"Dolmetschrichtlinie"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
  
  

... /EU nimmt in ihrem Erwägungsgrund 25 ausdrücklich Bezug auf die Dolmetschrichtlinie 2010/64/EU und leitet die Belehrungspflicht über Dolmetschleistungen aus dem Recht auf ein faires Verfahren ab. Ähnlich begründet auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Januar 1996, 5 StR 756/94 = BGHSt 42, 15) die erweiterte Hilfestellung gegenüber sprachunkundigen Personen im Rahmen der Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation, der ein "ernsthaftes Bemühen" der Vernehmungspersonen fordert, dem Beschuldigten bei der Kontaktherstellung "in effektiver Weise" zu helfen. Daran anknüpfend soll in § 187 Absatz 1 Satz 2 GVG-E nunmehr ausdrücklich die Pflicht des Gerichts statuiert werden, die beschuldigte oder verurteilte Person, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig oder hör- oder sprachbehindert ist, auf ihr Recht hinzuweisen, Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen unentgeltlich für das gesamte Strafverfahren in Anspruch zu nehmen. Die Formulierung "beanspruchen" soll dabei verdeutlichen, dass ein förmlicher Antrag des Beschuldigten wegen der von Amts wegen zu beachtenden Vorschrift des § 187 Absatz 1 Satz 1 GVG-E gerade nicht notwendig ist. Der Beschuldigte soll jedoch - den Vorgaben der Richtlinie