"Deckungsvorsorge-Verordnung"

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zum Schutz vor der sch�dlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung u StrlSchV)

4 Inhalts�bersicht

Teil 1
Begriffsbestimmungen

� 1
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Kapitel 1
Rechtfertigung von T�tigkeitsarten

� 2
Nicht gerechtfertigte T�tigkeitsarten

� 3
Verfahren zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten nach � 7 des Strahlenschutzgesetzes

� 4
Verfahren zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten nach � 38 des Strahlenschutzgesetzes

Kapitel 2
Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Abschnitt 1
Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebed�rftigkeit einer T�tigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen

� 5
Genehmigungsfreier Umgang

� 6
Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

� 7
Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

� 8
Genehmigungsfreier Betrieb von St�rstrahlern

� 9
Anzeigefreie Pr�fung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahlern

� 10
Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

� 11
Freigrenzen

Abschnitt 2
Grenz�berschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

� 12
Genehmigungsbed�rftige grenz�berschreitende Verbringung

� 13
Anmeldebed�rftige grenz�berschreitende Verbringung

� 14
Ausnahmen; andere Vorschriften �ber die grenz�berschreitende Verbringung

� 15
Voraussetzungen f�r die Erteilung der Genehmigung f�r die grenz�berschreitende Verbringung

Abschnitt 3
Bauartzulassung

� 16
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enth�lt

� 17
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

� 18
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von R�ntgenstrahlern

� 19
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzger�ten

� 20
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzger�ten

� 21
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzger�ten

� 22
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulr�ntgeneinrichtungen

� 23
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von St�rstrahlern

� 24
Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung

� 25
Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

� 26
Bekanntmachung

Abschnitt 4
R�ckst�nde

� 27
Bestimmung der �berwachungsbed�rftigkeit von R�ckst�nden

� 28
Ermittlung der von R�ckst�nden verursachten Expositionen

� 29
Entlassung �berwachungsbed�rftiger R�ckst�nde aus der �berwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

� 30
Entlassung �berwachungsbed�rftiger R�ckst�nde aus der �berwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Kapitel 3
Freigabe

� 31
Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

� 32
Antrag auf Freigabe

� 33
Erteilung der Freigabe

� 34
Vermischungsverbot

� 35
Uneingeschr�nkte Freigabe

� 36
Spezifische Freigabe

� 37
Freigabe im Einzelfall

� 38
Freigabe von Amts wegen

� 39
Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung

� 40
Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

� 41
Festlegung des Verfahrens

� 42
Pflichten des Inhabers einer Freigabe

Kapitel 4
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

� 43
Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten

� 44
Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche

� 45
Strahlenschutzanweisung

� 46
Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung

Kapitel 5
Fachkunde und Kenntnisse

� 47
Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz

� 48
Aktualisierung der Fachkunde

� 49
Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde

� 50
Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse

� 51
Anerkennung von Kursen

Kapitel 6
Anforderungen im Zusammenhang mit der Aus�bung von T�tigkeiten

Abschnitt 1
Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche

� 52
Einrichten von Strahlenschutzbereichen

� 53
Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen

� 54
Vorbereitung der Brandbek�mpfung

� 55
Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

� 56
Messtechnische �berwachung in Strahlenschutzbereichen

� 57
Kontamination und Dekontamination

� 58
Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen

� 59
Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei T�tigkeiten mit nat�rlich vorkommenden radioaktiven Stoffen

� 60
R�ntgenr�ume

� 61
Bestrahlungsr�ume

� 62
R�ume f�r den Betrieb von St�rstrahlern

� 63
Unterweisung

� 64
Pflicht zur Ermittlung der K�rperdosis; zu �berwachende Personen

� 65
Vorgehen bei der Ermittlung der K�rperdosis

� 66
Messung der Personendosis

� 67
Ermittlung der K�rperdosis des fliegenden Personals

� 68
Besch�ftigung mit Strahlenpass

� 69
Schutz von schwangeren und stillenden Personen

� 70
Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Besch�ftigungsverbote

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen

� 71
Kategorien beruflich exponierter Personen

� 72
Dosisrichtwerte bei T�tigkeiten

� 73
Dosisbegrenzung bei �berschreitung von Grenzwerten

� 74
Besonders zugelassene Expositionen

� 75
Sonstige Schutzvorkehrungen

� 76
Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals

Abschnitt 3
�rztliche �berwachung beruflich exponierter Personen

� 77
�rztliche �berwachung beruflich exponierter Personen

� 78
�rztliche �berwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung

� 79
�rztliche Bescheinigung

� 80
Beh�rdliche Entscheidung

� 81
Besondere �rztliche �berwachung

Abschnitt 4
Besondere Regelungen zum Strahlenschutz i n Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverh�ltnissen

