"Boarding-Verordnung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Wie bereits in vorausgegangenen Fällen der Umsetzung der Verpflichtung zur Schaffung von Sanktionsvorschriften, wie im Fall der sogenannten Denied-Boarding-Verordnung (Verordnung(EG) Nr. 261/2004) und der sogenannten Schwarzen-Liste-Verordnung (Verordnung(EG) Nr. 2111/2005) wird auch vorliegend die Entscheidung für die Schaffung von Bußgeldtatbeständen getroffen. Die mögliche Alternative, eine Verletzung der primär zivilrechtlichen Verpflichtungen von Flugplatzbetreibern, Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern und -vermittlern nach der EG-Verordnung gegenüber behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität durch Einschränkung und Entzug von Betriebsgenehmigungen oder Streckengenehmigung zu ahnden, wäre in der Regel unverhältnismäßig und unzweckmäßig.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Wie bereits in vorausgegangenen Fällen der Umsetzung der Verpflichtung zur Schaffung von Sanktionsvorschriften, wie im Fall der sog. Denied-Boarding-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) und der sog. Schwarzen-Liste-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2111/2005) wird auch vorliegend die Entscheidung für die Schaffung von Bußgeldtatbeständen getroffen. Die mögliche Alternative, eine Verletzung der primär zivilrechtlichen Verpflichtungen von Flugplatzbetreibern, Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern und -vermittlern nach der EG-Verordnung gegenüber behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität durch Einschränkung und Entzug von Betriebsgenehmigungen oder Streckengenehmigung zu ahnden, wäre in der Regel unverhältnismäßig und unzweckmäßig; dies würde insbesondere bei Reiseveranstaltern und -vermittlern nicht greifen, da letztere keiner luftverkehrsrechtlichen Genehmigung bedürfen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Elfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... ) umgesetzt werden. Dabei wird, wie schon bei der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 295/91, die als sog. Denied Boarding-Verordnung bekannt ist, auf die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitsrecht zurückgegriffen, da mit diesem Mittel am ehesten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden kann. Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 13 des