"Datenschutzrichtlinie"

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1

Artikel 10a
�berpr�fungsverfahren im Zusammenhang mit Verst��en gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten

Artikel 2

Finanzbogen

Drucksache 617/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive f�r Europa - Bestandsaufnahme und n�chste Schritte

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 617/18

Mitteilung

1. Europas Initiative zur Investitionsf�rderung

Abbildung 1 R�ckgang und Erholung der Investitionsrate

2. Die Investitionsoffensive f�r Europa liefert konkrete Ergebnisse

Abbildung 2 Ergebnisse des Europ�ischen Fonds f�r strategische Investitionen, Stand November 2018

Beispiele von der Europ�ischen Plattform f�r Investitionsberatung

3. Abbau von Investitionshemmnissen

3.1 Initiativen auf EU-Ebene

Vertiefung des Binnenmarkts in allen seinen Dimensionen

5 Kapitalm�rkte

Verkehrs - und Energieinfrastrukturen

Menschen, Bildung und Kompetenzen

Europ�ische Struktur- und Investitionsfonds

Staatliche Beihilfen

3.2 Beseitigung von Hemmnissen auf nationaler und regionaler Ebene

4. Schlussfolgerungen und Schl�sselbereiche f�r vorrangige Ma�nahmen

ANNEXES 1 to 2 ANH�NGE zur Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische INVESTITIONSBANK Die Investitionsoffensive f�r Europa: Bestandsaufnahme und n�chste Schritte

Anhang 1
in AUSSCH�SSEN des Rates GEF�HRTE THEMATISCHE DISKUSSIONEN �ber INVESTITIONSHEMMNISSE

1. Investitionsergebnisse und Engp�sse

2. Infrastrukturinvestitionen

3. Investitionen in immaterielle Verm�genswerte

Anhang 2
Fortschritte der Mitgliedstaaten BEI der Bew�ltigung von Herausforderungen IM Bereich INVESTITIONEN

Drucksache 184/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen f�r die Verh�tung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

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Inhalt
Drucksache 184/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, der Konsultationen der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzungen

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Benennung der zust�ndigen Beh�rden

Kapitel II
ZUGRIFF der zust�ndigen Beh�rden auf BANKKONTOINFORMATIONEN

Artikel 4
Zugriff der zust�ndigen Beh�rden auf Bankkontoinformationen und Abrufen dieser Informationen

Artikel 5
Bedingungen f�r den Zugriff und die Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 6
Kontrolle von Zugriff und Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden

Kapitel III
DATENAUSTAUSCH zwischen zust�ndigen Beh�rden und ZENTRALEN MELDESTELLEN sowie zwischen den ZENTRALEN MELDESTELLEN

Artikel 7
Auskunftsersuchen der zust�ndigen Beh�rden an die zentrale Meldestelle

Artikel 8
Auskunftsersuchen der zentralen Meldestelle an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 9
Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten

Kapitel IV
EUROPOL

Artikel 10
Zugriff von Europol auf Bankkontoinformationen und Informationsaustausch zwischen Europol und den zentralen Meldestellen

Artikel 11
Datenschutzanforderungen

Kapitel V
zus�tzliche Bestimmungen zur VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER Daten

Artikel 12
Anwendungsbereich

Artikel 13
Verarbeitung sensibler Daten

Artikel 14
Aufzeichnung von Auskunftsersuchen

Artikel 15
Beschr�nkung der Rechte betroffener Personen

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 16
�berwachung

Artikel 17
Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Artikel 18
Bewertung

Artikel 19
Umsetzung

Artikel 20
Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22
Adressaten

Drucksache 173/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verst��e gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final

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Inhalt
Drucksache 173/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG25, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Umsetzungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Sachlicher Anwendungsbereich

Artikel 2
Pers�nlicher Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
INTERNE MELDUNGEN und Folgemassnahmen

Artikel 4
Pflicht zur Einrichtung interner Kan�le und Verfahren f�r Meldungen und Folgema�nahmen

Artikel 5
Verfahren f�r interne Meldungen und Folgema�nahmen

Kapitel III
EXTERNE MELDUNGEN und Folgemassnahmen

Artikel 6
Pflicht zur Einrichtung externer Meldekan�le und Ergreifung geeigneter Folgema�nahmen

Artikel 7
Gestaltung geeigneter externer Meldekan�le

Artikel 8
Zust�ndige Mitarbeiter

Artikel 9
Verfahrensvorschriften f�r externe Meldungen

Artikel 10
Informationen �ber die Entgegennahme von Meldungen und deren Weiterverfolgung

Artikel 11
Dokumentation eingehender Meldungen

Artikel 12
�berpr�fung der Verfahren durch die zust�ndigen Beh�rden

Kapitel IV
Schutz von HINWEISGEBERN und Betroffenen Personen

Artikel 13
Bedingungen f�r den Schutz von Hinweisgebern

Artikel 14
Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber

Artikel 15
Ma�nahmen zum Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien

Artikel 16
Ma�nahmen zum Schutz betroffener Personen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 19
G�nstigere Behandlung

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Berichterstattung, Bewertung und �berpr�fung

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten

ANNEX 1 Anhang des Vorschlags f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verst��e gegen das Unionsrecht melden

Anhang

Teil I

A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i - �ffentliches Auftragswesen:

B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verh�tung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung:

C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iii - Produktsicherheit:

D. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:

E. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:

F. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vi - Kerntechnische Sicherheit:

G. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii - Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz:

H. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii - �ffentliche Gesundheit:

I. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ix - Verbraucherschutz: Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften nach Ma�gabe der

J. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer x - Schutz der Privatsph�re und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen:

Teil II
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie bezieht sich auf folgende Rechtsvorschriften der Union:

A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verh�tung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung:

1. Finanzdienstleistungen:

2. Verh�tung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung:

B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:

C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:

Drucksache 218/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln f�r die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final

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Inhalt
Drucksache 218/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit dem bestehenden EU-Rechtsrahmen in diesem Bereich

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Richtlinie inwieweit sie den derzeitigen Rahmen verbessert

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Wahl des Instruments

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
: Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
: Begriffsbestimmungen

Artikel 3
: Vertreter

Artikel 4
: Mitteilungen und Sprachen

Artikel 5
: Sanktionen

Artikel 6
: Koordinierung

Artikel 7
, 8, 9 und 10

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vertreter

Artikel 4
Mitteilungen und Sprachen

Artikel 5
Sanktionen

Artikel 6
Koordinierung

Artikel 7
Umsetzung

Artikel 8
Bewertung

Artikel 9
Inkrafttreten

Artikel 10
Adressaten

Drucksache 678/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber einen Rahmen f�r den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europ�ischen Union COM(2017) 495 final

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 678/17

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Drucksache 160/17 (Beschluss)

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Freier Datenverkehr in der Union

Artikel 5
Verf�gbarkeit von Daten f�r zust�ndige Beh�rden

Artikel 6
�bertragung von Daten

Artikel 7
Zentrale Anlaufstellen

Artikel 8
Ausschuss

Artikel 9
�berpr�fung

Artikel 10
Schlussbestimmungen

Drucksache 160/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 160/1/17

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 EuropolG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 EuropolG

Drucksache 375/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung �ber die F�hrung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 375/1/17

1. Zu � 2 Nummer 3 ProstStatV

2. Zu � 9 Absatz 2 ProstStatV

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 160/17 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 EuropolG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 EuropolG

Drucksache 145/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung �ber Privatsph�re und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17

... 6. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission den allgemeinen Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung pr�zisieren und erg�nzen m�chte, soweit es elektronische Kommunikationsdienste betrifft. Denn die e-DatenschutzRichtlinie, die zuletzt im Jahr 2009 �berpr�ft wurde, ist durch technische und wirtschaftliche Entwicklungen �berholt. Etwa kommunizieren Verbraucherinnen und Verbraucher statt per Telefon und SMS mittlerweile selbstverst�ndlich auch oder sogar �berwiegend �ber sogenannte Over-the-TopDienste (zum Beispiel Messengerdienste). Deshalb ist es erforderlich, den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen, um Schutzl�cken zu schlie�en.

