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"EU-Richtlinie"
Drucksache 18/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getr�nkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der L�nder Hessen und Baden-W�rttemberg -
... Die EU-Richtlinie zu Einwegplastik fordert, dass bis 2025 mindestens 77 Gewichtsprozent und bis 2029 sogar 90 Gewichtsprozent aller in Verkehr gebrachten Einwegflaschen aus Kunststoff erfasst werden m�ssen. Die vorgeschlagene �nderung greift diese Ziele auf, um die Pfandpflicht auf die Einwegsaftflaschen auszudehnen und somit die Ziele der EU sicher zu erreichen.
1. Zu Nummer 2a - neu - und 3
2. Zu Nummer 3*
3. Zu Nummer 3a - neu -
4. Zu Nummern 5 und 6 - neu - Dem Entschlie�ungstext sind folgende Ziffern anzuf�gen:
5. Zu Nummer 5 - neu -, Begr�ndung Absatz 4 - neu - Die Entschlie�ung ist wie folgt zu �ndern:
Drucksache 66/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"
... , ABl. L 326 vom 11.12.2015, Artikel 17, Erw�gungsgrund 39 f.). Diese Vorgabe der EU-Richtlinie wurde mit den �� 651r ff. BGB in nationales Recht umgesetzt.
Anlage Entschlie�ung des Bundesrates: Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht
Drucksache 286/20
Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
Entschlie�ung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944
/EU)
... sowie die dazugeh�rige Richtlinie zur Weiterentwicklung des Elektrizit�tsbinnenmarkts (2019/944/EU), mit denen dessen Flexibilisierung und die Partizipationschancen der B�rgerinnen und B�rger an der Energiewende vorangetrieben werden sowie eine bessere Auslastung und Steuerung der Netze und eine Optimierung des Verbrauchsverhaltens erreicht werden sollen. Die f�r die Umsetzung dieser EU-Richtlinie
Drucksache 66/20
Antrag der L�nder Hamburg, Bremen
Entschlie�ung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"
... , ABl. L 326 vom 11.12.2015, Art. 17/Erw�gungsgrund 39 f.). Diese Vorgabe der EU-Richtlinie wurde mit den �� 651r ff. BGB in nationales Recht umgesetzt.
Drucksache 91/20
U - Wi
Verordnung der Bundesregierung
... Der Verordnungsentwurf dient der Umsetzung der abfallrechtlichen Regelungen der EU-Richtlinie (2018/851/EU) zur �nderung der EG-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG). V�lkerrechtliche Regelungen sind nicht betroffen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1 �nderung der Alt�lverordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
V. Nachhaltigkeitsaspekte
VI. Gleichstellung von Mann und Frau
VII. Erf�llungsaufwand
1. Gesamtergebnis
2. Vorgaben
3. Prozesse
Zu Nummer 3
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 13
VIII. Weitere Kosten
IX. Demographie-Check
X. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Artikel 2
Drucksache 51/20 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
... Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Anhebung der Anforderungen zur F�rderung von W�rmenetzen ist hinsichtlich des erforderlichen Ausbaus der Fernw�rme und Flexibilisierung bei der Erzeugung von W�rme nicht zielf�hrend. Mit der Anhebung des Anteils von EE-W�rme von 50 auf 75 Prozent ist vielmehr davon auszugehen, dass der Ausbau von W�rmenetzen deutlich eingeschr�nkt wird. Die aktuellen Anforderungen an die Mindestanteile f�r eine W�rmenetzf�rderung durch das KWKG entsprechen denen der EU-Richtlinien f�r Energieeffizienz und Erneuerbare Energien und sind daher beizubehalten.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
3. Zum Gesetzentwurf allgemein
4. Zum Gesetzentwurf allgemein
5. Zum Gesetzentwurf allgemein
6. Zum Gesetzentwurf allgemein
7. Zum Gesetzentwurf allgemein
8. Zum Gesetzentwurf allgemein
9. Zu Artikel 1 allgemein
10. Zu Artikel 1 � 23 KVBG
11. Zu Artikel 1 � 40 und Anlage 2 zu � 42 und 43 KVBG
12. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 1 Satz 2 - neu - KVBG
13. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 6 KVBG
14. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 Satz 1 KVBG
15. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1, � 51 Satz 1 KVBG
16. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 1 KVBG
17. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 2 - neu - KVBG
18. Zu Artikel 1 � 50 �berschrift, Absatz 5 Satz 1, 2 und 3 KVBG
19. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 1 Satz 1 und 2 KVBG
20. Zu Artikel 1 � 52
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
21. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 1 Satz 1 KVBG
22. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 1 KVBG
23. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 1 KVBG
24. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe c � 24a Absatz 2 Satz 1 EnWG
25. Zu Artikel 4 Nummer 9 Buchstabe b � 95Absatz 2 Satz 3 Buchstabe b EnWG
26. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - � 1 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 - neu - KWKG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
27. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 2 Nummer 9a KWKG
28. Zu Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe b � 6 Absatz 1 Satz 2 KWKG Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe b ist zu streichen.
29. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 KWKG
30. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe f und Nummer 13 � 7 Absatz 6 Satz 2 und � 15 Absatz 4 Satz 3 KWKG
31. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7a Absatz 1 Satz 1 KWKG
32. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7b Absatz 1 Nummer 1 KWKG
33. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7b Absatz 2 Satz 1 KWKG
34. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c KWKG
35. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 1, 3, 3a - neu - und 5 KWKG
36. Zu Artikel 6 Nummer 8 � 8 Absatz 4 KWKG
37. Zu Artikel 6 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 18 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b KWKG
38. Zu Artikel 6 Nummer 14 Buchstabe d - neu - � 18 Absatz 4 Nummer 4 KWKG
39. Zu Artikel 6 Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 22 Absatz 1 Nummer 2 KWKG
40. Zu Artikel 6 Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb1 - neu - � 22 Absatz 1 Nummer 3 KWKG
41. Zu Artikel 6 Nummer 20a - neu - � 29 Absatz 1 KWKG
42. Zu Artikel 6 Nummer 26 � 35 Absatz 17 KWKG
43. Zu Artikel 7a - neu - � 36i Absatz 2 - neu -, � 49 Absatz 2, 3, 5 und 6, � 55 Absatz 1 Satz 2a - neu -, Absatz 2 Satz 4 - neu - und � 104 Absatz 8 Satz 1 EEG 2017
�Artikel 7a �nderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes
Zu Nummer n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 4
44. Zu Artikel 10 Absatz 2 Inkrafttreten
Drucksache 286/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944
/EU)
... sowie die dazugeh�rige Richtlinie zur Weiterentwicklung des Elektrizit�tsbinnenmarkts (2019/944/EU), mit denen dessen Flexibilisierung und die Partizipationschancen der B�rgerinnen und B�rger an der Energiewende vorangetrieben werden sowie eine bessere Auslastung und Steuerung der Netze und eine Optimierung des Verbrauchsverhaltens erreicht werden sollen. Die f�r die Umsetzung dieser EU-Richtlinie
Anlage Entschlie�ung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
Zu Ziffer 1:
Zu Ziffer 2:
Zu Ziffer 3:
Zu Ziffer 4:
Zu Ziffer 5:
Zu Ziffer 6:
Zu Ziffer 7:
Drucksache 88/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
... es angestrebt. Durch die Novellierung sollen in Deutschland zugleich das Ressourcenmanagement verbessert und die Ressourceneffizienz gesteigert werden. Linie des Gesetzentwurfs ist es, die neuen Vorgaben der EU-Richtlinien - unter Beibehaltung der teilweise �ber das bestehende Unionsrecht hinausgehenden deutschen Umwelt- und Ressourcenschutzstandards - innerhalb der vom Unionsrecht vorgezeichneten Bandbreite (s.u.) m�glichst "eins zu eins" in das nationale Recht zu integrieren. Dabei sollen auch die im
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
� 7a Chemikalien- und Produktrecht
� 9 Getrennte Sammlung und Behandlung von Abf�llen zur Verwertung.
� 9a Vermischungsverbot und Behandlung gef�hrlicher Abf�lle
� 11 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft f�r Bioabf�lle und Kl�rschl�mme.
� 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
� 23 Produktverantwortung
� 24 Anforderungen an Verbote, Beschr�nkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht
� 25 Anforderungen an R�cknahme- und R�ckgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abf�lle, Kostenbeteiligungen f�r die Reinigung der Umwelt - Obhutspflicht
� 26 Freiwillige R�cknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung
� 26a Freistellung von Nachweis- und Erlaubnispflichten bei freiwilliger R�cknahme gef�hrlicher Abf�lle
� 62a Informationspflicht der Lieferanten
Anlage 5 (zu � 6 Absatz 3) Beispiele f�r wirtschaftliche Instrumente und andere Ma�nahmen zur Schaffung von Anreizen f�r die Anwendung der Abfallhierarchie
Artikel 2 �nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes
Artikel 3 Folge�nderungen
Artikel 4 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
1. Gesamtergebnis
2. Vorgaben und Prozesse
a Vorgaben
b Prozesse
3. Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger
4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 11
Zu Nummer 22
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 30
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
5. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu den aufgef�hrten Abfallfraktionen im Einzelnen:
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 27
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 34
Zu Nummer 32
VII. Weitere Kosten
1. Gesamtergebnis
2. Im Einzelnen
VIII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Buchstabe b
Buchstabe c
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
5 Allgemeines
Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu � 23
1. � 23 Absatz 1
2. � 23 Absatz 2
� 23 Absatz 2 Nummer 1
� 23 Absatz 2 Nummer 2
� 23 Absatz 2 Nummer 3
� 23 Absatz 2 Nummer 4
� 23 Absatz 2 Nummer 5
� 23 Absatz 2 Nummer 6
� 23 Absatz 2 Nummer 7
� 23 Absatz 2 Nummer 8
� 23 Absatz 2 Nummer 9
� 23 Absatz 2 Nummer 10
Zu � 24
� 24 Nummer 1
� 24 Nummer 2
� 24 Nummer 3
� 24 Nummer 4
� 24 Nummer 5
� 24 Nummer 6
� 24 Nummer 7
� 24 Nummer 8
� 24 Nummer 9
� 24 Nummer 10
Zu � 25
� 25 Absatz 1 Nummer 1
� 25 Absatz 1 Nummer 2
� 25 Absatz 1 Nummer 3
� 25 Absatz 1 Nummer 4
� 25 Absatz 1 Nummer 5
� 25 Absatz 1 Nummer 6
� 25 Absatz 1 Nummer 7
� 25 Absatz 1 Nummer 8
� 25 Absatz 1 Nummer 9
� 25 Absatz 2 Nummer 1
� 25 Absatz 2 Nummer 2
� 25 Absatz 2 Nummer 3
� 25 Absatz 2 Nummer 4
� 25 Absatz 2 Nummer 5
� 25 Absatz 2 Nummer 6
� 25 Absatz 2 Nummer 7
� 25 Absatz 2 Nummer 8
� 25 Absatz 2 Nummer 9
� 25 Absatz 2 Nummer 10
� 25 Absatz 2 Nummer 11
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Buchstabe a
Buchstabe b
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4890, BMU: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
11.2 Erf�llungsaufwand
11.3 Weitere Kosten
11.4 Umsetzung von EU-Recht
11.5. One in one out-Regel
11.6 Evaluation
III. Ergebnis
Drucksache 51/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
... Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Anhebung der Anforderungen zur F�rderung von W�rmenetzen ist hinsichtlich des erforderlichen Ausbaus der Fernw�rme und Flexibilisierung bei der Erzeugung von W�rme nicht zielf�hrend. Mit der Anhebung des Anteils von EE-W�rme von 50 auf 75 Prozent ist vielmehr davon auszugehen, dass der Ausbau von W�rmenetzen deutlich eingeschr�nkt wird. Die aktuellen Anforderungen an die Mindestanteile f�r eine W�rmenetzf�rderung durch das KWKG entsprechen denen der EU-Richtlinien f�r Energieeffizienz und Erneuerbare Energien und sind daher beizubehalten.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Zum Gesetzentwurf allgemein
6. Zum Gesetzentwurf allgemein
7. Zum Gesetzentwurf allgemein*
8. Zum Gesetzentwurf allgemein
9. Zum Gesetzentwurf allgemein
10. Zum Gesetzentwurf allgemein
11. Zum Gesetzentwurf allgemein
12. Zum Gesetzentwurf allgemein
13. Zum Gesetzentwurf allgemein
14. Zu Artikel 1 allgemein
15. Zu Artikel 1 � 23 KVBG
16. Zu Artikel 1 � 39a - neu - KVBG
� 39a Entsch�digung
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
19. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 1 Satz 2 - neu - KVBG
20. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 3 KVBG
21. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 3 Halbsatz 2 - neu - KVBG
22. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 5 Halbsatz 3 - neu - KVBG
23. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 6 KVBG
24. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 7 KVBG
25. Zu Artikel 1 � 42 und � 43 KVBG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
26. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 Satz 1 KVBG
27. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 2 KVBG
28. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1, � 51 Satz 1 KVBG
29. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 - neu - KVBG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
30. Hilfsempfehlung zu Ziffer 29
Zu Artikel 1
31. Zu Artikel 1 � 50 �berschrift, Absatz 5 Satz 1, 2 und 3 KVBG
32. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 1 Satz 1 und 2 KVBG
33. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 1 Satz 1 KVBG
34. Zu Artikel 1 � 52
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
35. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 1 Satz 1 KVBG
36. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 1 KVBG
37. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 1 KVBG
38. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - und Nummer 10 - neu - � 13 Absatz 6a Satz 1 Nummer 2 und � 118 Absatz 22 Satz 1 EnWG
39. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe c � 24a Absatz 2 Satz 1 EnWG
40. Zu Artikel 4 Nummer 9 Buchstabe b � 95Absatz 2 Satz 3 Buchstabe b EnWG
41. Zu Artikel 4 Nummer 10 - neu - � 119 EnWG *
42. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - � 1 Absatz 1 KWKG
43. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - � 1 Absatz 1 Satz 2 - neu - KWKG * In Artikel 6 ist nach Nummer 1 folgende Nummer einzuf�gen:
44. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 2 Nummer 9a KWKG
45. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 2 Nummer 9a KWKG
46. Zu Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe a � 6 Absatz 1 Nummer 1 KWKG , Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 18 Absatz 1 Nummer 1 KWKG , Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 22 Absatz 1 Nummer 1 KWKG
47. Zu Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe b � 6 Absatz 1 Satz 2 KWKG * Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe b ist zu streichen.
48. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 KWKG
49. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 KWKG
50. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 einleitender Satzteil und Nummer 5 KWKG *
51. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe f und Nummer 13 � 7 Absatz 6 Satz 2 und � 15 Absatz 4 Satz 3 KWKG
52. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe f � 7 Absatz 6 Satz 2 KWKG
53. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7a Absatz 1 Satz 1 KWKG
54. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7a Absatz 1 Satz 1 KWKG
55. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7b Absatz 1 Nummer 1 KWKG
56. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7b Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3 KWKG
57. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7b Absatz 2 Satz 1 KWKG
58. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c KWKG
59. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 1, 3 und 5 KWKG
60. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 KWKG
61. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 2 KWKG
62. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 3 KWKG *
63. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 3 KWKG
64. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 3 und Satz 3a - neu - KWKG *
65. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 KWKG
66. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7d Absatz 1 Satz 2 KWKG
67. Zu Artikel 6 Nummer 8 � 8 Absatz 4 KWKG
68. Hilfsempfehlung zu Ziffer 67
Zu Artikel 6 Nummer 8
69. Hilfsempfehlung zu Ziffer 67 und Ziffer 68
Zu Artikel 6 Nummer 8
70. Zu Artikel 6 Nummer 8 � 8 Absatz 4 Satz 2 - neu - KWKG
71. Zu Artikel 6 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 18 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b KWKG
72. Hilfsempfehlung zu Ziffer 71
Zu Artikel 6 Nummer 14
73. Zu Artikel 6 Nummer 14 Buchstabe d - neu - � 18 Absatz 4 Nummer 4 KWKG
74. Zu Artikel 6 Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 22 Absatz 1 Nummer 2 KWKG
75. Zu Artikel 6 Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb1 - neu - � 22 Absatz 1 Nummer 3 KWKG
76. Zu Artikel 6 Nummer 20a - neu - � 29 Absatz 1 KWKG
77. Zu Artikel 6 Nummer 26 � 35 Absatz 17 KWKG
78. Zu Artikel 6 Nummer 26 � 35 Absatz 17 KWKG
79. Zu Artikel 6 Nummer 27 Anlage zu � 7b und 7d Angaben zum Land Bayern - neu - KWKG
80. Zu Artikel 6 Nummer 27 Anlage zu � 7b und 7d Tabellenzeile 3a - neu - und 7 - neu - der Angaben zum Land Hessen KWKG
81. Zu Artikel 7a - neu - � 36i Absatz 2 - neu -, � 49 Absatz 5 und 6, � 55 Absatz 1 Satz 2a - neu -, Absatz 2 Satz 4 - neu - und � 104 Absatz 8 Satz 1 EEG 2017
�Artikel 7a �nderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes
Zu Nummer n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 4
82. Zu Artikel 7a - neu - � 49 Absatz 2, 3, 5 und 6 EEG 2017 *
�Artikel 7a �nderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe n
83. Zu Artikel 10 Absatz 2 Inkrafttreten
Drucksache 439/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verk�rzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Anwendung der Bestimmungen der EU-Richtlinie 2019/1023 bez�glich der vollen Entschuldung nach sp�testens drei Jahren analog f�r Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zeitlich unbefristet sicherzustellen (Streichung von Artikel 5 nebst Folge�nderungen).
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 287 Absatz 2 Satz 2 InsO :
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a � 295 Absatz 1 Nummer 2 InsO :
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 296 Absatz 1a InsO :
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 301 Absatz 5 - neu - InsO , Artikel 2 Nummer 2 Artikel 107a Absatz 1 Satz 2 EGInsO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 2 Nummer 1 Artikel 103k Absatz 2 Satz 2 Tabelle, Spalte 2 EGInsO
6. Zu Artikel 2 Nummer 2 Artikel 107a Absatz 1 Satz 1 EGInsO
7. Zu Artikel 5 Weitere �nderung der Insolvenzordnung
Artikel 9 Inkrafttreten
8. Zu Artikel 5 Weitere �nderung der Insolvenzordnung
Hilfsempfehlung zu Ziffer 7 und Ziffer 8
9. Zu Artikel 9 Absatz 2 Inkrafttreten
Drucksache 98/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften
... a) Der Bundesrat stellt fest, dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die politischen Instrumente und Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft so anzupassen, dass eine ungehinderte Umsetzung der umweltpolitischen EU-Richtlinien, insbesondere der EU-Nitrat-Richtlinie erfolgen kann. Insofern bekr�ftigt der Bundesrat die Notwendigkeit, schnellstm�glich wirksame Regelungen zu schaffen, die eine EU-rechtskonforme Umsetzung erlauben. Zugleich m�ssen jedoch auch die derzeitigen Herausforderungen in der Landwirtschaft durch geeignete Instrumente ber�cksichtigt werden.
Anlage �nderung und Entschlie�ung zur Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften
Zu Artikel 1 Nummer 11
B Entschlie�ung
Drucksache 98/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften
... a) Der Bundesrat stellt fest, dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die politischen Instrumente und Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft so anzupassen, dass eine ungehinderte Umsetzung der umweltpolitischen EU-Richtlinien, insbesondere der EU-Nitrat-Richtlinie erfolgen kann. Insofern bekr�ftigt der Bundesrat die Notwendigkeit, schnellstm�glich wirksame Regelungen zu schaffen, die eine EU-rechtskonforme Umsetzung erlauben. Zugleich m�ssen jedoch auch die derzeitigen Herausforderungen in der Landwirtschaft durch geeignete Instrumente ber�cksichtigt werden.
Drucksache 434/1/20
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur St�rkung der Proportionalit�t im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG )
... a) Das mit der Umsetzung der EU-Richtlinien verfolgte Ziel, die Stabilit�t des Bankensystems zu verbessern, Risiken im Bankensektor zu reduzieren und die Proportionalit�t zu st�rken, wird unterst�tzt. Der Gesetzentwurf wird grunds�tzlich begr��t.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 46f Absatz 7a KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe f - neu - � 2 Absatz 9i - neu - KWG
3. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2 KWG
4. Zu Artikel 2 Nummer 12 � 6d Absatz 1 Satz 3 KWG
5. Zu Artikel 2 Nummer 36 Buchstabe c � 15 Absatz 6 KWG
6. Zu Artikel 2 Nummer 37 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd � 24 Absatz 1 Nummer 15 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
7. Zu Artikel 2 Nummer 39 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 25a Absatz 5b Satz 1 KWG
8. Zu Artikel 2 Nummer 42 � 25n KWG
9. Zu Artikel 8 Absatz 1 � 2 Absatz 4 Nummer 7 WpHG
10. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 2 � 65b Satz 1 und 2 WpHG
11. Zu Artikel 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 1a -neu- � 8a Absatz 5a, � 8b Absatz 2 Satz 1 StFG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
12. Zu Artikel 9 � 319a Absatz 1 HGB
13. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 498/20
Antrag des Landes Niedersachsen
Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine Erh�hung der Flexibilit�t im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen f�r die Nutzung von Stromspeichern
... Wie gro� das Potential von Stromspeichern f�r die Entwicklung des Versorgungssystems ist, wird auch in der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen EU-Strommarktrichtlinie hervorgehoben (Richtlinie 2019/944 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019). So werden Energiespeicher in der Richtlinie beispielsweise explizit als M�glichkeit zur Erbringung von Systemdienstleistungen aufgef�hrt und die netzdienliche Nutzung von Speichern als Alternative zum Netzausbau beschrieben. Zudem benennt die Richtlinie auch eine Reihe von Punkten, die mit den oben beschriebenen Ma�nahmen und Handlungsfeldern korrespondieren, beispielsweise die Schaffung eines Regelungsrahmens f�r die Nutzung von Flexibilit�t im Verteilnetz sowie eine Entlastung von Speichern im Bereich der Letztverbraucherabgaben. Die bis Ende 2020 erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht bietet somit einen idealen Ankn�pfungspunkt, um die Rahmenbedingungen f�r die Nutzung von Stromspeichern zeitnah zu verbessern und die beschriebenen Hemmnisse f�r den netz- und systemdienlichen Einsatz abzubauen. Von besonderer Bedeutung wird dabei sein, dass sich die �nderungen nicht nur auf das europarechtlich erforderliche Mindestma� beschr�nken, sondern die Vorgaben der EU konsequent mit den oben dargestellten Ma�nahmen und Erfordernissen verkn�pft werden und somit ein ganzheitlicher Weg zur St�rkung der Stromspeicher eingeschlagen wird.
Drucksache 434/20 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur St�rkung der Proportionalit�t im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG )
... a) Das mit der Umsetzung der EU-Richtlinien verfolgte Ziel, die Stabilit�t des Bankensystems zu verbessern, Risiken im Bankensektor zu reduzieren und die Proportionalit�t zu st�rken, wird unterst�tzt. Der Gesetzentwurf wird grunds�tzlich begr��t.
1. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe f - neu - � 2 Absatz 9i - neu - KWG
2. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2 KWG
3. Zu Artikel 2 Nummer 12 � 6d Absatz 1 Satz 3 KWG
4. Zu Artikel 2 Nummer 36 Buchstabe c � 15 Absatz 6 KWG
5. Zu Artikel 2 Nummer 37 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd � 24 Absatz 1 Nummer 15 KWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
6. Zu Artikel 2 Nummer 39 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 25a Absatz 5b Satz 1 KWG
7. Zu Artikel 2 Nummer 42 � 25n KWG
8. Zu Artikel 8 Absatz 1 � 2 Absatz 4 Nummer 7 WpHG
9. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 2 � 65b Satz 1 und 2 WpHG
10. Zu Artikel 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 1a -neu- � 8a Absatz 5a, � 8b Absatz 2 Satz 1 StFG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 9 � 319a Absatz 1 HGB
12. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 352/19 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der �nderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldw�scherichtlinie
... Da die Einsichtnahme f�r die Verpflichteten kostenpflichtig ist und die Verpflichteten nach der EU-Richtlinie den Nachweis der Registrierung oder einen Auszug aus dem Register nur "gegebenenfalls" einholen m�ssen (Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 EU-Richtlinie), sollte die Meldung einer Unstimmigkeit nur dann verpflichtend sein, wenn sie bei Einsichtnahme in das Transparenzregister erkennbar wird.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c � 1 Absatz 9 GwG
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d � 1 Absatz 11 GwG
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe h � 1 Absatz 26 - neu - GwG
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff � 2 Absatz 1 Nummer 8 GwG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg � 2 Absatz 1 Nummer 10 GwG
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii Nummer 35 Buchstabe c Nummer 42 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 2 Absatz 1 Nummer 12, � 50 Nummer 7a, � 56 Absatz 5 Satz 1 GwG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii1 � 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe J � 2 Absatz 1 Nummer 16 Satz 2 - neu - GwG
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 4 Satz 1 und 2 GwG
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 GwG
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 4 Satz 5 - neu - GwG
12. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd � 3 Absatz 3 Nummer 6 GwG
13. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a � 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 GwG
14. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 4 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b GwG , Nummer 9 Buchstabe f � 10 Absatz 6a Nummer 1 Buchstabe b GwG
15. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a � 6 Absatz 1 Satz 4 - neu - GwG
16. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 1 GwG
17. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e Nummer 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 9 Absatz 5 und 6 - neu - � 56 Absatz 1 Nummer 15b GWG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
18. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe d � 11 Absatz 6 Satz 1, Satz 1 Satz 5 - neu - GwG
19. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a0 - neu - � 20 Absatz 1 Satz 1 GwG
20. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe c � 20 Absatz 3 Satz 4 - neu - GwG
21. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 23a Absatz 1 Satz 1 GwG
22. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 24 Absatz 2 Satz 3 - neu - GwG
23. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd � 31 Absatz 4 Satz 4 GwG , Doppelbuchstabe ff � 31 Absatz 4 Satz 6 GwG
24. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe b � 31 Absatz 4a GwG , Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 2 Nummer 7 ZStVBetrV
25. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 43 GwG
26. Zu Artikel 1 Nummer 34, Nummer 35a - neu - und Nummer 39 Buchstabe c � 49 Absatz 5, � 50a - neu - und � 53 Absatz 5a GwG
� 50a Zentrale Beschwerdestelle des Bundes
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
27. Zu Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 50 Nummer 1 Buchstabe j - neu - GwG
Zu Artikel 1 Nummer 36
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
29. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe a � 53 Absatz 1 Satz 2 GwG
30. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 56 Absatz 1 GwG
31. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb1 - neu - � 56 Absatz 1 Nummer 16 GwG
32. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb1 - neu -, Buchstabe c -neu-
33. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe b � 57 Absatz 1 Satz 3 - neu -, 4 - neu - GwG
34. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe c - neu - � 57 Absatz 1 Satz 3 - neu - GwG
35. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc � 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6, Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 KWG
36. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a � 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 KWG
37. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 32 Absatz 1g KWG
Drucksache 405/19
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung zur Einf�hrung der Verordnung �ber mittelgro�e Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur �nderung der Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen
... ausdr�cklich genannten Richtlinien beinhalten zahlreiche weitere EU-Richtlinien und -verordnungen vergleichbare Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland. In diesen F�llen �bermitteln die L�nder dem Bund die erforderlichen Informationen ohne Vorhandensein einer ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung. Rechtsgrundlage ist hier die unmittelbare Anwendung des entsprechenden EU-Rechts durch die L�nder (die L�nder sind aufgrund ihrer Vollzugskompetenzen zur Umsetzung von EU-Recht verpflichtet) und den Bund (der die Daten aufgrund seiner Au�enkompetenzen gegen�ber den Organen der EU an die Kommission weiterleitet). F�r die L�nder ergibt sich dar�ber hinaus eine Pflicht zur �bermittlung von Informationen an den Bund aus ihrer allgemein anerkannten verfassungsrechtlichen Pflicht zu einem "bundesfreundlichen Verhalten".
Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung zur Einf�hrung der Verordnung �ber mittelgro�e Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur �nderung der Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Drucksache 421/19
Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines ... Strafrechts�nderungsgesetz | es - Strafbarkeit des Werbens f�r terroristische Straftaten
... Die hiernach bestehende Regelungsl�cke soll der neue � 91a StGB schlie�en und Werbung f�r die "terroristische Sache" unter Strafe stellen. Er greift den entsprechenden Regelungsauftrag der EU-Richtlinie zur Terrorismusbek�mpfung und insbesondere auch die inhaltlichen und gesetzessystematischen Vorgaben von Artikeln 3 und 5 der Richtlinie auf. Daher schl�gt die Neuregelung eine Abkehr von dem Organisationsbezug vor, der f�r den aktuellen Straftatbestand des Werbens um Mitglieder oder Unterst�tzer f�r eine terroristische Vereinigung nach � 129a Absatz 5 Satz 2 StGB ebenso pr�gend ist, wie er es f�r die weiter gefasste Vorg�ngerregelung des Werbens f�r eine terroristische Vereinigung nach � 129a Absatz 3 StGB a.F. war. Stattdessen sollen Gegenstand strafbarer Werbung nach � 91a StGB-E die terrorismustypischen Straftaten sein, die in � 129a Absatz 1 und 2 StGB sowie Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie weitgehend �bereinstimmend katalogisiert sind. Eine spezifisch terroristische Zwecksetzung dieser Taten, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie und � 129a Absatz 2 StGB n�her umschrieben ist, setzt die vorgeschlagene Regelung dagegen nicht voraus. Der Nachweis, dschihadistische Propaganda solle bei anderen nicht nur die Bereitschaft zu Straftaten, sondern dar�ber hinaus auch zu bestimmten damit verbundenen Zwecken hervorrufen oder f�rdern, w�rde oftmals Schwierigkeiten begegnen. Zwar werden Gewaltt�tigkeiten propagandistisch regelm��ig bef�rwortet, �ber Vergeltung oder Rache hinausgehende Ziele jedoch vielfach nicht konkret benannt.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Strafgesetzbuches
� 91a Werben f�r terroristische Straftaten
Artikel 2 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
II. Alternativen
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Auswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Drucksache 196/19 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Neunten und des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
... 3. Die gesetzlichen Regelungen aus der EU-Richtlinie (und der entsprechenden Umsetzung im
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 32 Absatz 5 Satz 1 SGB IX , Nummer 02 - neu - � 41 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 16, Absatz 2 Satz 3, 4 SGB IX
Zu Nummer 01
Zu Nummer 02
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c � 60 Absatz 2 Nummer 7 SGB IX , Artikel 4a - neu - � 118 GWB
�Artikel 4a �nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen
3. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 61 �berschrift, Absatz 1a - neu - SGB IX , Nummer 2b - neu - � 63 Absatz 3 Satz 1 SGB IX
Zu Nummer 2a
Zu Nummer 2b
4. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 91 Absatz 1 Satz 2 - neu - SGB IX
5. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 91 Absatz 4 - neu - SGB IX
6. Zu Artikel 1 Nummer 3b - neu - � 94 Absatz 1 Satz 2 - neu - SGB IX
7. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - � 120 Absatz 3a - neu - SGB IX
8. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d � 142 Absatz 4 Nummer 2 SGB IX
9. Zu Artikel 1 Nummer 13 - neu - � 221 Absatz 2a - neu - SGB IX , Artikel 12 Absatz 1a - neu - Inkrafttreten
10. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a - neu - � 27a Absatz 4 Satz 4 - neu - SGB XII
11. Zu Artikel 3 Nummer 4a - neu - � 37 Absatz 2 SGB XII
12. Zu Artikel 3 Nummer 4b - neu - � 41 Absatz 1 SGB XII
13. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe d � 42a Absatz 5 Satz 4 SGB XII
14. Zu Artikel 3 Nummer 6a - neu - � 45 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 - neu - SGB XII
15. Zu Artikel 3 Nummer 7 � 46b Absatz 3 Satz 1, 4, 5 - neu - SGB XII
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe c
16. Zu Artikel 3 Nummer 8a - neu - � 133c - neu - SGB XII
� 133c �bergangsregelung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
17. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe a - neu - � 90 Absatz 4 Satz 4 - neu - SGB VIII
18. Zu Artikel 12 Inkrafttreten
Artikel 12 Inkrafttreten
Drucksache 196/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Neunten und des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
... 3. Die gesetzlichen Regelungen aus der EU-Richtlinie (und der entsprechenden Umsetzung im
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 32 Absatz 5 Satz 1 SGB IX , Nummer 02 - neu - � 41 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 16, Absatz 2 Satz 3, 4 SGB IX
Zu Nummer 01
Zu Nummer 02
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c � 60 Absatz 2 Nummer 7 SGB IX , Artikel 4a - neu - � 118 GWB
�Artikel 4a �nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen
3. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 61 �berschrift, Absatz 1a - neu - SGB IX , Nummer 2b - neu - � 63 Absatz 3 Satz 1 SGB IX
Zu Nummer 2a
Zu Nummer 2b
4. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 91 Absatz 1 Satz 2 - neu - SGB IX
5. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 91 Absatz 4 - neu - SGB IX
6. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 94 Absatz 1 Satz 2 - neu - SGB IX
7. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - � 120 Absatz 3a - neu - SGB IX
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 136 Absatz 2 Nummer 2, 3 SGB IX
9. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d � 142 Absatz 4 Nummer 2 SGB IX
10. Zu Artikel 1 Nummer 13 - neu - � 221 Absatz 2a - neu - SGB IX , Artikel 12 Absatz 1a - neu - Inkrafttreten
11. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a - neu - � 27a Absatz 4 Satz 4 - neu - SGB XII
12. Zu Artikel 3 Nummer 4a - neu - � 37 Absatz 2 SGB XII
13. Zu Artikel 3 Nummer 4a - neu - � 41 Absatz 1 SGB XII
14. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe d � 42a Absatz 5 Satz 4 SGB XII
15. Zu Artikel 3 Nummer 6a - neu - � 45 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 - neu - SGB XII
16. Zu Artikel 3 Nummer 7 � 46b Absatz 3 Satz 1, 4, 5 - neu - SGB XII
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe c
17. Zu Artikel 3 Nummer 8a - neu - � 133c - neu - SGB XII
� 133c �bergangsregelung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
18. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe a - neu -, Buchstabe b � 90 Absatz 4 Satz 4 - neu - SGB VIII
19. Zu Artikel 12 Inkrafttreten
Artikel 12 Inkrafttreten
Drucksache 663/19
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen f�r energetische Ma�nahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Geb�uden nach � 35c des Einkommensteuergesetz es (Energetische Sanierungsma�nahmen-Verordnung - ESanMV )
... - Die Prim�renergieeinsparung (gem�� EU-Richtlinie11F10) gegen�ber der getrennten Erzeugung von W�rme und Strom muss bei Anlagen bis kleiner als 10 kWel mindestens 15 Prozent und bei Anlagen von 10 kWel bis einschlie�lich 20 kWel mindestens 20 Prozent betragen. Au�erdem ist ein Gesamtjahresnutzungsgrad von mindestens 85 Prozent einzuhalten.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
� 1 Mindestanforderungen an energetische Einzelma�nahmen
� 2 Anforderung an ein Fachunternehmen
� 3 Inkrafttreten
Anlage 1 W�rmed�mmung von W�nden
Anforderungen an die W�rmedurchgangskoeffizienten U-Werte der jeweiligen Bauteile
Anlage 2 W�rmed�mmung von Dachfl�chen
Anforderungen an die W�rmedurchgangskoeffizienten U-Werte der jeweiligen Bauteile
Anlage 3 W�rmed�mmung von Geschossdecken
Anforderungen an die W�rmedurchgangskoeffizienten U-Werte der jeweiligen Bauteile
Anlage 4 Erneuerung der Fenster oder Au�ent�ren
Anforderungen an die W�rmedurchgangskoeffizienten U-Werte der jeweiligen Bauteile
Anlage 5 Erneuerung oder Einbau einer L�ftungsanlage
Anlage 6 Erneuerung der Heizungsanlage
6.1 Solarkollektoranlagen
6.2 Biomasseanlagen
6.3 W�rmepumpen
Technische F�rdervoraussetzungen f�r effiziente W�rmepumpen
6.4 Gasbrennwerttechnik Renewable Ready
6.5 Hybridanlagen
6.6 Brennstoffzellen
6.7 Mini-Kraft-W�rmekopplung - Mini KWK Blockheizkraftwerke
6.8 Anschluss an ein W�rmenetz
Anlage 7 Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung
Anlage 8 Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese �lter als zwei Jahre sind
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
4.1 Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger
4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu � 1
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 3
Drucksache 229/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG )
... Die Mindestanforderungen des Artikels 42 der EU-Richtlinie
1. Zum Erf�llungsaufwand der Verwaltung
2. Zu Artikel 1 insgesamt
Zu Artikel 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe i HebG
8. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Nummer 4 - neu - HebG
9. Zu Artikel 1 � 10 HebG
10. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - HebG
11. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 2 - neu - HebG
12. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 2 und Absatz 3 - neu - HebG
13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 12
Zu Artikel 1
14. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 2 HebG
15. Zu Artikel 1 � 20 HebG
16. Zu Artikel 1 Teil 4 - Anerkennung von Berufsqualifikationen HebG
17. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2, Absatz 3 Nummer 1 und � 69 Absatz 2 Satz 1 HebG
18. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 und Absatz 4, � 67 Absatz 1 und � 69 Absatz 1 HebG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
19. Zu Artikel 1 � 69 HebG
20. Zu Artikel 1 � 72 Absatz 2 HebG
21. Zu Artikel 1 Teil 9 - �bergangsvorschriften HebG
22. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2, � 77 Satz 1 und 2 und � 78 Satz 1 HebG und, Artikel 5 Absatz 5 Au�erkrafttreten
23. Zu Artikel 5 Absatz 5 Au�erkrafttreten
Drucksache 489/19 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz�berschreitender Steuergestaltungen
... a) Der Bundesrat erkennt das Ziel des Gesetzentwurfs und der zugrundeliegenden EU-Richtlinie, den Finanzbeh�rden fr�hzeitig Informationen �ber m�glicherweise nicht gerechtfertigte grenz�berschreitende Steuergestaltungen zu verschaffen, an. Er ist jedoch der �berzeugung, dass der mit entsprechenden Mitteilungspflichten verbundene Aufwand nicht unverh�ltnism��ig hoch sein darf.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Erf�llungsaufwand
3. Zu Artikel 1
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 �� 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a AO
Zu Artikel 1 Nummer 1a
Zu Artikel 1 Nummer 1b
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138d Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AO
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138i AO
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138i AO
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 �� 138i, 138j Absatz 3 AO
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138j Absatz 3 AO
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138j Absatz 3 AO
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138j Absatz 3 Satz 2 - neu - AO
12. Zu Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe d � 7 Absatz 14 Satz 2 EUAHiG
Drucksache 489/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz�berschreitender Steuergestaltungen
... a) Der Bundesrat erkennt das Ziel des Gesetzentwurfs und der zugrundeliegenden EU-Richtlinie, den Finanzbeh�rden fr�hzeitig Informationen �ber m�glicherweise nicht gerechtfertigte grenz�berschreitende Steuergestaltungen zu verschaffen, an. Er ist jedoch der �berzeugung, dass der mit entsprechenden Mitteilungspflichten verbundene Aufwand nicht unverh�ltnism��ig hoch sein darf.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Erf�llungsaufwand
3. Zum Gesetzentwurf allgemein
4. Zu Artikel 1
5. Zum Titel des Gesetzes und
Zu Artikel 1 Nummer 1a
Artikel 1a Weitere �nderung der Abgabenordnung
� 138l Pflicht zur Mitteilung innerstaatlicher Steuergestaltungen
Artikel 2a Weitere �nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung
Artikel 3a Weitere �nderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 5 Inkrafttreten
Begr�ndung
3 Allgemein:
Begr�ndung
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Satz 1 wird auf die Begr�ndung zu Dreifachbuchstabe aaa verwiesen. Satz 2 entspricht der bereits an anderer Stelle in der Abgabenordnung verwendeten Formulierung. s.� 154 Absatz 2a Satz AO .
Zu Buchstabe c
3 Allgemein:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu den Abs�tzen 2 bis 4:
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Satz 1 bis 3:
Zu Satz 4:
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 �� 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a AO
Zu Artikel 1 Nummer 1a
Zu Artikel 1 Nummer 1b
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138d Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AO
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138i AO
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138i AO
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 �� 138i, 138j Absatz 3 AO
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138j Absatz 3 AO
12. Zu Artikel 1Nummer 3 � 138j Absatz 3 AO
13. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138j Absatz 3 Satz 2 - neu - AO
14. Zu Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe d � 7 Absatz 14 Satz 2 EUAHiG
Drucksache 239/19
... /EG /EG �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau, Liefer- und Dienstleistungsauftr�ge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Die Anpassungen in den Abschnitten 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung f�r Bauleistungen Teil A, die mit dieser Rechtverordnung zur Anwendung gebracht werden sollen, betreffen jedoch keine zwingend umzusetzenden Regelungen der o.g. EU-Richtlinien.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 �nderung der Vergabeverordnung
Artikel 2 �nderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Verordnungserm�chtigung
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
V. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Verordnungsfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 229/19 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG )
... Die Mindestanforderungen des Artikels 42 der EU-Richtlinie
1. Zum Erf�llungsaufwand der Verwaltung
2. Zu Artikel 1 insgesamt
3. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe e, Buchstabe i, Buchstabe n und Buchstabe o HebG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
4. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe i HebG
5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Nummer 4 - neu - HebG
6. Zu Artikel 1 � 10 HebG
7. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 2 - neu - HebG
8. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 2 HebG
9. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 2 HebG
10. Zu Artikel 1 � 20 HebG
11. Zu Artikel 1 Teil 4 - Anerkennung von Berufsqualifikationen HebG
12. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2, Absatz 3 Nummer 1 und � 69 Absatz 2 Satz 1 HebG
13. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 und Absatz 4, � 67 Absatz 1 und � 69 Absatz 1 HebG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
14. Zu Artikel 1 � 69 HebG
15. Zu Artikel 1 � 72 Absatz 2 HebG
16. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2, � 77 Satz 1 und Satz 2 und � 78 Satz 1 HebG und Artikel 5 Absatz 5 Au�erkrafttreten
Drucksache 24/19
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entschlie�ung des Bundesrates "Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen"
... Mit dem Entwurf sollen die innerhalb der Vorgaben der EU-Richtlinie
Drucksache 399/19
... /EG um drei Monate erhalten die Mitgliedstaaten und, durch das durch die EU-Richtlinie ge�nderte
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Erd�lbevorratungsgesetzes
� 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung
� 41 �bergangsregelung
Artikel 2 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
Erf�llungsaufwand der Verwaltung
Meldeoption des � 39
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 2
Drucksache 578/19
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Verpackungsgesetzes
... Die geplante Ma�nahme entspricht daher zwar den Optionen der EU-Richtlinie. Eine Notwendigkeit, um die EU-Zielerreichung noch st�rker durchzusetzen, d�rfte aber nicht mehr bestehen. Die EU-Ziele sind in Deutschland bereits erreicht.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Verpackungsgesetzes
� 5 Beschr�nkungen des Inverkehrbringens.
Artikel 2 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
a. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Nutzen des Gesetzes
7. Weitere Gesetzesfolgen
a. Ber�cksichtigung der Belange mittelst�ndischer Unternehmen
b. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung
c. Demographie-Check
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4973, BMU: Entwurf eines ersten Gesetzes zur �nderung des Verpackungsgesetzes
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erf�llungsaufwand
5 Wirtschaft
Verwaltung L�nder
II.2 Weitere Kosten
II.3 Umsetzung von EU-Recht.
III. Ergebnis
Drucksache 352/1/19
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der �nderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldw�scherichtlinie
... Da die Einsichtnahme f�r die Verpflichteten kostenpflichtig ist und die Verpflichteten nach der EU-Richtlinie den Nachweis der Registrierung oder einen Auszug aus dem Register nur "gegebenenfalls" einholen m�ssen (Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 EU-Richtlinie), sollte die Meldung einer Unstimmigkeit nur dann verpflichtend sein, wenn sie bei Einsichtnahme in das Transparenzregister erkennbar wird.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 1 Absatz 5 Satz 2, 3 - neu -, 4 - neu - GwG
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c � 1 Absatz 9 GwG
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d � 1 Absatz 11 GwG
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe h � 1 Absatz 26 - neu - GwG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff � 2 Absatz 1 Nummer 8 GwG
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg Dreifachbuchstabe aaa0 - neu - und Doppelbuchstabe kk - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 10 einleitender Satzteil und Nummer 17 - neu - GwG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg � 2 Absatz 1 Nummer 10 GwG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii Nummer 35 Buchstabe c Nummer 42 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 2 Absatz 1 Nummer 12, � 50 Nummer 7a, � 56 Absatz 5 Satz 1 GwG
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii1 � 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe jj � 2 Absatz 1 Nummer 16 Satz 2 - neu - GwG
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 4 Satz 1 und 2 GwG
12. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 GwG
13. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 4 Satz 5 - neu - GwG
14. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd � 3 Absatz 3 Nummer 6 GwG
15. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a � 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 GwG
16. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 4 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b GwG , Nummer 9 Buchstabe f � 10 Absatz 6a Nummer 1 Buchstabe b GwG
17. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a � 6 Absatz 1 Satz 4 - neu - GwG
18. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 1 GwG
19. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe d � 11 Absatz 6 Satz 1, Satz 1 Satz 5 - neu - GwG
20. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a0 - neu - � 20 Absatz 1 Satz 1 GwG
21. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe c � 20 Absatz 3 Satz 4 - neu - GwG
22. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 23a Absatz 1 Satz 1 GwG
23. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 24 Absatz 2 Satz 3 - neu - GwG
24. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd � 31 Absatz 4 Satz 4 GwG , Doppelbuchstabe ff � 31 Absatz 4 Satz 6 GwG
25. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe b � 31 Absatz 4a GwG , Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 2 Nummer 7 ZStVBetrV
26. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 43 GwG
27. Zu Artikel 1 Nummer 34, Nummer 35a - neu - und Nummer 39 Buchstabe c � 49 Absatz 5, � 50a - neu - und � 53 Absatz 5a GwG
� 50a Zentrale Beschwerdestelle des Bundes
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
28. Zu Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 50 Nummer 1 Buchstabe j - neu - GwG
29. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b � 51 Absatz 3 Satz 2 GwG *
30. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - � 51 Absatz 3 Satz 5 - neu - GwG *
31. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe a � 53 Absatz 1 Satz 2 GwG
32. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 56 Absatz 1 GwG
33. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb1 - neu - � 56 Absatz 1 Nummer 16 GwG
34. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb1 - neu -, Buchstabe c -neu- � 56 Absatz 5 Satz 1, Satz 3, Absatz 6 GwG
35. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe b � 57 Absatz 1 Satz 3 - neu -, 4 - neu - GwG
36. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe c - neu - � 57 Absatz 1 Satz 3 - neu - GwG
37. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc � 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6, Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 KWG
38. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a � 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 KWG
39. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 32 Absatz 1g KWG
Drucksache 175/18
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidi�r Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
... Der Kindernachzug zu Ausl�ndern mit einer sonstigen Aufenthaltserlaubnis ist - mit Ausnahme der Aufenthaltserlaubnis f�r subsidi�r Schutzberechtigte nach � 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, f�r die � 36a gilt - von der neu eingef�gten Nummer 4 erfasst. Dazu z�hlen unter Ber�cksichtigung des � 29 Absatz 3 und 4 der Kindernachzug zu Ausl�ndern, die auf Grundlage von � 22 aus v�lkerrechtlichen, dringenden humanit�ren oder politischen Gr�nden aufgenommen wurden, zu �ber Landes- oder Bundesaufnahmepro-gramme aufgenommenen Ausl�ndern (� 23) sowie zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach � 25 Absatz 3, zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis zum vor�bergehenden Schutz nach EU-Richtlinie 2001/55/EG (� 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes), zu Opfern einer Straftat nach den �� 232 und 233a des
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Aufenthaltsgesetzes
� 36a Familiennachzug zu subsidi�r Schutzberechtigten
Artikel 2 �nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes
Artikel 3 �nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 �nderung des Aufstiegsfortbildungsf�rderungsgesetzes
Artikel 5 Einschr�nkungen von Grundrechten
Artikel 6 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung, Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nummer 4442, BMI: Entwurf eines Gesetzes f�r die Regelung des Familiennachzugs subsidi�r Schutzberechtigter
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erf�llungsaufwand
II.2 Weitere Kosten
II.3 Erw�gungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und zu anderen L�sungsm�glichkeiten
II.4 Evaluierung
III. Ergebnis
Anlage 2 Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidi�r Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) (NKR-Nummer 4442, BMI)
Drucksache 28/1/18
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen f�r neue Personenkraftwagen und f�r neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2 -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
(Neufassung) - COM(2017) 676 final; Ratsdok. 14217/17
... -Minderung von Kraftstoffen und Stromerzeugung wird durch andere EU-Richtlinien reguliert. Aus Sicht des Bundesrates gilt dabei: Je geringer die Wirkung des Flottengrenzwertes, desto sch�rfer m�ssen die Bereiche Kraftstoff und Energiequellen reguliert werden. Der Bundesrat h�lt eine ausgewogene Lastenteilung bei den Reduktionspflichten im Klimaschutz zwischen den Sektoren f�r notwendig.
Drucksache 468/18
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
... Das Tierzuchtrecht in Deutschland beruht auf zahlreichen EU-Richtlinien und EU-Kommissionsentscheidungen, die bisher durch das Tierzuchtgesetz aus dem Jahr 2006 umgesetzt wurden. Auf EU-Ebene wurden die genannten Grundlagen jedoch nunmehr in einer EU-Verordnung zusammengef�hrt (Verordnung (EU) Nr.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Tierzuchtgesetz - (TierZG)
4 Inhalts�bersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
� 1 Anwendungsbereich
� 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Anerkennung von Zuchtverb�nden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzungen
� 3 Zust�ndige Beh�rden
� 4 Anerkennung von Zuchtverb�nden und Zuchtunternehmen
� 5 Genehmigung von Zuchtprogrammen
� 6 Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
� 7 Befristung der Anerkennung und Genehmigung, besondere Regelungen
� 8 Datenweitergabe f�r Leistungspr�fung und Zuchtwertsch�tzung
� 9 Verordnungserm�chtigungen
Abschnitt 3 Erhaltung der genetischen Vielfalt
� 10 Monitoring
� 11 Verordnungserm�chtigungen
� 12 Erlass von Verwaltungsvorschriften
� 13 Eintragungsbest�tigung f�r Vorbuchtiere, Tierzuchtbescheinigung
� 14 Abgabe von Samen
� 15 Verwendung des Samens
� 16 Abgabe von Eizellen und Embryonen
� 17 Verwendung von Embryonen
� 18 Besamungsstationen, Embryo-Entnahme oder -Erzeugungseinheiten
� 19 Verordnungserm�chtigungen
Abschnitt 5 Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr
� 20 Verordnungserm�chtigungen
Abschnitt 6 �berwachung, Zust�ndigkeiten, Au�enverkehr, Bu�geldvorschriften
� 21 Zust�ndigkeit, gegenseitige Information, Au�enverkehr, Verordnungserm�chtigung
� 22 Aufgabe und Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rden, Verordnungserm�chtigungen
� 23 Bu�geldvorschriften
� 24 Einziehung
Abschnitt 7 Schlussvorschriften
� 25 Rechtsverordnungen in besonderen F�llen
� 26 �bergangsvorschriften
� 27 Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen
� 28 Verordnungserm�chtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrecht
� 29 Verk�ndung von Rechtsverordnungen
� 30 Au�erkrafttreten
Artikel 2 �nderung des Rinderregistrierungsdurchf�hrungsgesetzes
Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 4 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen keine IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Zu � 1
Zu � 2
Zu Abschnitt 2 Anerkennung von Zuchtverb�nden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzung
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu Abschnitt 3 Erhaltung der genetischen Vielfalt
Zu � 10
Zu � 11
Zu Nummer 1
Zu � 12
Zu Abschnitt 4 Anbieten, Abgabe und Verwendung von Vorbuchtieren, Samen, Eizellen und Embryonen
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu Abschnitt 5 Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr
Zu � 20
Zu Abschnitt 6 �berwachung, Zust�ndigkeiten, Au�enverkehr, Bu�geldvorschriften
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4362, BMEL: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erf�llungsaufwand
5 Wirtschaft
Verwaltung der L�nder
II.2. Weitere Kosten
II.3. Umsetzung von EU-Recht
III. Ergebnis
Drucksache 153/18 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 93/13 /EWG
/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29 /EG
/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83 /EU
/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
... 1. Der Bundesrat begr��t ausdr�cklich die Zielsetzung der Kommission, durch �nderung und Erg�nzung von insgesamt vier bestehenden EU-Richtlinien die Rahmenbedingungen und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern neu zu gestalten und zu st�rken durch
Zur Vorlage insgesamt
Zum Richtlinienvorschlag im Einzelnen
Zur �nderung der Richtlinie 2011/83/EU /EU
Zur �nderung der Richtlinie 2005/29/EG /EG
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 221/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das sch�tzt: Saubere Luft f�r alle - COM(2018) 330 final
... Ma�nahmen zur Verringerung von Emissionen aus der Industrie - die zweitwichtigste Quelle von Partikelemissionen und die gr��te Quelle von fl�chtigen organischen Verbindungen - werden gr��tenteils durch die Anwendung der gem�� der EU-Richtlinie �ber
Mitteilung
1. Herausforderung LUFTQUALIT�T
2. EU-STRATEGIE f�r SAUBERE LUFT
3. Beispiele f�r Ma�nahmen zur Verringerung der LUFTVERSCHMUTZUNG
3.1. Ma�nahmen zur Verringerung verkehrsbedingter Emissionen
3.2. Ma�nahmen zur Verringerung von Emissionen aus Strom- und W�rmeerzeugung
3.3. Ma�nahmen zur Verringerung von Emissionen aus der Industrie
3.4. Ma�nahmen zur Verringerung von Emissionen aus der Landwirtschaft
4. Zusammenarbeit f�r eine SAUBERE LUFT f�r alle EUROP�ERINNEN und EUROP�ER
4.1. Ausweitung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen von Dialogen �ber saubere Luft
4.2. Mitgliedstaaten, Regionen und St�dte zusammenbringen
4.3. Bereitstellung von EU-Finanzmitteln f�r die Unterst�tzung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Luftqualit�t
4.4. Staatliche Beihilfen zur Erleichterung inl�ndischer Investitionen in emissionsarme und emissionsfreie Mobilit�t
4.5. Fortgesetzte Durchsetzungsma�nahmen
�berm��ige Luftverschmutzung durch Partikel und Stickstoffdioxid
Aktueller Stand
Weitere Ma�nahmen
Sicherstellung der vollst�ndigen Einhaltung der Schadstoffemissionsnormen f�r Fahrzeuge
Einhaltung der geltenden Vorschriften durch die Mitgliedstaaten
Weitere Ma�nahmen
Neue Vorschriften f�r eine bessere Markt�berwachung
5. Das weitere Vorgehen
Drucksache 551/18 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Einf�hrung der Verordnung �ber mittelgro�e Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur �nderung der Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen
... Schmelz�fen sind Anlagen, in denen Rohstoffe oder Materialien bis zum Schmelzen erw�rmt werden. Sie sind vom Geltungsbereich der EU-Richtlinie 2015/2193 ausgenommen, sofern die Verbrennungsprodukte der Feuerungsanlage zur unmittelbaren Erw�rmung genutzt werden. Sie k�nnen den in � 1 Absatz 2 Nummer 4 genannten Beispielen wie W�rmebehandlungs�fen oder Hoch�fen gleichgesetzt werden. Die vorgeschlagene Erg�nzung soll der Klarstellung dienen, dass Schmelz�fen und -wannen nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung unterliegen.
A �nderungen
1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der 44. BImSchV
2. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 Nummer 4 der 44. BImSchV
3. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 4a - neu - der 44. BImSchV
4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 18a - neu -, 23a - neu - der 44. BImSchV
5. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 2, � 6 Absatz 3, � 21 Absatz 4 Satz 2, � 23 Absatz 3, 7 und 8 der 44. BImSchV
6. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 3 Satz 2 der 44. BImSchV
7. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 der 44. BImSchV
8. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 3 der 44. BImSchV
9. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 5 Satz 1 der 44. BImSchV
10. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 1 der 44. BImSchV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b, Absatz 14, Absatz 16 Nummer 2 Buchstabe a, � 11 Absatz 9, � 13 �berschrift, Absatz 1, Absatz 9 Nummer 1, 2, � 24 Absatz 8 der 44. BImSchV
12. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 10 der 44. BImSchV
13. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 13 Satz 1, 2 der 44. BImSchV
14. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 13 Satz 3 - neu - der 44. BImSchV
15. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 Satz 1 der 44. BImSchV
16. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 6 der 44. BImSchV
17. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 2 der 44. BImSchV
18. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 11 - neu - der 44. BImSchV
19. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 Satz 1 der 44. BImSchV
20. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, Nummer 4 der 44. BImSchV
21. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 7 Satz 2 der 44. BImSchV
22. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 9 Satz 5 - neu -, Absatz 11 Satz 3 - neu - der 44. BImSchV
23. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 13 der 44. BImSchV
24. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 13, Absatz 14, � 38 Absatz 4 Nummer 7 - neu - der 44. BImSchV
25. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 2 Satz 2 - neu - der 44. BImSchV
26. Zu Artikel 1 � 21 Absatz 1 Satz 1, 2, Absatz 2 Satz 1 der 44. BImSchV
27. Zu Artikel 1 � 21 Absatz 6 Nummer 2, Absatz 7 Nummer 3 der 44. BImSchV
28. Zu Artikel 1 � 21 Absatz 9 der 44. BImSchV
29. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 2 der 44. BImSchV
30. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 7 Satz 2 der 44. BImSchV
31. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 9 der 44. BImSchV
32. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 1 Satz 1 der 44. BImSchV
33. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 5 Satz 2 und 3 der 44. BImSchV
34. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 8 - neu - der 44. BImSchV
35. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 9 Satz 1, 2 - neu -, 3 - neu -, 4 - neu - der 44. BImSchV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
36. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 der 44. BImSchV
37. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c - neu - der 44. BImSchV
38. Zu Artikel 1 � 34 Satz 1 Nummer 3 - neu - der 44. BImSchV
39. Zu Artikel 1 �berschrift zu Abschnitt 5 der 44. BImSchV
40. Zu Artikel 1 � 36a - neu - der 44. BImSchV
� 36a Informationsformate und �bermittlungswege
41. Zu Artikel 1 � 38 Absatz 2 und 3 der 44. BImSchV
42. Zu Artikel 1 � 38 Absatz 7 Satz 2 der 44. BImSchV
43. Zu Artikel 1 � 38 Absatz 9 - neu - der 44. BImSchV
44. Zu Artikel 1 Anlage 1 Nummer 10 - neu - der 44. BImSchV
45. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 1 Absatz 2 Satz 2 - neu - der 1. BImSchV
46. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a � 19 Absatz 1 der 1. BImSchV
� 27a �bergangsregelung f�r Feuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe, die zwischen dem 22. M�rz 2010 und dem 30. Juni 2019 errichtet oder wesentlich ge�ndert wurden oder werden
47. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe b und c - neu - � 19 Absatz 2 der 1. BImSchV
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
48. Zu Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe b - neu - � 22 Absatz 2 - neu - der 1. BImSchV
B Entschlie�ung
Drucksache 216/18
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Erlass der Verordnung �ber nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
... Mit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/2284 umgesetzt, die darauf abzielen, die Luftqualit�t insgesamt zu verbessern und die Stoffeintr�ge, insbesondere die Feinstaubbelastung, zu verringern. Der Nutzen des Vorhabens wird insbesondere darin gesehen, die durch Feinstaubbelastungen bedingten vorzeitigen Todesf�lle in der EU um etwa 50% im Vergleich zum Jahr 2005 zu verringern. Insoweit sollen also negative Auswirkungen f�r die menschliche Gesundheit und die Umwelt vermieden werden. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) gab es im Jahr 2015 gut 41.000 Todesf�lle in Deutschland, die auf Feinstaubbelastungen in der Luft zur�ckgef�hrt werden k�nnen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe - 43. BImSchV)
� 1 Begriffsbestimmungen
� 2 Verpflichtungen zur Emissionsreduktion
� 3 Indikative Emissionsmengen
� 4 Nationales Luftreinhalteprogramm
� 5 Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms
� 6 Beteiligung der �ffentlichkeit
� 7 Nationales Emissionsinventar
� 8 Nationale Emissionsprognose
� 9 Informativer Inventarbericht
� 10 Anpassung des nationalen Emissionsinventars im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion
� 11 Mittelung von Emissionen im Fall au�ergew�hnlicher meteorologischer Bedingungen
� 12 Kompensation der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion f�r SO2, NOx und Feinstaub PM2,5 ab dem Jahr 2030
� 13 Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bei unvorhersehbaren Entwicklungen im Energiesektor
� 14 Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion
� 15 Monitoring der Auswirkungen der Luftverschmutzung
� 16 �bermittlung des nationalen Luftreinhalteprogramms
� 17 �bermittlung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose sowie des informativen Inventarberichts
� 18 �bermittlung von Informationen zum Monitoring der Auswirkungen der Luftverschmutzung an die Europ�ische Kommission
� 19 Ver�ffentlichung des nationalen Luftreinhalteprogramms
� 20 Ver�ffentlichung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose sowie des informativen Inventarberichts
Anlage 1 �berwachung von und Berichterstattung �ber Emissionen
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Anlage 2 Methoden f�r die Erstellung und Aktualisierung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose
I. Nationales Emissionsinventar
II. Nationale Emissionsprognose
Artikel 2 �nderung der Neununddrei�igsten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen - 39. BImSchV)
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Verordnungserm�chtigung
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Verordnungsfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
3. Erf�llungsaufwand
a F�r B�rgerinnen und B�rger
b F�r die Wirtschaft
c F�r die Verwaltung
4. Weitere Kosten
5. Weitere Verordnungsfolgen
6. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 6
Zu Absatz 4
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 19
Zu � 20
Zu Anlage 1 �berwachung von und Berichterstattung �ber Emissionen Anlage 1 setzt Anhang I der Richtlinie EU Nr. 2016/2284 in nationales Recht um.
