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25 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EG-Datenschutzrichtlinie"


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Drucksache 550/14 (Beschluss)

... Der Bundesrat erinnert an seine Forderung nach einer �bergangsregelung, die hinreichenden rechtsstaatlichen Vertrauensschutz gew�hrleistet (Ziffer 65 der Stellungnahme des Bundesrates in BR-Drucksache 52/12(B)(2)). Die bisher vorgeschlagene und in den Beratungen noch nicht modifizierte �bergangsfrist von zwei Jahren ist weder f�r eine rechtssichere Anpassung komplexer Gesch�ftsprozesse datenverarbeitender Unternehmen ausreichend noch ber�cksichtigt sie, dass bereits auf Grundlage der EG-Datenschutzrichtlinie wie zum Beispiel bei der Genehmigung von "Binding Corporate Rules" schutzw�rdige Vertrauenstatbest�nde begr�ndet wurden. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, sich bei den weiteren Beratungen f�r eine st�rkere Differenzierung der �bergangsregelung der Verordnung einzusetzen, die insbesondere aus Gr�nden rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes Sachverhalte mit l�ngeren �bergangsfristen anerkennt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 550/14 (Beschluss)




1. Zum Verfahrensstand

4. Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts im �ffentlichen Bereich

5. Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts in besonderen Bereichen

6. Zur Ausgestaltung der datenschutzaufsichtlichen Zust�ndigkeiten

7. Zu weiteren Einzelfragen

8. Zur �bergangsregelung

9. Zum weiteren Verfahren


 
 
 


Drucksache 550/14

... /EG (EG-Datenschutzrichtlinie) m�glich ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 550/14




Zum Verfahrensstand

Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts im �ffentlichen Bereich

Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts in besonderen Bereichen

Zur Ausgestaltung der datenschutzaufsichtlichen Zust�ndigkeiten

Zu weiteren Einzelfragen

Zur �bergangsregelung

Zum weiteren Verfahren


 
 
 


Drucksache 92/13 (Beschluss)

... 3. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auch ausdr�cklich darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber in sachlich verwandten Bereichen des Unionsrechts bewusst auf Regelungen der Verwaltungszust�ndigkeiten auf mitgliedstaatlicher Ebene verzichtet und stattdessen f�deralismusoffene Vollzugsregelungen vorgesehen hat, wie etwa in Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie



Drucksache 92/1/13

... 7. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auch ausdr�cklich darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber in sachlich verwandten Bereichen des Unionsrechts bewusst auf Regelungen der Verwaltungszust�ndigkeiten auf mitgliedstaatlicher Ebene verzichtet und stattdessen f�deralismusoffene Vollzugsregelungen vorgesehen hat, wie etwa in Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie



Drucksache 557/12

... Satz 2 dient der Umsetzung der Transparenzanforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) (vgl. u.a. Erw�gungsgr�nde 38 und 41). Die einzelnen an dem gemeinsamen Verfahren beteiligten Stellen haben ein Verzeichnis zu erstellen, das naturgem�� nur ihren Ausschnitt am Verfahren abdeckt. Betroffenen ist es nahezu unm�glich, jedenfalls aber nicht zumutbar, einen �berblick �ber die Datenverarbeitung im gemeinsamen Verfahren nur durch Zusammentragen der einzelnen Teile zu einem gesamten Puzzle zu erhalten. Deshalb muss es eine Stelle geben, bei der der Gesamt�berblick verwahrt und zur Einsicht bereitgehalten wird. Da es nach Absatz 2 Nummer 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 557/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG)

4 Inhalts�bersicht

� 1
Geltungsbereich

� 2
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

� 3
Information zu Beh�rden und �ber ihre Verfahren in �ffentlich zug�nglichen Netzen

� 4
Elektronische Bezahlm�glichkeiten

� 5
Nachweise

� 6
Elektronische Aktenf�hrung

� 7
�bertragen und Vernichten des Papieroriginals

� 8
Akteneinsicht

� 9
Optimierung von Verwaltungsabl�ufen und Information zum Verfahrensstand

� 10
Umsetzung von Standardisierungsbeschl�ssen des IT-Planungsrates

� 11
Gemeinsame Verfahren

� 12
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungserm�chtigung

� 13
Elektronische Formulare

� 14
Georeferenzierung

� 15
Amtliche Mitteilungs- und Verk�ndungsbl�tter

Artikel 2
�nderung des De-Mail-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

� 27a
�ffentliche Bekanntmachung im Internet

Artikel 4
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
�nderung des Passgesetzes

Artikel 9
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 11
�nderung des Umweltschutzprotokoll-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

� 11a
Elektronische Daten�bermittlung

Artikel 14
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 16
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 17
�nderung des Gesetzes zur vorl�ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Artikel 18
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 19
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 20
�nderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Artikel 21
�nderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 22
�nderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Artikel 23
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 24
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 25
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 26
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 32d
Elektronische Ver�ffentlichungen, Ver�ffentlichungen der Europ�ischen Union

Artikel 27
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 28
�nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Artikel 29
Evaluierung

Artikel 30
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. E-Government-Gesetz des Bundes

2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur qeS Artikel 2 - Artikel 4 sowie Artikel 7

3. Weitere Regelungen des Entwurfs

4. Zuletzt enth�lt der Entwurf in Artikel 29 Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

4 Barrierefreiheit

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

Weitere Einzelvorgaben

5 Entlastungen

L�nder inklusive Kommunen

Weitere Kosten

Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 30

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2030: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

1. Gesamtbewertung

2. Im Einzelnen

2.1. Abbau rechtlicher Hindernisse

a Streichung von Schriftformerfordernissen

b Gef�hlte Schriftform

c Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur

2.2. Verbesserung der IT-Infrastrukturen und Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

a Mindeststandards �ber Zugang zur und Kommunikation mit der Verwaltung

b Elektronische Aktenf�hrung

c Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

2.3. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

a Auswirkungen auf die Verwaltung

b Auswirkungen f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen

c Zeitliche Perspektive

3. Schlussfolgerungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften


 
 
 


Drucksache 523/11

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 �ber die B�rgerinitiative diese nationalen Zust�ndigkeiten f�r die Ausstellung von Bescheinigungen f�r Online-Sammelsysteme und f�r die Koordinierung und �berpr�fung von Unterst�tzungsbekundungen sowie die Ausstellung der Bescheinigung �ber die Zahl der g�ltigen Bekundungen zu bestimmen. Zudem werden das Verfahren der �berpr�fung von Unterst�tzungsbekundungen geregelt und Sanktionen festgelegt. Au�erdem wird durch eine Erg�nzung der Bundesmeldedaten�bermittlungsverordnung das Verfahren des Datenaustauschs zwischen Bundesverwaltungsamt und Meldebeh�rden technisch konkretisiert. Nicht erforderlich ist die Aufnahme besonderer Datenschutzvorschriften: Zum einen enth�lt Artikel 12 EBI-Verordnung hinreichend normenklare und bestimmte Regelungen zum Datenschutz, die unmittelbar anwendbar sind. Zum anderen verlangt Artikel 12 Absatz 1 der EBI-Verordnung generell die Beachtung der EG-Datenschutzrichtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 523/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Europ�ischen B�rgerinitiative (EBIG)

� 1
Zust�ndige Beh�rden und Pr�fung von Online-Sammelsystemen

� 2
Sammeln von Unterst�tzungsbekundungen

� 3
�berpr�fung von Unterst�tzungsbekundungen

� 4
Ung�ltigkeit von Unterst�tzungsbekundungen Eine Unterst�tzungsbekundung ist ung�ltig, wenn

� 5
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung der Zweiten Bundesmeldedaten�bermittlungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

a Finanzieller Aufwand

b Personeller Aufwand

IV. B�rokratiekosten

V. Sonstige Kosten

VI. Nachhaltigkeit

VII. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

VIII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IX. Befristung

X. Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz Nr. 1799: Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung Europ�ischer B�rgerinitiativen


 
 
 


Drucksache 259/10

... konkretisiert in seinem Dritten Abschnitt die Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten im nicht�ffentlichen Bereich. Die Vorschriften dokumentieren noch immer, trotz mehrfacher �nderungen, u. a. in Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie, das Bestreben, nicht�ffentlichen Stellen einen gr��eren Spielraum bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzur�umen. Die weitgehende Verwendung von Generalklauseln in � 28

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 259/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des

� 33a
�ffentliche Mitteilung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage

II. Inhalt des Entwurfs

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 707/10 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat begr��t die Zielsetzungen der Kommission, angesichts der grundlegenden Herausforderungen f�r den Datenschutz durch Globalisierung und technologische Entwicklung die EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 zu �berarbeiten, um die Rechte des Einzelnen zu st�rken, den Verwaltungsaufwand f�r die Unternehmen zu verringern und ein einheitlich hohes Schutzniveau in und au�erhalb der EU zu gew�hrleisten.



Drucksache 707/1/10

... 1. Der Bundesrat begr��t die Zielsetzungen der Kommission, angesichts der grundlegenden Herausforderungen f�r den Datenschutz durch Globalisierung und technologische Entwicklung die EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 zu �berarbeiten, um die Rechte des Einzelnen zu st�rken, den Verwaltungsaufwand f�r die Unternehmen zu verringern und ein einheitlich hohes Schutzniveau in und au�erhalb der EU zu gew�hrleisten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 707/1/10




Zu Ziffer 1:

Zu Ziffer 3:

Zu Ziffer 5:

Zu Ziffer 6:

Zu Ziffer 7:

Zu Ziffern 8, 9 bis 13:

Zu Ziffer 14:

Zu Ziffer 15:

Zu Ziffer 16:


 
 
 


Drucksache 4/1/09

... " wird in Artikel 28 EG-Datenschutzrichtlinie f�r die staatlichen Beh�rden verwendet, die in den Mitgliedstaaten den Datenschutz im �ffentlichen wie im nicht�ffentlichen Bereich kontrollieren. Konsequent redet � 38

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 4/1/09




Zu Artikel 1

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG

5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG

6. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG

7. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG

8. Zu Artikel 2 � 9 und Anlage zu � 9 Satz 1 BDSG

9. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG

10. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG

11. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 4 BDSG

12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 allgemein BDSG

15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 4, Satz 5 BDSG

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG

17. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG

18. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG

19. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3b BDSG

Zu � 4a

20. Zu Artikel 2 Nummer 5 �� 28 bis 30 BDSG

21. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - � 35 Absatz 5 BDSG

22. Zu Artikel 2 � 38 Absatz 5 BDSG

23. Zu Artikel 2 Nummer 7b - neu - � 38 Absatz 5a - neu - BDSG *

24. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 1 BDSG

25. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 5 BDSG

26. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG

27. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b � 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG

28. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 43 BDSG

Zu Artikel 2 Nummer 9

31. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 - neu - *

32. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 Satz 2 BDSG

33. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

34. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

35. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 15a TMG

Zu Artikel 4 Nummer 1

36. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 95 Absatz 5 TKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 4/09 (Beschluss)

... " wird in Artikel 28 EG-Datenschutzrichtlinie f�r die staatlichen Beh�rden verwendet, die in den Mitgliedstaaten den Datenschutz im �ffentlichen wie im nicht�ffentlichen Bereich kontrollieren. Konsequent redet � 38

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 4/09 (Beschluss)




Zu Artikel 1

Zu Buchstabe d

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG

3. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG

4. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG

5. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG

6. Zu Artikel 2 � 9 und Anlage zu � 9 Satz 1 BDSG

7. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG

8. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG

9. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 4 BDSG

10. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

11. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG

13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG

15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3b BDSG

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 �� 28 bis 30 BDSG

17. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - � 35 Absatz 5 BDSG

18. Zu Artikel 2 � 38 Absatz 5 BDSG

19. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 1 BDSG

20. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 5 BDSG

21. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG

22. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b � 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG

23. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 43 BDSG

Zu Artikel 2 Nummer 9

26. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 - neu - BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

27. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

28. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

29. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 15a TMG

Zu Artikel 4 Nummer 1

30. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 95 Absatz 5 TKG

Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 4/09

... /EG (EG-Datenschutzrichtlinie).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 4/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Datenschutzauditgesetz (DSAG)1

� 1
Datenschutzaudit

� 2
Zust�ndigkeit

� 3
Kontrollen

� 4
Zulassung der Kontrollstelle und Entziehung der Zulassung

� 5
Anforderungen an das Personal der Kontrollstelle

� 6
Pflichten der Kontrollstelle

� 7
Pflichten der zust�ndigen Beh�rde

� 8
�berwachung

� 9
Datenschutzauditsiegel, Verzeichnisse

� 10
Geb�hren und Auslagen

� 11
Datenschutzauditausschuss

� 12
Mitglieder des Datenschutzauditausschusses

� 13
Gesch�ftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Datenschutzauditausschusses

� 14
Gesch�ftsstelle des Datenschutzauditausschusses

� 15
Rechtsaufsicht

� 16
Verordnungserm�chtigungen

� 17
Bu�geldvorschriften

� 18
Strafvorschriften

� 19
Einziehung

� 20
�bergangsvorschrift

Artikel 2
�nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

� 28
Datenerhebung und -speicherung f�r eigene Gesch�ftszwecke

� 42a
Informationspflicht bei unrechtm��iger Kenntniserlangung von Daten

� 47
�bergangsregelung

Artikel 3
�nderung des Telemediengesetzes1

� 15a
Informationspflicht bei unrechtm��iger Kenntniserlangung von Daten

Artikel 4
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 5
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Inhalt des Entwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IV. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

V. Kosten

VI. Auswirkungen

1. B�rokratiebelastungen f�r die Wirtschaft

2. B�rokratiebelastungen f�r die B�rgerinnen und B�rger

3. B�rokratiebelastungen f�r die Verwaltung

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu Absatz 1

Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 14

Zu � 15

Absatz 1

Abs�tze 2 bis 4

Zu � 16

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 781: Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur �nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 548/08

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (sog. EG-Datenschutzrichtlinie) umgesetzt wurden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 548/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

� 28a
Daten�bermittlung an Auskunfteien

� 28b
Scoring

� 34
Auskunft an den Betroffenen

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Entwurfs

II. L�sung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

V. B�rokratiekosten

1. Informationspflichten f�r Unternehmen

a. B�rokratiekosten ge�nderter Informationspflichten

b. B�rokratiekosten neuer Informationspflichten

2. Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

VI. Sonstige Kosten

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 28a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 28b

Zu Nummer 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 207: Gesetz zur �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme vom 23. Juli 2008 des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 207: Gesetz zur �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes


 
 
 


Drucksache 176/06

... Buchstabe b der EG-Datenschutzrichtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 176/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Entwurf

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Vertrag zwischen dem K�nigreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem K�nigreich Spanien, der Franz�sischen Republik, dem Gro�herzogtum Luxemburg, dem K�nigreich der Niederlande und der Republik �sterreich �ber die Vertiefung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bek�mpfung des Terrorismus, der grenz�berschreitenden Kriminalit�t und der illegalen Migration

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

Artikel 1
Grunds�tze

Kapitel 2
DNA-Profile, daktyloskopische Daten und sonstige Daten

Artikel 2
Einrichtung von nationalen DNA-Analyse-Dateien

Artikel 3
Automatisierter Abruf von DNA-Profilen

Artikel 4
Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen

Artikel 5
�bermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen

Artikel 6
Nationale Kontaktstelle und Durchf�hrungsvereinbarung

Artikel 7
Gewinnung molekulargenetischen Materials und �bermittlung von DNA-Profilen

Artikel 8
Daktyloskopische Daten

Artikel 9
Automatisierter Abruf von daktyloskopischen Daten

Artikel 10
�bermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen

Artikel 11
Nationale Kontaktstelle und Durchf�hrungsvereinbarung

Artikel 12
Automatisierter Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern

Artikel 13
�bermittlung nichtpersonenbezogener Informationen

Artikel 14
�bermittlung personenbezogener Daten

Artikel 15
Nationale Kontaktstelle

Kapitel 3
Ma�nahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

Artikel 16
�bermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

Artikel 17
Flugsicherheitsbegleiter

Artikel 18
Mitf�hren von Dienstwaffen, Munition und Ausr�stungsgegenst�nden

Artikel 19
Nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen

Kapitel 4
Ma�nahmen zur Bek�mpfung der illegalen Migration

Artikel 20
Dokumentenberater

Artikel 21
Aufgaben der Dokumentenberater

Artikel 22
Nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen

Artikel 23
Unterst�tzung bei R�ckf�hrungen

Kapitel 5
Weitere Formen der Zusammenarbeit

Artikel 24
Gemeinsame Einsatzformen

Artikel 25
Ma�nahmen bei gegenw�rtiger Gefahr

Artikel 26
Hilfeleistung bei Gro�ereignissen, Katastrophen und schweren Ungl�cksf�llen

Artikel 27
Zusammenarbeit auf Ersuchen

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 28
Einsatz von Dienstwaffen, Munition und Ausr�stungsgegenst�nden

Artikel 29
Schutz und Beistand

Artikel 30
Allgemeine Haftungsregelung

Artikel 31
Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts

Artikel 32
Dienstverh�ltnisse

Kapitel 7
Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz

Artikel 33
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

Artikel 34
Datenschutzniveau

Artikel 35
Zweckbindung

Artikel 36
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 37
Richtigkeit, Aktualit�t und Speicherungsdauer von Daten

Artikel 38
Technische und organisatorische Ma�nahmen zur Gew�hrleistung von Datenschutz und Datensicherheit

Artikel 39
Dokumentation und Protokollierung, besondere Vorschriften zur automatisierten und nichtautomatisierten �bermittlung

Artikel 40
Rechte der Betroffenen auf Auskunft und Schadensersatz

Artikel 41
Auskunft auf Ersuchen der Vertragsparteien

Kapitel 8
Durchf�hrungs- und Schlussbestimmungen

Artikel 42
Erkl�rungen

Artikel 43
Ministerkomitee

Artikel 44
Durchf�hrungsvereinbarungen

Artikel 45
R�umlicher Geltungsbereich

Artikel 46
Kosten

Artikel 47
Verh�ltnis zu anderen zwei- oder mehrseitigen �bereink�nften

Artikel 48
Ratifikation, Annahme, Genehmigung

Artikel 49
Verwahrer

Artikel 50
Inkrafttreten

Artikel 51
Beitritt

Artikel 52
K�ndigung

Anlage 1
zum Vertrag �ber die Vertiefung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bek�mpfung des Terrorismus, der grenz�berschreitenden Kriminalit�t und der illegalen Migration

Anlage 2
zum Vertrag �ber die Vertiefung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bek�mpfung des Terrorismus, der grenz�berschreitenden Kriminalit�t und der illegalen Migration

Gemeinsame Erkl�rung

I. Alle Vertragsparteien erkl�ren gemeinsam

II. Das K�nigreich Belgien erkl�rt

III. Das K�nigreich Spanien erkl�rt

IV. Die Franz�sische Republik erkl�rt

V. Das K�nigreich der Niederlande erkl�rt

VI. Die Republik �sterreich erkl�rt

VII. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik �sterreich erkl�ren

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu den Bestimmungen des Vertrags im Einzelnen:

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

Zu Artikel 1

Kapitel 2
DNA - Profile, daktyloskopische Daten und sonstige Daten

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 15

Zu Kapitel 3- Ma�nahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

�I. Alle Vertragsparteien erkl�ren gemeinsam

Zu Artikel 18

�II. Das K�nigreich Belgien erkl�rt

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Kapitel 5
Weitere Formen der Zusammenarbeit

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Kapitel 7
Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39

Zu Artikel 40

Zu Artikel 41

Kapitel 8
Durchf�hrungs- und Schlussbestimmungen

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2


 
 
 


Drucksache 764/1/05

... 5. Au�erdem ist darauf zu achten, dass die deutsche Sprachfassung des Rahmenbeschlusses die englische Originalfassung wortgetreu wiedergibt und dabei nach M�glichkeit identische Formulierungen aus der EG-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 764/1/05




Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 9

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 10

Zu Artikel 12

Zu Artikel 15

Zu Artikel 18

Zu Kapitel IV Artikel 19 bis 22

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 28

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 35


 
 
 


Drucksache 780/05

... 62. Ausschuss nach Artikel 31 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie (Komitologieausschuss)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 780/05




A Als Vertreter/innen in Gremien bzw. zu Themenbereichen, bei denen eine Teilnahme generell m�glich ist, werden benannt:

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft Gremien der Kommission Aussch�sse zur Anpassung an den technischen

1. Sportboote

2. Niederspannungs-Richtlinie

3. St�ndiger Ausschuss f�r das Bauwesen nach Artikel 19 Abs. 1 der Bauproduktenrichtlinie Komitologieausschuss

4. Pharmazeutischer Ausschuss

5. St�ndiger Ausschuss Medizinprodukte

6. Arbeitsgruppe zur Markt�berwachung im Bereich Medizinprodukte - Market Surveillance Operation Group

7. Koordinierungsgruppe Anerkennung Hochschuldiplome

8. Anerkennung von Hochschuldiplomen - St�ndige Arbeitsgruppe der Leiter der nationalen �quivalenzzentren

9. KMU-Ausschuss

10. Veterin�rpharmazeutischer Ausschuss

11. Zulassungsverfahren Novel-Food-Verordnungen

12. Expertengruppe zur RL 91/477/EWG Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen

II. Bereich Besch�ftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung Gremien des Rates

13. Arbeitsgruppe Jugend

14. Besonderer Ausschuss nach Artikel 133 EGV - Bereich Bildungs- und Kulturaspekte

15. Arbeitsgruppe Lehrer und Ausbilder

16. Arbeitsgruppe Fremdsprachen lernen

17. Arbeitsgruppe Kosmetische Mittel Komitologieausschuss

18. Verwaltungsausschuss Tempus

19. Generaldirektoren f�r soziale Sicherheit

20. Programmausschuss SOKRATES Komitologieausschuss

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich Gremien des Rates

21. Agrarfragen/Futtermittel

22. Tierschutz

23. Ausschuss Tierschutz

24. Verwaltungsausschuss Getreide und Reis

25. Ausschuss S�uglingsnahrung, Fertignahrung und Folgemilch

26. St�ndiger Ausschuss �kologischer Landbau Komitologieausschuss und Arbeitsgruppe Biologischer Landbau

27. Expertengruppe zur VO EWG Nr. 4045/89 Finanzierungssystem EAGFL, Buchpr�fung

IV. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit Gremien des Rates

28. Schutz und Information der Verbraucher

29. Koordinatorin f�r das T�tigwerden der Beauftragten:

30. Betriebliches Umweltschutzmanagement, umweltvertr�gliche Produkte, Umweltzeichen

31. Umwelt und Klima

32. Umweltpolitische Aktionsprogramme der Europ�ischen Union; Grundsatzfragen der EU-Umweltpolitik einschlie�lich Integrationsfragen

33. Freier Zugang zu Umweltinformationen, Umweltvertr�glichkeitspr�fung, Umweltrechtliche Zulassungs- und �berwachungsverfahren, BAT-Prozess, PRTR

34. Sonstige Umwelt-F�rderprogramme und Umweltschutzbeihilfen der EU, insbesondere LIFE

35. Grundsatzangelegenheiten: Schutz des Grundwassers: Bewirtschaftung und Qualit�tsanforderungen

36. Schutz der Oberfl�chengew�sser: Bewirtschaftung, �kologie und Qualit�tsanforderungen

37. Schutz der K�stengew�sser und der Meere

38. Behandlung von kommunalem Abwasser

39. Abwasserentsorgung von Industrie und Gewerbe

40. Grundsatzangelegenheiten, Ver- und Entsorgung kerntechnischer Anlagen

41. Reaktorsicherheit

42. Strahlenschutz

43. Abfallmanagement und Kreislaufwirtschaft; Ausschuss f�r Abfallwirtschaft

44. Industrielle Abf�lle; grenz�berschreitende Abfallverbringung

45. Fortschreibung technischer Anforderungen in der Abfallwirtschaft Baden-W�rttemberg

46. Abfallentsorgungsanlagen

47. Verpackungsabf�lle

48. Grundsatzangelegenheiten, Fl�chenschutz, Lebensraumschutz einschl. FFH- und Vogelschutz-Richtlinie

49. Biologische Vielfalt Umsetzung und F�rderung im Naturschutz

50. Artenschutz

51. F�rderprogramme und -ma�nahmen f�r den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000

52. Luftreinhaltung im Verkehrsbereich Baden-W�rttemberg

53. Luftreinhaltung au�erhalb des Verkehrsbereichs, VOC

54. Anlagensicherheit

55. L�rmbek�mpfung

56. Gentechnik; Freisetzung und Inverkehrbringen

57. Gentechnik; Anwendung in geschlossenen Systemen

58. Umweltchemikalien

V. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik Gremien der Kommission

59. Ausschuss Statistisches Programm Komitologieausschuss

60. Beratender Ausschuss f�r den Schutz der f�r Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

VI. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation

61. Besonderer Ausschuss nach Artikel 113 EGV Einbeziehung der audiovisuellen Dienstleistungen insbesondere der Rundfunkbereich

62. Ausschuss nach Artikel 31 Abs. 1 EG-Datenschutzrichtlinie Komitologieausschuss

VII. Bereich Kultur

63. Verwaltungsausschuss f�r das EU-F�rderprogramm Kultur 2000

64. Ausschuss Schutz von Kulturg�tern

VIII. Bereich Inneres und Justiz Gremien des Rates

65. Strategischer Ausschuss f�r Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen

66. Arbeitsgruppe Migration

67. Arbeitsgruppe Visa

68. Arbeitsgruppe Asyl/Eurodac/ Dubliner �bereinkommen

69. Arbeitsgruppe R�ckf�hrung

70. Arbeitsgruppe Grenzen

71. Arbeitsgruppe Cirefi

72. Artikel 36-Ausschuss

73. Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit

74. Arbeitsgruppe Europol

75. Arbeitsgruppe Terrorismus

76. Arbeitsgruppe Strafrechtliche Zusammenarbeit

77. Arbeitsgruppe Materielles Strafrecht

78. Arbeitsgruppe Informationssysteme SIS/SIRENE

79. Horizontale Gruppe Drogen

80. St�ndiger Ausschuss SD� Baden-W�rttemberg

81. Multidisziplin�re Gruppe Organisierte Kriminalit�t

82. Hochrangige Gruppe Asyl/Migration

83. Gruppe Gemeinsame Bewertung des Besitzstandes im Bereich Justiz und Inneres in den MOE-L�ndern

84. Arbeitsgruppe EURASIL

85. Programmausschuss Rahmenprogramm AGIS

86. Beratender Ausschuss f�r die Koordinierung im Bereich des Binnenmarkts

87. Ausschuss des Europ�ischen Sozialfonds Komitologieausschuss

88. - Kultur

89. - Forschung

90. - Allgemeine Angelegenheiten

91. - Justiz und Inneres

92. - Jugend

93. Ausschuss der St�ndigen Vertreter


 
 
 


Drucksache 764/05 (Beschluss)

... Au�erdem ist darauf zu achten, dass die deutsche Sprachfassung des Rahmenbeschlusses die englische Originalfassung wortgetreu wiedergibt und dabei nach M�glichkeit identische Formulierungen aus der EG-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 764/05 (Beschluss)




Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 9

Zu Artikel 9

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 10

Zu Artikel 12

Zu Artikel 15

Zu Artikel 18

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 28

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 35


 
 
 


Drucksache 224/07 PDF-Dokument



Drucksache 300/14 PDF-Dokument



Drucksache 439/16 PDF-Dokument



Drucksache 535/10 PDF-Dokument



Drucksache 535/10 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 535/2/10 PDF-Dokument



Drucksache 600/17 PDF-Dokument



Drucksache 600/17(neu) PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.