Drucksache 196/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europ�ischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 196/16

1. Kontext

2. Digitale Technologien auf dem Vormarsch

3. Digitale Chancen nutzen: Wo steht Europa?

4. Das weitere Vorgehen

4.1 Ein Rahmen f�r die Koordinierung der Initiativen f�r die Digitalisierung der Industrie

4.2 Gemeinsam in die St�rkung der digitalen Innovationskapazit�t Europas investieren

4.2.1 Digitale Innovationen in allen Bereichen f�rdern: Digital Innovation Hubs in ganz Europa

4.2.2 Partnerschaften im Hinblick auf die F�hrungsrolle bei den Wertsch�pfungsketten und Plattformen f�r digitale Technologien

4.2.3 Standardisierung: Schwerpunktsetzung und Verst�rkung der Anstrengungen in Bezug auf Referenzarchitekturen und Erprobung

4.3 Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen

4.4 Humankapital, das f�r den digitalen Wandel bereit und mit den notwendigen F�higkeiten ausgestattet ist

5. Fazit

Drucksache 565/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 565/16

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Drucksache 510/15 (Beschluss)

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Titel II
Massnahmen zur Anpassung von Ausnahmen und BESCHR�NKUNGEN an das DIGITALE und Grenz�bergreifende Umfeld

Artikel 3
Text- und Data-Mining

Artikel 4
Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenst�nden f�r digitale und grenz�bergreifende Lehrt�tigkeiten

Artikel 5
Erhalt des Kulturerbes

Artikel 6
Gemeinsame Bestimmungen

Titel III
Massnahmen zur Verbesserung der LIZENZIERUNGSPRAXIS und zur Gew�hrleistung eines breiteren Zugangs zu INHALTEN

Kapitel 1
Vergriffene Werke

Artikel 7
Nutzung von vergriffenen Werken durch Einrichtungen des Kulturerbes

Artikel 8
Grenz�bergreifende Nutzungen

Artikel 9
Dialog der Interessentr�ger

Kapitel 2
Zug�nglichkeit und Verf�gbarkeit audiovisueller Werke auf Plattformen f�r den Videoabruf

Artikel 10
Verhandlungsmechanismus

Titel IV
Schaffung eines FUNKTIONSF�HIGEN MARKTES f�r den URHEBERRECHTSSCHUTZ

Kapitel 1
Rechte an Ver�ffentlichungen

Artikel 11
Schutz von Pressever�ffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen

Artikel 12
Ausgleichsanspr�che

Kapitel 2
Bestimmte Nutzungen gesch�tzter Inhalte durch Online-Dienste

Artikel 13
Nutzung gesch�tzter Inhalte durch

Kapitel 3
Faire Vertr�ge mit den Urhebern und aus�benden K�nstlern �ber die Verg�tung

Artikel 14
Transparenzpflicht

Artikel 15
Vertragsanpassungsmechanismus

Artikel 16
Streitbeilegung

Titel V
Schlussbestimmungen

Artikel 17
�nderungen anderer Richtlinien

Artikel 18
Zeitliche Anwendung

Artikel 19
�bergangsbestimmungen

Artikel 20
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 21
Umsetzung

Artikel 22
�berpr�fung

Artikel 23
Inkrafttreten

Artikel 24
Adressaten

Drucksache 510/1/15

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit f�r Business as usual" - COM(2015) 610 final

... 134. Der Bundesrat weist auf die Notwendigkeit hin, dass wichtige Rechtsetzungsverfahren schnellstm�glich abgeschlossen werden m�ssen, um die grenz�berschreitende Arbeit der Strafermittlungs- und Verfolgungsbeh�rden zu erleichtern. Hierzu geh�ren insbesondere das EU-Passagierdatenregister (EU-PNR) oder die EU-Datenschutzrichtlinie. In beiden F�llen d�rfen Sicherheit und Datenschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden, ohne jedoch die Arbeit von Polizei und Justiz unverh�ltnism��ig zu erschweren.

Inhalt
Drucksache 510/1/15

Zur Vorlage insgesamt

REFIT - Programm gesellschaftlich gestalten

Andere Dinge in Angriff nehmen - Die Dinge anders angehen

EU -Haushalt

Neue Impulse f�r Arbeitspl�tze, Wachstum und Investitionen Bildung

2 Geschlechtergleichstellung

Gemeinsame Agrarpolitik

2 Tierschutzstrategie

2 Milchmarkt

2 Gentechnik

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Nachhaltigkeitsstrategie f�r Europa

Natura 2000

Schutz der Umweltmedien Wasser, Luft und Boden

2 Kreislaufwirtschaftsstrategie

2 Energieunion

86. Hauptempfehlung des U:

87. Hilfsempfehlung des U:

Horizont 2020

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gest�rkter industrieller Basis

Auf gegenseitigem Vertrauen fu�ender Raum des Rechts und der Grundrechte

Hin zu einer neuen Migrationspolitik

Eine Union des demokratischen Wandels

Direktzuleitung der Stellungnahme

des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit f�r Business as usual" - COM(2015) 610 final

... 80. Der Bundesrat weist auf die Notwendigkeit hin, dass wichtige Rechtsetzungsverfahren schnellstm�glich abgeschlossen werden m�ssen, um die grenz�berschreitende Arbeit der Strafermittlungs- und Verfolgungsbeh�rden zu erleichtern. Hierzu geh�ren insbesondere das EU-Passagierdatenregister (EU-PNR) oder die EU-Datenschutzrichtlinie. In beiden F�llen d�rfen Sicherheit und Datenschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden, ohne jedoch die Arbeit von Polizei und Justiz unverh�ltnism��ig zu erschweren.

Inhalt
Drucksache 510/15 (Beschluss)

Zur Vorlage insgesamt

REFIT - Programm gesellschaftlich gestalten

EU -Haushalt

Neue Impulse f�r Arbeitspl�tze, Wachstum und Investitionen Bildung

2 Geschlechtergleichstellung

Gemeinsame Agrarpolitik

2 Tierschutzstrategie

2 Milchmarkt

2 Gentechnik

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Nachhaltigkeitsstrategie f�r Europa

Natura 2000

Schutz der Umweltmedien Wasser, Luft und Boden

2 Kreislaufwirtschaftsstrategie

2 Energieunion

Horizont 2020

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gest�rkter industrieller Basis

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und W�hrungsunion

Ein vern�nftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten

Auf gegenseitigem Vertrauen fu�ender Raum des Rechts und der Grundrechte

Hin zu einer neuen Migrationspolitik

Eine Union des demokratischen Wandels

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 212/15 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie f�r einen digitalen Binnenmarkt f�r Europa - COM(2015) 192 final

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 212/15 (Beschluss)

Zur Mitteilung allgemein

Allgemeine Bestimmungen

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu 4.2. Steigerung der Wettbewerbsf�higkeit

Zu 4.3. Inklusive digitale Gesellschaft

Zu Bildungsfragen

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 290/15 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 290/15 (Beschluss)

1. Zu den aktuellen Beratungsergebnissen

2. Zum Fortgang des Rechtsetzungsverfahrens im Hinblick auf Kernanliegen der L�nder

3. Zu weiteren Einzelfragen

4. Zum weiteren Verfahren

Drucksache 550/14 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

... /EG (EGDatenschutzrichtlinie) m�glich ist.

Inhalt
Drucksache 550/14 (Beschluss)

1. Zum Verfahrensstand

4. Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts im �ffentlichen Bereich

5. Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts in besonderen Bereichen

6. Zur Ausgestaltung der datenschutzaufsichtlichen Zust�ndigkeiten

7. Zu weiteren Einzelfragen

8. Zur �bergangsregelung

9. Zum weiteren Verfahren

Drucksache 550/14

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

... /EG (EG-Datenschutzrichtlinie) m�glich ist.

Inhalt
Drucksache 550/14

Zum Verfahrensstand

Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts im �ffentlichen Bereich

Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts in besonderen Bereichen

Zur Ausgestaltung der datenschutzaufsichtlichen Zust�ndigkeiten

Zu weiteren Einzelfragen

Zur �bergangsregelung

Zum weiteren Verfahren

Drucksache 689/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zum europ�ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur �nderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 689/1/13

Zur Vorlage allgemein

Zum Umfang der Harmonisierung

Zur EU-weiten Genehmigung

Zur Frequenzvergabe

Zur Netzneutralit�t

Zum Best-Effort-Prinzip

Weitere Aspekte zum Verbraucherschutz

Zu den Roaming-Geb�hren und den Tarifen f�r Fernverbindungen in Festnetzen

2 Gesamtempfehlung

2 Direktzuleitung

Drucksache 92/13 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final

... 3. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auch ausdr�cklich darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber in sachlich verwandten Bereichen des Unionsrechts bewusst auf Regelungen der Verwaltungszust�ndigkeiten auf mitgliedstaatlicher Ebene verzichtet und stattdessen f�deralismusoffene Vollzugsregelungen vorgesehen hat, wie etwa in Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie

Drucksache 455/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2013) 3132 final

... Hinsichtlich der Notwendigkeit, die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der f�r die Verarbeitung Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter f�r Anbieter von Cloud-Diensten bzw. der Akteure in der Cloud-Computing-Wertsch�pfungskette zu ermitteln und zu differenzieren, teilt die Kommission die Auffassung, dass in diesem Bereich weitere Orientierungshilfe �ber die Anwendung der bestehenden EU-Datenschutzrichtlinie notwendig ist.

Drucksache 321/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission �ber die Vorbereitung auf die vollst�ndige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Sch�pfung und Werte - COM(2013) 231 final

... Die Bereitstellung nichtlinearer Dienste unterliegt auch der Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr. In einem konvergierenden Umfeld wird die Beziehung dieser Richtlinie zu der AVMD-Richtlinie deutlicher54. Gleiches gilt f�r die Datenschutzvorschriften, da die Verarbeitung personenbezogener Daten oftmals Voraussetzung f�r ein ordnungsgem��es Funktionieren neuer Dienste ist, selbst wenn die Betroffenen sich h�ufig nicht in vollem Umfang der Tatsache bewusst sind, dass personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Sobald Daten, die w�hrend der Nutzung audiovisueller Mediendienste anfallen, sich auf eine bestimmte oder bestimmbare nat�rliche Person beziehen, handelt es sich um personenbezogene Daten, die folglich unter den Anwendungsbereich der EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG)55 fallen. Ein weiterer Regulierungsbereich ist der Verbraucherschutz56.

Inhalt
Drucksache 321/13

1. Einleitung1

2. Wachstum und Innovation

2.1. Markt�berlegungen

2.2. Finanzierungsmodelle

2.3. Interoperabilit�t von Hybridfernsehen

2.4. Infrastruktur und Frequenzen

3. Werte

3.1. Rechtsrahmen

3.2. Freiheit und Pluralismus der Medien 62

3.3. Kommerzielle Kommunikation

3.4. Schutz von Minderj�hrigen

3.5. Barrierefreiheit f�r Personen mit Behinderungen

4. N�chste Schritte

Drucksache 92/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 92/13

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Derzeitige einschl�gige Vorschriften auf EU- und internationaler Ebene

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Anh�rung interessierter Kreise und Nutzung von Sachverstand

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Drucksache 689/13 (Beschluss)

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Mindestharmonisierung

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Nationaler Rahmen f�r die NETZ-UND INFORMATIONSSICHERHEIT

Artikel 4
Grundsatz

Artikel 5
Nationale NIS-Strategie und nationaler NIS-Kooperationsplan

Artikel 6
F�r die Netz- und Informationssicherheit zust�ndige nationale Beh�rde

Artikel 7
IT-Notfallteam

Kapitel III
Zusammenarbeit zwischen den zust�ndigen Beh�rden

Artikel 8
Kooperationsnetz

Artikel 9
Sicheres System f�r den Informationsaustausch

Artikel 10
Fr�hwarnungen

Artikel 11
Koordinierte Reaktion

Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit

Kapitel IV
Sicherheit der Netze und Informationssysteme der �ffentlichen Verwaltungen und der Marktteilnehmer

Artikel 14
Sicherheitsanforderungen und Meldung von Sicherheitsvorf�llen

Artikel 15
Umsetzung und Durchsetzung

Artikel 16
Normung

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 19
Ausschussverfahren

Artikel 20
�berpr�fung

Artikel 21
Umsetzung

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am [ ... ]

Anhang I
IT-Notfallteam (Computer Emergency Response Team, CERT) - Anforderungen und Aufgaben

Anhang II
Liste der Marktteilnehmer nach Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe a

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zum europ�ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur �nderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final

... 31. Der Bundesrat stellt fest, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag nicht �ber ausreichende Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten verf�gt. Soweit sich die im Verordnungsvorschlag geregelten T�tigkeiten und Befugnisse von Unternehmen und Beh�rden nach konkreten Vorgaben der geltenden Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) oder der k�nftigen Datenschutz-Grundverordnung richten sollen, regt der Bundesrat an, den Regelungstext um entsprechende Verweise zu erg�nzen.

Inhalt
Drucksache 689/13 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zum Umfang der Harmonisierung

Zur EU-weiten Genehmigung

Zur Frequenzvergabe

Zur Netzneutralit�t

Zum Best-Effort-Prinzip

Weitere Aspekte zum Verbraucherschutz

Zu den Roaming-Geb�hren und den Tarifen f�r Fernverbindungen in Festnetzen

2 Gesamtempfehlung

2 Direktzuleitung

Drucksache 92/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final

... 7. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auch ausdr�cklich darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber in sachlich verwandten Bereichen des Unionsrechts bewusst auf Regelungen der Verwaltungszust�ndigkeiten auf mitgliedstaatlicher Ebene verzichtet und stattdessen f�deralismusoffene Vollzugsregelungen vorgesehen hat, wie etwa in Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie

Drucksache 520/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Anforderungen f�r die Typgenehmigung zur Einf�hrung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur �nderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final

... Datenschutzrichtlinie

Drucksache 520/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Anforderungen f�r die Typgenehmigung zur Einf�hrung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur �nderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 520/13

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung und Kosten-Nutzen-Analyse

2.2.1. Analyse der wichtigsten Vorteile

2.2.2. Kosten-Nutzen-Verh�ltnis

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

Artikel 2
, 4 und 5:

Artikel 6
:

Artikel 5
, 6 und 8:

Artikel 12
:

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. FAKULTATIVE Angaben

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Allgemeine Pflichten der Hersteller

Artikel 5
Spezifische Pflichten der Hersteller

Artikel 6
Privatsph�re und Datenschutz

Artikel 7
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Artikel 8
Befreiungen

Artikel 9
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 10
Strafen wegen Nichtbeachtung

Artikel 11
�nderungen der Richtlinie 2007/46/EG

Artikel 12
Inkrafttreten

Drucksache 568/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europ�ischen Freiwilligenkorps f�r humanit�re Hilfe "EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe" - COM(2012) 514 final