Zu Anlage 2 Methoden f�r die Erstellung und Aktualisierung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4324, BMUB: Entwurf einer Verordnung zum Erlass der Verordnung �ber nationale Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bestimmter Luftschadstoffe
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erf�llungsaufwand
B�rgerinnen und B�rger
5 Wirtschaft
5 Verwaltung
II.2 Weitere Kosten
II.3 Alternativen
II.4 Evaluation
III. Ergebnis
Drucksache 67/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
... Die Berichterstattung von Unternehmen �ber Fragen der Nachhaltigkeit erm�glicht es Anlegern und Interessentr�gern, die langfristige Wertsch�pfung von Unternehmen und ihre Exponierung gegen�ber Nachhaltigkeitsrisiken zu bewerten. Seit 2018 sind gro�e Unternehmen von �ffentlichem Interesse gem�� der EU-Richtlinie �ber die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen (NFI) gehalten, wesentliche Informationen �ber wichtige umweltrelevante, soziale und organisatorische Aspekte und �ber die Art und Weise, wie damit verbundene Risiken verwaltet werden, offenzulegen32. Die Richtlinie erm�glicht es den Unternehmen, Informationen �ber Nachhaltigkeit auf flexible Weise bekanntzugeben. Um die f�r Investitionsentscheidungen ben�tigten Daten zu generieren, muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilit�t und Standardisierung der Offenlegung gefunden werden. Was die Offenlegung durch den Finanzsektor angeht, ist es sinnvoll, die Transparenz von Verm�gensverwaltern und institutionellen Anlegern zu erh�hen, einschlie�lich der Art und Weise, wie sie Nachhaltigkeitsrisiken und ihre Exponierung gegen�ber klimabezogenen Risiken ber�cksichtigen.
2 Hintergrund
1. Ein Finanzwesen f�r eine nachhaltigere Welt
1.1 Neuausrichtung der Kapitalfl�sse hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft
1.2 Einbettung der Nachhaltigkeit in das Risikomanagement
1.3 F�rderung von Transparenz und Langfristigkeit
2. Neuausrichtung der Kapitalfl�sse hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft
2.1 Einheitliches Klassifikationssystem f�r nachhaltige T�tigkeiten
Ma�nahme 1: Einf�hrung eines EU-Klassifikationssystems f�r nachhaltige T�tigkeiten
2.2 Normen und Kennzeichen f�r nachhaltige Finanzprodukte
Ma�nahme 2: Normen und Kennzeichen f�r umweltfreundliche Finanzprodukte
2.3 F�rderung von Investitionen in nachhaltige Projekte
Ma�nahme 3: F�rderung von Investitionen in nachhaltige Projekte
2.4 Nachhaltigkeitserw�gungen in der Finanzberatung
Ma�nahme 4: Ber�cksichtigung der Nachhaltigkeit in der Finanzberatung
2.5 Nachhaltigkeitsbenchmarks
Ma�nahme 5: Entwicklung von Nachhaltigkeitsbenchmarks
3. Einbettung der Nachhaltigkeit in das Risikomanagement
3.1 Nachhaltigkeit bei Marktanalysen und Ratings
Ma�nahme 6: Bessere Ber�cksichtigung der Nachhaltigkeit in Ratings und Marktanalysen
3.2 Nachhaltigkeitspflichten institutioneller Anleger und Verm�gensverwalter
Ma�nahme 7: Kl�rung der Pflichten institutioneller Anleger und Verm�gensverwalter
3.3 Aufsichtsvorschriften f�r Banken und Versicherungsgesellschaften
Ma�nahme 8: Ber�cksichtigung der Nachhaltigkeit in den Aufsichtsvorschriften
4. F�rderung von Transparenz und Langfristigkeit
4.1 Offenlegung und Rechnungslegung
Ma�nahme 9: St�rkung der Vorschriften zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen und zur Rechnungslegung
4.2 Unternehmensf�hrung und unangemessenes kurzfristiges Denken auf den Kapitalm�rkten
Ma�nahme 10: F�rderung einer nachhaltigen Unternehmensf�hrung und Abbau von kurzfristigem Denken auf den Kapitalm�rkten
5. Umsetzung des Aktionsplans
6. N�chste Schritte
Anhang I - Rolle der EU-Taxonomie im Aktionsplan
Anhang II - Zeitplan f�r die Umsetzung
Anhang III - Arbeitsplan f�r die in diesem Aktionsplan dargelegten Initiativen
Anhang IV - Visualisierung der Ma�nahmen
Drucksache 132/1/18
... zu beheben und damit die Trennung der Rechtskreise von Jagd- und Naturschutzrecht aufrecht zu erhalten. Dazu sind nicht nur Umgruppierungen der Anh�nge vorzunehmen, sondern auch jagdbare Arten aus den Anh�ngen der EU-Richtlinien vollst�ndig in die Bun-deswildschutzverordnung zu �bernehmen. Daher sind die Arten Wildkatze (Fe-lis silvestris), Fischotter (Lutra lutra) und Luchs (Lynx lynx) in die drei Teile der Anlage 1 aufzunehmen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2 Absatz 1
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2 Absatz 1 Satz 2 - neu -
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2 Absatz 2 Satz 1
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2 Absatz 3 Satz 1, Satz 2 - neu -
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2 Absatz 4
6. Zu Artikel 1 Nummer 1
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Anhang Anlage 1 Teil A Nummer 1, Teil B Nummer 1, Teil C Nummer 1
Drucksache 207/1/18
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Bundesfern-stra�enmautgesetzes
... Vor allem die n�chtlichen verkehrsbedingten L�rmemissionen f�hren zu Gesundheitssch�den bei den Anwohnern an Fernstra�en. Daher sollte die in der EU-Richtlinie vorgesehene Differenzierung auf jeden Fall ber�cksichtigt werden.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa � 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 BFStrMG
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 BFStrMG
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anlage 1 zu � 3 Absatz 3 Nummer 3 BFStrMG
Drucksache 207/18 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfern-straßenmautgesetzes
... Vor allem die nächtlichen verkehrsbedingten Lärmemissionen führen zu Gesundheitsschäden bei den Anwohnern an Fernstraßen. Daher sollte die in der EU-Richtlinie vorgesehene Differenzierung auf jeden Fall berücksichtigt werden.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa � 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 BFStrMG
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 BFStrMG
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 1 Absatz 2 BFStrMG
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anlage 1 zu � 3 Absatz 3 Nummer 3 BFStrMG
Drucksache 153/1/18
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 93/13 /EWG
/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29 /EG
/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83 /EU
/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
... 1. Der Bundesrat begr��t ausdr�cklich die Zielsetzung der Kommission, durch �nderung und Erg�nzung von insgesamt vier bestehenden EU-Richtlinien die Rahmenbedingungen und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern neu zu gestalten und zu st�rken durch
Zur Vorlage insgesamt
Zum Richtlinienvorschlag im Einzelnen
Zur �nderung der Richtlinie 2011/83/EU /EU
19. Hauptempfehlung
20. Hilfsempfehlung
Zur �nderung der Richtlinie 2005/29/EG /EG
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 551/18
Verordnung des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitVerordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Einf�hrung der Verordnung �ber mittelgro�e Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur �nderung der Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen
... zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgro�en Feuerungsanlagen in die Luft. Die Anlagen im Geltungsbereich der EU-Richtlinie sind bislang in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und in der Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen geregelt. Die Anforderungen sollen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst und an den fortgeschrittenen Stand der Technik angepasst werden. Dabei wurde teilweise �ber die Anforderungen der Richtlinie (EU) Nr.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Vierundvierzigste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber mittelgro�e Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 44. BlmSchV) *
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
� 1 Anwendungsbereich
� 2 Begriffsbestimmungen
� 3 Bezugssauerstoffgehalt
� 4 Aggregationsregeln
� 5 Emissionsrelevante �nderung in einer Feuerungsanlage
� 6 Registrierung von Feuerungsanlagen
� 7 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Betreibers
� 8 An- und Abfahrzeiten
Abschnitt 2 Anforderungen a n die Errichtung und den Betrieb
� 9 Emissionsgrenzwerte f�r Ammoniak
� 10 Emissionsgrenzwerte f�r Feuerungsanlagen bei Einsatz von festen Brennstoffen
� 11 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von fl�ssigen Brennstoffen in nicht genehmigungsbed�rftigen mittelgro�en Feuerungsanlagen mit einer Feuerungsw�rmeleistung von 10 Megawatt oder mehr oder in genehmigungsbed�rftigen mittelgro�en Feuerungsanlagen
� 12 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von fl�ssigen Brennstoffen in nicht genehmigungsbed�rftigen mittelgro�en Feuerungsanlagen mit einer Feuerungsw�rmeleistung von weniger als 10 Megawatt
� 13 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasf�rmigen Brennstoffen in nicht genehmigungsbed�rftigen mittelgro�en Feuerungsanlagen mit einer Feuerungsw�rmeleistung von mindestens 10 Megawatt oder in genehmigungsbed�rftigen mittelgro�en Feuerungsanlagen
� 14 Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von gasf�rmigen Brennstoffen in nicht genehmigungsbed�rftigen mittelgro�en Feuerungsanlagen mit einer Feuerungsw�rmeleistung von weniger als 10 Megawatt
� 15 Emissionsgrenzwerte f�r Gasturbinenanlagen
� 16 Emissionsgrenzwerte f�r Verbrennungsmotoranlagen
� 17 Anforderungen an die Abgasverluste von nicht genehmigungsbed�rftigen mittelgro�en �l- und Gasfeuerungsanlagen
� 18 Anforderungen an Mischfeuerungen und Mehrstofffeuerungen
� 1g Ableitbedingungen
� 20 Abgasreinigungseinrichtungen
Abschnitt 3 Messung und �berwachung
� 21 Messungen an mittelgro�en Feuerungsanlagen bei Einsatz von festen Brennstoffen
� 22 Messungen an mittelgro�en Feuerungsanlagen bei Einsatz von gasf�rmigen Brennstoffen
� 23 Messungen an mittelgro�en Feuerungsanlagen bei Einsatz von fl�ssigen Brennstoffen
� 24 Messungen an Verbrennungsmotoranlagen
� 25 Messungen an Gasturbinenanlagen
� 26 Messungen an Feuerungsanlagen mit Abgasreinigungseinrichtung f�r Stickstoffoxide
� 27 Messpl�tze
� 28 Messverfahren und Messeinrichtungen
� 29 Kontinuierliche Messungen
� 30 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen, Messbericht
� 31 Einzelmessungen
Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften
� 32 Zulassung von Ausnahmen
� 33 Weitergehende Anforderungen
� 34 Verh�ltnis zu anderen Vorschriften
� 35 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 5 Anlagenregister und Berichterstattung
� 36 Anlagenregister
Abschnitt 6 Schlussvorschriften
� 37 Zug�nglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen
� 38 �bergangsregelungen
Anlage 1 (zu � 6) Informationen, die der Betreiber der zust�ndigen Beh�rde vorzulegen hat
Anlage 2 (zu � 28) Anforderungen an die Probenahme und Analyse, an die kontinuierlichen Messeinrichtungen und an die Validierung der Messergebnisse
Anlage 3 (zu � 30) Umrechnungsformel
Artikel 2 �nderung der Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zweck der Verordnung
II. Regelungsnotwendigkeit, Alternativen
III. Gender Mainstreaming
IV. Befristung
V. Erf�llungsaufwand
1. Gesamtergebnis
2. Vorgaben
3. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
Feste Brennstoffe:
Gasf�rmige Brennstoffe:
Fl�ssige Brennstoffe:
5 Verbrennungsmotoren:
Dazu im Einzelnen:
5 Gasturbinen:
5 Informationsdefizit:
5 Wirtschaftlichkeit:
5 Ver�nderungswillen:
5. Erf�llungsaufwand der Verwaltung
VI. Evaluation
VII. Nachhaltige Entwicklung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 9
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Absatz 16
Zu Absatz 17
Zu Absatz 18
Zu Absatz 19
Zu Absatz 20
Zu Absatz 21
Zu Absatz 22
Zu Absatz 23
Zu Absatz 24
Zu Absatz 25
Zu Absatz 26
Zu � 3
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 8
Zu Abschnitt 2 Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
Zu � 9
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Absatz 16
Zu Absatz 17
Zu Absatz 18
Zu Absatz 19
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu � 12
Zu Absatz 1
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 2
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 2
Zu � 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu � 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Absatz 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Abschnitt 3 Messung und �berwachung
Zu � 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu � 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 6
Zu � 23
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 6
Zu Absatz 10
Zu � 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu � 25
Zu Absatz 3
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 30
Zu Absatz 2
Zu � 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften
Zu � 32
Zu � 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 34
Zu � 35
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Abschnitt 5 Anlagenregister und Berichterstattung
Zu � 36
Zu Abschnitt 6 Schlussvorschriften
Zu � 37
Zu � 38
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Anlage 1 Informationen, die der Betreiber der zust�ndigen Beh�rde vorzulegen hat
Zu Anlage 2 Anforderungen an die Probenahme und Analyse, an die kontinuierlichen Messeinrichtungen und an die Validierung der Messergebnisse
Zu Anlage 3 Umrechnungsformel
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4468, BMU: Entwurf einer Verordnung zur Einf�hrung der Verordnung �ber mittelgro�e Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur �nderung der Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
- Registrierungspflicht f�r alle betroffenen Anlagen und Schaffung eines Anlagenregisters
- Festlegung von Emissionsgrenzwerten f�r
- Messungs- und �berwachungspflichten:
II.1 Erf�llungsaufwand
5 Wirtschaft
5 Registrierung
5 Grenzwerte
5 Messung
5 Verwaltung
II.2 1:1- Umsetzung
II.3 �One in one out�-Regel
II.4 KMU-Betroffenheit
II.5 Evaluation
III. Ergebnis
Drucksache 213/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014
und (EU) Nr. 2017/1129
zur F�rderung der Nutzung von KMU-Wachstumsm�rkten - COM(2018) 331 final
... Die Aufnahme der KMU-Wachstumsmarkt-�Marke� ist durch die begrenzte Anzahl der Erleichterungen gehemmt, die in der EU-Richtlinie f�r die Emittenten vorgesehen sind, die auf dieser neuen Art von Handelspl�tzen notiert sind. Das Gesamtziel dieser Initiative ist es daher, technische Anpassungen am EU-Regelwerk vorzunehmen, um
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
Umfang der Initiative: KMU-Wachstumsm�rkte
Aktueller Regulierungskontext
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- �bereinstimmung mit anderen Bereichen der Unionspolitik
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Preis des Instruments
3. Ergebnisse Der EX-POST-Bewertung, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Konsultation der Interessentr�ger
a �ffentliche Konsultation zur Einrichtung eines verh�ltnism��igen Regulierungsrahmens zur Vereinfachung von KMU-Notierungen
b Kapitalmarktunion-Halbzeitbilanz
c Konsultation Call for Evidence EU-Rechtsvorschriften f�r Finanzdienstleistungen
- Heranziehen von Fachwissen
- Folgenabsch�tzung
- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Andere Elemente
- Umsetzungspl�ne und �berwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsma�nahmen
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
a �nderungen der Marktmissbrauchsverordnung
Liquidit�tszufuhr -Vertrag f�r Emittenten an KMU-Wachstumsm�rkten
Rechtfertigung der Aufschiebung der Ver�ffentlichung von Insiderinformationen
Insiderlisten f�r KMU-Wachstumsm�rkte
Managertransaktionen von Emittenten an KMU-Wachstumsm�rkten
b �nderung der Prospektverordnung
5 Transferprospekt
Vorschlag
Artikel 1 �nderung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Artikel 2 �nderung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129
Artikel 3 Inkrafttreten und Anwendung
Drucksache 214/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2009/103 /EG
/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 �ber die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
... Die erste EU-Richtlinie �ber die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung1 wurde 1972 mit dem doppelten Ziel verabschiedet, die Opfer von Kraftfahrzeugunf�llen (unabh�ngig des Vorliegens grenz�bergreifender Aspekte) zu sch�tzen und den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Die Rechtsvorschriften der EU �ber die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung basieren auf dem System der gr�nen Versicherungskarte (International Green Card System), einem Nicht-EU-Abkommen zwischen 48 L�ndern, reichen jedoch weiter. Seit 1972 wurden die Bestimmungen der Richtlinie durch f�nf weitere Richtlinien �ber die Kfz-Haftpflichtversicherung schrittweise gest�rkt und versch�rft und schlie�lich in der Richtlinie
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
1 Insolvenz des Versicherers
2 Bescheinigungen des Schadenverlaufs
3 Risiken infolge des Fahrens ohne Versicherungsschutz
4 Mindestdeckungssummen
5 Anwendungsbereich der Richtlinie
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften
- Folgenabsch�tzung
- Grundrechte
5 REFIT
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Sonstige Elemente
- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien
- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 4 Kontrolle der Haftpflichtversicherung
Artikel 28a Ausschussverfahren
Artikel 28b Aus�bung der Befugnis�bertragung
Artikel 28c Bewertung
Artikel 2 Umsetzung
Artikel 3 Inkrafttreten
Artikel 4 Adressaten
Drucksache 667/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende �ffentliche Auftragsvergabe in und f�r Europa - COM(2017) 572 final
... Die Richtlinien f�r die �ffentliche Auftragsvergabe bieten zahlreiche M�glichkeiten, um zu korruptionsfreien und vollst�ndig transparenten �ffentlichen Vergabeverfahren zu gelangen, indem bis 2018 elektronische Instrumente f�r die Auftragsvergabe verbindlich eingef�hrt und die Vorschriften �ber Interessenkonflikte versch�rft 47 sowie die Ausschlussgr�nde in Bezug auf Bieter ausgeweitet werden. Die Sensibilisierung f�r diese M�glichkeiten ist auf allen staatlichen Ebenen zu verst�rken. Wettbewerbsbeschr�nkende Absprachen treten auf einigen M�rkten f�r �ffentliche Auftr�ge immer wieder auf. Infolge von Absprachen k�nnen auf wettbewerbsorientierten M�rkten bis zu 20 % auf den sonst �blichen Preis aufgeschlagen werden.48 Die Wettbewerbsbeh�rden wurden mit Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet, um wettbewerbswidrige abgestimmte Praktiken zu sanktionieren, jedoch nur, wenn davon ausgegangen wird, dass eine Absprache bereits erfolgt ist. Die Kommission wird daher zweckm��ige Instrumente und Initiativen entwickeln und die Sensibilisierung verst�rken, um die Risiken von wettbewerbswidrigen abgestimmten Praktiken auf M�rkten f�r �ffentliche Auftr�ge so gering wie m�glich zu halten. Dies wird folgende Ma�nahmen beinhalten: Ma�nahmen zur Verbesserung der Marktkenntnisse von �ffentlichen Auftraggebern, Unterst�tzung der �ffentlichen Auftraggeber, umsichtige Planung und Konzeption der Vergabeverfahren sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den �ffentlichen Auftraggebern und den Wettbewerbsbeh�rden. Die Kommission wird dar�ber hinaus Leitlinien f�r die Anwendung der neuen EU-Richtlinien zum �ffentlichen Auftragswesen auf Ausschlussgr�nde wegen wettbewerbsbeschr�nkender Absprachen ausarbeiten.
3 Einf�hrung
1. Auf die �ffentliche Auftragsvergabe KOMMT ES MEHR DENN JE AN
2. VERGABE �ffentlicher Auftr�ge HEUTE: der Wandel VOLLZIEHT SICH, ABER WIR stehen VOR weiteren Herausforderungen
3. Den FORTSCHRITT VORANTREIBEN: eine UMFASSENDE Partnerschaft f�r den gemeinsamen Erfolg
4. WAS VERBESSERT werden MUSS - SECHS Strategische Priorit�ten
a. F�rderung einer strategischen �ffentlichen Auftragsvergabe
b. Professionalisierung �ffentlicher K�ufer
c. Verbesserung des Zugangs zu M�rkten f�r �ffentliche Auftr�ge
d. Mehr Transparenz, Koh�renz und bessere Datenqualit�t
e. Verst�rkte Digitalisierung der �ffentlichen Auftragsvergabe
f. Bei der Auftragsvergabe zusammenarbeiten
5. Schlussfolgerung
Anlage �berblick �ber die Initiativen der EU f�r die Durchf�hrung �ffentlicher Auftr�ge bis Ende 2018
1. F�rderung einer breiteren strategischen �ffentlichen Auftragsvergabe
2. Professionalisierung �ffentlicher K�ufer
3. Verbesserung des Zugangs zu M�rkten f�r �ffentliche Auftr�ge
6. Bei der Auftragsvergabe zusammenarbeiten
Drucksache 45/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber eine Verh�ltnism��igkeitspr�fung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
... Eine EU-Richtlinie w�rde es Mitgliedstaaten erleichtern, ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit nachzukommen, und garantieren, dass die Mitgliedstaaten die Verh�ltnism��igkeitspr�fung auf allen Regulierungsebenen angemessen umsetzen, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit
- Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung
- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften
- Konsultation der Interessentr�ger
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabsch�tzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten
- Erl�uternde Dokumente f�r Richtlinien
- Ausf�hrliche Erl�uterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Ex-ante-Pr�fung neuer Ma�nahmen
Artikel 5 Rechtfertigung durch Ziele des Allgemeininteresses
Artikel 6 Verh�ltnism��igkeit
Artikel 7 Informationen f�r Interessentr�ger, Mitwirkung von Interessentr�gern
Artikel 8 Informationsaustausch zwischen zust�ndigen Beh�rden
Artikel 9 Transparenz
Artikel 10 �berpr�fung
Artikel 11 Umsetzung
Artikel 12 Inkrafttreten
Artikel 13 Adressaten
Drucksache 164/1/17
... Die vorgeschlagene �nderung dient zur 1 : 1-Umsetzung der EU-Richtlinie und zur Vermeidung zus�tzlicher nationaler Formanforderungen, die �ber die umfangreichen EU-Vorgaben hinausgehen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 1 Absatz 2 UVPG , Artikel 2 Absatz 22 UVP-V Verteidigung
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Absatz 1 Nummer 3, 4 UVPG
3. Hauptempfehlung zu Ziffer 4 nur U
Zu Artikel 1 Nummer 2
4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3
Zu Artikel 1 Nummer 2
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 5 Absatz 2 UVPG
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 5 UVPG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 6 �berschrift und Absatz 2 - neu - UVPG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 2
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 3 UVPG
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 5 Satz 2 UVPG
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 7 Absatz 6 UVPG
12. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 8 UVPG
13. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - UVPG
14. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5, � 10 Absatz 6, � 11 Absatz 6, � 12 Absatz 6 UVPG
15. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 10 Absatz 4 Satz 2 UVPG
16. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 12 Absatz 3 Satz 3 UVPG
17. Hauptempfehlung zu Ziffer 18
Zu Artikel 1 Nummer 3
18. Hilfsempfehlung zu Ziffer 17
Zu Artikel 1 Nummer 3
19. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 15 Absatz 3 Satz 1 UVPG
20. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 UVPG
21. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 6 Satz 2 - neu - und 3 - neu - UVPG
22. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG
23. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 16 Absatz 7 Satz 2 UVPG
24. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 1 Satz 5 - neu - UVPG
25. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 1 Satz 4, � 21 Absatz 2 UVPG
26. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 2 Satz 1 - neu - UVPG
27. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 18 Absatz 2 UVPG
28. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 19 Absatz 2 einleitender Satzteil UVPG
29. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 19 Absatz 3 UVPG
30. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 20 Absatz 2 UVPG
31. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 20 Absatz 5 - neu - UVPG
32. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 23 �berschrift, Absatz 1 Satz 1 UVPG ,
33. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 2 UVPG
34. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 3 UVPG
35. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 24 Absatz 3 Satz 2 - neu - UVPG
36. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 26 Absatz 1 Nummer 1 UVPG
37. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 28 Absatz 1 Satz 3 - neu -UVPG
38. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 31 Absatz 2 Satz 4 - neu - UVPG
39. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 48 Satz 2 UVPG
40. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 51a UVPG
� 51a Flurbereinigungsverfahren
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
41. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 51a UVPG
� 51a Flurbereinigungsverfahren
42. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, � 61 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 und � 62 UVPG
43. Zu Artikel 1 Nummer 33 � 68 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 UVPG
44. Zu Artikel 1 Nummer 35 � 70 Nummer 6 UVPG
45. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe a � 74 Absatz 1 UVPG