� 82
Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverh�ltnissen

Abschnitt 5
Sicherheit von Strahlenquellen

Unterabschnitt 1
Hochradioaktive Strahlenquellen

� 83
Werte f�r hochradioaktive Strahlenquellen

� 84
Register �ber hochradioaktive Strahlenquellen

Unterabschnitt 2
Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen

� 85
Buchf�hrung und Mitteilung

� 86
Buchf�hrung und Mitteilung bei der Freigabe

� 87
Sicherung und Lagerung radioaktiver Stoffe

� 88
Wartung und Pr�fung

� 89
Dichtheitspr�fung

� 90
Strahlungsmessger�te

� 91
Kennzeichnungspflicht

� 92
Besondere Kennzeichnungspflichten

� 93
Entfernen von Kennzeichnungen

� 94
Abgabe radioaktiver Stoffe

� 95
R�cknahme hochradioaktiver Strahlenquellen

� 96
�berlassen von St�rstrahlern

� 97
Aufbewahrung und Bereithalten von Unterlagen

� 98
Einweisung in T�tigkeiten mit Strahlungsquellen

Abschnitt 6
Schutz der Bev�lkerung und der Umwelt

� 99
Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe

� 100
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden Exposition

� 101
Ermittlung der von Einzelpersonen der Bev�lkerung erhaltenen Exposition

� 102
Zul�ssige Ableitungen radioaktiver Stoffe

� 103
Emissions- und Immissions�berwachung

� 104
Begrenzung der Exposition durch St�rf�lle

Abschnitt 7
Vorkommnisse

� 105
Vorbereitende Ma�nahmen zur Vermeidung, zum Erkennen und zur Eind�mmung der Auswirkungen eines Vorkommnisses bei der Anwendung am Menschen

� 106
Vorbereitende Ma�nahmen f�r Notf�lle oder St�rf�lle

� 107
Ma�nahmen bei einem Notfall oder St�rfall

� 108
Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses

� 109
Untersuchung, Aufzeichnung und Aufbewahrung

� 110
Aufgaben der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rden

� 111
Aufgaben der zentralen Stelle

� 112
Meldung und Erfassung von Vorkommnissen nach anderen Rechtsvorschriften

� 113
Ausnahme

Abschnitt 8
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen

Unterabschnitt 1
Technische Anforderungen

� 114
Anforderungen an die Ausr�stung bei der Anwendung am Menschen

� 115
Qualit�tssicherung vor Inbetriebnahme; Abnahmepr�fung

� 116
Konstanzpr�fung

� 117
Aufzeichnungen

� 118
Bestandsverzeichnis

Unterabschnitt 2
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

� 119
Rechtfertigende Indikation

� 120
Schutz von besonderen Personengruppen

� 121
Ma�nahmen bei der Anwendung

� 122
Beschr�nkung der Exposition

� 123
Anforderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer R�ntgeneinrichtung zur Teleradiologie

� 124
Informationspflichten

� 125
Diagnostische Referenzwerte, Bev�lkerungsdosis

� 126
Risikoanalyse vor Strahlenbehandlungen

� 127
Aufbewahrung, Weitergabe und �bermittlung von Aufzeichnungen, R�ntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten

� 128
Bestimmung von �rztlichen und zahn�rztlichen Stellen zur Qualit�tssicherung

� 129
Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer T�tigkeit an eine �rztliche oder zahn�rztliche Stelle

� 130
Ma�nahmen zur Qualit�tssicherung durch �rztliche und zahn�rztliche Stellen

� 131
Medizinphysik-Experte

� 132
Aufgaben des Medizinphysik-Experten

Abschnitt 9
Besondere Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung

� 133
Grundsatz der Einwilligung nach Aufkl�rung und Befragung

� 134
Einwilligungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Person

� 135
Aufkl�rung und Befragung

� 136
Anwendung an nicht Einwilligungsf�higen und an Minderj�hrigen

� 137
Weitere Anwendungsverbote und Anwendungsbeschr�nkungen

� 138
Besondere Schutzpflichten

� 139
Qualit�tssicherung

� 140
Aufbewahrungspflichten; weitere Regelungen zu Aufzeichnungen

� 141
Mitteilungspflichten

� 142
Abschlussbericht

� 143
Beh�rdliche Schutzanordnung

Abschnitt 10
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Tier in der Tierheilkunde

� 144
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung

Abschnitt 11
Berechtigte Personen

� 145
Berechtigte Personen bei der Anwendung am Menschen

� 146
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde

� 147
Berechtigte Personen au�erhalb der Anwendung am Menschen oder der Tierheilkunde

Kapitel 7
Informationspflichten des Herstellers

� 148
Informationspflichten des Herstellers von Ger�ten

Kapitel 8
Aufsichtsprogramm

� 149
Aufsichtsprogramm

Teil 3
Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen

� 150
Dosimetrie bei Einsatzkr�ften

� 151
Besondere �rztliche �berwachung von Einsatzkr�ften

� 152
Hilfeleistung und Beratung von Beh�rden, Hilfsorganisationen und Einsatzkr�ften bei einem Notfall

Teil 4
Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen

Kapitel 1
Schutz vor Radon

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften f�r Aufenthaltsr�ume und f�r Arbeitspl�tze

� 153
Festlegung von Gebieten nach � 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes

� 154
Ma�nahmen zum Schutz vor Radon f�r Neubauten in Gebieten nach � 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes

Abschnitt 2
Radon an Arbeitspl�tzen in Innenr�umen

� 155
Messung der Radon-222-Aktivit�tskonzentration; anerkannte Stelle

� 156
Arbeitsplatzbezogene Absch�tzung der Exposition

� 157
Ermittlung der Exposition und der K�rperdosis

� 158
Weitere Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes

Kapitel 2
Schutz vor Radioaktivit�t in Bauprodukten

� 159
Ermittlung der spezifischen Aktivit�t

Kapitel 3
Radioaktive Altlasten

� 160
Ermittlung der Exposition der Bev�lkerung

� 161
Pr�fwerte bei radioaktiven Altlasten und bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsst�tten des Uranerzbergbaus

� 162
Emissions- und Immissions�berwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsst�tten des Uranerzbergbaus

� 163
Grunds�tze f�r die Optimierung von Sanierungsma�nahmen

� 164
Inhalt von Sanierungspl�nen

� 165
Schutz der Arbeitskr�fte bei radioaktiven Altlasten

Kapitel 4
Sonstige bestehende Expositionssituationen

� 166
Schutz von Arbeitskr�ften bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen

Teil 5
Expositionssituations�bergreifende Vorschriften

Kapitel 1
Abhandenkommen, Fund und Erlangung; kontaminiertes Metall

� 167
Abhandenkommen

� 168
Fund und Erlangung

� 169
Kontaminiertes Metall

� 170
Information des zust�ndigen Bundesministeriums

Kapitel 2
Dosis- und Messgr��en

� 171
Dosis- und Messgr��en

Kapitel 3
Gemeinsame Vorschriften f�r die berufliche Exposition

� 172
Messstellen

� 173
Strahlenschutzregister

� 174
Strahlenpass

� 175
Erm�chtigte �rzte

� 176
Duldungspflichten

Kapitel 4
Bestimmung von Sachverst�ndigen

� 177
Bestimmung von Sachverst�ndigen

� 178
Erweiterung der Bestimmung

� 179
�berpr�fung der Zuverl�ssigkeit

� 180
Unabh�ngigkeit

� 181
Fachliche Qualifikation

� 182
Pr�fma�stab

� 183
Pflichten des beh�rdlich bestimmten Sachverst�ndigen

Teil 6
Schlussbestimmungen

Kapitel 1
Ordnungswidrigkeiten

� 184
Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 2
�bergangsvorschriften

� 185
Bauartzulassung (�� 16 bis 26)

� 186
R�ckst�nde (� 29)

� 187
Freigabe (�� 31 bis 42)

� 188
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (�� 44 und 45)

� 189
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (�� 47, 49 und 51)

� 190
�bergangsvorschriften im Zusammenhang mit Strahlenschutzbereichen (�� 52 bis 62)

� 191
Dosisrichtwerte bei T�tigkeiten (� 72)

� 192
Register �ber hochradioaktive Strahlenquellen (� 84)

� 193
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden und erhaltenen Exposition (�� 100, 101, Anlage 11)

� 194
Begrenzung der Exposition durch St�rf�lle (� 104)

� 195
Ausr�stung bei der Anwendung am Menschen (� 114)

� 196
�rztliche und zahn�rztliche Stellen (� 128)

� 197
Dosis- und Messgr��en (� 171)

� 198
Strahlenpass (� 174)

� 199
Erm�chtigte �rzte (� 175)

� 200
Beh�rdlich bestimmte Sachverst�ndige (� 181)

Anlage 1
[zu � 2] Liste der nicht gerechtfertigten T�tigkeitsarten

Teil
A Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung - ohne Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

Teil
B Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

Anlage 2
[zu den �� 3 und 4] Erforderliche Unterlagen zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten

Teil
A Erforderliche Unterlagen f�r die Pr�fung der Rechtfertigung nach den �� 7 und 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind

Teil
B Zus�tzliche Unterlagen f�r die Pr�fung der Rechtfertigung nach � 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind

Anlage 3
[zu den �� 5, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 96] Genehmigungsfreie T�tigkeiten

Teil
A

Teil
B

Teil
C

Teil
D

Teil
E

Anlage 4
[zu den �� 5, 10, 11, 12, 16, 31, 35, 36, 37, 52, 57, 58, 61, 70, 83, 87, 88, 89, 92, 104, 106, 167, 187 und Anlage 3] Freigrenzen, Freigabewerte f�r verschiedene Freigabearten, Werte f�r hochradioaktive Strahlenquellen, Werte der Oberfl�chenkontamination, Liste der Radionuklide und bei den Berechnungen ber�cksichtigte Tochternuklide

Gesetz

Artikel 1
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Öffentlichrechtliche Versorgungseinrichtungen

� 3
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

� 4
Feststellung der Aufsichtspflicht

� 5
Freistellung von der Aufsicht

� 6
Bezeichnungsschutz

� 7
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1
Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

� 8
Erlaubnis; Spartentrennung

� 9
Antrag

� 10
Umfang der Erlaubnis

� 11
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

� 12
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

� 13
Bestandsübertragungen

� 14
Umwandlungen

� 15
Versicherungsfremde Geschäfte

Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen

� 16
Inhaber bedeutender Beteiligungen

� 17
Anzeige bedeutender Beteiligungen

� 18
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

� 19
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

� 20
Prüfung des Inhabers

� 21
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 22
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation

� 23
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

� 24
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

� 25
Vergütung

� 26
Risikomanagement

� 27
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

� 28
Externe Ratings

� 29
Internes Kontrollsystem

� 30
Interne Revision

� 31
Versicherungsmathematische Funktion

� 32
Ausgliederung

� 33
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

� 34
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung

� 35
Pflichten des Abschlussprüfers

� 36
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

� 37
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

� 38
Rechnungslegung und Prüfung öffentlichrechtlicher Versicherungsunternehmen

� 39
Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage

� 40
Solvabilitäts- und Finanzbericht

� 41
Nichtveröffentlichung von Informationen

� 42
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

� 43
Informationspflichten; Berechnungen

� 44
Prognoserechnungen

� 45
Befreiung von Berichtspflichten

� 46
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

� 47
Anzeigepflichten

Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

� 48
Qualifikation der Versicherungsvermittler

� 49
Stornohaftung

� 50
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

� 51
Beschwerden über Versicherungsvermittler

Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

� 52
Verpflichtete Unternehmen

� 53
Interne Sicherungsmaßnahmen

� 54
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 55
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung

� 56
Verstärkte Sorgfaltspflichten

Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

� 57
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

� 58
Errichtung einer Niederlassung

� 59
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

� 60
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

� 61
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

� 62
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

� 63
Bestandsübertragungen

� 64
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer

� 65
Niederlassung

� 66
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

� 67
Erlaubnis; Spartentrennung

� 68
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

� 69
Antrag; Verfahren

� 70
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

� 71
Widerruf der Erlaubnis

� 72
Versicherung inländischer Risiken

� 73
Bestandsübertragung

Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung

Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht

� 74
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

� 75
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

� 76
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 77
Bester Schätzwert

� 78
Risikomarge

� 79
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 80
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve

� 81
Berechnung der Matching-Anpassung

� 82
Volatilitätsanpassung

� 83
Zu berücksichtigende technische Informationen

� 84
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind

� 85
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen

� 86
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

� 87
Vergleich mit Erfahrungsdaten

� 88
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen

Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel

� 89
Eigenmittel

� 90
Genehmigung ergänzender Eigenmittel

� 91
Einstufung der Eigenmittelbestandteile

� 92
Kriterien der Einstufung

� 93
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile

� 94
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 95
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung

� 96
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 97
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 98
Häufigkeit der Berechnung

� 99
Struktur der Standardformel

� 100
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung

� 101
Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 102
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 103
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul

� 104
Marktrisikomodul

� 105
Gegenparteiausfallrisikomodul

� 106
Aktienrisikountermodul

� 107
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko

� 108
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten

� 109
Abweichungen von der Standardformel

� 110
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen

Unterabschnitt 3
Interne Modelle

� 111
Verwendung interner Modelle

� 112
Interne Modelle in Form von Partialmodellen

� 113
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter

� 114
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell

� 115
Verwendungstest

� 116
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen

� 117
Sonstige statistische Qualitätsstandards

� 118
Kalibrierungsstandards

� 119
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten

� 120
Validierungsstandards

� 121
Dokumentationsstandards

Unterabschnitt 4
Mindestkapitalanforderung

� 122
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung

� 123
Berechnungsturnus; Meldepflichten

Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen

� 124
Anlagegrundsätze

� 125
Sicherungsvermögen

� 126
Vermögensverzeichnis

� 127
Zuführungen zum Sicherungsvermögen

� 128
Treuhänder für das Sicherungsvermögen

� 129
Sicherstellung des Sicherungsvermögens

� 130
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

� 131
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen i n besonderen Situationen

� 132
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage

� 133
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen

� 134
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 135
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

� 136
Sanierungs- und Finanzierungsplan

� 137
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 1
Lebensversicherung

� 138
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung

� 139
Überschussbeteiligung

� 140
Rückstellung für Beitragsrückerstattung

� 141
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

� 142
Treuhänder in der Lebensversicherung

� 143
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung

� 144
Information bei betrieblicher Altersversorgung

� 145
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Krankenversicherung

� 146
Substitutive Krankenversicherung

� 147
Sonstige Krankenversicherung

� 148
Pflegeversicherung

� 149
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung

� 150
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

� 151
Überschussbeteiligung der Versicherten

� 152
Basistarif

� 153
Notlagentarif

� 154
Risikoausgleich

� 155
Prämienänderungen

� 156
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung

� 157
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 158
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif

� 159
Statistische Daten

� 160
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung

� 161
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

� 162
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten

� 163
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

� 164
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Abschnitt 4
Rückversicherung

� 165
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung

� 166
Bestandsübertragungen; Umwandlungen

� 167
Finanzrückversicherung

� 168
Versicherungs-Zweckgesellschaften

� 169
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 170
Verordnungsermächtigung

Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

� 171
Rechtsfähigkeit

� 172
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften

� 173
Satzung

� 174
Firma

� 175
Haftung für Verbindlichkeiten

� 176
Mitgliedschaft

� 177
Gleichbehandlung

� 178
Gründungsstock

� 179
Beiträge

� 180
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder

� 181
Aufrechnungsverbot

� 182
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen

� 183
Bekanntmachungen

� 184
Organe

� 185
Anmeldung zum Handelsregister

� 186
Unterlagen zur Anmeldung

� 187
Eintragung

� 188
Vorstand

� 189
Aufsichtsrat

� 190
Schadenersatzpflicht

� 191
Oberste Vertretung

� 192
Rechte von Minderheiten

� 193
Verlustrücklage

� 194
Überschussverwendung

� 195
Änderung der Satzung

� 196
Eintragung der Satzungsänderung

� 197
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

� 198
Auflösung des Vereins

� 199
Auflösungsbeschluss

� 200
Bestandsübertragung

� 201
Verlust der Mitgliedschaft

� 202
Anmeldung der Auflösung

� 203
Abwicklung

� 204
Abwicklungsverfahren

� 205
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung

� 206
Fortsetzung des Vereins

� 207
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren

� 208
Rang der Insolvenzforderungen

� 209
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren

� 210
Kleinere Vereine

Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen

� 211
Kleine Versicherungsunternehmen

� 212
Anzuwendende Vorschriften

� 213
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung

� 214
Eigenmittel

� 215
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen

� 216
Anzeigepflichten

� 217
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Sterbekassen

� 218
Sterbekassen

� 219
Anzuwendende Vorschriften

� 220
Verordnungsermächtigung

Teil 3
Sicherungsfonds

� 221
Pflichtmitgliedschaft

� 222
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

� 223
Sicherungsfonds

� 224
Beleihung Privater

� 225
Aufsicht

� 226
Finanzierung

� 227
Rechnungslegung des Sicherungsfonds

� 228
Mitwirkungspflichten

� 229
Ausschluss

� 230
Verschwiegenheitspflicht

� 231
Zwangsmittel

Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 1
Pensionskassen

� 232
Pensionskassen

� 233
Regulierte Pensionskassen

� 234
Anzuwendende Vorschriften

� 235
Verordnungsermächtigung

Kapitel 2
Pensionsfonds

� 236
Pensionsfonds

� 237
Anzuwendende Vorschriften

� 238
Finanzielle Ausstattung

� 239
Vermögensanlage

� 240
Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

� 241
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen

� 242
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds

� 243
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 244
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten

Teil 5
Gruppen

Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

� 245
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

� 246
Umfang der Gruppenaufsicht

� 247
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 248
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

� 249
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen

Kapitel 2
Finanzlage

Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe

� 250
Überwachung der Gruppensolvabilität

� 251
Häufigkeit der Berechnung

� 252
Bestimmung der Methode

� 253
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

� 254
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

� 255
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

� 256
Verbundene Versicherungsunternehmen

� 257
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften

� 258
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

� 259
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute

� 260
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

� 261
Konsolidierungsmethode

� 262
Internes Modell für die Gruppe

� 263
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen

� 264
Kapitalaufschlag für die Gruppe

� 265
Abzugs- und Aggregationsmethode

� 266
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft

� 267
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

� 268
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

� 269
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

� 270
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

� 271
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

� 272
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft

Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

� 273
Überwachung der Risikokonzentration

� 274
Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

� 275
Überwachung des Governance-Systems

� 276
Gegenseitiger Informationsaustausch

� 277
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe

� 278
Gruppenstruktur

Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

� 279
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht

� 280
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde

� 281
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde

� 282
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene

� 283
Aufsichtskollegium

� 284
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

� 285
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

� 286
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen

� 287
Zwangsmaßnahmen

Kapitel 4
Drittstaaten

� 288
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

� 289
Gleichwertigkeit

� 290
Fehlende Gleichwertigkeit

� 291
Ebene der Beaufsichtigung

Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

� 292
Gruppeninterne Transaktionen

� 293
Aufsicht

Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

� 294
Aufgaben

� 295
Verwenden von Ratings

� 296
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

� 297
Ermessen

� 298
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

� 299
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse

� 300
Änderung des Geschäftsplans

� 301
Kapitalaufschlag

� 302
Untersagung einer Beteiligung

� 303
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

� 304
Widerruf der Erlaubnis

� 305
Befragung, Auskunftspflicht

� 306
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme

� 307
Sonderbeauftragter

� 308
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

� 309
Verschwiegenheitspflicht

� 310
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen

� 311
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

� 312
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

� 313
Unterrichtung der Gläubiger

� 314
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

� 315
Behandlung von Versicherungsforderungen

� 316
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen

� 317
Pfleger im Insolvenzfall

Kapitel 3
Veröffentlichungen

� 318
Veröffentlichungen

� 319
Bekanntmachung von Maßnahmen

Kapitel 4
Zuständigkeit

Abschnitt 1
Bundesaufsicht

� 320
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

� 321
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

� 322
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

� 323
Verfahren

� 324
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 325
Versicherungsbeirat

Abschnitt 2
Aufsicht i m Europäischen Wirtschaftsraum

� 326
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 327
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

� 328
Zustellungen

� 329
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

� 330
Meldungen an die Europäische Kommission

Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 331
Strafvorschriften

� 332
Bußgeldvorschriften

� 333
Zuständige Verwaltungsbehörde

� 334
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

� 335
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs

� 336
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

� 337
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 338
Zuschlag in der Krankenversicherung

� 339
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung

� 340
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen

� 341
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage

� 342
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

� 343
Einstellung des Geschäftsbetriebs

� 344
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

� 345
Eigenmittel

� 346
Anlagen in Kreditverbriefungen

� 347
Standardparameter

� 348
Solvabilitätskapitalanforderung

� 349
Internes Teilgruppenmodell

� 350
Gruppenvorschriften

� 351
Risikofreie Zinssätze

� 352
Versicherungstechnische Rückstellungen

� 353
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen

� 354
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken

� 355
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1
Einteilung der Risiken nach Sparten

Anlage 2
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird

Anlage 3
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)

Artikel 2
Folgeänderungen

� 6
Anwendungszeitraum

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

A. Zielsetzung

B. L�sung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 3

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Atomgesetzes

� 27
Mitwirkendes Verschulden des Verletzten

� 40a
Gerichtsstand f�r Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage

� 40b
Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach � 34

� 40c
Staatenklagerecht

Artikel 2
�nderung der Strahlenschutzverordnung

Artikel 3
�nderung des Verwaltungskostengesetzes

Artikel 4
�nderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

Zu Artikel 1

1. Grunds�tze der Haftungs�bereinkommen und wesentliche Inhalte der �nderungsprotokolle

Pariser �bereinkommen

Br�sseler Zusatz�bereinkommen

2. Regelungsgegenstand des Gesetzentwurfs

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 5

II. Bundesgesetzliche Regelung

III. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen

Kosten der �ffentlichen Haushalte

5 B�rokratiekosten

Sonstige Kosten

2. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zum Pariser �bereinkommen und zum Br�sseler Zusatz�bereinkommen; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung und des Chemikaliengesetzes

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Kosten der �ffentlichen Haushalte

4 B�rokratiekosten

Sonstige Kosten

Protokoll zur
�nderung des �bereinkommens vom 29. Juli 1960 �ber die Haftung gegen�ber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982

2 I.

A. Artikel 1 Absatz a i und ii wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

B. Artikel 1 Absatz a werden vier neue Ziffern vii , viii , ix und x angef�gt, und zwar wie folgt:

C. Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

D. Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

E. In Artikel 4 werden die Abs�tze c und d als Abs�tze d und e neu nummeriert und ein neuer Absatz c mit folgendem Wortlaut eingef�gt:

F. Artikel 5 Abs�tze b und d wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

G. Artikel 6 Abs�tze c , e und g wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

H. Artikel 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

I. Artikel 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

J. Artikel 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

K. Artikel 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

L. Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

M. Artikel 13 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

N. Artikel 14 Absatz b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

O. Artikel 15 Absatz b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

P. Nach Artikel 16 wird ein neuer Artikel 16bis eingef�gt:

Artikel 16bis

Q. Artikel 17 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

R. Artikel 18 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

S. Artikel 19 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

T. Artikel 20 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

U. Artikel 21 wird ein neuer Absatz c mit folgendem Wortlaut angef�gt:

V. In Artikel 22 wird Absatz c zu Absatz d , und ein neuer Absatz c wird in Artikel 22 eingef�gt; er lautet wie folgt:

W. Artikel 23 Absatz b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

X. Artikel 24 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Y. Der in den folgenden Artikeln gebrauchte Ausdruck Schaden wird durch den Ausdruck nuklearer Schaden ersetzt:

2 II.

Protokoll zur
�nderung des Zusatz�bereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser �bereinkommen vom 29. Juli 1960 �ber die Haftung gegen�ber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982

2 I.

A. Absatz 2 der Pr�ambel wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

B. Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 2

C. Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 3

D. Artikel 4 wird gestrichen.

E. Artikel 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 5

F. Artikel 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 6

G. Artikel 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 7

H. Artikel 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 8

I. Artikel 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 9

J. Artikel 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 10

K. Artikel 11 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 11

L. Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 12

M. Nach Artikel 12 wird folgender neuer Artikel 12bis eingef�gt:

Artikel 12bis

N. Artikel 13 Abs�tze a , b , f und i wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 13

O. Artikel 14 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 14

P. Artikel 15 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 15

Q. Artikel 17 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 17

R. Artikel 18 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 18

S. Artikel 20 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 20

T. Artikel 21 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 21

U. Artikel 25 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Artikel 25

V. Der Anhang wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Anhang zum
Zusatz�bereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser �bereinkommen vom 29. Juli 1960 �ber die Haftung gegen�ber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004

2 II.

Denkschrift

Protokoll 2004
zum Pariser �bereinkommen

A. Allgemeines zum Inhalt des Protokolls

B. Zu den einzelnen Abschnitten des Protokolls

Zu Abschnitt I Buchstabe A

Zu Abschnitt I Buchstabe B

Zu Abschnitt I Buchstabe C

Protokoll 2004
zum Br�sseler Zusatz�bereinkommen

A. Allgemeines zum Inhalt des Protokolls

B. Zu den einzelnen Abschnitten des Protokolls

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zum Pariser �bereinkommen und zum Br�sseler Zusatz�bereinkommen; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung und des Chemikaliengesetzes

Teil 1
Allgemeiner Teil

Kapitel 1
Vorschriften f�r alle Versicherungszweige

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Vertragstypische Pflichten

� 2
R�ckw�rtsversicherung

� 3
Versicherungsschein

� 4
Versicherungsschein auf den Inhaber

� 5
Abweichender Versicherungsschein

� 6
Beratung des Versicherungsnehmers

� 7
Information des Versicherungsnehmers

� 8
Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

� 9
Rechtsfolgen des Widerrufs

� 10
Beginn und Ende der Versicherung

� 11
Verl�ngerung, K�ndigung

� 13
�nderung von Anschrift und Name

� 14
F�lligkeit der Geldleistung

� 15
Hemmung der Verj�hrung

� 16
Insolvenz des Versicherers

� 17
Abtretungsverbot bei unpf�ndbaren Sachen

� 18
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2
Anzeigepflicht, Gefahrerh�hung, andere Obliegenheiten

� 19
Anzeigepflicht

� 20
Vertreter des Versicherungsnehmers

� 21
Aus�bung der Rechte des Versicherers

� 22
Arglistige T�uschung

� 23
Gefahrerh�hung

� 24
K�ndigung wegen Gefahrerh�hung

� 25
Pr�mienerh�hung wegen Gefahrerh�hung

� 26
Leistungsfreiheit wegen Gefahrerh�hung

� 27
Unerhebliche Gefahrerh�hung

� 28
Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

� 29
Teilr�cktritt, Teilk�ndigung, teilweise Leistungsfreiheit

� 30
Anzeige des Versicherungsfalles

� 31
Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

� 32
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 3
Pr�mie

� 33
F�lligkeit

� 34
Zahlung durch Dritte

� 35
Aufrechnung durch den Versicherer

� 36
Leistungsort

� 37
Zahlungsverzug bei Erstpr�mie

� 38
Zahlungsverzug bei Folgepr�mie

� 39
Vorzeitige Vertragsbeendigung

� 40
K�ndigung bei Pr�mienerh�hung

� 41
Herabsetzung der Pr�mie

� 42
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 4
Versicherung f�r fremde Rechnung

� 43
Begriffsbestimmung

� 44
Rechte des Versicherten

� 45
Rechte des Versicherungsnehmers

� 46
Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem

� 47
Kenntnis und Verhalten des Versicherten

� 48
Versicherung f�r Rechnung wen es angeht

Abschnitt 5
Vorl�ufige Deckung

� 49
Inhalt des Vertrags

� 50
Nichtzustandekommen des Hauptvertrags

� 51
Pr�mienzahlung

� 52
Beendigung des Vertrags

Abschnitt 6
Laufende Versicherung

� 53
Anmeldepflicht

� 54
Verletzung der Anmeldepflicht

� 55
Einzelpolice

� 56
Verletzung der Anzeigepflicht

� 57
Gefahr�nderung

� 58
Obliegenheitsverletzung

Abschnitt 7
Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Unterabschnitt 1
Mitteilungs- und Beratungspflichten

� 59
Begriffsbestimmungen

� 60
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers

� 61
Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

� 62
Zeitpunkt und Form der Information

� 63
Schadensersatzpflicht

� 64
Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers

� 65
Gro�risiken

� 66
Sonstige Ausnahmen

� 67
Abweichende Vereinbarungen

� 68
Versicherungsberater

Unterabschnitt 2
Vertretungsmacht

� 69
Gesetzliche Vollmacht

� 70
Kenntnis des Versicherungsvertreters

� 71
Abschlussvollmacht

� 72
Beschr�nkung der Vertretungsmacht

� 73
Angestellte und nicht gewerbsm��ig t�tige Vermittler

Kapitel 2
Schadensversicherung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 74
�berversicherung

� 75
Unterversicherung

� 76
Taxe

� 77
Mehrere Versicherer

� 78
Haftung bei Mehrfachversicherung

� 79
Beseitigung der Mehrfachversicherung

� 80
Fehlendes versichertes Interesse

� 81
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 82
Abwendung und Minderung des Schadens

� 83
Aufwendungsersatz

� 84
Sachverst�ndigenverfahren

� 85
Schadensermittlungskosten

� 86
�bergang von Ersatzanspr�chen

� 87
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2
Sachversicherung

� 88
Versicherungswert

� 89
Versicherung f�r Inbegriff von Sachen

� 90
Erweiterter Aufwendungsersatz

� 91
Verzinsung der Entsch�digung

� 92
K�ndigung nach Versicherungsfall

� 93
Wiederherstellungsklausel

� 94
Wirksamkeit der Zahlung gegen�ber Hypothekengl�ubigern

� 95
Ver�u�erung der versicherten Sache

� 96
K�ndigung nach Ver�u�erung

� 97
Anzeige der Ver�u�erung

� 98
Schutz des Erwerbers

� 99
Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts

Teil 2
Einzelne Versicherungszweige

Kapitel 1
Haftpflichtversicherung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 100
Leistung des Versicherers

� 101
Kosten des Rechtsschutzes

� 102
Betriebshaftpflichtversicherung

� 103
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 104
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

� 105
Anerkenntnis des Versicherungsnehmers

� 106
F�lligkeit der Versicherungsleistung

� 107
Rentenanspruch

� 108
Verf�gung �ber den Freistellungsanspruch

� 109
Mehrere Gesch�digte

� 110
Insolvenz des Versicherungsnehmers

� 111
K�ndigung nach Versicherungsfall

� 112
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2
Pflichtversicherung

� 113
Pflichtversicherung

� 114
Umfang des Versicherungsschutzes

� 115
Direktanspruch

� 116
Gesamtschuldner

� 117
Leistungspflicht gegen�ber Dritten

� 118
Rangfolge mehrerer Anspr�che

� 119
Obliegenheiten des Dritten

� 120
Obliegenheitsverletzung des Dritten

� 121
Aufrechnung gegen�ber Dritten

� 122
Ver�u�erung der von der Versicherung erfassten Sache

� 123
R�ckgriff bei mehreren Versicherten

� 124
Rechtskrafterstreckung

Kapitel 2
Rechtsschutzversicherung

� 125
Leistung des Versicherers

� 126
Schadensabwicklungsunternehmen

� 127
Freie Anwaltswahl

� 128
Gutachterverfahren

� 129
Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 3
Transportversicherung

