"Deponie-Richtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2008/98/EG �ber Abf�lle, 94/62/EG �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle, 1999/31/EG �ber Abfalldeponien, 2000/53/EG �ber Altfahrzeuge, 2006/66/EG �ber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU �ber Elektro- und Elektronik-Altger�te - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
  
  

... /EG), Artikel 3 (�nderung der Deponie-Richtlinie

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2008/98/EG �ber Abf�lle, 94/62/EG �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle, 1999/31/EG �ber Abfalldeponien, 2000/53/EG �ber Altfahrzeuge, 2006/66/EG �ber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU �ber Elektro- und Elektronik-Altger�te - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
  
  

... /EG), Artikel 3 (�nderung der Deponie-Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Gr�nbuch der Kommission zu einer europ�ischen Strategie f�r Kunststoffabf�lle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... aufgefordert, ihre Ziele zu �berpr�fen und, falls dies angezeigt ist, zus�tzliche Zielvorgaben f�r weitere Abfallstr�me in Betracht zu ziehen. Dar�ber hinaus wurde die Kommission aufgefordert, die Ziele der Deponie-Richtlinie zur Verringerung der Deponierung von biologisch abbaubaren Abf�llen und die Vorgaben f�r das Recycling und die Verwertung in der Richtlinie �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... , der Deponie-Richtlinie und der Richtlinie �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle vornehmen; hinzu kommen eine Expost-Bewertung ("Fitness-Check") von f�nf Richtlinien �ber verschiedene Abfallstr�me und eine Bewertung der M�glichkeiten f�r eine bessere L�sung des Problems der Kunststoffabf�lle.

• Beschluss des Bundesrates
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europ�ischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... - Der Bundesrat betont die Bedeutung von Ma�nahmen im Sinne der Deponie-Richtlinie zur Eind�mmung der Entstehung von Methanemissionen. Als Ma�nahme gegen den Klimawandel bef�rwortet der Bundesrat die Verk�rzung der �bergangsfristen in Artikel 5 Absatz 2 der Deponie-Richtlinie.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europ�ischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... - Der Bundesrat betont die Bedeutung von Ma�nahmen im Sinne der Deponie-Richtlinie zur Eind�mmung der Entstehung von Methanemissionen. Als Ma�nahme gegen den Klimawandel bef�rwortet der Bundesrat die Verk�rzung der �bergangsfristen in Artikel 5 Absatz 2 der Deponie-Richtlinie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europ�ischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... : In der EU entfallen auf Bioabfall in der Regel 30 % bis 40 % (die echte Spannbreite betr�gt jedoch 18 % bis 60 % ) der festen Siedlungsabf�lle13, der zumeist nach Optionen behandelt wird, die in der Abfallhierarchie weit unten stehen. Im Schnitt werden 41 % der festen Siedlungsabf�lle auf Deponien gelagert14; in einigen Mitgliedstaaten (z.B. PL, LT) liegt dieser Prozentsatz bei �ber 90 %. Infolge nationaler Ma�nahmen und der Deponie-Richtlinie, wonach Bioabf�lle k�nftig nicht mehr auf Deponien gelangen d�rfen, ist die durchschnittliche Menge der in der EU deponierten festen Siedlungsabf�lle seit dem Jahr 2000 von 288 auf 213 kg/pro Kopf und Jahr (d. h. von 55 % auf 41 %) zur�ckgegangen.

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 �ber den Beitritt der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union