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41 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Beitragsverordnung"


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Drucksache 260/15

... Eine Ausnahme bilden insofern die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abf�lle. F�r diese gilt hinsichtlich der Pflicht zur Bereitstellung finanzieller Ressourcen eine Abweichung gegen�ber den �brigen Zulassungsinhabern. F�r die Phase bis zur Inbetriebnahme werden insbesondere die Planung und Errichtung durch Beitr�ge der Ablieferungspflichtigen finanziert (� 21b Absatz 1). Das Standortauswahlverfahren wird gem�� den �� 21 ff. StandAG �ber j�hrliche Umlagen �ber die Ablieferungspflichtigen finanziert. Bis zur Erhebung der Beitr�ge, die nach Fertigstellung der Errichtung und Erlass einer Beitragsverordnung erfolgen wird, werden die Kosten des Endlagers im Wesentlichen �ber j�hrliche Vorausleistungen auf Beitr�ge finanziert. Nach Ma�gabe der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVIV) werden diese Vorausleistungen zur Deckung des notwendigen Aufwands f�r die Planung, den Erwerb von Grundst�cken und Rechten, die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung, die Unterhaltung von Grundst�cken und Einrichtungen sowie die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung dieser Anlagen erhoben. Die erhobenen Vorausleistungen werden auf die Beitr�ge nach � 21b Absatz 1 angerechnet. Diese m�ssen nach � 21b Absatz 2 von denjenigen geleistet werden, die einen Vorteil durch die M�glichkeit der Inanspruchnahme von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abf�lle nach � 9a Absatz 3 haben. F�r den Betrieb einer solchen Anlage werden nach � 21a von denjenigen, die verpflichtet sind, radioaktive Abf�lle abzuliefern, Kosten (Geb�hren und Auslagen) f�r die Benutzung erhoben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 260/15




B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

B�rokratiekosten aus Informationspflichten

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

4 L�nder

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Atomgesetzes

� 2c
Nationales Entsorgungsprogramm

� 2d
Grunds�tze der nuklearen Entsorgung

� 9h
Pflichten des Zulassungsinhabers

� 9i
Bestandsaufnahme und Sch�tzung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Finanzielle Auswirkungen

III.1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III.2. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

III.3. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

� 7c
Die in � 9h normierte Ausweitung der Pflichten aus � 7c - Managementsystem, Aus- und Fortbildung, finanzielle und personelle Ressourcen - auf die in � 9h genannten Inhaber einer Zulassung verursacht keine wesentliche �nderung des Erf�llungsaufwandes f�r die Wirtschaft, da die Inhaber diese Pflichten weitestgehend bereits aufgrund ihrer jeweiligen atom- oder strahlenschutzrechtlichen Zulassung sowie aufgrund der einschl�gigen Vorschriften des bestehenden Atom- und Strahlenschutzrechts erf�llen m�ssen.

III.4. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a Bund

� 7c
Die in � 9h vorgesehene Ausweitung der Pflichten aus � 7c (Managementsystem, Aus- und Fortbildung, finanzielle und personelle Ressourcen) auf die dort genannten Inhaber einer Zulassung f�r Anlagen und Einrichtungen f�hrt f�r den Bereich der �ffentlichen Verwaltung des Bundes nicht zu erh�htem Erf�llungsaufwand.

b L�nder

Im Einzelnen:

Pflichten der Zulassungsinhaber, � 9h i.V.m. 7c

Pflichten der Zulassungsinhaber, � 9h i.V.m. � 19a Absatz 3 und 4

IV. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

V. Vereinbarkeit mit Europarecht

VI. Nachhaltige Entwicklung

VII. Befristung

B. Zu den einzelnen Artikeln

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3270: Entwurf f�r ein 14. Gesetz zur �nderung des Atomgesetzes (BMUB)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

1. Erf�llungsaufwand

2. 1:1 Umsetzung von EU-Recht


 
 
 


Drucksache 57/15

... Die RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung vom 21. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3831), die zuletzt durch � 22 Absatz 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:



Drucksache 119/13

Erste Verordnung zur �nderung der Kostenbeitragsverordnung



Drucksache 93/13

... Die Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) zur Kostenheranziehung und die Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeitr�ge f�r Leistungen und vorl�ufige Ma�nahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV) wurden seit ihrer Neugestaltung im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729) nicht mehr an die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen angepasst. Darauf hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 2010 (BVerwGE 137, 357-368) hingewiesen. Auch um sicherzustellen, dass die urspr�nglich mit der Reform der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe verbundene Intention der Verwaltungsvereinfachung zum Tragen kommt, muss das Recht der Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt werden.



Drucksache 119/13 (Beschluss)

Erste Verordnung zur �nderung der Kostenbeitragsverordnung



Drucksache 351/12

... 4. der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung,



Drucksache 466/12

... Zu gg) - Nummer 9 (RV-Pauschalbeitragsverordnung)



Drucksache 229/1/11

... Die in der Beitragsverordnung geregelte Nacherhebung dient vorrangig dem Zweck, Instituten mit volatilen Jahresergebnissen ein Verschieben der Gewinne in andere Gesch�ftsjahre zu erschweren und damit mehr Gerechtigkeit gegen�ber Instituten mit stabilen Ergebnissen - also vor allem den Verbundinstituten - herzustellen. Diese �berlegungen sind durchaus nachvollziehbar. Im Ergebnis entsteht mit der Nacherhebung �ber mehrere Jahre gerechnet eine vergleichbare Belastung aller Institute. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 229/1/11




1. Zu � 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe 0a - neu - und a1 - neu -

2. Zu � 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a01 - neu -

3. Zu � 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 2

4. Zu � 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 2

5. Zu � 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 4 und Nummer 2

6. Zu � 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 nach Satz 4

7. Zu � 1 Absatz 4 Satz 2*

8. Zu � 1 Absatz 4 Satz 2* und Satz 3

9. Zu � 3 Absatz 1 Satz 1

10. Zu � 3 Absatz 1 Satz 1

11. Zu � 3 Absatz 1 Satz 1 und Satz 4 - neu -, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3

12. Zu � 3 Absatz 1 Satz 1

13. Zu � 3 Absatz 1 nach Satz 1


 
 
 


Drucksache 229/11

... Die Bundesregierung erl�sst eine Verordnung �ber die Beitr�ge zum Restrukturierungsfonds f�r Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung). Die Verordnung konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben f�r die Erhebung von Jahres- und Sonderbeitr�gen bei den beitragspflichtigen Kreditinstituten und bestimmt die Einzelheiten des Erhebungsverfahrens. In verfahrenstechnischer Hinsicht lehnt sie sich an die Bestimmungen der EdB-Beitragsverordnung und der EdW-Beitragsverordnung an.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 229/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Jahresbeitrag

� 2
Sonderbeitr�ge

� 3
Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze

� 4
Mitteilungspflichten

� 5
Berichtspflichten bei Erreichen der Zielgr��e, Aussetzung der Beitr�ge

� 6
F�lligkeit der Beitragsforderungen, S�umniszuschl�ge, Beitreibung

� 7
Festsetzungs- und Zahlungsverj�hrung

� 8
�bergangsregelungen

� 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Anlage 1
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1484: Verordnung �ber die Beitr�ge zum Restrukturierungsfonds f�r Kreditinstitute

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 17. Februar 2011 zu der Verordnung �ber die Erhebung der Beitr�ge zum Restrukturierungsfonds f�r Kreditinstitute


 
 
 


Drucksache 315/11

... Aufhebung der RV-Pauschalbeitragsverordnung



Drucksache 227/11

... Zahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen an Tr�ger der Rentenversicherung und an die Bundesagentur f�r Arbeit. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf der Verordnung �ber die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung f�r die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes sowie auf der Gesamtbeitragsverordnung.



Drucksache 758/10

... gem�� � 37 Absatz 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend seine Einwilligung nach Artikel 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 1704 Titel 423 38 eine �berplanm��ige Ausgabe bis zur H�he von 37.744 T€ zu leisten. Die �berplanm��ige Ausgabe wird wegen einer h�heren Zahl von Zivildienstleistenden zur Zahlung von Beitr�gen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach der RV Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung sowie zur Arbeitslosenversicherung nach der Gesamtbeitragsverordnung ben�tigt.



