender Artikel angef�gt:

5. In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Satz angef�gt:

6. In Artikel 12 wird folgender Absatz angef�gt:

7. Artikel 16 Absatz 2 erh�lt folgende Fassung:

8. Artikel 18 Absatz 1 wird wie folgt ge�ndert:

9. Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 erh�lt folgende Fassung:

10. Artikel 22 erh�lt folgende Fassung:

11. Artikel 23 wird wie folgt ge�ndert:

12. Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 1 erh�lt folgende Fassung:

13. Artikel 29 Absatz 2 erh�lt folgende Fassung:

14. Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d erh�lt folgende Fassung:

15. Artikel 40 Buchstabe a erh�lt folgende Fassung:

16. Artikel 43 wird wie folgt ge�ndert:

17. In Artikel 44 Absatz 2 wird die Angabe

18. Artikel 45 erh�lt folgende Fassung:

19. Artikel 46 Absatz 1 wird wie folgt ge�ndert:

20. In Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2

21. Artikel 52 erh�lt folgende Fassung:

22. Artikel 53 wird wie folgt ge�ndert:

23. Artikel 54 wird wie folgt ge�ndert:

24. Die Artikel 55 und 56 erhalten folgende Fassung:

25. Artikel 57 Absatz 1 erh�lt folgende Fassung:

26. Artikel 59 wird wie folgt ge�ndert:

27. Artikel 60 Absatz 7 Satz 1 erh�lt folgende Fassung:

28. Artikel 61 wird wie folgt ge�ndert:

29. Artikel 62 Absatz 1 erh�lt folgende Fassung:

30. Artikel 63 erh�lt folgende Fassung:

31. Artikel 65 Absatz 1 erh�lt folgende Fassung:

32. Artikel 66 wird wie folgt ge�ndert:

33. In Artikel 72 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angef�gt:

34. In Artikel 73 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angef�gt:

35. Die folgenden Artikel 73a und 73b werden eingef�gt:

36. In Artikel 75 Absatz 2 wird die Angabe

37. Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 3 erh�lt folgende Fassung:

38. Absatz 87 Absatz 2 erh�lt folgende Fassung:

39. Artikel 88 wird wie folgt ge�ndert:

40. Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 erh�lt folgende Fassung:

41. Artikel 91 wird wie folgt ge�ndert:

42. Die Artikel 93 und 94 erhalten folgende Fassung:

43. In Artikel 95 wird folgender Absatz angef�gt:

44. Artikel 96 erh�lt folgende Fassung:

45. Artikel 97 Absatz 2 erh�lt folgende Fassung:

46. Artikel 98 wird wie folgt ge�ndert:

47. Artikel 103 erh�lt folgende Fassung:

48. In Artikel 104 wird folgender Satz angef�gt:

49. Artikel 105 erh�lt folgende Fassung:

50. Artikel 108 wird wie folgt ge�ndert:

51. Die �berschriften von Kapitel 2 in Titel VI des Ersten Teils erh�lt folgende Fassung:

52. Artikel 109 erh�lt folgende Fassung:

53. Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 2 erh�lt folgende Fassung:

54. Artikel 111 erh�lt folgende Fassung:

55. Artikel 112 wird wie folgt ge�ndert:

56. Folgender Artikel 113a wird eingef�gt:

57. Artikel 114 erh�lt folgende Fassung:

58. Artikel 116 Absatz 1 erh�lt folgende Fassung:

59. Artikel 120 erh�lt folgende Fassung:

60. Artikel 121 wird wie folgt ge�ndert:

61. In Artikel 122 wird die Angabe

62. Artikel 128 erh�lt folgende Fassung:

63. Artikel 129 wird wie folgt ge�ndert:

64. Artikel 130 Absatz 1 erh�lt folgende Fassung:

65. Artikel 131 wird wie folgt ge�ndert:

66. In Artikel 133 Absatz 1 wird die Angabe

67. In Artikel 134 wird die Angabe

68. In Artikel 138 Absatz 1 wird die Angabe

69. Die �berschrift von Titel I im zweiten Teil erh�lt folgende Fassung:

70. Artikel 148 Absatz 1 erh�lt folgende Fassung:

71. Artikel 149 wird wie folgt ge�ndert:

72. In Artikel 150 erhalten die Abs�tze 2 und 3 folgende Fassung:

73. Artikel 151 Absatz 1 Unterabsatz 1 erh�lt folgende Fassung:

74. Artikel 152 erh�lt folgende Fassung:

75. Artikel 153 Absatz 1 erh�lt folgende Fassung:

76. Artikel 154 erh�lt folgende Fassung:

77. Die �berschrift von Titel II des zweiten Teils erh�lt folgende Fassung:

78. Artikel 155 wird wie folgt ge�ndert:

79. Artikel 157 Absatz 2 erh�lt folgende Fassung:

80. Artikel 158 erh�lt folgende Fassung:

81. In Artikel 160 wird folgender Absatz 1a eingef�gt:

82. Folgender Artikel 160a wird eingef�gt:

83. Artikel 164 wird gestrichen.

84. Artikel 166 Absatz 1 Unterabsatz 2 erh�lt folgende Fassung:

85. Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe c erh�lt folgende Fassung:

86. Die �berschrift von Kapitel 4 in Titel IV des zweiten Teils erh�lt folgende Fassung:

87. Folgender Artikel 169a wird eingef�gt:

88. Artikel 171 Absatz 2 erh�lt folgende Fassung:

89. Artikel 173 erh�lt folgende Fassung:

90. Artikel 174 Absatz 1 Satz 2 erh�lt folgende Fassung:

91. Folgender Artikel 174a wird eingef�gt:

92. Artikel 175 wird wie folgt ge�ndert:

93. Artikel 176 wird gestrichen.

94. Artikel 178 wird wie folgt ge�ndert:

95. In Artikel 185 erhalten die Abs�tze 3 und 4 folgende Fassung:

Artikel 2

Bericht

Schlussfolgerungen


 
 
 


Suchbeispiele:

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