"BiozidVerordnung"

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
  
  

... es auch unmittelbar als Straftat verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden. Hierdurch trägt Deutschland den in chemikalienrechtlichen EG- und EU-Verordnungen enthaltenen mitgliedstaatlichen Regelungsaufträgen (so u.a. in Artikel 87 der BiozidVerordnung) in Bezug auf die Festlegung von Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verordnungen Rechnung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... Die BVT-Schlussfolgerung Nr. 9 fordert, dass nur Häute und Felle verwendet werden, die mit Bioziden konserviert wurden, die laut Verordnung (EG) Nr. 528/2012 für die Anwendung zugelassen sind. Diese BVT-Schlussfolgerung wird durch Buchstabe c mit der Forderung nach der Verwendung von konservierten Häuten und Fellen, die ausschließlich mit Bioziden konserviert wurden, die entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten für die Produktart 9 nach Anhang V der Biozidverordnung genehmigt wurden, umgesetzt. Weiterhin wird alternativ die Forderung nach der Prüfung der Biozide im Altwirkstoffprogramm nach der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 aufgenommen, da noch nicht alle Biozide, die in der Lederindustrie eingesetzt werden, geprüft und daher noch nicht für die Produktart 9 genehmigt wurden. Der Nachweis kann dadurch erbracht werden, dass im Liefervertrag vorgesehen ist, dass die Häute und Felle nur die geprüften oder für die Produktart 9 zugelassenen Biozide enthalten dürfen. Innerhalb der EU gelten die Regelungen direkt, so dass die Anforderung nur den Import von Häuten und Fellen aus nicht-EU-Staaten betrifft. Ein großer Anteil der Häute und Felle wird aus Deutschland oder der EU importiert, so dass lediglich ein begrenzter Erfüllungsaufwand für einen geringen Anteil der verwendeten Häute und Felle besteht. Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d entspricht der bisherigen Regelung in Absatz 1 Nr. 2.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen
  
  

... /EG fordert nach Artikel 3 Absatz 7 die Mitgliedstaaten auf, vorzuschreiben, dass Biozid-Produkte ordnungsgemäß zu verwenden sind. Der Begriff "gute fachliche Praxis" wird in diesem Zusammenhang nicht verwendet. Auch im Entwurf zur europäischen Biozidverordnung wird in Artikel 15 Nummer 5 nur gefordert: "Biozidprodukte müssen ordnungsgemäß verwendet werden". Auch hier wird der Begriff "gute fachliche Praxis" nicht verwendet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... 15. Um Missverständnisse zu vermeiden, die sich aus der Definition der Anwendungsbereiche von Artikel 2 Absatz 2 der Biozidverordnung bei der Anwendung von Desinfektionsmitteln in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben ergeben können, sollte auf die Ausnahmen in deren Buchstaben o und p verzichtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... 12. Um Missverständnisse zu vermeiden, die sich aus der Definition der Anwendungsbereiche von Artikel 2 Absatz 2 der Biozidverordnung bei der Anwendung von Desinfektionsmitteln in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben ergeben können, sollte auf die Ausnahmen in deren Buchstaben o und p verzichtet werden.

Drucksache 166/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 470/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen