"Dublin-II-Verordnung"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008 (2008/2235(INI))
  
  

... Dublin-II-Verordnung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 18. begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln, und betont, dass ein europäischer Pakt über Migrationspolitik Fragen abdecken sollte, die nicht nur mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Steuerung der legalen Einwanderung sowie einer ehrgeizigeren Integrationspolitik in Bezug auf Bereiche, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, verknüpft sind, sondern auch mit der Einführung einer europäischen Asylpolitik auf der Grundlage von Vorschlägen, die die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen sollte; hält es für vorrangig, dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist9 (Dublin-II-Verordnung), überarbeitet wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus
  
  

... 16. weist darauf hin, dass der hauptsächliche Zweck von Eurodac als Datenbank der ersten Säule darin besteht, die Durchführung der Dublin-II-Verordnung zur Bestimmung des für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, und dass jeder Vorschlag, Eurodac zu einem Instrument zu machen, das Sicherheitsmaßnahmen und Strafermittlungszwecken dient, gemäß dem EU-Recht und internationalem Recht kaum zulässig wäre;

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)
  
  

... § 3 legt die Zuständigkeiten für die Grenzbehörden fest, welche bislang in § 2 geregelt waren. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden (Grenzbehörden) zuständig sind für die Maßnahmen und Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 2 Nr. 1, wenn ein Drittstaatsangehöriger im grenznahen Raum der Bundesrepublik Deutschland in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aus einem angrenzenden Mitgliedsstaat angetroffen wurde und Anhaltspunkte dafür bestehen dass dieser oder ein anderer angrenzender Mitgliedstaat gemäß der Dublin-II-Verordnung zuständig ist. Anhaltspunkte können sich zum Beispiel aus vom Drittstaatsangehörigen mitgeführten Reisedokumenten oder der Aufgriffssituation im grenznahen Raum ergeben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta
  
  

... - unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die so genannte Dublin-II-Verordnung, zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist4,

Drucksache 302/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399, der Verordnung (EU) Nr. 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates