"Deminimis-Verordnung"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, die Europ�ische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... - F�nftens ist erg�nzend eine Reihe zus�tzlicher Ma�nahmen m�glich, etwa im Rahmen der Deminimis-Verordnung5 und der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung6� die von den Mitgliedstaaten ebenfalls sofort und ohne Einschaltung der Kommission getroffen werden k�nnen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur steuerlichen F�rderung von Forschung und Entwicklung
  
  
  
  

... (5) Die Forschungszulage kann f�r den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Aufwendungen im Sinne des � 3 Absatz 3 entf�llt, nur gew�hrt werden, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 �ber die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union auf Deminimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (Deminimis-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten sind. Unter anderem darf hiernach der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gew�hrten Deminimis-Beihilfe in einem Zeitraum von drei Veranlagungszeitr�umen maximal 200 000 Euro nicht �bersteigen. Bei dieser H�chstgrenze sind auch andere in diesem Zeitraum an das Unternehmen gew�hrte Deminimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung zu ber�cksichtigen. Die Forschungszulage kann insoweit erst gew�hrt werden, wenn der Anspruchsberechtige in geeigneter Weise den Nachweis erbracht hat, in welcher H�he ihm in den beiden vorangegangenen sowie im laufenden Veranlagungszeitraum Deminimis-Beihilfen gew�hrt worden sind, f�r die die vorliegende oder andere Deminimis-Verordnungen gelten, und nur soweit, wie die Voraussetzungen der Deminimis-Verordnung bei dem Unternehmen im Sinne der Deminimis-Verordnung eingehalten werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... a) Erw�gung einer �berpr�fung der Deminimis-Verordnung auf der Grundlage einer ausf�hrlichen Folgenabsch�tzung unter Ber�cksichtigung der Lage in allen Mitgliedstaaten und auf dem Binnenmarkt insgesamt sowie der Auswirkungen einer solchen �berpr�fung auf den Haushalt, in deren Rahmen festgestellt w�rde, ob der derzeitige Schwellenwert noch den Marktbedingungen entspricht;

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung der Landwirtschaft bei der Bew�ltigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... - dass die Bundesregierung sich dar�ber hinaus im EU-Rat und bei der EU-Kommission daf�r einsetzt, dass die Deminimis-Grenze der Agrar-Deminimis-Verordnung VO(EG) Nr. 1535/2007 vorerst f�r zwei Jahre befristet von 7.500 Euro auf 30.000 Euro erh�ht wird und die maximal zul�ssigen Plafonds f�r die Mitgliedstaaten bzw. L�nder sowie der Rahmen f�r B�rgschaftsregelungen entsprechend angepasst werden, und