"BGB-Informationspflichten-Verordnung"

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 481
Teilzeit-Wohnrechtevertrag

� 481a
Vertrag �ber ein langfristiges Urlaubsprodukt

� 481b
Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

� 482
Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

� 482a
Widerrufsbelehrung

� 483
Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

� 484
Form und Inhalt des Vertrags

� 485
Widerrufsrecht

� 485a
Widerrufsfrist

� 486
Anzahlungsverbot

� 486a
Besondere Vorschriften f�r Vertr�ge �ber langfristige Urlaubsprodukte

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

� ... [einsetzen: n�chste bei der Verk�ndung freie Zahl] �bergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen �ber Teilzeit-Wohnrechtevertr�ge, Vertr�ge �ber langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsvertr�ge und Tauschsystemvertr�ge

Artikel 242
Informationspflichten bei Teilzeit-Wohnrechtevertr�gen, Vertr�gen �ber langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsvertr�gen sowie Tauschsystemvertr�gen

� 1
Vorvertragliche und vertragliche Pflichtangaben

� 2
Informationen �ber das Widerrufsrecht

Artikel 3
�nderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

Artikel 4
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel

II. Gesetzgebungskompetenz

III. B�rokratiekosten

1. Pflichtangabe in der Werbung, dass vorvertragliche Informationen erh�ltlich sind und wo diese angefordert werden k�nnen

2. Verpflichtender Hinweis bei der Einladung zu Werbe- oder Verkaufsveranstaltungen auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung

3. Zusammenfassung

IV. Kosten vertraglicher Informationspflichten

1. Pflicht, vorvertragliche Informationen zur Verf�gung zu stellen

IV der Richtlinie vorgegeben.

2. Pflicht zur Widerrufsbelehrung

3. Zusammenfassung

V. Sonstige Kosten

VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die Deutschland abgeschlossen hat

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 481

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 481a

Zu � 481b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 482

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 482a

Zu � 483

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 484

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 485

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 485a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 486

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 486a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1233: Gesetz zur Modernisierung der Regelungen �ber Teilzeit-Wohnrechtevertr�ge, Vertr�ge �ber langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsvertr�ge und Tauschsystemvertr�ge

Drucksache 888/09

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber Informationspflichten f�r Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)

... Der Wirtschaft entstehen durch die Einf�hrung der neuen Informationspflichten Mehrkosten. Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleistungsempf�nger eine Reihe von Informationen von sich aus oder auf Anfrage zur Verf�gung stellen. Eine Reihe der Informationspflichten besteht teilweise und f�r beschr�nkte Adressatenkreise bereits heute nach anderen Rechtsvorschriften, zum Beispiel in der BGB-Informationspflichten-Verordnung, der

Inhalt
Drucksache 888/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Stets zur Verf�gung zu stellende Informationen

� 3
Auf Anfrage zur Verf�gung zu stellende Informationen

� 4
Erforderliche Preisangaben

� 5
Verbot diskriminierender Bestimmungen

� 6
Ordnungswidrigkeiten

� 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Sachverhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungsvorschl�ge

II. Verordnungserm�chtigung

III. Folgenabsch�tzung, Kosten, B�rokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1081: Verordnung �ber Informationspflichten f�r Dienstleistungserbringer

Drucksache 89/09

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
F�nfte Verordnung zur �nderung der Preisangabenverordnung

... Mit der �nderung des � 4 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) durch die Vierte Verordnung zur �nderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S.

Inhalt
Drucksache 89/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

F�nfte Verordnung zur �nderung der Preisangabenverordnung

Artikel 1

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Sachverhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungsvorschl�ge

II. Verordnungserm�chtigung

III. Folgenabsch�tzung, Kosten, B�rokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 798: Entwurf einer F�nften Verordnung zur �nderung der Preisangabenverordnung

Drucksache 353/09

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Bek�mpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

... �nderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

Inhalt
Drucksache 353/09

Gesetz

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 312f
K�ndigung und Vollmacht zur K�ndigung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Kapitel 4
Straf- und Bu�geldvorschriften.

� 20
Bu�geldvorschriften

Artikel 3
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 4
�nderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

Artikel 5
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 6
Inkrafttreten

Drucksache 89/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
F�nfte Verordnung zur �nderung der Preisangabenverordnung

... an die Vierte Verordnung zur �nderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S.

Inhalt
Drucksache 89/1/09

1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 5 Nummer 3 PAngV

Drucksache 553/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

... �nderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

Inhalt
Drucksache 553/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 312f
K�ndigung und Vollmacht zur K�ndigung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

� 20
Bu�geldvorschriften

Artikel 3
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 4
�nderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Siebenundzwanzigster Abschnitt

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt

1. �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

2. �nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

3. �nderung des Telekommunikationsgesetzes

4. �nderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

III. Problem der untergeschobenen Betreibervorauswahl Preselection

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Gesetzesfolgenabsch�tzung

VI. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VIII. B�rokratiekosten

IX. Vereinbarkeit mit europ�ischem Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 465: Gesetz zur Bek�mpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Drucksache 449/08

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

... (2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Darlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer unverz�glich dar�ber sowie �ber die Kontaktdaten des neuen Gl�ubigers gem�� 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gl�ubiger vereinbart hat, dass im Verh�ltnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverz�glich nachzuholen.

Inhalt
Drucksache 449/08

Gesetz

Artikel 1
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

� 27a
Mitteilungspflichten f�r Inhaber wesentlicher Beteiligungen

Artikel 2
�nderung des Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetzes

Artikel 3
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 4
�nderung des Betriebsverfassungsgesetzes

� 109a
Unternehmens�bernahme

Artikel 5
�nderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung

Artikel 6
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 492a
Unterrichtungspflichten w�hrend des Vertragsverh�ltnisses

Artikel 7
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

� 18
�bergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

Artikel 8
�nderung der Zivilprozessordnung

� 799a
Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gl�ubiger

Artikel 9
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 37
�bergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

Artikel 10
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 11
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 64

Artikel 12
Inkrafttreten

Drucksache 345/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... (Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzvertr�gen) in Verbindung mit � 1 der Verordnung �ber Informations- und Nachweispflichten nach b�rgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung, BGB-InfoV) sowie in � 312d

Inhalt
Drucksache 345/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

� 3
Verbot unlauteren Wettbewerbs

� 5
Irref�hrende gesch�ftliche Handlungen.

� 5a
Irref�hrung durch Unterlassen

Anhang
(zu � 3 Abs. 3)

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Grundz�ge der Richtlinie

1. Anwendungsbereich

2. Wesentlicher Inhalt

III. Grundz�ge des geltenden Rechts

IV. Umsetzungsbedarf

1. Artikel 1 Zweck der Richtlinie

2. Artikel 2 Definitionen

3. Artikel 3 Anwendungsbereich

4. Artikel 4 Binnenmarkt

5. Artikel 5 Verbot unlauterer Gesch�ftspraktiken

6. Artikel 6 Irref�hrende Handlungen

7. Artikel 7 Irref�hrende Unterlassungen

8. Artikel 8 und 9 Aggressive Gesch�ftspraktiken; Bel�stigung, N�tigung und unzul�ssige Beeinflussung

9. Artikel 10 Verhaltenskodizes

10. Artikel 11 bis 13 Durchsetzung; Gerichte und Verwaltungsbeh�rden:

11. Artikel 14 bis 16 �nderung anderer Richtlinien

12. Artikel 17 Information

13. Artikel 18 �nderung

14. Artikel 19 Umsetzung

V. Gesetzgebungszust�ndigkeit

VI. Gesetzesfolgenabsch�tzung

VII. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

VIII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IX. B�rokratiekosten

X. Vereinbarkeit mit europ�ischem Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 5

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu � 5a

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu � 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Anhang Nr. 1

Zu Anhang Nr. 2

Zu Anhang Nr. 3

Zu Anhang Nr. 4

Zu Anhang Nr. 5

Zu Anhang Nr. 6

Zu Anhang Nr. 7

Zu Anhang Nr. 8

Zu Anhang Nr. 9

Zu Anhang Nr. 10

Zu Anhang Nr. 11

Zu Anhang Nr. 12

Zu Anhang Nr. 13

Zu Anhang Nr. 14

Zu Anhang Nr. 15

Zu Anhang Nr. 16

Zu Anhang Nr. 17

Zu Anhang Nr. 18

Zu Anhang Nr. 19

Zu Anhang Nr. 20

Zu Anhang Nr. 21

Zu Anhang Nr. 22

Zu Anhang Nr. 23

Zu Nummer 24

Zu Anhang Nr. 25

Zu Anhang Nr. 26

Zu Anhang Nr. 27

Zu Anhang Nr. 28

Zu Anhang Nr. 29

Zu Anhang Nr. 30

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 201: Erstes Gesetz zur �nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Drucksache 359/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