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 568/12

1. Hintergrund des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise der Folgenabsch�tzung

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Elemente

- Standards im Hinblick auf Kandidaten und EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe Artikel 9

- Zertifizierung Artikel 10

- Erfassung und Auswahl von Kandidaten Artikel 11

- Schulung und Vorbereitung auf die Entsendung Artikel 12

- Register EU-Freiwilliger f�r humanit�re Hilfe Art. 13

- Entsendung von EU-Freiwilligen f�r humanit�re Hilfe in Drittl�nder Artikel 14

- Aufbau von Kapazit�ten in den Aufnahmeorganisationen Artikel 15

- Netzwerk der EU-Freiwilligen f�r humanit�re Hilfe Artikel 16

- Kommunikation, Sensibilisierung und Sichtbarkeit Art. 17

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

4 Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Gew�hltes Rechtsinstrument

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Ziel

Artikel 4
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 5
Begriffsbestimmungen

Artikel 6
Komplementarit�t und Koh�renz der Unionsma�nahmen

Artikel 7
Operative Ziele

Kapitel II
Aktionen von EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe

Artikel 8
Aktionen von EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe

Artikel 9
Standards betreffend Kandidaten und EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe

Artikel 10
Zertifizierung

Artikel 11
Erfassung und Auswahl von Kandidaten

Artikel 12
Schulung von Kandidaten und Praktika

Artikel 13
Register EU-Freiwilliger f�r humanit�re Hilfe

Artikel 14
Entsendung von EU-Freiwilligen f�r humanit�re Hilfe

Artikel 15
Kapazit�tsaufbau in den Aufnahmeorganisationen

Artikel 16
Netzwerk der EU-Freiwilligen f�r humanit�re Hilfe

Artikel 17
Kommunikation, Sensibilisierung und Sichtbarkeit

Kapitel III
Finanzvorschriften

Artikel 18
F�rderf�hige Aktionen

Artikel 19
Empf�nger der finanziellen Unterst�tzung

Artikel 20
Haushaltsmittel

Artikel 21
Arten der finanziellen Intervention und Durchf�hrungsverfahren

Artikel 22
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Kapitel IV
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 23
Zusammenarbeit mit anderen L�ndern und internationalen Organisationen

Artikel 24
Ausschussverfahren

Artikel 25
Aus�bung der Kommission �bertragener Befugnisse

Artikel 26
Monitoring und Evaluierung

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 27
Inkrafttreten

Drucksache 52/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

... vorliegen, zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung den ge�nderten formellen und materiellen Anforderungen anzupassen sind. Angesichts der im geltenden Recht auf wenige Ausnahmesituationen beschr�nkten beh�rdlichen Genehmigungspflichten ist daher von umfassenden und hohe Kosten ausl�senden Anpassungserfordernissen f�r s�mtliche �ffentlichen und nicht�ffentlichen Stellen auszugehen, die auch laufende, vielfach von Aufsichtsbeh�rden �berpr�fte oder zumindest mit diesen abgestimmte Datenverarbeitungsverfahren betreffen. Angesichts des schon durch die geltende Datenschutzrichtlinie gew�hrleisteten Schutzniveaus sollte daher im weiteren Verfahren �berpr�ft werden, ob die Anwendung der Neuregelungen unter Gew�hrung von Anpassungszeiten auf nach Inkrafttreten der Verordnung begonnene Datenverarbeitungsverfahren beschr�nkt werden kann.

Inhalt
Drucksache 52/1/12

Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 2

Zur internationalen Rechtshilfe in gerichtlichen Verfahren

Ausnahme des Justizvollzugs vom Anwendungsbereich

Zu den einzelnen Vorschriften

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 557/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

... Satz 2 dient der Umsetzung der Transparenzanforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) (vgl. u.a. Erw�gungsgr�nde 38 und 41). Die einzelnen an dem gemeinsamen Verfahren beteiligten Stellen haben ein Verzeichnis zu erstellen, das naturgem�� nur ihren Ausschnitt am Verfahren abdeckt. Betroffenen ist es nahezu unm�glich, jedenfalls aber nicht zumutbar, einen �berblick �ber die Datenverarbeitung im gemeinsamen Verfahren nur durch Zusammentragen der einzelnen Teile zu einem gesamten Puzzle zu erhalten. Deshalb muss es eine Stelle geben, bei der der Gesamt�berblick verwahrt und zur Einsicht bereitgehalten wird. Da es nach Absatz 2 Nummer 1

Inhalt
Drucksache 557/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG)

4 Inhalts�bersicht

� 1
Geltungsbereich

� 2
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

� 3
Information zu Beh�rden und �ber ihre Verfahren in �ffentlich zug�nglichen Netzen

� 4
Elektronische Bezahlm�glichkeiten

� 5
Nachweise

� 6
Elektronische Aktenf�hrung

� 7
�bertragen und Vernichten des Papieroriginals

� 8
Akteneinsicht

� 9
Optimierung von Verwaltungsabl�ufen und Information zum Verfahrensstand

� 10
Umsetzung von Standardisierungsbeschl�ssen des IT-Planungsrates

� 11
Gemeinsame Verfahren

� 12
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungserm�chtigung

� 13
Elektronische Formulare

� 14
Georeferenzierung

� 15
Amtliche Mitteilungs- und Verk�ndungsbl�tter

Artikel 2
�nderung des De-Mail-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

� 27a
�ffentliche Bekanntmachung im Internet

Artikel 4
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
�nderung des Passgesetzes

Artikel 9
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 11
�nderung des Umweltschutzprotokoll-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

� 11a
Elektronische Daten�bermittlung

Artikel 14
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 16
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 17
�nderung des Gesetzes zur vorl�ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Artikel 18
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 19
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 20
�nderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Artikel 21
�nderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 22
�nderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Artikel 23
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 24
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 25
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 26
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 32d
Elektronische Ver�ffentlichungen, Ver�ffentlichungen der Europ�ischen Union

Artikel 27
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 28
�nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Artikel 29
Evaluierung

Artikel 30
Inkrafttreten

Drucksache 52/12 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. E-Government-Gesetz des Bundes

2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur qeS Artikel 2 - Artikel 4 sowie Artikel 7

3. Weitere Regelungen des Entwurfs

4. Zuletzt enth�lt der Entwurf in Artikel 29 Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

4 Barrierefreiheit

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

Weitere Einzelvorgaben

5 Entlastungen

L�nder inklusive Kommunen

Weitere Kosten

Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 30

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2030: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

1. Gesamtbewertung

2. Im Einzelnen

2.1. Abbau rechtlicher Hindernisse

a Streichung von Schriftformerfordernissen

b Gef�hlte Schriftform

c Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur

2.2. Verbesserung der IT-Infrastrukturen und Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

a Mindeststandards �ber Zugang zur und Kommunikation mit der Verwaltung

b Elektronische Aktenf�hrung

c Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

2.3. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

a Auswirkungen auf die Verwaltung

b Auswirkungen f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen

c Zeitliche Perspektive

3. Schlussfolgerungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

... Datenschutzrichtlinie

Drucksache 573/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final

... Da am Cloud-Computing ganze Ketten von Anbietern und anderen Akteuren wie Infrastruktur- und Kommunikationsbetreibern beteiligt sind, werden bis dahin Vorgaben zur Anwendung der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie gebraucht. Dies betrifft insbesondere die Feststellung und Abgrenzung der Datenschutzrechte und -pflichten der f�r die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. der Auftragsverarbeiter im Hinblick auf Cloud-Diensteanbieter bzw. andere Akteure innerhalb der Wertsch�pfungskette des Cloud-Computing. Die besonderen Eigenarten der Cloud werfen zudem Fragen hinsichtlich des anzuwendenden Rechts auf, wenn es schwierig ist, den Ort der Niederlassung eines Cloud-Anbieters zu bestimmen, z.B. bei einem Nicht-EU-Nutzer eines Nicht-EU-Anbieters, der ein Rechenzentrum in Europa betreibt. In diesem Zusammenhang begr��t die Kommission die Hinweise zur Anwendung der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie, die in der Stellungnahme der "Datenschutzgruppe nach Artikel 29" zum Cloud-Computing vom 1. Juli 201219 enthalten sind. Nach Ansicht der Kommission bildet die Stellungnahme der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 eine gute Grundlage f�r den �bergang von der heutigen EU-Datenschutzrichtlinie zur neuen EU-Datenschutzverordnung. Sie sollte als Richtschnur f�r die Arbeit der nationalen Beh�rden und der Unternehmen dienen und ihnen maximale Klarheit und Rechtssicherheit auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens verschaffen.