� 130
Umfang der Gefahrtragung

� 131
Verletzung der Anzeigepflicht

� 132
Gefahr�nderung

� 133
Vertragswidrige Bef�rderung

� 134
Ungeeignete Bef�rderungsmittel

� 135
Aufwendungsersatz

� 136
Versicherungswert

� 137
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 138
Haftungsausschluss bei Schiffen

� 139
Ver�u�erung der versicherten Sache oder G�ter

� 140
Ver�u�erung des versicherten Schiffes

� 141
Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme

Kapitel 4
Geb�udefeuerversicherung

� 142
Anzeigen an Hypothekengl�ubiger

� 143
Fortdauer der Leistungspflicht gegen�ber Hypothekengl�ubigern

� 144
K�ndigung des Versicherungsnehmers

� 145
�bergang der Hypothek

� 146
Best�tigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers

� 147
�nderung von Anschrift und Name des Hypothekengl�ubigers

� 148
Andere Grundpfandrechte

� 149
Eigent�mergrundpfandrechte

Kapitel 5
Lebensversicherung

� 150
Versicherte Person

� 151
�rztliche Untersuchung

� 152
Widerruf des Versicherungsnehmers

� 153
�berschussbeteiligung

� 154
Modellrechnung

� 155
J�hrliche Unterrichtung

� 156
Kenntnis und Verhalten der versicherten Person

� 157
Unrichtige Altersangabe

� 158
Gefahr�nderung

� 159
Bezugsberechtigung

� 160
Auslegung der Bezugsberechtigung

� 161
Selbstt�tung

� 162
T�tung durch Leistungsberechtigten

� 163
Pr�mien- und Leistungs�nderung

� 164
Bedingungsanpassung

� 165
Pr�mienfreie Versicherung

� 166
K�ndigung des Versicherers

� 167
Umwandlung zur Erlangung eines Pf�ndungsschutzes

� 168
K�ndigung des Versicherungsnehmers

� 169
R�ckkaufswert

� 170
Eintrittsrecht

� 171
Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 6
Berufsunf�higkeitsversicherung

� 172
Leistung des Versicherers

� 173
Anerkenntnis

� 174
Leistungsfreiheit

� 175
Abweichende Vereinbarungen

� 176
Anzuwendende Vorschriften

� 177
�hnliche Versicherungsvertr�ge

Kapitel 7
Unfallversicherung

� 178
Leistung des Versicherers

� 179
Versicherte Person

� 180
Invalidit�t

� 181
Gefahrerh�hung

� 182
Mitwirkende Ursachen

� 183
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 184
Abwendung und Minderung des Schadens

� 185
Bezugsberechtigung

� 186
Hinweispflicht des Versicherers

� 187
Anerkenntnis

� 188
Neubemessung der Invalidit�t

� 189
Sachverst�ndigenverfahren,

� 190
Pflichtversicherung

� 191
Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 8
Krankenversicherung

� 192
Vertragstypische Leistungen des Versicherers

� 193
Versicherte Person

� 194
Anzuwendende Vorschriften

� 195
Versicherungsdauer

� 196
Befristung der Krankentagegeldversicherung

� 197
Wartezeiten

� 198
Kindernachversicherung

� 199
Beihilfeempf�nger

� 200
Bereicherungsverbot

� 201
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 202
Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten

� 203
Pr�mien- und Bedingungsanpassung

� 204
Tarifwechsel

� 205
K�ndigung des Versicherungsnehmers

� 206
K�ndigung des Versicherers

� 207
Fortsetzung des Versicherungsverh�ltnisses

� 208
Abweichende Vereinbarungen

Teil 3
Schlussvorschriften

� 209
R�ckversicherung, Seeversicherung

� 210
Gro�risiken, laufende Versicherung

� 211
Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Betr�gen

� 212
Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit

� 213
Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten

� 214
Schlichtungsstelle

� 215
Gerichtsstand

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zu dem Gesetz �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 1
Altvertr�ge, Allgemeine Versicherungsbedingungen

Artikel 2
Vollmacht des Versicherungsvertreters, Krankenversicherung

Artikel 3
Verj�hrung

Artikel 4
Lebensversicherung, Berufsunf�higkeits. versicherung

Artikel 5
Rechte der Gl�ubiger von Grundpfandrechten

Artikel 6 Versicherungsverh�ltnisse nach � 190 des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 5
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 6
�nderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung

Artikel 7
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Pflichtversicherungsgesetzes

Artikel 9
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Atomgesetzes

Artikel 2
�nderung der Strahlenschutzverordnung

Artikel 3
�nderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung

Artikel 4
�nderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung

Artikel 5
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

4 Alternativen

Gender -Mainstreaming

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

4 Kosten

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

1. Kosten f�r die Wirtschaft

2. Allgemeine Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 14

Zu Nr. 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 16

Zu Nr. 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 18

Zu Nr. 19

Zu Nr. 20

Zu Artikel 3

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6