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"EG-Biozid-Richtlinie"


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0649/06
Drucksache 649/06

... Die Bundesregierung ist auf den Sitzungen der f�r die Umsetzung der EG-Biozid-Richtlinie zust�ndigen Beh�rden vertreten und hat sich intensiv an der Diskussion um die Ausgestaltung des Zehn-Jahresarbeitsprogramms, insbesondere auch zur Trittbrettfahrer-Problematik beteiligt. Obwohl die Kommission gro�es Verst�ndnis f�r die betroffenen Hersteller aufbringt, hat sich ihre Haltung, die sich auf ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1999 st�tzt, in den letzten Jahren nicht ge�ndert: Die

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Drucksache 649/06



Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

Zugrunde liegendes EG-Recht

Trittbrettfahrer -Problem

Haltung der Bundesregierung


 
 
 


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