"EU-Bodenrahmenrichtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsf�higkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... Es ist zu betonen, dass der Boden einen ebenso hohen Stellenwert wie die Schutzg�ter Wasser und Luft hat, also auch gleichrangig behandelt werden muss. Analog zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Luftqualit�tsrichtlinie sollte mit einer EU-Bodenrahmenrichtlinie eine einheitliche europ�ische Vorgehensweise zum Schutz des Bodens gesichert werden. Dabei sollte die k�nftige Bodenschutzpolitik in der EU mit einem allgemeinen Rahmen und gemeinsamen Grunds�tzen aufgebaut werden. Da sich die B�den in den einzelnen Regionen Europas unterscheiden, ist das Subsidiarit�tsprinzip von gro�er Bedeutung. Regionale Gegebenheiten sind dementsprechend zu ber�cksichtigen. Bodenschutzpolitik sollte also vornehmlich auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden, sich aber gleichwohl auf eine EU-Rahmenrichtlinie st�tzen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsf�higkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... Es ist zu betonen, dass der Boden einen ebenso hohen Stellenwert wie die Schutzg�ter Wasser und Luft hat, also auch gleichrangig behandelt werden muss. Analog zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Luftqualit�tsrichtlinie sollte mit einer EU-Bodenrahmenrichtlinie eine einheitliche europ�ische Vorgehensweise zum Schutz des Bodens gesichert werden. Dabei sollte die k�nftige Bodenschutzpolitik in der EU mit einem allgemeinen Rahmen und gemeinsamen Grunds�tzen aufgebaut werden. Da sich die B�den in den einzelnen Regionen Europas unterscheiden, ist das Subsidiarit�tsprinzip von gro�er Bedeutung. Regionale Gegebenheiten sind dementsprechend zu ber�cksichtigen. Bodenschutzpolitik sollte also vornehmlich auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden, sich aber gleichwohl auf eine EU-Rahmenrichtlinie st�tzen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f�r den Bodenschutz und zur �nderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... 3. Mit dem Vorschlag der Kommission f�r eine Bodenrahmenrichtlinie w�rden, �hnlich wie bei den Umweltmedien Luft und Wasser, weite Teile der nationalen Gesetzgebungsbefugnis den EU-Regelungen unterstellt. Das betrifft neben der Altlastensanierung vor allem auch die Vorsorge gegen Bodenverschlechterungen und die Risikovermeidung und -minderung sowie die Wiederherstellung von Bodenfunktionen bei der Verschlechterung der Bodenqualit�t durch Erosion, Verlust organischer Substanz, Bodenverdichtung, Versalzung und Erdrutsche. Damit w�rde die EU in weiten Teilen den Rechtsrahmen f�r die wesentlichen Risiken der Bodennutzung in Deutschland etwa in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffgewinnung, Industrie, Bauwesen, Verkehr und Tourismus regeln. Diese �bertragung von Befugnissen wird abgelehnt, weil Bodenschutz im Gegensatz zur Luftreinhaltung und dem Gew�sserschutz in erster Linie eine lokale und regionale Angelegenheit ist und daher die EU-Bodenrahmenrichtlinie nicht mit dem Subsidiarit�tsprinzip vereinbar ist. Stattdessen k�nnen notwendige Ma�nahmen auf EU-Ebene im Rahmen einer Bodenschutzstrategie, mit der der Bodenschutz in andere Politik- und Rechtsbereiche besser integriert wird, in ausreichendem Umfang getroffen werden.