"EU-Feuerwaffenrichtlinie"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechts�nderungsgesetz - 3. WaffR�ndG)
  
  
  
  

... als auch die Entwurfsfassung des 3. WaffR�ndG davon ausgehen, dass das waffenrechtliche Bed�rfnis fortlaufend �berpr�fbar ist. Der Entwurf des 3. WaffR�ndG sieht in Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sogar eine Versch�rfung der Bed�rfniswiederholungspr�fung in � 4 Absatz 4 Satz 3 WaffG-E vor ("soll" statt "kann" und der Erg�nzung "in regelm��igen Abst�nden"). Vor diesem Hintergrund ist es ein nicht nachvollziehbarer Wertungswiderspruch, nach zehnj�hriger regelm��iger Schie�sportaus�bung v�llig auf einen Bed�rfnisnachweis in Form einer fortdauernden schie�sportlichen Bet�tigung zu verzichten. Selbst anlassbezogenen �berpr�fungen des Bed�rfnisses f�r eine Schusswaffe, wie derzeit m�glich, w�re damit die Grundlage entzogen. Die vorgesehene Regelung l�uft damit auf eine v�llige Aush�hlung des Bed�rfnisprinzips f�r Sportsch�tzen hinaus. Denn allein die Mitgliedschaft in einem Schie�sportverein begr�ndet kein Bed�rfnis f�r den Besitz einer Schusswaffe.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechts�nderungsgesetz - 3. WaffR�ndG)
  
  
  
  

... als auch die Entwurfsfassung des 3. WaffR�ndG davon ausgehen, dass das waffenrechtliche Bed�rfnis fortlaufend �berpr�fbar ist. Der Entwurf des 3. WaffR�ndG sieht in Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sogar eine Versch�rfung der Bed�rfniswiederholungspr�fung in � 4 Absatz 4 Satz 3 WaffG-E vor ("soll" statt "kann" und der Erg�nzung "in regelm��igen Abst�nden"). Vor diesem Hintergrund ist es ein nicht nachvollziehbarer Wertungswiderspruch, nach zehnj�hriger regelm��iger Schie�sportaus�bung v�llig auf einen Bed�rfnisnachweis in Form einer fortdauernden schie�sportlichen Bet�tigung zu verzichten. Selbst anlassbezogenen �berpr�fungen des Bed�rfnisses f�r eine Schusswaffe, wie derzeit m�glich, w�re damit die Grundlage entzogen. Die vorgesehene Regelung l�uft damit auf eine v�llige Aush�hlung des Bed�rfnisprinzips f�r Sportsch�tzen hinaus. Denn allein die Mitgliedschaft in einem Schie�sportverein begr�ndet kein Bed�rfnis f�r den Besitz einer Schusswaffe.

Drucksache 61/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften