"EG-Ausfuhrverordnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des UNESCO - Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG)
  
  

... ". Dabei ist ein Gegenstand dann bedeutsames Kulturgut, wenn er in eine Kategorie des Teils A des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern fällt und sein Wert mindestens die zugehörige Wertgrenze in Teil B desselben Anhangs erreicht. Der Anhang beschreibt die betroffenen Gegenstände hinreichend konkret, um ihn zur Abgrenzung der aufzeichnungspflichtigen Gegenstände zu nutzen. Damit knüpfen die Aufzeichnungspflichten zwar nicht ausdrücklich an die Kategorien aus Art. 1 des UNESCO-Kulturgutübereinkommens an. Dies ist allerdings unschädlich, da trotz unterschiedlicher Darstellung in Art. 1 des UNESCO-Kulturgutübereinkommens einerseits und des Teils A des Anhangs EG-Verordnung 3911/92 anderseits inhaltlich dieselben Objekte betroffen sind. Die Wertgrenzen, die der Anhang darüber hinaus für einzelne Kategorien aufstellt, sind unentbehrlich, um eine Abgrenzung zu Gegenständen zu ermöglichen, bei deren Kauf die Aufzeichnungspflichten außer Verhältnis stünden und auch nicht erforderlich sind, weil diese Objekte regelmäßig weniger bedeutsam sein werden. Ein wesentlicher Vorteil dieser Anknüpfung an die EG-Ausfuhrverordnung ist dass der Kunsthandel sich nicht mit zwei Abgrenzungskatalogen befassen muss, sondern dass für die Frage der Notwendigkeit einer Ausfuhrgenehmigung und für die Frage der Aufzeichnungspflicht der Anhang zur Verordnung Auskunft gibt.