"Betriebsleiterverordnung"

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur
  Elfte Verordnung zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... - �nderungen der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... zur Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung diese dort bestehende Pflicht in Absatz 4 aufgenommen. Auch die �brigen Eisenbahnen m�ssen ein System einrichten, um den sicheren Betrieb zu gew�hrleisten, und hier�ber Aufzeichnungen f�hren. Hierbei k�nnen sich die Eisenbahnen an den Anforderungen der Sicherheitsrichtlinie orientieren. Eine solche Verpflichtung ergibt sich aus � 5 Absatz 1 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung �ber die Interoperabilit�t des konventionellen transeurop�ischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilit�tsverordnung - KonVEIV)
  
  

... �nderung der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der bisherige � 5 Abs. 2 EBZugV wurde in Bezug auf die finanzielle Leistungsf�higkeit �bernommen. Angaben �ber das Fahr- und Begleitpersonal sowie die Art und Wartung der Fahrzeuge m�ssen nicht schon bei der Genehmigung als Eisenbahn vorliegen, da eine Betriebsaufnahme auch sp�ter erfolgen kann. Sie m�ssen jedoch vor Betriebsaufnahme f�r die Sicherheitsbescheinigung gemacht werden. Angaben zur Qualifikation der sonst f�r die Sicherheit verantwortlichen Besch�ftigten und zur Ausbildung der Besch�ftigten liegen auf der Grundlage der Betriebsleiterverordnung vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... "(2) Auf Eisenbahnen, die erstmals ab dem einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes nach � 14 Abs. 1 den Zugang zu ihrer Eisenbahninfrastruktur gew�hren m�ssen, finden die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, die Eisenbahn-Signalordnung 1959 und die Eisenbahnbetriebsleiterverordnung bis zum Erlass einer Regelung nach Satz 3 keine Anwendung. Auf diese Eisenbahnen sind die bisher geltenden jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften �ber die Betriebssicherheit nicht�ffentlicher Eisenbahnen weiter anzuwenden. Das Bundesministerium f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die S�tze 1 und 2 nicht mehr anzuwenden sind, soweit es f�r die einheitliche Regelung der Betriebssicherheit aller regelspurigen Eisenbahnen erforderlich ist.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der bisherige � 5 Abs. 2 EBZugV wurde in Bezug auf die finanzielle Leistungsf�higkeit �bernommen. Angaben �ber das Fahr- und Begleitpersonal sowie die Art und Wartung der Fahrzeuge m�ssen nicht schon bei der Genehmigung als Eisenbahn vorliegen, da eine Betriebsaufnahme auch sp�ter erfolgen kann. Sie m�ssen jedoch vor Betriebsaufnahme f�r die Sicherheitsbescheinigung gemacht werden. Angaben zur Qualifikation der sonst f�r die Sicherheit verantwortlichen Besch�ftigten und zur Ausbildung der Besch�ftigten liegen auf der Grundlage der Betriebsleiterverordnung vor.

• Empfehlungen der Aussch�sse 799. Sitzung des Bundesrates am 14. Mai 2004
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... In Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c sind in � 34 Abs. 2 Satz 1 nach der Zahl "1959" das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen und nach dem Wort "Eisenbahnbetriebsleiterverordnung" die Angabe "sowie � 16 Abs. 1 Nr. 3" einzuf�gen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... In Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c sind in � 34 Abs. 2 Satz 1 nach der Zahl "1959" das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen und nach dem Wort "Eisenbahnbetriebsleiterverordnung" die Angabe "sowie � 16 Abs. 1 Nr. 3" einzuf�gen.

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich