"EHS-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschr�nkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrst�tigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... system der EU (EU-EHS) einbezog. Dies trug wesentlich dazu bei, die Zustimmung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zum �bergang zu einem globalen marktbasierten Mechanismus f�r den internationalen Luftverkehr zu erlangen, der 2013 eingeleitet wurde. Dar�ber hinaus konnte so der Luftverkehr zu dem Klimaschutzziel der EU beitragen, die Emissionen bis 2020 um 20 % gegen�ber den Werten von 1990 zu verringern. In Erwartung der Zustimmung der ICAO und zur F�rderung der Entwicklung eines globalen Mechanismus zur Regulierung der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr im Rahmen der ICAO schr�nkte die EU befristet auf 2016 den Anwendungsbereich des EU-EHS auf EWR-interne Fl�ge ein. Sie wartete das Ergebnis der ICAO-Versammlung ab, um den Anwendungsbereich in Bezug auf EWR-externe Fl�ge zu �berpr�fen. Ohne �nderung der EU-EHS-Richtlinie gilt ab 2017 automatisch wieder der volle Anwendungsbereich des EU-EHS.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/87/EG �ber ein System f�r den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen �bereinkommens �ber die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr - COM(2013) 722 final
  
  

... Mit Wirkung ab dem Jahr 2013 weicht dieser Rechtsakt in Bezug auf einen Anteil der Emissionen aus Fl�gen von und nach Drittl�ndern von der EU-EHS-Richtlinie ab. Im Jahr 2013 gilt dies f�r alle Emissionen aus Fl�gen von und nach L�ndern au�erhalb des Europ�ischen Wirtschaftsraums (EWR). Diese Anteile sind f�r jedes Kalenderjahr von 2014 bis 2020 im Anhang aufgef�hrt. Sie wurden von Eurocontrol auf der Grundlage des Anteils der Gro�kreisentfernung zwischen den wichtigsten Flugpl�tzen in den EWR-Mitgliedstaaten und in Drittl�ndern berechnet, der nicht weiter als 12 Seemeilen �ber den am weitesten vom jeweiligen EWR-Flughafen entfernten Punkt der EWR-K�stenlinie hinausreicht. Die Prozents�tze sind niedrig angesetzte Sch�tzwerte der tats�chlichen Klimafolgen von Luftfahrzeugen, die an Flugpl�tzen in der Union starten oder landen, denn der Luftverkehr beeinflusst den Klimawandel auch durch Emissionen von Stickoxiden, Wasserdampf, Sulfaten und Ru�partikeln, deren Klimaauswirkungen ebenso hoch veranschlagt werden wie die von Kohlendioxidemissionen, und die nicht ber�cksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan f�r den �bergang zu einer wettbewerbsf�higen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... Mai 2010 dargelegt sind, unter anderem auch zur Einbeziehung von Einfuhren in das EUEHS 10. Inwieweit die bestehenden geeigneten Schutzmechanismen ausreichen, wird weiterhin in Verbindung mit den Anstrengungen von Drittl�ndern st�ndig aufmerksam beobachtet werden. Die Kommission bleibt wachsam, um in der EU eine solide industrielle Basis zu erhalten. Sie wird auch k�nftig die Liste der Sektoren, f�r die ein Risiko der Emissionsverlagerung besteht, aktualisieren, wie in der EU-EHS-Richtlinie vorgesehen1 1. Das beste Mittel gegen die Verlagerung von CO

• Beschluss des Bundesrates
  Wei�buch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 17. Die Kommission will in der Luftfahrt zur Minderung von Treibhausgasemissionen als marktgest�tztes Instrument alleinig den Handel mit Emissionsrechten einsetzen und dabei die Auktionierung auf zun�chst 15 Prozent der Luftverkehrsemissionen beschr�nken. Dagegen wird der Schienenverkehr sowohl energiesteuerlich als auch durch den Emissionshandel belastet, wobei ab dem Jahr 2013 die 100-prozentige Auktionierung der Emissionszertifikate des Bahnstroms vorgesehen ist. Der Bundesrat h�lt es f�r notwendig, dass die Kommission Ma�nahmen zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Verkehrsmarkt formuliert. Zudem wird die Kommission im Rahmen der Umsetzung der EHS-Richtlinie ersucht, einen wesentlich h�heren Versteigerungsanteil von Luftverkehrsemissionen ab dem Jahr 2012 festzulegen, auch um so genannte windfallprofits der Fluggesellschaften durch Einpreisung von kostenfreien Emissionszertifikaten zu verhindern.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Wei�buch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 23. Die Kommission will in der Luftfahrt zur Minderung von Treibhausgasemissionen als marktgest�tztes Instrument alleinig den Handel mit Emissionsrechten einsetzen und dabei die Auktionierung auf zun�chst 15 Prozent der Luftverkehrsemissionen beschr�nken. Dagegen wird der Schienenverkehr sowohl energiesteuerlich als auch durch den Emissionshandel belastet, wobei ab dem Jahr 2013 die 100-prozentige Auktionierung der Emissionszertifikate des Bahnstroms vorgesehen ist. Der Bundesrat h�lt es f�r notwendig, dass die Kommission Ma�nahmen zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Verkehrsmarkt formuliert. Zudem wird die Kommission im Rahmen der Umsetzung der EHS-Richtlinie ersucht, einen wesentlich h�heren Versteigerungsanteil von Luftverkehrsemissionen ab dem Jahr 2012 festzulegen, auch um so genannte windfallprofits der Fluggesellschaften durch Einpreisung von kostenfreien Emissionszertifikaten zu verhindern.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Gr�nbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der W�lder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... - Die Klimapolitik der EU sieht vor, dass zur Erreichung ihrer Gesamtziele alle Sektoren, darunter Fl�chennutzung, Landnutzungs�nderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), ihren Beitrag leisten m�ssen65. Die Lastenteilungsentscheidung66 und die EHS-Richtlinie67 sehen vor, dass die Kommission Optionen f�r die Einbeziehung von LULUCF in die THG-Reduktionsverpflichtung der EU pr�ft.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems f�r den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... Vor diesem Hintergrund ver�ffentlichte die Kommission im November 2006 im Einklang mit Artikel 30 der EU-EHS-Richtlinie3 eine Mitteilung "

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Governance-System der Energieunion zur �nderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  

Drucksache 401/15

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsma�nahmen und zur F�rderung von Investitionen in CO₂-effiziente Technologien COM(2015) 337 final
  

Drucksache 439/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur �nderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmen�bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Klima�nderungen (Doha-�nderung des Protokolls von Kyoto)
  

Drucksache 645/11

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber M�rkte f�r Finanzinstrumente und zur �nderung der Verordnung (EMIR) �ber OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.