... Die Regelung entspricht Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie. Durch die festgelegten Mindestanforderungen an die Vertragsinhalte soll die Vergleichbarkeit von Angeboten f�r den Endnutzer verbessert werden, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten treten damit untereinander in einen Qualit�tswettbewerb. Die Regelung ist vergleichbar mit den Vorgaben in der BGB-Informationspflichten-Verordnung, insoweit gelten auch die gleichen Rechtsfolgen, f�r den Fall, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden. Im Interesse einer gr��tm�glichen Wettbewerbsfreiheit richtet sich die Regelung - im Einklang mit den Vorschriften der Universaldienstrichtlinie - nicht an Endnutzer, die keine Verbraucher (� 13

Inhalt
Drucksache 359/06

A. Ziele

B. L�sungen

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Artikel 1
�nderung des Artikel 10-Gesetzes 190-4

Artikel 2
�nderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15

� 9a
Neue M�rkte

� 43a
Vertr�ge

� 44a
Haftungsbegrenzung

� 45
Ber�cksichtigung der Interessen behinderter Menschen

� 45a
Nutzung von Grundst�cken

� 45b
Entst�rungsdienst

� 45c
Normgerechte technische Dienstleistung

� 45d
Netzzugang

� 45e
Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

� 45f
Vorausbezahlte Leistung

� 45g
Verbindungspreisberechnung

� 45h
Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

� 45i
Beanstandungen

� 45j
Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

� 45k
Sperre

� 45m
Aufnahme in �ffentliche Teilnehmerverzeichnisse

� 45n
Ver�ffentlichungspflichten

� 45o
Rufnummernmissbrauch

� 45p
Auskunftsanspruch �ber zus�tzliche Leistungen

� 47a
Schlichtung

� 47b
Abweichende Vereinbarungen

Artikel 3
Weitere �nderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15

� 66a
Preisangabe

� 66b
Preisansage

� 66c
Preisanzeige

� 66d
Preish�chstgrenzen

� 66e
Verbindungstrennung

� 66f
Anw�hlprogramme (Dialer)

� 66g
Wegfall des Entgeltanspruchs

� 66h
Auskunftsanspruch, Datenbank f�r (0)900er-Rufnummern

� 66i
R-Gespr�che

� 66j
Rufnummern�bermittlung

� 66k
Internationaler entgeltfreier Telefondienst

� 66l
Umgehungsverbot

Artikel 4
Neubekanntmachung 900-15

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
(zu � 45a) Nutzungsvertrag

A. Allgemeiner Teil

1. Zweck des Gesetzes

2. Gesetzgebungskompetenz

3. Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu � 45a

Zu � 45b

Zu � 45c

Zu � 45d

Zu � 45e

Zu � 45f

Zu � 45g

Zu � 45h

Zu � 45i

Zu � 45j

Zu � 45k

Zu � 45m

Zu � 45n

Zu � 45o

Zu � 45p

Zu Nummer 13

Zu � 47b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

a Absatz 2 Satz 1

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 66a

Zu � 66b

Zu � 66c

Zu � 66d

Zu � 66e

Zu � 66f

Zu � 66g

Zu � 66h

Zu � 66i

Zu � 66j

Zu � 66k

Zu � 66l

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Drucksache 359/1/06

Empfehlungen der Aussch�sse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

... Die Begr�ndung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass durch die Vorschrift des � 43a �ber Mindestanforderungen an die Vertragsinhalte die Vergleichbarkeit von Angeboten f�r den Endnutzer verbessert werden soll. Es wird ausdr�cklich der Vergleich mit den Vorgaben der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) herausgestellt. Damit Verbraucher hiervon wie vorgesehen profitieren k�nnen, ist jedoch die Kenntnis der Vertragsinhalte bereits rechtzeitig vor Vertragsschluss erforderlich, so wie es in � 312c Abs. 1

Inhalt
Drucksache 359/1/06

1. Zu Artikel 1 � 20 G 10 , Artikel 2 Nr. 21 Buchstabe c � 110 Abs. 9 TKG , Nr. 23 � 113 Abs. 2 Satz 2 bis 4 TKG , Nr. 31 Buchstabe c � 150 Abs. 12a TKG

Zu Artikel 2

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 2 Nr. 3 � 9a Satz 1 TKG

5. Zu Artikel 2 Nr. 6 � 30 Abs. 3 TKG

6. Zu Artikel 2 Nr. 7a - neu - � 38 und 42 TKG

7. Zu Artikel 2 �� 43a, 45a bis 45f, 45h bis 45k, 45p, 47a, 47b TGK Artikel 3 � 45l TKG

8. Zu Artikel 2 Nr. 9 � 43a Satz 1 TKG

9. Zu Artikel 2 Nr. 10 � 44a Satz 1 TKG

10. Zu Artikel 2 Nr. 10 � 44a TKG

11. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45c TKG

12. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45e Abs. 1 Satz 1 TKG

13. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45e Abs. 1 Satz 2, Satz 3 - neu - TKG

14. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45e TKG

15. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45f Satz 4 TKG

16. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45g Abs. 2 Satz 1 TKG

17. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45i TKG

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

18. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45i Abs. 1 Satz 3 TKG

19. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45j Abs. 2 Satz 2 TKG

Zu Artikel 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

23. Zu Artikel 2 Nr. 14 � 55 Abs. 1 Satz 5 TKG

24. Zu Artikel 2 Nr. 14 � 55 Abs. 1, 1a - neu - TKG

25. Zu Artikel 3 Nr. 2 � 45l Abs. 1 Satz 1 TKG

26. Zu Artikel 3 Nr. 2 � 45l Abs. 2 Satz 2, Satz 3 TKG

27. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66a Satz 1, Satz 2 TKG

28. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66b Abs. 1 Satz 1 TKG

29. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66b Abs. 1 Satz 4 und 5 TKG

Zu Artikel 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

32. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66b Abs. 2 TKG

33. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66c Abs. 1 Satz 2 TKG

34. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66j TKG

35. Zu Artikel 3 Nr. 4 - neu - �� 137 ff. TKG

36. Zu Artikel 3 Nr. 5 - neu - � 149 Abs. 1 und � 150 Abs. 4 TKG

37. Zu Artikel 5 Nr. 2 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 92/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 92/05

A. Ziele

B. L�sungen

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
�nderung des Artikel 10-Gesetzes 190-4

Artikel 2
�nderung des Justizverg�tungs- und -entsch�digungsgesetzes 367-3

Artikel 3
�nderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15

� 43a
Vertr�ge

� 44a
Haftung

� 451
(unbesetzt)

� 43a
Vertr�ge

� 44a
Haftungsbegrenzung

� 45
Ber�cksichtigung der Interessen behinderter Menschen

� 45a
Nutzung von Grundst�cken

� 45b
Entst�rungsdienst

� 45c
Normgerechte technische Dienstleistung

� 45d
Netzzugang

� 45e
Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

� 45f
Vorausbezahlte Leistung

� 45g
Verbindungspreisberechnung

� 45h
Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

� 45i
Beanstandungen

� 45j
Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

� 45k
Sperre

� 45m
Aufnahme in �ffentliche Teilnehmerverzeichnisse

� 45n
Ver�ffentlichungspflichten

� 45o
Rufnummernmissbrauch

� 45
P Auskunftsanspruch �ber zus�tzliche Leistungen

� 47a
Schlichtung

Artikel 4
Weitere �nderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15

� 451
Kurzwahldienste

� 661
Umgehungsverbot.

� 66a
Preisangabe

� 66b
Preisansage

� 66c
Preisanzeige

� 66d
Preish�chstgrenzen

� 66e
Verbindungstrennung

� 66f
Anw�hlprogramme (Dialer)

� 66g
Wegfall des Entgeltanspruchs

� 66h
Auskunftsanspruch, Datenbank f�r (0)900er-Rufnummern

� 66i
R-Gespr�che

� 66
J Rufnummern�bermittlung

� 66k
Internationaler entgeltfreier Telefondienst

� 661
Umgehungsverbot

Artikel 5
Weitere �nderung des Telekommunikationsgesetzes 900-15

Artikel 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
(zu � 45a)

4 Nutzungsvertrag