Drucksache 534/1/10

... Vor diesem Hintergrund ist der Erlass der Beitragsverordnung von der Zustimmung des Bundesrates abh�ngig zu machen. Nur so kann der Bedeutung der Beitragsverordnung f�r die L�nder Rechnung getragen werden. Dar�ber hinaus ist diese Mitwirkung des Bundesrates beim Verordnungserlass auch verfassungsrechtlich geboten. Als insgesamt zustimmungsbed�rftiges Gesetz kann das Restrukturierungsgesetz keine Erm�chtigung f�r eine Verordnung vorsehen, die ohne Zustimmung des Bundesrates ergehen soll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 534/1/10




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 KredReorgG allgemein

3. Zu Artikel 1 KredReorgG

4. Zu Artikel 1 � 2 KredReorgG

5. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 3 bis 6 KredReorgG

6. Zu Artikel 1 � 2 bis 7, 9, 11, 16 bis 18, 20 bis 22 KredReorgG , Artikel 15a - neu - � 3 Absatz 3 - neu - InsO , Artikel 15b - neu - 103e - neu - EGInsO

Artikel 15a
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 15b
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Artikel 103e
�berleitungsvorschrift zum Restrukturierungsgesetz

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 Satz 2 KredReorgG

8. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 4 KredReorgG

9. Zu Artikel 1 � 9 KredReorgG

10. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 1 Satz 1, � 16 Satz 2 KredReorgG

11. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 Satz 2 KredReorgG

12. Zu Artikel 1 � 21 Absatz 1 Satz 2, 3 KredReorgG

13. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 45c Absatz 1 Satz 1 KWG

14. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 48g Absatz 1, 3 Satz 1, Absatz 7 Satz 2 KWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

15. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 481 Absatz 4 KWG

16. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

17. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

18. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

19. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

20. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 1 RStruktFG

23. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG allgemein

24. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG

25. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 RStruktFG allgemein

26. Zu Artikel 4 Nummer 9 � 13 Absatz 1b Satz 2 FMStFG

27. Zu Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG

28. Zu Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG


 
 
 


Drucksache 534/10 (Beschluss)

... - RStruktFG) in � 12 Absatz 10 Satz 2 zu erg�nzen, dass bei der Bemessung der Bankenabgabe st�rker auch die Aktivseite der Bilanz unter Ber�cksichtigung ihres Risikogehalts wie auch au�erbilanzielle Risiken zu Grunde gelegt werden. Dementsprechend ist die noch nicht vorliegende Beitragsverordnung zu gestalten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 534/10 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 KredReorgG

3. Zu Artikel 1 � 2 KredReorgG

4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 3 bis 6 KredReorgG

5. Zu Artikel 1 � 2 bis 7, 9, 11, 16 bis 18, 20 bis 22 KredReorgG , Artikel 15a - neu - � 3 Absatz 3 - neu - InsO , Artikel 15b - neu - 103e - neu - EGInsO

Artikel 15a
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 15b
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Artikel 103e
�berleitungsvorschrift zum Restrukturierungsgesetz

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe n

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 Satz 2 KredReorgG

7. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 4 KredReorgG

8. Zu Artikel 1 � 9 KredReorgG

9. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 1 Satz 1, � 16 Satz 2 KredReorgG

10. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 Satz 2 KredReorgG

11. Zu Artikel 1 � 21 Absatz 1 Satz 2, 3 KredReorgG

12. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 45c Absatz 1 Satz 1 KWG

13. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 48g Absatz 1, 3 Satz 1, Absatz 7 Satz 2 KWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

14. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 481 Absatz 4 KWG

15. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

16. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

17. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 1 RStruktFG

18. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG allgemein

19. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 RStruktFG allgemein

20. Zu Artikel 4 Nummer 9 � 13 Absatz 1b Satz 2 FMStFG

21. Zu Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG


 
 
 


Drucksache 681/1/10

... Dabei darf aber nicht zwischen Jahres- und Sonderbeitr�gen unterschieden werden. Die Jahresbeitr�ge sollen sich nach der Erm�chtigung zum Erlass der Beitragsverordnung nach dem Gesch�ftsvolumen, der Gr��e und der Vernetzung richten. Die Sonderbeitr�ge ihrerseits kn�pfen unmittelbar an die H�he und die Relation der Jahresbeitr�ge an und entfalten �ber die potentiellen Zahllasten �hnliche Lenkungswirkung wie die Jahresbeitr�ge. Auch die Bundesregierung geht in ihrer Gegen�u�erung zur Stellungnahme des Bundesrates davon aus, dass sowohl Jahres- als auch Sonderbeitr�ge Lenkungswirkung haben. Bei den Jahresbeitr�gen sei die Lenkungswirkung nur ausgepr�gter.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 681/1/10




1. Zu Artikel 2 Nummer 16a � 52a Absatz 1 Satz 2 - neu - KWG

2. Zu Artikel 3 � 2 nach Satz 2 RStruktFG

3. Zu Artikel 3 � 2 a.E. RStruktFG

Zu Artikel 3

7. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 7 RStruktFG

8. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 7 RStruktFG

9. Zu Artikel 3 RStruktFG

13. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 8 Nummer 1a -neu- RStruktFG

14. Zu Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG


 
 
 


Drucksache 230/10

... Die in Bezug genommene Gefangenen-Beitragsverordnung vom 14. M�rz 1977 (

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 230/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Staatsangeh�rigkeitsgesetzes (102-1)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit (102-5)

Artikel 3
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit (102-6)

Artikel 4 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-1)

Artikel 5 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung der �� 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-2)

Artikel 6 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-3)

Artikel 7 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-4)

Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (111-3)

Artikel 9
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung und Erg�nzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1131-1-1)

Artikel 10
Aufhebung von Vorschriften des Goldfrankenumrechnungsgesetzes (188-25)

Artikel 11
Aufhebung von Vorschriften zu dem �bereinkommen vom 10. Oktober 1957 �ber die Beschr�nkung der Haftung der Eigent�mer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Br�ssel am 10. Mai 1952 geschlossenen �bereinkommen (188-26)

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes (200-2)

� 5

Artikel 13
Aufl�sung der Krankenpflegeverordnung (2124-5-1)

Artikel 14
Aufhebung des Gesetzes zu dem Abkommen �ber die Gr�ndung eines Welthilfsverbandes (2177-1)

Artikel 15
Aufhebung des Hochschulbauf�rderungsgesetzes (2211-1)

Artikel 16 Aufhebung der Entscheidung �ber die sachliche Zust�ndigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach � 28 des Wohnungsgemeinn�tzigkeitsgesetzes (2330-8-1)

Artikel 17
Aufhebung des Gesetzes zur F�rderung der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-5)

Artikel 18
�nderung der Dritten Verordnung des Reichspr�sidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bek�mpfung politischer Ausschreitungen (2331-8)

Artikel 19
Aufhebung von Vorschriften aus Gesetzen zu v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die nur mit �berschrift, Datum und Fundstelle in die Sammlung des Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) aufgenommen worden sind (27-4, 319-2 bis 6, 404-14 und 453-15)

Artikel 20
�nderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (302-6)

Artikel 21
Aufhebung des Gesetzes �ber Vollstreckungsschutz f�r die Binnenschifffahrt (310-15)

Artikel 22
�nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen (313-4)

Artikel 23
�nderung der Verordnung �ber die Wiederherstellung zerst�rter oder abhanden gekommener Grundb�cher und Urkunden (315-11-4)

Artikel 24
Aufhebung des Ausf�hrungsgesetzes zu dem internationalen �bereinkommen zur Bek�mpfung des M�dchenhandels vom 4. Mai 1910 (319-41)

Artikel 25
Aufhebung von Vorschriften zu dem �bereinkommen vom 29. Februar 1968 �ber die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen (319-73-1, -2)

Artikel 26
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs (400-2)

Artikel 27
Aufhebung des Gesetzes �ber die Verj�hrung von deutschen Auslandsschulden und �hnlichen Schulden (401-5)

Artikel 28
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4)

Artikel 29
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4-1)

Artikel 30
�nderung des Erbbaurechtsgesetzes (403-6)

� 38

Artikel 31
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an Luftfahrzeugen (403-9)

Artikel 32
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der D�ngemittel- und Saatgutversorgung (403-11)

Artikel 33
Aufhebung des Gesetzes zur Verl�ngerung des Gesetzes zur Sicherung der D�ngemittel- und Saatgutversorgung (403-12)

Artikel 34
Aufhebung von Vorschriften zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom 6. Dezember 1920 sowie zum Zusatzabkommen vom 25. M�rz 1923 (403-13 bis 403-14-6)

Artikel 35
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend die Anlegung von M�ndelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inl�ndische kommunale K�rperschaft etc. (404-10)

Artikel 36
�nderung der Verordnung �ber die M�ndelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (404-12)

Artikel 37
�nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (404-25)

Abschnitt 5
Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen

� 19
Berechtigte

� 20
Leistungen

� 21
Durchf�hrung, Zust�ndigkeit, Verfahren

� 22
Kostenerstattung

� 23
Rechtsweg

� 24
Anpassung

� 25
�bergangsvorschriften

Artikel 38
Aufhebung des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen (404-26)

Artikel 39 Aufhebung der Bekanntmachung �ber die nach � 1 Absatz 2 in Verbindung mit � 6 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Betr�ge

Artikel 40 Aufhebung der Vierzehnten Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen (404-26-14)

Artikel 41
Aufhebung von partiellem Bundesrecht �ber die Verwahrung von Testamenten und Erbvertr�gen (405-1b und 405-1c)

Artikel 42
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (4101-1)

Artikel 43
Aufl�sung des Gesetzes zur Durchf�hrung der Ersten Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (4120-6)

Artikel 44
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz (4121-2)

Artikel 45
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften (4123-2)

Artikel 46
Aufhebung der Verordnung �ber die Sammelverwahrung von M�ndelwertpapieren (4130-2)

Artikel 47
�nderung des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere mit Pr�mien (4134-2)

Artikel 48
�nderung des Gesetzes �ber Fremdw�hrungs-Schuldverschreibungen (4134-3)

� 3

Artikel 49
Aufhebung der Verordnung �ber Fremdw�hrungsschulden (4134-3-1)

Artikel 50
Aufhebung von D-Markbilanzrecht (4140-1 bis 4140-2)

Artikel 51
�nderung des Gesetzes �ber die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (442-3)

Artikel 52
Aufhebung von Gesetzen �ber Straffreiheit (450-12-1, -2)

Artikel 53
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (450-16)

Artikel 54
�nderung des Jugendgerichtsgesetzes (451-1)

Artikel 55
�nderung der Jugendarrestvollzugsordnung (451-1-1)

Artikel 56
�nderung des Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels (453-7)

Artikel 57
�nderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (453-11)

Artikel 58
�nderung der Verordnung �ber die Zust�ndigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen f�r die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten (454-1-1-1)

Artikel 59 Aufhebung der Rechtsverordnung zur Durchf�hrung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (� 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) (52-4)

Artikel 60
�nderung des Gesetzes �ber die Einf�hrung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Z�lle und Finanzmonopole im Saarland (600-2)

Artikel 61
�nderung der Verordnung �ber die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (600-2-4)

Artikel 62
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung f�r Branntwein (602-1)

Artikel 63
�nderung der Verordnung �ber die steuerliche Beg�nstigung von Wasserkraftwerken (610-6-2)

Artikel 64
�nderung des Dritten Gesetzes zur �nderung des Steuerberatungsgesetzes (610-10-3)

Artikel 65
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung (611-1-1)

Artikel 66
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz (611-1-14)

Artikel 67
�nderung des Branntweinmonopolgesetzes (612-7)

Artikel 68
�nderung der Branntweinmonopolverordnung (612-7-12)

Artikel 69
Aufhebung von Vorschriften zu den Vertr�gen vom 25. M�rz 1957 zur Gr�ndung der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europ�ischen Atomgemeinschaft (613-5-12)

Artikel 70
Aufhebung von Vorschriften zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die vorl�ufige Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die Zollbehandlung der Donauschiffe (613-5-13)

Artikel 71
Aufhebung der Bekanntmachung �ber die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sonderverm�gens in das Schuldbuch des ERP-Sonderverm�gens (640-6-1)

Artikel 72
�nderung der Verordnung PR Nr. 30/53 �ber die Preise bei �ffentlichen Auftr�gen (722-2-1)

Artikel 73
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes (7400-1)

Artikel 74
�nderung des Gesetzes betreffend das Abkommen �ber Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (7401-1)

Artikel 75
�nderung des Gesetzes zur Ausf�hrung des Abkommens vom 27. Februar 1953 �ber deutsche Auslandsschulden (7411-1)

Artikel 76
�nderung des Meeresbodenbergbaugesetzes (750-18)

Artikel 77
�nderung der Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung (750-18-1)

Artikel 78
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz�sischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (7600-3)

Artikel 79
Aufhebung der Ersten Durchf�hrungsverordnung zum Gesetz �ber die Erg�nzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und �ber die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungserg�nzungsgesetz) (7601-1-1)

Artikel 80
Aufhebung von Vorschriften aus den Jahren 1931 bis 1942 zur Regelung von Zinserm��igungen oder -senkungen (7611-1-1 bis 7611-5-2)

Artikel 81
Aufhebung der Verordnung �ber die Deutsche Girozentrale � Deutsche Kommunalbank � (7621-2-1)

Artikel 82
Aufhebung der Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverb�nde und kommunalen Kreditinstitute (7621-3)

Artikel 83
Aufhebung von Vorschriften �ber die Preu�ische Landesrentenbank sowie die Errichtung und Liquidation der Deutschen Rentenbank (7625-3 und 7627-7 bis 7627-9)

Artikel 84
Aufhebung der Verordnung �ber landschaftliche Kreditanstalten (7625-8)

Artikel 85
Aufhebung des Gesetzes �ber die anderweitige Festsetzung von Geldbez�gen aus Altenteilsvertr�gen (7811-5)

Artikel 86
Aufl�sung des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes (7831-1-43-16-1)

Artikel 87
Aufhebung der Verordnung �ber die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen �ber transmissible spongiforme Enzephalopathien

Artikel 88
Aufhebung des Gesetzes �ber gesetzliche Handelsklassen f�r Rohholz (790-14)

Artikel 89
�nderung des Bundesjagdgesetzes (792-1)

Artikel 90
�nderung des Tarifvertragsgesetzes (802-1)

Artikel 91
Aufhebung des Gesetzes �ber die Internationalen �bereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausl�ndischer Arbeitnehmer bei Entsch�digung aus Anlass von Betriebsunf�llen sowie die Entsch�digung aus Anlass von Berufskrankheiten (8231-3)

Artikel 92
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 �ber Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten (8231-22)

Artikel 93
�nderung des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-19)

Artikel 94
�nderung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-20)

Artikel 95
�nderung des Rentenreformgesetzes (826-26)

Artikel 96
�nderung des Renten-�berleitungsgesetzes (826-30-1)

Artikel 97
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (860-3)

Artikel 98
Aufhebung des Gesetzes �ber Postkleiderkassen (900-6)

Artikel 99
�nderung des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes (900-10-2)

Artikel 100
�nderung der Postunfallkassenverordnung (900-10-2-1)

Artikel 101
�nderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 (910-7)

Artikel 102
�nderung des Personenbef�rderungsgesetzes (9240-1)

Artikel 103
�nderung des Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des �ffentlichen Verkehrs (932-1)

Artikel 104
�nderung des Gesetzes �ber die verm�gensrechtlichen Verh�ltnisse der Bundeswasserstra�en (940-4)

Artikel 105
�nderung des Gesetzes �ber den Grunderwerb f�r die Kanalisierung der Mittelweser (942-4)

Artikel 106
Aufhebung der Ersten Verordnung auf Grund des Gesetzes �ber die Erm�chtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften f�r die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen (9513-11)

Artikel 107
�nderung des Seelotsgesetzes (9515-1)

Artikel 108
�nderung der Allgemeinen Lotsverordnung (9515-15)

� 6
Durchf�hrung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen

Artikel 109
Aufhebung der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (III-15)

Artikel 110
Aufhebung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung (VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)

Artikel 111
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 112
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 113
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 114
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Schwerpunktsetzung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die Deutschland abgeschlossen hat

V. B�rokratiekosten

VI. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte und sonstige Kosten

VIII. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 37

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Nummer 1

Zu Artikel 53

Zu Artikel 54

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 55

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 60

Zu Artikel 61

Zu Artikel 62

Zu Artikel 63

Zu Artikel 64

Zu Artikel 65

Zu Artikel 66

Zu Artikel 67

Zu Artikel 68

Zu Artikel 69

Zu Artikel 70

Zu Artikel 71

Zu Artikel 72

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zu Artikel 76

Zu Artikel 78

Zu Artikel 79

Zu Artikel 80

Zu Artikel 81

Zu Artikel 82

Zu Artikel 83

Zu Artikel 84

Zu Artikel 85

Zu Artikel 86

Zu Artikel 87

Zu Artikel 88

Zu Artikel 89

Zu Artikel 90

Zu Artikel 91

Zu Artikel 92

Zu Artikel 93

Zu Artikel 94

Zu Artikel 95

Zu Artikel 96

Zu Artikel 97

Zu Artikel 98

Zu Artikel 99

Zu Artikel 100

Zu Artikel 101

Zu Artikel 102

Zu Artikel 103

Zu Artikel 104

Zu Artikel 105

Zu Artikel 106

Zu Artikel 107

Zu Artikel 109

Zu Artikel 110

Zu Artikel 111

Zu 1. Kapitel III

Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

Zu 2. Kapitel VI

Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterin�rwesen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 17

Sachgebiet C: Marktordnung f�r Landwirtschaft und Ern�hrungswirtschaft

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Sachgebiet F: Forstwirtschaft, Jagdwesen und Fischerei

Zu 3. Kapitel VIII

Sachgebiet A: Arbeitsrechtsordnung

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Sachgebiet B: Technischer Arbeitsschutz

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Sachgebiet C: Sozialer Arbeitsschutz

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Nummer 11

Zu Nummer 13

Sachgebiet D: �bergreifende Vorschriften des Sozialrechts

Sachgebiet E: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsf�rderung, Arbeitslosenversicherung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Sachgebiet F: Sozialversicherung Allgemeine Vorschriften

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Sachgebiet G: Krankenversicherung � Gesundheitliche Versorgung

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Sachgebiet I: Gesetzliche Unfallversicherung

Sachgebiet K: Soziales Entsch�digungsrecht und Rehabilitation

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu 4. Kapitel X

Sachgebiet B: Jugend Nummer 1

Sachgebiet C: Zivildienst

Zu Nummer 1

Sachgebiet D: Gesundheitspolitik

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Sachgebiet E: Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�nderecht

Sachgebiet F: Fleisch- und Gefl�gelfleischhygienerecht

Zu Nummer 1

Sachgebiet H: Familie und Soziales

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu 5. Kapitel XI

Sachgebiet A: Eisenbahnverkehr

Zu Nummer 5

Sachgebiet B: Stra�enverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Sachgebiet C: Luftfahrt

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Sachgebiet D: Seeverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 12

Sachgebiet E: Binnenschifffahrt und Wasserstra�en

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Sachgebiet G: Allgemeine verkehrliche Bestimmungen

Zu 6. Kapitel XII

Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Sachgebiet C: Wasserwirtschaft

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Sachgebiet E: Chemikalienrecht

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Sachgebiet F: Naturschutz und Landschaftspflege

Zu 7. Kapitel XIV

Zu 8. Kapitel XVI

Sachgebiet C: Berufliche Bildung

Zu Nummer 1

Zu Artikel 112

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 113

Zu Artikel 114

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 947: Gesetz �ber die weitere Bereinigung von Bundesrecht


 
 
 


Drucksache 170/09

... Durch die Einf�hrung eines Systems zur risikoorientierten Pr�fung der den Entsch�digungseinrichtungen zugeordneten Institute entstehen diesen h�here Verwaltungskosten, welche einerseits �ber erh�hte Beitr�ge gem�� den ge�nderten Beitragsverordnungen gegen�ber den Instituten eingefordert werden. Andererseits ist zu erwarten dass solche Pr�fungen dazu beitragen, Entsch�digungsf�lle fr�hzeitiger zu erkennen und abwenden zu k�nnen oder zumindest die Schadensh�he zu verringern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 170/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentsch�digungsgesetzes

� 9
Pr�fung der Institute

� 19
Anwendungsbestimmung und �bergangsregelung

Artikel 2
�nderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentsch�digungsgesetzes zum 31. Dezember 2010

Artikel 3
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 5
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Investmentgesetzes

� 147
�bergangsvorschrift zur Verwahrung und Verwaltung von Anteilscheinen

Artikel 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der B�rger

3. B�rokratiekosten der Verwaltung

VI. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte und Auswirkungen auf das Preisniveau

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer n

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 844: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Einlagensicherungs- und Anlegerentsch�digungsgesetzes


 
 
 


Drucksache 401/09 (Beschluss)

Zweite Verordnung zur �nderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung



Drucksache 401/09

Zweite Verordnung zur �nderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung



Drucksache 401/1/09

Zweite Verordnung zur �nderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung



Drucksache 560/08

... enthaltenen Erm�chtigungsgrundlage f�r den Erlass einer Telekommunikationsbeitragsverordnung, mit der der Aufwand der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 560/08




A. Problem und Ziel

B. L�sungen

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 2
Weitere �nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Zweck des Gesetzes

2. Gesetzgebungskompetenz

3. Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 469: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes


 
 
 


Drucksache 295/08

... Die �nderung in Satz 1 ber�cksichtigt, dass auch Eltern, Ehegatten und Lebenspartner von Leistungsberechtigten nach � 19 auf der Grundlage der Kostenbeitragsverordnung zu den Kosten der Leistung herangezogen werden sollen.



Drucksache 382/07

Mitteilung der Bundesregierung zu der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeitr�ge f�r Leistungen und vorl�ufige Ma�nahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung -



Drucksache 75/07

... �nderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung



Drucksache 554/07

... (5) In � 1 der Gesamtbeitragsverordnung vom 8. Januar 1998 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106) ge�ndert worden ist, wird die Angabe "



Drucksache 755/06

... �nderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung



Drucksache 248/05

... (16) In � 3 Abs. 1 und 4 der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 13. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1704), die zuletzt durch Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2226) ge�ndert worden ist, werden jeweils die W�rter �Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post" durch die W�rter �Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt.



Drucksache 648/05

Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeitr�ge f�r Leistungen und vorl�ufige Ma�nahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung -



Drucksache 748/05 (Beschluss)

Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeitr�ge f�r Leistungen und vorl�ufige Ma�nahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung -



Drucksache 793/05 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Beitr�ge und der Beitragszusch�sse in der Alterssicherung der Landwirte f�r 2006 (Beitragsverordnung Landwirtschaft 2006)



Drucksache 648/05 (Beschluss)

Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeitr�ge f�r Leistungen und vorl�ufige Ma�nahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung -



Drucksache 87/05

�nderung der KV-IPV-Pauschalbeitragsverordnung



Drucksache 648/1/05

Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeitr�ge f�r Leistungen und vorl�ufige Ma�nahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung -



Drucksache 793/05

Verordnung zur Bestimmung der Beitr�ge und der Beitragszusch�sse in der Alterssicherung der Landwirte f�r 2006 (Beitragsverordnung Landwirtschaft 2006)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 793/05




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte

� 2
Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte

� 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Verfahrensfragen

II. Beitr�ge und Beitragszusch�sse in der Alterssicherung der Landwirte

III. Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

C. Finanzieller Teil

I. Kosten der �ffentlichen Haushalte

II. Kosten f�r die Wirtschaft

III. Preiswirkungsklausel


 
 
 


Drucksache 648/2/05

Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeitr�ge f�r Leistungen und vorl�ufige Ma�nahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung -



Drucksache 900/04

Verordnung zur Bestimmung der Beitr�ge und der Beitragszusch�sse in der Alterssicherung der Landwirte f�r 2005(Beitragsverordnung Landwirtschaft 2005)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 900/04




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte

� 2
Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte

� 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Verfahrensfragen

II. Beitr�ge und Beitragszusch�sse in der Alterssicherung der Landwirte

III. Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

C. Finanzieller Teil

I. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

II. Kosten f�r die Wirtschaft

III. Preiswirkungsklausel


 
 
 


Drucksache 900/04 (Beschluss)

Verordnung zur Bestimmung der Beitr�ge und der Beitragszusch�sse in der Alterssicherung der Landwirte f�r 2005 (Beitragsverordnung Landwirtschaft 2005)



Drucksache 782/04

�nderung. der Gesamtbeitragsverordnung



Drucksache 613/04

... (16) In � 3 Abs. 1 und Abs. 4 der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 13. Dezember 2000 (



Drucksache 71/16 PDF-Dokument



Drucksache 637/14 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.