"Binnenmarkt-Richtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... /EG (Amtsblatt L 211 vom 14.08.2009, Seite 55, sogenannte "Binnenmarkt-Richtlinie Strom") vollständig neu fassen will, um sie aktuellen Marktgegebenheiten anzupassen. Die Binnenmarkt-Richtlinien Strom und Gas bilden seit den 1990er Jahren das europarechtliche Fundament der Liberalisierung der Energiemärkte.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... /EG (Amtsblatt L 211 vom 14.08.2009, Seite 55, sogenannte "Binnenmarkt-Richtlinie Strom") vollständig neu fassen will, um sie aktuellen Marktgegebenheiten anzupassen. Die Binnenmarkt-Richtlinien Strom und Gas bilden seit den 1990er Jahren das europarechtliche Fundament der Liberalisierung der Energiemärkte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Wichtige Netzbranchen - Verkehr, Energie und Breitband - müssen erheblich leistungsfähiger werden. In verschiedenen Ländern muss dazu in die Infrastruktur investiert werden: Es gilt, die Netze besser zu verbinden, das Angebot zu erweitern und Preiswettbewerb zuzulassen. Angesichts des engen haushaltspolitischen Spielraums sollten innovative Finanzierungsformen, bei denen private und öffentliche Mittel kumuliert werden, wie EU-Projektanleihen, genutzt werden. Auf vielen Märkten ist der Wettbewerb nach wie vor zu schwach, der EU-weite Regelungsrahmen ist noch nicht vollständig in Kraft: Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat die Energiebinnenmarkt-Richtlinien noch nicht oder nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt. In mehreren Mitgliedstaaten muss bei den Energielieferanten für mehr Wettbewerb gesorgt, müssen Preisregelungen abgeschafft und die Regulierungsstellen unabhängiger werden. Der Verkehrssektor muss weiter dereguliert werden, und im Schienenverkehr in großen Mitgliedstaaten oder Transitländern müssen Markteintrittshindernisse beseitigt werden. Die Breitbandverbreitung ist insgesamt gesehen noch immer gering. Es besteht somit ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung des Dienstangebots und für einen Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach § 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
  
  

... Die Bundesregierung ist verpflichtet, die EG-Binnenmarkt-Richtlinie über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit
  
  

... in Deutschland verwirklicht. Über eine gleitende Verweisung in dieser Verordnung erlangen diverse EG-Binnenmarkt-Richtlinien nunmehr nationale Geltung. Die übrigen Regelungen des Übereinkommens sind in anderen deutschen Gesetzen enthalten, wie im Folgenden im Einzelnen gezeigt wird.

Drucksache 647/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)