"Bankenrestrukturierungsrichtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 520 final; Ratsdok. 12315/13
  
  

... In diesem Zusammenhang kommt nach Auffassung des Bundesrates der geplanten Bankenrestrukturierungsrichtlinie eine besondere Bedeutung zu, die die nationalen Abwicklungsregime materiell harmonisieren soll. Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Richtlinie nunmehr auf einer rechtlich gesicherten Basis primär die Anteilseigner und Gläubiger eines Instituts herangezogen werden sollen, um Verluste zu tragen. Der Bundesrat teilt indes Befürchtungen, dass die geplante Richtlinie den nationalen Abwicklungsinstitutionen ein zu großes Maß an Flexibilität bei der Anwendung von effektiven Regeln zur Einbeziehung von Eigentümern und Gläubigern einräumen könnte. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass der "Bailin"-Mechanismus sowie die gesamte Haftungskaskade zeitgleich mit dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Jahr 2015 in Kraft treten sollten.