"Betriebsleiterverordnung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Elfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... - Änderungen der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... zur Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung diese dort bestehende Pflicht in Absatz 4 aufgenommen. Auch die übrigen Eisenbahnen müssen ein System einrichten, um den sicheren Betrieb zu gewährleisten, und hierüber Aufzeichnungen führen. Hierbei können sich die Eisenbahnen an den Anforderungen der Sicherheitsrichtlinie orientieren. Eine solche Verpflichtung ergibt sich aus § 5 Absatz 1 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... Änderung der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der bisherige § 5 Abs. 2 EBZugV wurde in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit übernommen. Angaben über das Fahr- und Begleitpersonal sowie die Art und Wartung der Fahrzeuge müssen nicht schon bei der Genehmigung als Eisenbahn vorliegen, da eine Betriebsaufnahme auch später erfolgen kann. Sie müssen jedoch vor Betriebsaufnahme für die Sicherheitsbescheinigung gemacht werden. Angaben zur Qualifikation der sonst für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten und zur Ausbildung der Beschäftigten liegen auf der Grundlage der Betriebsleiterverordnung vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(2) Auf Eisenbahnen, die erstmals ab dem einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes nach § 14 Abs. 1 den Zugang zu ihrer Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen, finden die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, die Eisenbahn-Signalordnung 1959 und die Eisenbahnbetriebsleiterverordnung bis zum Erlass einer Regelung nach Satz 3 keine Anwendung. Auf diese Eisenbahnen sind die bisher geltenden jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die Betriebssicherheit nichtöffentlicher Eisenbahnen weiter anzuwenden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Sätze 1 und 2 nicht mehr anzuwenden sind, soweit es für die einheitliche Regelung der Betriebssicherheit aller regelspurigen Eisenbahnen erforderlich ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der bisherige § 5 Abs. 2 EBZugV wurde in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit übernommen. Angaben über das Fahr- und Begleitpersonal sowie die Art und Wartung der Fahrzeuge müssen nicht schon bei der Genehmigung als Eisenbahn vorliegen, da eine Betriebsaufnahme auch später erfolgen kann. Sie müssen jedoch vor Betriebsaufnahme für die Sicherheitsbescheinigung gemacht werden. Angaben zur Qualifikation der sonst für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten und zur Ausbildung der Beschäftigten liegen auf der Grundlage der Betriebsleiterverordnung vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse 799. Sitzung des Bundesrates am 14. Mai 2004
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... In Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c sind in § 34 Abs. 2 Satz 1 nach der Zahl "1959" das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen und nach dem Wort "Eisenbahnbetriebsleiterverordnung" die Angabe "sowie § 16 Abs. 1 Nr. 3" einzufügen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... In Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c sind in § 34 Abs. 2 Satz 1 nach der Zahl "1959" das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen und nach dem Wort "Eisenbahnbetriebsleiterverordnung" die Angabe "sowie § 16 Abs. 1 Nr. 3" einzufügen.

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich