"Durchsetzungsrichtlinie"

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschlie�ung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung
  
  
  
  

... sowie der Durchsetzungsrichtlinie zur EU-Entsenderichtlinie (2014/67/EU) in folgenden Punkten einzusetzen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71/EG /EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... Die nach Artikel 5 der Durchsetzungsrichtlinie von den Mitgliedstaaten vorzuhaltende einzige offizielle nationale Website wird k�nftig auch die nach Absatz 1 einzuhaltenden Arbeitsbedingungen darstellen m�ssen.

• Antrag der L�nder Hamburg, Bremen
  Entschlie�ung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreiz�gigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
  
  
  
  

... 2. Sich in diesem Zusammenhang auch daf�r einzusetzen, dass eine �berpr�fung der Ma�nahmen zur Umsetzung der Entsenderichtlinie (96/71/EG) und der Durchsetzungsrichtlinie (2014/67/EU) erfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreiz�gigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
  
  
  
  

... /EU /EU zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie - Durchsetzungsrichtlinie - erfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den rechtlichen und operativen Rahmen f�r die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingef�hrte Elektronische Europ�ische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... Mit dem Vorschlag wird eine vierte Rechtsgrundlage f�r entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen. Bisher gelten schon die Entsenderichtlinie, die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einf�hrung einer Elektronischen Europ�ischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... Mit dem Vorschlag wird eine vierte Rechtsgrundlage f�r entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen. Bisher gelten schon die Entsenderichtlinie, die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den rechtlichen und operativen Rahmen f�r die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingef�hrte Elektronische Europ�ische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... Mit dem Vorschlag wird eine vierte Rechtsgrundlage f�r entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen. Bisher gelten schon die Entsenderichtlinie, die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einf�hrung einer Elektronischen Europ�ischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... Mit dem Vorschlag wird eine vierte Rechtsgrundlage f�r entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen. Bisher gelten schon die Entsenderichtlinie, die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 96/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen COM(2016) 128 final
  
  

... Mit der Durchsetzungsrichtlinie2 von 2014 wurden neue und verst�rkte Instrumente f�r die Bek�mpfung und Sanktionierung von Umgehungspraktiken, Betrug und Missbrauch zur Verf�gung gestellt. Sie sieht Ma�nahmen gegen so genannte "Briefkastenfirmen" vor und st�rkt die M�glichkeiten der Mitgliedstaaten, die Arbeitsbedingungen zu �berwachen und die anzuwendenden Vorschriften durchzusetzen. Unter anderem sind in der Richtlinie qualitative Kriterien aufgelistet, die das Bestehen einer tats�chlichen Verbindung zwischen dem Arbeitgeber und dem Niederlassungsmitgliedstaat beschreiben und die auch herangezogen werden k�nnen, um zu ermitteln, ob eine Person unter die geltenfinition eines entsandten Arbeitnehmers f�llt. Au�erdem sind in der Durchsetzungsrichtlinie Bestimmungen zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Beh�rden festgelegt, die f�r Entsendungsfragen zust�ndig sind. So ist darin etwa vorgesehen, dass die zust�ndigen Beh�rden anderer Mitgliedstaaten auf Ersuchen um Amtshilfe reagieren m�ssen, und zwar binnen zwei Arbeitstagen bei dringenden Informationsersuchen bzw. binnen 25 Arbeitstagen bei nicht dringenden Ersuchen. Weiterhin sind in der Richtlinie nationale Kontrollma�nahmen aufgef�hrt, die die Mitgliedstaaten anwenden k�nnen, wenn sie die Einhaltung der auf entsandte Arbeitnehmer anwendbaren Arbeitsbedingungen �berwachen; dar�ber hinaus sieht sie vor, dass geeignete und wirksame Kontroll- und �berwachungsmechanismen vorhanden sind und die nationalen Beh�rden in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten wirksame und angemessene Inspektionen durchf�hren, um die Einhaltung der Bestimmungen und Vorschriften der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber die Aus�bung des Rechts auf Durchf�hrung kollektiver Ma�nahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit COM(2012) 130 final
  
  

... Daher ist der vorliegende Vorschlag Teil eines Pakets. Zusammen mit dem Vorschlag f�r eine Durchsetzungsrichtlinie stellt er eine gezielte Ma�nahme dar, um das Verh�ltnis zwischen der Aus�bung der sozialen Rechte und der im Vertrag niedergelegten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu kl�ren, und zwar in Einklang mit einem der Kernziele des Vertrags, n�mlich einer "in hohem Ma�e wettbewerbsf�higen sozialen Marktwirtschaft", und ohne die Rechtsprechung des Gerichtshofs umzusto�en.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/7 1/EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final
  
  

... In ihrem Bericht vom 23. November 2011 "Verringerung der Verwaltungslasten f�r KMU - Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bed�rfnisse von Kleinstunternehmen" f�hrte die Europ�ische Kommission den Grundsatz aus, dass Kleinstunternehmen vom Geltungsbereich der vorgeschlagenen neuen Rechtsvorschrift ausgeschlossen werden sollten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass ihre Aufnahme in den Geltungsbereich verh�ltnism��ig ist. 34 Im Hinblick auf den vorliegenden Vorschlag k�nnen Kleinstunternehmen nicht vom Geltungsbereich ausgenommen werden, weil dies eine der zentralen Zielsetzungen des Vorschlags - den Kampf gegen Briefkastenfirmen - unterlaufen und betr�chtliche neue Schlupfl�cher entstehen lassen w�rde. Es w�rde auch zu weniger Rechtssicherheit f�hren, da der Umfang des f�r ihre entsandten Arbeitnehmer geltenden Schutzes auf Einzelfallbasis festgelegt werden m�sste. Eine bessere Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften kann nur erreicht werden, wenn auch Kleinstunternehmen in den Geltungsbereich der Durchsetzungsrichtlinie fallen. Kleinstunternehmen und andere KMU werden jedoch allgemein von h�herer Rechtssicherheit, fairerem Wettbewerb und gezielteren risikobasierten Pr�fungen profitieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... Die Eigent�mer von Inhalten fordern eine st�rkere Zusammenarbeit bei der Bek�mpfung der Piraterie. Anhang I des k�rzlich verabschiedeten Legislativvorschlags zur Reform der Genehmigungsrichtlinie verweist auf die Einhaltung der einzelstaatlichen Ma�nahmen zur Umsetzung der Richtlinie zum Urheberrecht (2001/29/EG) und der Durchsetzungsrichtlinie (2004/48/EG)15. Dar�ber hinaus sieht Artikel 20 Absatz 6 des Legislativvorschlags zur �nderung der Universaldienstrichtlinie vor, dass die Internet-Diensteanbieter die Teilnehmer vor Vertragsabschluss und danach in regelm��igen Abst�nden deutlich �ber ihre Pflichten bez�glich der Einhaltung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte aufkl�ren m�ssen16.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Innerhalb des Binnenmarktes ist die Durchsetzungsrichtlinie51 das Kernst�ck des EU-Beitrags zur Bek�mpfung der Marken- und Produktpiraterie. Die Erreichung ihrer Ziele setzt eine korrekte Umsetzung und Anwendung in der Praxis voraus. Die Kommission unterst�tzt zurzeit die Koordinierung der Durchf�hrungsberichte, die die Mitgliedstaaten bis zum 29. April vorlegen m�ssen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... ist in unserer wissensbasierten Volkswirtschaft nicht nur f�r die F�rderung der Innovation und der Kreativit�t von Bedeutung, sondern auch f�r die Schaffung von Arbeitspl�tzen und die Steigerung der Wettbewerbsf�higkeit. Illegale Kopien, Marken- und Produktpiraterie haben inzwischen - international - ein Ausma� erreicht, das eine ernste Bedrohung f�r die nationalen Volkswirtschaften darstellt. Die Bek�mpfung wird durch unterschiedliche Regelungen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union erschwert. Der Bundesrat begr��t es vor diesem Hintergrund nachdr�cklich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere die Richtlinie 2004/48/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Die Umsetzung ist dringend geboten, nachdem die durch die Richtlinie vorgegebene Frist bereits am 29. April 2006 abgelaufen ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... ist in unserer wissensbasierten Volkswirtschaft nicht nur f�r die F�rderung der Innovation und der Kreativit�t von Bedeutung, sondern auch f�r die Schaffung von Arbeitspl�tzen und die Steigerung der Wettbewerbsf�higkeit. Illegale Kopien, Marken- und Produktpiraterie haben inzwischen - international - ein Ausma� erreicht, das eine ernste Bedrohung f�r die nationalen Volkswirtschaften darstellt. Die Bek�mpfung wird durch unterschiedliche Regelungen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union erschwert. Der Bundesrat begr��t es vor diesem Hintergrund nachdr�cklich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere die Richtlinie 2004/48/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Die Umsetzung ist dringend geboten, nachdem die durch die Richtlinie vorgegebene Frist bereits am 29. April 2006 abgelaufen ist.