Inhalt
Drucksache 573/12

1. Einleitung

2. Merkmale Vorteile des CLOUD-Computing

3. Weitere Schritte

3.1. Cloud-Computing und Digitale Agenda Digitaler Binnenmarkt

3.2. Besondere Schl�sselaktionen zum Cloud-Computing

3.3. Schl�sselaktion 1- Lichten des Normendschungels

3.4. Schl�sselaktion 2 - Sichere und faire Vertragsbedingungen

3.5. Schl�sselaktion 3 - F�rderung einer gemeinsamen F�hrungsrolle des �ffentlichen Sektors durch eine europ�ische Cloud-Partnerschaft

4. Zus�tzliche politische Schritte

4.1. Stimulierungsma�nahmen

4.2. Internationaler Dialog

5. Fazit

Drucksache 242/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ische Strategie f�r ein besseres Internet f�r Kinder - COM(2012) 196 final

... und der eDatenschutzrichtlinie. Werbung und Gesch�ftspraktiken, die besonders auf Kinder abzielen, m�ssen den Anforderungen der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 242/12

1. Warum brauchen wir jetzt eine Europ�ische Strategie?

1.1. Neue Chancen f�r Kinder und neue Gesch�ftsm�glichkeiten

1.2. Gegenw�rtige L�cken und Probleme

1.2.1. Marktfragmentierung

1.2.2. Marktversagen bei der europaweiten Gew�hrleistung von Schutzma�nahmen und hochwertigen Inhalten

1.2.3. Risikomanagement zur St�rkung des Vertrauens in Dienste und Inhalte

1.2.4. Mangelnde Kenntnisse

2. Ein neues �KO-System: eine Europ�ische Strategie f�r ein Besseres Internet f�r Kinder

2.1. Hochwertige Online-Inhalte f�r Kinder und Jugendliche

2.1.1. F�rderung der Produktion kreativer und edukativer Online-Inhalte f�r Kinder

2.1.2. F�rderung positiver Online-Erfahrungen f�r j�ngere Kinder

2.2. Verst�rkte Sensibilisierung und Bef�higung

2.2.1. Digitale F�higkeiten und Medienkompetenz 34 sowie Unterrichtung der Online-Sicherheit in Schulen

2.2.2. Ausweitung der Sensibilisierung und Mitwirkung der Jugend

2.2.3. Einfache und belastbare Meldem�glichkeiten f�r Benutzer

2.3. Schaffung eines sicheren Online-Umfelds f�r Kinder

2.3.1. Altersgerechte Datenschutzeinstellungen

2.3.2. Ausweitung der elterlichen Kontrollm�glichkeiten

2.3.3. Breitere Nutzung von Alterseinstufungs- und Inhaltsklassifizierungssystemen

2.3.4. Online-Werbung und �berm��ige Online-Ausgaben

2.4. Bek�mpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern

2.4.1. Schnellere und systematische Identifizierung von Material �ber sexuellen Kindesmissbrauch, das �ber verschiedene Online-Kan�le verbreitet wird, Meldung und Entfernung solchen Materials

2.4.2. Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der Bek�mpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern

3. Schlussfolgerungen

Drucksache 21/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein koh�renter Rahmen zur St�rkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt f�r elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 21/12

Mitteilung

1. Einleitung

2. St�rkung des Vertrauens in den Digitalen Binnenmarkt

2.1. Erwarteter Nutzen

2.2. Strategie zur Erreichung dieser Ziele bis 2015

3. Die f�nf Priorit�ten

3.1. Ausweitung des legalen und grenz�bergreifenden Waren- und Dienstleistungsangebots

4 Hauptmassnahmen

3.2. Erh�hung des Kenntnisstands der Anbieter und St�rkung des Verbraucherschutzes

4 Hauptmassnahmen

3.3. Zuverl�ssige und effiziente Zahlungs- und Liefersysteme

4 Hauptmassnahmen

3.4. Wirksamere Missbrauchsbek�mpfung und bessere Steitbeilegung

4 Hauptmassnahmen

3.5. Weiterer Ausbau der Breitbandnetze und verst�rkte Bereitstellung fortgeschrittener technologischer L�sungen

4 Hauptmassnahmen

4. Schlussfolgerung

Drucksache 129/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 129/11

A. Problem und Ziel

B. L�sungen

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Artikel 1
Zweites Gesetz zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes

� 15a
Regulierungskonzepte

� 31
Entgeltgenehmigung

� 40
Funktionelle Trennung

� 41
Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

� 43a
Vertr�ge

� 43b
Vertragslaufzeit

� 45n
Transparenz und Ver�ffentlichung von Informationen

� 45o
Dienstqualit�t und zus�tzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

� 46
Anbieterwechsel und Umzug

� 53
Frequenzzuweisung

� 54
Frequenznutzung

� 58
Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

� 66g
Warteschleifen

� 66i
Auskunftsanspruch, Datenbank f�r (0)900er-Rufnummern

� 66m
Umgehungsverbot

� 77a
Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber �ffentlicher Telekommunikationsnetze

� 109a
Datensicherheit

� 123a
Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden auf der Ebene der Europ�ischen Union

� 123b
Bereitstellung von Informationen

� 138
Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

� 138a
Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber Notrufverbindungen

� 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Europ�isches Recht

II. Zweck und Inhalt des Gesetzes

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VI. B�rokratiekosten

VII. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

VIII. Vereinbarkeit mit europ�ischem Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe o

Zu Buchstabe p

Zu Buchstabe q

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe s

Zu Buchstabe t

Zu Buchstabe u

Zu Buchstabe v

Zu Buchstabe w

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Nummer 59

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

Zu Nummer 64

Zu Nummer 65

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Nummer 70

Zu Nummer 71

Zu Nummer 72

Zu Nummer 73

Zu Nummer 74

Zu Nummer 75

Zu Nummer 76

Zu Nummer 77

Zu Nummer 78

Zu Nummer 79

Zu Nummer 80

Zu Nummer 81

Zu Nummer 82

Zu Nummer 83

Zu Nummer 84

Zu Nummer 85

Zu Nummer Nr. 86 (� 109a Datensicherheit)

Zu Nummer 87

Zu Nummer 88

Zu Nummer 89

Zu Nummer 90

Zu Nummer 91

Zu Nummer 92

Zu Nummer 93

Zu Nummer 94

Zu Nummer 95

Zu Nummer 96

Zu Nummer 97

Zu Nummer 98

Zu Nummer 99

Zu Nummer 100

Zu Nummer 101

Zu Nummer 102

Zu Nummer 103

Zu Nummer 104

Zu Nummer 105

Zu Nummer 106

Zu Nummer 107

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1487: Gesetz zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Drucksache 523/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 �ber die B�rgerinitiative

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 �ber die B�rgerinitiative diese nationalen Zust�ndigkeiten f�r die Ausstellung von Bescheinigungen f�r Online-Sammelsysteme und f�r die Koordinierung und �berpr�fung von Unterst�tzungsbekundungen sowie die Ausstellung der Bescheinigung �ber die Zahl der g�ltigen Bekundungen zu bestimmen. Zudem werden das Verfahren der �berpr�fung von Unterst�tzungsbekundungen geregelt und Sanktionen festgelegt. Au�erdem wird durch eine Erg�nzung der Bundesmeldedaten�bermittlungsverordnung das Verfahren des Datenaustauschs zwischen Bundesverwaltungsamt und Meldebeh�rden technisch konkretisiert. Nicht erforderlich ist die Aufnahme besonderer Datenschutzvorschriften: Zum einen enth�lt Artikel 12 EBI-Verordnung hinreichend normenklare und bestimmte Regelungen zum Datenschutz, die unmittelbar anwendbar sind. Zum anderen verlangt Artikel 12 Absatz 1 der EBI-Verordnung generell die Beachtung der EG-Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 523/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Gesetz zur Europ�ischen B�rgerinitiative (EBIG)

� 1
Zust�ndige Beh�rden und Pr�fung von Online-Sammelsystemen

� 2
Sammeln von Unterst�tzungsbekundungen

� 3
�berpr�fung von Unterst�tzungsbekundungen

� 4
Ung�ltigkeit von Unterst�tzungsbekundungen Eine Unterst�tzungsbekundung ist ung�ltig, wenn

� 5
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung der Zweiten Bundesmeldedaten�bermittlungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 156/11 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

a Finanzieller Aufwand

b Personeller Aufwand

IV. B�rokratiekosten

V. Sonstige Kosten

VI. Nachhaltigkeit

VII. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

VIII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IX. Befristung

X. Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz Nr. 1799: Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung Europ�ischer B�rgerinitiativen

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Telemediengesetzes (TMG)

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 156/11 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung des Telemediengesetzes

� 13a
Zus�tzliche Pflichten des Diensteanbieters von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 2

Drucksache 156/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Telemediengesetzes (TMG) - Antrag des Landes Hessen -

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 156/1/11

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c - neu - � 13 Absatz 8 - neu - TMG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 1, Absatz 5 - neu - TMG

Drucksache 181/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Wohnimmobilienkreditvertr�ge KOM (2011) 142 endg.

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 181/1/11

Zu den Regelungen im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 5

Zu Artikeln 8

Zu Artikel 12

Zu Artikel 14

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikeln 19

Zu Artikel 24

Zu den Erm�chtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte Artikel 26 :

Zu Anhang I:

Zu Anhang II:

Ma�gebliche Ber�cksichtigung der Stellungnahme

Drucksache 176/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.

... 4, die Datenschutzrichtlinie f�r elektronische Kommunikation und45 die Richtlinie �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem46. In anderen F�llen wurden Gewinnspieldienste ausdr�cklich vom Anwendungsbereich des EU-Rechts ausgenommen. Dies ist bei der

Inhalt
Drucksache 176/11

Gr�nbuch Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt

1. die Regulierung von ONLINE-GEWINNSPIELEN in der EU: J�NGSTE Entwicklungen Aktuelle Herausforderungen AUS Sicht des Binnenmarkts

1.1. Zweck dieser Konsultation

1.2. Online-Gl�cksspiele in der EU: aktuelle Lage

Der Sektor der Online-Gewinnspiele in der EU

2. SCHL�SSELFRAGEN DIESER Konsultation

2.1. Definition und Organisation von Online-Gewinnspielen

5 Definitionen

2.2. Verbundene Dienste, die Anbieter von Online-Gewinnspieldiensten erbringen und/oder nutzen

2.3. Ziele des Allgemeininteresses

2.3.1. Verbraucherschutz

Problematisches Spielverhalten

5 Spielsucht

Schutz von Minderj�hrigen und anderen gef�hrdeten Personen

Zugang von Minderj�hrigen zu Zahlungssystemen

- Minderj�hrige und das Marketing von Online-Gewinnspielen

- Andere gef�hrdete Spielertypen

2.3.2. �ffentliche Ordnung Betrugsbek�mpfung

Verhinderung von Geldw�sche

Vermeidung anderer Arten der Kriminalit�t

2.3.3. Finanzierung von gemeinn�tzigen und im Allgemeininteresse liegenden T�tigkeiten sowie von Sportereignissen, die Gegenstand von Online-Wetten sind

Verwendung der Einnahmen

Grundsatz des Mittelr�ckflusses zum Veranstalter des Ereignisses

Das �Freifahrt-Risiko� bei Online-Gewinnspielen

2.4. Durchsetzung und damit verbundene Fragen

Die Gl�cksspielbeh�rden der Mitgliedstaaten

5 Verwaltungszusammenarbeit

St�rkere Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten

Blockierung von Zahlungen und Haftungsregelungen f�r Diensteanbieter

Drucksache 259/10

Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

... konkretisiert in seinem Dritten Abschnitt die Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten im nicht�ffentlichen Bereich. Die Vorschriften dokumentieren noch immer, trotz mehrfacher �nderungen, u. a. in Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie, das Bestreben, nicht�ffentlichen Stellen einen gr��eren Spielraum bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzur�umen. Die weitgehende Verwendung von Generalklauseln in � 28

Inhalt
Drucksache 259/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Artikel 1
�nderung des

� 33a
�ffentliche Mitteilung

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 188/10 (Beschluss)

A. Allgemeines

I. Ausgangslage

II. Inhalt des Entwurfs

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 2

Drucksache 707/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept f�r den Datenschutz in der Europ�ischen Union KOM (2010) 609 endg.

... f�r elektronische Kommunikation)5, die die Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzrichtlinie auf den Bereich der elektronischen Kommunikation �bertr�gt und erg�nzt6, regelt diese Aspekte teilweise.

Inhalt
Drucksache 707/10

Mitteilung

1. neue Herausforderungen f�r den Datenschutz

� Beherrschung der Auswirkungen neuer Technologien

� Binnenmarktdimension des Datenschutzes

� Umgang mit der Globalisierung und Verbesserung internationaler Datentransfers

� Verst�rkter institutioneller Rahmen f�r die wirksame Durchsetzung der Datenschutzvorschriften

� Koh�rentere Regelung f�r den Datenschutz

2. Hauptziele des Gesamtkonzepts f�r den Datenschutz

2.1. St�rkung der Rechte des Einzelnen

2.1.1. Angemessener Schutz des Einzelnen in allen Situationen

2.1.2. Mehr Transparenz f�r die von der Verarbeitung Betroffenen

2.1.3. Bessere Kontrolle des Betroffenen �ber seine Daten

2.1.4. Bewusstsein f�rdern

2.1.5. Gew�hrleistung der Einwilligung ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage

2.1.6. Schutz sensibler Daten

2.1.7. Wirksamere Rechtsbehelfe und Sanktionen

2.2. St�rkung der Binnenmarktdimension

2.2.1. Mehr Rechtssicherheit und gleiche Bedingungen f�r die Verantwortlichen f�r die Datenverarbeitung

2.2.2. Verringerung des Verwaltungsaufwands

2.2.3. Kl�rung der Bestimmungen �ber das anwendbare Recht und der Verantwortung der Mitgliedstaaten

2.2.4. Mehr Verantwortung der f�r die Verarbeitung Verantwortlichen

2.2.5. F�rderung von Initiativen zur Selbstregulierung und M�glichkeit der Zertifizierung durch die EU

2.3. �nderung der Datenschutzvorschriften in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

2.4. Die globale Dimension des Datenschutzes

2.4.1. Kl�rung und Vereinfachung der Bestimmungen �ber internationale Datentransfers

2.4.2. F�rderung universeller Grunds�tze

2.5. Verst�rkter institutioneller Rahmen f�r eine bessere Durchsetzung der Datenschutzvorschriften

3. Schlussfolgerung: das weitere Vorgehen

Drucksache 188/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.

... zu �berarbeiten, und betont die besondere Bedeutung, die dem Datenschutz in der europ�ischen Rechtsordnung zukommt. Der Bundesrat erwartet sich von der Kommission insbesondere eine Initiative zur Kl�rung der offenen Fragen im Hinblick auf die Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Bereich der fr�heren dritten S�ule und eine fr�hzeitige Information und Einbeziehung der nationalen Parlamente in den �berarbeitungsprozess.

Inhalt
Drucksache 188/1/10

Zu 2.1. Bew�ltigung der Krise

Zu 2.2. Weiterer Vorsto� f�r die EUROPA-2020 Leitinitiativen

Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda f�r Europa

Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

Strategische Initiative 11; Europ�ischer Plan f�r Forschung und Innovation

Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbesch�ftigung

Strategische Initiative 14; Agenda f�r neue Kompetenzen und neue Besch�ftigungsm�glichkeiten

Strategische Initiative 15; Europ�ische Plattform zur Bek�mpfung der Armut

Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa

Zu 2.3. Beseitigung von Engp�ssen und Verbindungsl�cken in Europa

Strategische Initiative 16; Mitteilung �ber die Neuordnung des Binnenmarktes

Daseinsvorsorge Annex II

�ffentliches Auftragswesen Annex II

Strategische Initiative 17; �bersetzung k�nftiger EU-Patente

Strategische Initiative 18; Wei�buch zum Verkehr

K�nftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II

Strategische Initiative 19; Ma�nahmenpaket zur Energieinfrastruktur

Zu 3.1. Schaffung eines Europas der B�rger

Zu 3.2. Eine offene und sichere EU

Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme

Zu 4.1. Eine starke und koh�rente Au�envertretung - die EU als globaler Akteur

Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union

Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Ma�nahmen sicherstellen

3 Gesetzesfolgenabsch�tzung

Verringerung der Verwaltungslasten

Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Priorit�ten

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.

... zu �berarbeiten, und betont die besondere Bedeutung, die dem Datenschutz in der europ�ischen Rechtsordnung zukommt. Der Bundesrat erwartet von der Kommission insbesondere eine Initiative zur Kl�rung der offenen Fragen im Hinblick auf die Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Bereich der fr�heren dritten S�ule und eine fr�hzeitige Information und Einbeziehung der nationalen Parlamente in den �berarbeitungsprozess.

Inhalt
Drucksache 188/10 (Beschluss)

Zu 2.1. Bew�ltigung der Krise

Zu 2.2. Weiterer Vorsto� f�r die EUROPA-2020-Leitinitiativen

Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda f�r Europa

Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

Strategische Initiative 11; Europ�ischer Plan f�r Forschung und Innovation

Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbesch�ftigung

Strategische Initiative 14; Agenda f�r neue Kompetenzen und neue Besch�ftigungsm�glichkeiten

Strategische Initiative 15; Europ�ische Plattform zur Bek�mpfung der Armut

Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa

Zu 2.3. Beseitigung von Engp�ssen und Verbindungsl�cken in Europa

Strategische Initiative 16; Mitteilung �ber die Neuordnung des Binnenmarktes

Daseinsvorsorge Annex II

�ffentliches Auftragswesen Annex II

Strategische Initiative 17; �bersetzung k�nftiger EU-Patente

Strategische Initiative 18; Wei�buch zum Verkehr

K�nftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II

Strategische Initiative 19; Ma�nahmenpaket zur Energieinfrastruktur

Zu 3.1. Schaffung eines Europas der B�rger

Zu 3.2. Eine offene und sichere EU

Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme

Zu 4.1. Eine starke und koh�rente Au�envertretung - die EU als globaler Akteur

Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union

Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Ma�nahmen sicherstellen

3 Gesetzesfolgenabsch�tzung

Ex -Post-Bewertung und Eignungstests

Verringerung der Verwaltungslasten

Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Priorit�ten

Drucksache 438/10

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu den T�tigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen f�r die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 f�r Wirtschaft und Technologie

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 438/10

A. Allgemeines

B. Stellungnahme zum Bereich Telekommunikation

3 Vorbemerkung

Bewertung im Einzelnen

4 Wettbewerbsentwicklung

4 Marktregulierungsfragen

Reform des europ�ischen Rechtsrahmens f�r Telekommunikationsm�rkte

Europ�ische Initiativen zur Regulierung des Mobilfunks

F�rderung fl�chendeckender und hochleistungsf�higer Breitbandversorgung

Schlie�ung von Breitbandversorgungsl�cken durch die digitale Dividende

Universaldienst im T�tigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

C. Stellungnahme zum Bereich Post

3 Vorbemerkung

Bewertung im Einzelnen Regulierungsfragen

Mindestlohn f�r Briefdienstleistungen

Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen

3 Universaldienst

Teil leistungen

Vergabe von Postdienstleistungen durch �ffentliche Stellen

Der Bund als Anteilseigner

Vertretung im Weltpostverein

Drucksache 444/10

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge (2009/2224(INI))

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 444/10

Entschlie�ung

Drucksache 707/10 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept f�r den Datenschutz in der Europ�ischen Union KOM (2010) 609 endg.

... 1. Der Bundesrat begr��t die Zielsetzungen der Kommission, angesichts der grundlegenden Herausforderungen f�r den Datenschutz durch Globalisierung und technologische Entwicklung die EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 zu �berarbeiten, um die Rechte des Einzelnen zu st�rken, den Verwaltungsaufwand f�r die Unternehmen zu verringern und ein einheitlich hohes Schutzniveau in und au�erhalb der EU zu gew�hrleisten.

Drucksache 829/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur F�rderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Beh�rden KOM (2010) 743 endg.

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 829/10

1. Anwendungsbereich des Aktionsplans

2. Priorit�ten Aktionen

2.1. St�rkung der Nutzer

2.1.1. Auf die Bed�rfnisse der Nutzer abgestimmte Dienste und barrierefreie Dienste

2.1.2. Kooperative Produktion von Dienstleistungen

2.1.3. Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors

2.1.4. Erh�hung der Transparenz

2.1.5. Einbeziehung der B�rger und Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse

2.2. Binnenmarkt

2.2.1. Nahtlose Dienste f�r Unternehmen

2.2.2. Pers�nliche Mobilit�t

2.2.3. EU-weite Einf�hrung grenz�bergreifender Dienste

2.3. Effizienz und Effektivit�t der Regierungen und Verwaltungen

2.3.1. Verbesserung der organisatorischen Abl�ufe

2.3.2. Verringerung der Verwaltungslasten

2.3.3. Umweltbewusstes Regierungshandeln

2.4. Voraussetzungen f�r die Entwicklung elektronischer Beh�rdendienste

2.4.1. Offene Spezifikationen und Interoperabilit�t

2.4.2. Schl�sselvoraussetzungen

2.4.3. Innovative elektronische Beh�rdendienste

3. Governance

Drucksache 707/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept f�r den Datenschutz in der Europ�ischen Union KOM (2010) 609 endg.

Inhalt
Drucksache 707/1/10

Zu Ziffer 1:

Zu Ziffer 3:

Zu Ziffer 5:

Zu Ziffer 6:

Zu Ziffer 7:

Zu Ziffern 8, 9 bis 13:

Zu Ziffer 14:

Zu Ziffer 15:

Zu Ziffer 16:

Drucksache 4/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur �nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

... " wird in Artikel 28 EG-Datenschutzrichtlinie f�r die staatlichen Beh�rden verwendet, die in den Mitgliedstaaten den Datenschutz im �ffentlichen wie im nicht�ffentlichen Bereich kontrollieren. Konsequent redet � 38

Inhalt
Drucksache 4/1/09

Zu Artikel 1

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG

5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG

6. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG

7. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG

8. Zu Artikel 2 � 9 und Anlage zu � 9 Satz 1 BDSG

9. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG

10. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG

11. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 4 BDSG

12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 allgemein BDSG

15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 4, Satz 5 BDSG

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG

17. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG

18. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG

19. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3b BDSG

Zu � 4a

20. Zu Artikel 2 Nummer 5 �� 28 bis 30 BDSG

21. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - � 35 Absatz 5 BDSG

22. Zu Artikel 2 � 38 Absatz 5 BDSG

23. Zu Artikel 2 Nummer 7b - neu - � 38 Absatz 5a - neu - BDSG *

24. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 1 BDSG

25. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 5 BDSG

26. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG

27. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b � 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG

28. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 43 BDSG

Zu Artikel 2 Nummer 9

31. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 - neu - *

32. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 Satz 2 BDSG

33. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

34. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

35. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 15a TMG

Zu Artikel 4 Nummer 1

36. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 95 Absatz 5 TKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Drucksache 232/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zum internationalen Handel und zum Internet (2008/2204(INI))

... Datenschutzrichtlinie

Drucksache 4/09 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur �nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 4/09 (Beschluss)

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe d

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG

3. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG

4. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG

5. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG

6. Zu Artikel 2 � 9 und Anlage zu � 9 Satz 1 BDSG

7. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG

8. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG

9. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 4 BDSG

10. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

11. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG

13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG

15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3b BDSG

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 �� 28 bis 30 BDSG

17. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - � 35 Absatz 5 BDSG

18. Zu Artikel 2 � 38 Absatz 5 BDSG

19. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 1 BDSG

20. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 5 BDSG

21. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG

22. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b � 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG

23. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 43 BDSG

Zu Artikel 2 Nummer 9

26. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 - neu - BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

27. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

28. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

29. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 15a TMG

Zu Artikel 4 Nummer 1

30. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 95 Absatz 5 TKG

Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 4/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur �nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

... /EG (EG-Datenschutzrichtlinie).

Inhalt
Drucksache 4/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Datenschutzauditgesetz (DSAG)1

� 1
Datenschutzaudit

� 2
Zust�ndigkeit

� 3
Kontrollen

� 4
Zulassung der Kontrollstelle und Entziehung der Zulassung

� 5
Anforderungen an das Personal der Kontrollstelle

� 6
Pflichten der Kontrollstelle

� 7
Pflichten der zust�ndigen Beh�rde

� 8
�berwachung

� 9
Datenschutzauditsiegel, Verzeichnisse

� 10
Geb�hren und Auslagen

� 11
Datenschutzauditausschuss

� 12
Mitglieder des Datenschutzauditausschusses

� 13
Gesch�ftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Datenschutzauditausschusses

� 14
Gesch�ftsstelle des Datenschutzauditausschusses

� 15
Rechtsaufsicht

� 16
Verordnungserm�chtigungen

� 17
Bu�geldvorschriften

� 18
Strafvorschriften

� 19
Einziehung

� 20
�bergangsvorschrift

Artikel 2
�nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

� 28
Datenerhebung und -speicherung f�r eigene Gesch�ftszwecke

� 42a
Informationspflicht bei unrechtm��iger Kenntniserlangung von Daten

� 47
�bergangsregelung

Artikel 3
�nderung des Telemediengesetzes1

� 15a
Informationspflicht bei unrechtm��iger Kenntniserlangung von Daten

Artikel 4
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 5
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Inhalt des Entwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IV. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

V. Kosten

VI. Auswirkungen

1. B�rokratiebelastungen f�r die Wirtschaft

2. B�rokratiebelastungen f�r die B�rgerinnen und B�rger

3. B�rokratiebelastungen f�r die Verwaltung

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu Absatz 1

Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 14

Zu � 15

Absatz 1

Abs�tze 2 bis 4

Zu � 16

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 781: Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur �nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

Drucksache 548/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (sog. EG-Datenschutzrichtlinie) umgesetzt wurden.

Inhalt
Drucksache 548/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1

� 28a
Daten�bermittlung an Auskunfteien

� 28b
Scoring

� 34
Auskunft an den Betroffenen

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Entwurfs

II. L�sung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

V. B�rokratiekosten

1. Informationspflichten f�r Unternehmen

a. B�rokratiekosten ge�nderter Informationspflichten

b. B�rokratiekosten neuer Informationspflichten

2. Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

VI. Sonstige Kosten

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 28a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 28b

Zu Nummer 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 207: Gesetz zur �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme vom 23. Juli 2008 des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 207: Gesetz zur �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Drucksache 345/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 345/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

� 3
Verbot unlauteren Wettbewerbs

� 5
Irref�hrende gesch�ftliche Handlungen.

� 5a
Irref�hrung durch Unterlassen

Anhang
(zu � 3 Abs. 3)

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Grundz�ge der Richtlinie

1. Anwendungsbereich

2. Wesentlicher Inhalt

III. Grundz�ge des geltenden Rechts

IV. Umsetzungsbedarf

1. Artikel 1 Zweck der Richtlinie

2. Artikel 2 Definitionen

3. Artikel 3 Anwendungsbereich

4. Artikel 4 Binnenmarkt

5. Artikel 5 Verbot unlauterer Gesch�ftspraktiken

6. Artikel 6 Irref�hrende Handlungen

7. Artikel 7 Irref�hrende Unterlassungen

8. Artikel 8 und 9 Aggressive Gesch�ftspraktiken; Bel�stigung, N�tigung und unzul�ssige Beeinflussung

9. Artikel 10 Verhaltenskodizes

10. Artikel 11 bis 13 Durchsetzung; Gerichte und Verwaltungsbeh�rden:

11. Artikel 14 bis 16 �nderung anderer Richtlinien

12. Artikel 17 Information

13. Artikel 18 �nderung

14. Artikel 19 Umsetzung

V. Gesetzgebungszust�ndigkeit

VI. Gesetzesfolgenabsch�tzung

VII. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

VIII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IX. B�rokratiekosten

X. Vereinbarkeit mit europ�ischem Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 5

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu � 5a

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu � 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Anhang Nr. 1

Zu Anhang Nr. 2

Zu Anhang Nr. 3

Zu Anhang Nr. 4

Zu Anhang Nr. 5

Zu Anhang Nr. 6

Zu Anhang Nr. 7

Zu Anhang Nr. 8

Zu Anhang Nr. 9

Zu Anhang Nr. 10

Zu Anhang Nr. 11

Zu Anhang Nr. 12

Zu Anhang Nr. 13

Zu Anhang Nr. 14

Zu Anhang Nr. 15

Zu Anhang Nr. 16

Zu Anhang Nr. 17

Zu Anhang Nr. 18

Zu Anhang Nr. 19

Zu Anhang Nr. 20

Zu Anhang Nr. 21

Zu Anhang Nr. 22

Zu Anhang Nr. 23

Zu Nummer 24

Zu Anhang Nr. 25

Zu Anhang Nr. 26

Zu Anhang Nr. 27

Zu Anhang Nr. 28

Zu Anhang Nr. 29

Zu Anhang Nr. 30

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 201: Erstes Gesetz zur �nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Drucksache 553/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

... Datenschutzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 553/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 312f
K�ndigung und Vollmacht zur K�ndigung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

� 20
Bu�geldvorschriften

Artikel 3
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 4
�nderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

Artikel 5
Inkrafttreten