"Ausgangsrichtlinie"

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... Dass eine nationale Regelung sehr wohl möglich ist, zeigt sich bereits daran, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Ausdehnung der Mutterschutzfristen für erforderlich hielten, sie längst vorgenommen haben. Europäischem Handeln kommt hier gegenüber mitgliedstaatlichen Regelungen auch kein Mehrwert zu, zumal für die zum Zweck der Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erlaubte Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften bereits die Ausgangsrichtlinie in hinreichendem Maße Sorge trägt. Die Schaffung einheitlicher Mindeststandards ist für sich allein genommen kein Ziel im Sinne des Artikels 5 Abs. 2 EGV.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 13. Dass eine nationale Regelung sehr wohl möglich ist, zeigt sich bereits daran, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Ausdehnung der Mutterschutzfristen für erforderlich hielten, sie längst vorgenommen haben. Europäischem Handeln kommt hier gegenüber mitgliedstaatlichen Regelungen auch kein Mehrwert zu, zumal für die zum Zweck der Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erlaubte Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften bereits die Ausgangsrichtlinie in hinreichendem Maße Sorge trägt.