46. Zu Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe c - neu - Anlage 1 Nummer 14.13 - neu - UVPG
47. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 3 UVPG
48. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b und Buchstabe c Doppelbuchstabe gg UVPG
49. Zu Artikel 1 Nummer 40 Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b Tabelle Zeile Klima Spalte m�gliche Art der Betroffenheit UVPG
50. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 2a Absatz 1 Satz 2 AtG
51. Zu Artikel 2 Absatz 2 Nummer 3 � 46 Absatz 1 Nummer 2f AtG
52. Zu Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - � 35 Absatz 1 Nummer 4 und Anlage 2 Nummer 1.1 BauGB
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
53. Zu Artikel 2 Absatz 5 Nummer 1 � 13 Absatz 6 Satz 2 BBodSchG
54. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 1 � 1a Satz 1 Nummer 1 AtVfV
55. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 2 Buchstabe a � 1b Absatz 4 Satz 3 AtVfV
56. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe a � 3 Absatz 2 AtVfV
57. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 4 Satz 2 AtVfV
58. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 6 � 6 Absatz 5 - neu - AtVfV *
59. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe b � 14a Absatz 1 Satz 4 AtVfV
60. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd � 14a Absatz 2 Satz 6 AtVfV
61. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 � 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AtVfV
62. Zu Artikel 2 Absatz 20 Nummer 9 � 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AtVfV
63. Zu Artikel 2 Absatz 24 Nummer 01 - neu - � 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 5, Nummer 6, Nummer 6a Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b, Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc, Nummer 10 UVP-V Bergbau , Nummer 3 - neu - �� 4, 5 UVP-V Bergbau
Drucksache 709/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: St�rkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
... 2. Unterst�tzung der Mitgliedstaaten und anderer wichtiger Beteiligter bei der L�sung rechtlicher und verwaltungstechnischer Probleme in Grenzregionen, insbesondere bei der Umsetzung von EU-Richtlinien oder Koordinierungsanforderungen,
Mitteilung
1. GRENZREGIONEN - EIN wichtiger Bestandteil der Europ�ischen Union
2. ANHALTENDE SCHWIERIGKEITEN
3. HANDLUNGSANS�TZE
3.1. Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austauschs
3.2. Verbesserung des Legislativverfahrens
3.3. M�glichkeit der grenz�bergreifenden �ffentlichen Verwaltung
3.4. Bereitstellung zuverl�ssiger und verst�ndlicher Informationen und Unterst�tzung
3.5. Unterst�tzung der Besch�ftigung im Nachbarland
3.6. F�rderung der Mehrsprachigkeit in Grenzregionen
3.7. Erleichterung der grenz�bergreifenden Zug�nglichkeit
3.8. F�rderung der B�ndelung von Einrichtungen des Gesundheitswesens
3.9. Ber�cksichtigung des Rechts- und Finanzrahmens f�r die grenz�bergreifende Zusammenarbeit
3.10. Dokumentation der grenz�bergreifenden Interaktion f�r eine fundierte Entscheidungsfindung
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 157/17 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Energiesteuer-und des Stromsteuergesetz es
... Die Erg�nzung der Entlastungstatbest�nde in � 46 EnergieStG kann vom nationalen Gesetzgeber vorgenommen werden, ohne dass es hierf�r einer �nderung der entsprechenden EU-Richtlinien bedarf. Dies ergibt sich aus Artikel 11 der Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Systemrichtlinie) in Verbindung mit Artikel 23 der Energiesteuerrichtlinie. Neben dem in Artikel 33 Absatz 6 der Systemrichtlinie genannten Regelfall der versteuerten Lieferung kann die Verbrauchsteuer f�r in den steuerrechtlich freien Verkehr �berf�hrte Waren auf Antrag von den zust�ndigen Beh�rden, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr �berf�hrt wurden (also im Abgangsmitgliedstaat), auch in anderen F�llen entlastet werden. Voraussetzung ist, dass die Entlastung nicht zu anderen Steuerbefreiungen f�hren darf als denen, die in den spezifischen Verbrauchsteuerrichtlinien vorgesehen sind. Da Artikel 23 der Energiesteuerrichtlinie f�r die Aufnahme versteuerter Energieerzeugnisse in Steuerlager eine Erstattungsregelung vorsieht, w�rde es zu keiner unzul�ssigen Steuerbefreiung kommen. Damit kann der nationale Gesetzgeber eine entsprechende Entlastungsregelung einf�hren.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 32 Inhalts�bersicht und � 60 EnergieStG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 2 Absatz 2 EnergieStG
3. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 26 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 3 EnergieStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 01 - neu - und Absatz 2 EnergieStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 53a EnergieStG , Artikel 2 Nummer 5 � 53a EnergieStG
6. Zu Artikel 3 Nummer 7 � 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 - neu - StromStG
7. Zu Artikel 3 Nummer 8 Buchstabe b,
8. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 9c Absatz 1 Satz 1 StromStG
9. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 9c Absatz 2 StromStG
Drucksache 74/17 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97
des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 �ber Versicherungsvertrieb und zur �nderung des Au�enwirtschaftsgesetz es
... b) Der Bundesrat betont, dass die zu Grunde liegende EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD) lediglich eine Mindestharmonisierung vorsieht und ein national h�heres Niveau erlaubt. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr�fen, ob die Transparenz- und Zul�ssigkeitsregelungen f�r Provisionen st�rker an die Vertriebsvorgaben f�r Finanzanlagen angepasst werden sollten. So verbleibt zum einen die Frage der Zul�ssigkeit einer Provision auf dem Mindestniveau, indem es sie f�r zul�ssig erkl�rt, wenn "sie sich nicht nachteilig auf die Qualit�t der Beratung auswirkt" (� 48a Absatz 6 VAG-E). Im Vergleich hierzu m�ssen nach Artikel 24 Absatz 9 der EU-Richtlinie �ber M�rkte f�r Finanzinstrumente (Richtlinie
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d GewO
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d Absatz 1 Satz 6 GewO
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d Absatz 1 Satz 6, Satz 9 und 10 GewO
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d Absatz 2 GewO
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO , Artikel 3 Nummer 8 � 66 Satz 1 VVG
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d Absatz 9 Satz 2 GewO-E
7. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe c � 48 Absatz 2 Satz 5 VAG
8. Zu Artikel 2 Nummer 7 � 48a Absatz 4, 6 VAG
9. Zu Artikel 2 Nummer 7 � 48c VAG
10. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d � 6 Absatz 6 VVG
11. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 7b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 VVG
12. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 7b Absatz 2 VVG
13. Zu Artikel 3 Nummer 7
Drucksache 60/1/17
... Bereits 1999 wurden in einer EU-Richtlinie Grenzwerte f�r f�nf wichtige Luftschadstoffe festgelegt, darunter auch der Grenzwert f�r Stickoxid. Die Grenzwerte m�ssen seit dem 1. Januar 2010 eingehalten werden. Verantwortlich f�r die viel zu schleppende Verbesserung der realen Emissionswerte der Fahrzeugflotten ist, durch die inzwischen offenkundig gewordene bisherige laxe Fahrzeug-Typ-Genehmigung, der Bund.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 60/17 (Beschluss)
... Bereits 1999 wurden in einer EU-Richtlinie Grenzwerte f�r f�nf wichtige Luftschadstoffe festgelegt, darunter auch der Grenzwert f�r Stickoxid. Die Grenzwerte m�ssen seit dem 1. Januar 2010 eingehalten werden. Verantwortlich f�r die viel zu schleppende Verbesserung der realen Emissionswerte der Fahrzeugflotten ist, durch die inzwischen offenkundig gewordene bisherige laxe Fahrzeug-Typ-Genehmigung, der Bund.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 277/17
Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Siebzehnte Verordnung zur �nderung saatgutrechtlicher Verordnungen
... Mit der Durchf�hrungsrichtlinie (EU) Nr. 2016/317 der Kommission vom 3. M�rz 2016 zur �nderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf das amtliche Etikett von Saatgutpackungen (ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 72) hat die EU-Kommission die saatgutrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften ge�ndert. Diese EU-Richtlinie ist bis zum 31.03.2017 in das nationale Recht umzusetzen. Die Durchf�hrungsrichtlinie (EU) Nr. 2016/2109 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur �nderung der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich der Aufnahme neuer Arten und der botanischen Bezeichnung der Art Lolium x boucheanum Kunth (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 59) erfordert eine Korrektur des saatgutrechtlichen Artenverzeichnisses bez�glich der Bezeichnung von Lolium x boucheanum Kunth. Weitere �nderungen dienen der Qualit�tssicherung hinsichtlich des Besatzes des Saatgutes mit Unkrautsamen von Kleew�rger und Kreuzkraut.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternative
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
G. Nachhaltigkeit
Verordnung
Siebzehnte Verordnung
Artikel 1 �nderung der Verordnung �ber das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
Artikel 2 �nderung der Saatgutverordnung
Artikel 3 �nderung der Erhaltungsmischungsverordnung
� 5 �berwachung durch Sichtkontrollen und Pr�fungen
Artikel 4 �nderung der Pflanzkartoffelverordnung
Artikel 5
Artikel 6
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Gr�nde f�r die Verordnung
II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
III. Erf�llungsaufwand
1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung
a L�nder
b Bund
IV. Weitere Kosten
V. Auswirkungen auf die Umwelt
VI. Nachhaltigkeit
VII. Sonstige Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 10/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europ�ischen Union zur Arbeitsmigration
... Die �nderung stellt eine Einschr�nkung der geltenden M�glichkeit dar, einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbst�tigkeit bei Vorbesch�ftigungszeiten oder l�ngerem Voraufenthalt zu erhalten. Diese Einschr�nkung ist nicht geboten und steht mit der Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen EU-Richtlinien (der Saisonarbeitnehmerrichtlinie (2014/36/EU), der ICT-Richtlinie (2014/66/EU) und der REST-Richtlinie (2016/801/EU)) in keinem inhaltlichen Zusammenhang.
1. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee � 38f Absatz 1 Nummer 6 AufenthV
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd � 39 Satz 1 Nummer 7
3. Zu Artikel 1 Nummer 12 - neu - � 65 Nummer 2 Buchstabe a - neu -, Buchstabe b - neu - AufenthV
4. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 9 BeschV
Drucksache 157/1/17
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetz es
... Die Erg�nzung der Entlastungstatbest�nde in � 46 EnergieStG kann vom nationalen Gesetzgeber vorgenommen werden, ohne dass es hierf�r einer �nderung der entsprechenden EU-Richtlinien bedarf. Dies ergibt sich aus Artikel 11 der Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Systemrichtlinie) in Verbindung mit Artikel 23 der Energiesteuerrichtlinie. Neben dem in Artikel 33 Absatz 6 der Systemrichtlinie genannten Regelfall der versteuerten Lieferung kann die Verbrauchsteuer f�r in den steuerrechtlich freien Verkehr �berf�hrte Waren auf Antrag von den zust�ndigen Beh�rden, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr �berf�hrt wurden (also im Abgangsmitgliedstaat), auch in anderen F�llen entlastet werden. Voraussetzung ist, dass die Entlastung nicht zu anderen Steuerbefreiungen f�hren darf als denen, die in den spezifischen Verbrauchsteuerrichtlinien vorgesehen sind. Da Artikel 23 der Energiesteuerrichtlinie f�r die Aufnahme versteuerter Energieerzeugnisse in Steuerlager eine Erstattungsregelung vorsieht, w�rde es zu keiner unzul�ssigen Steuerbefreiung kommen. Damit kann der nationale Gesetzgeber eine entsprechende Entlastungsregelung einf�hren.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 32 Inhalts�bersicht und � 60 EnergieStG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 2 Absatz 2 EnergieStG
3. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 26 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 3 EnergieStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 01 - neu - und Absatz 2 EnergieStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 53a EnergieStG , Artikel 2 Nummer 5 � 53a EnergieStG
6. Zu Artikel 3 Nummer 7 � 9a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 - neu - StromStG
7. Zu Artikel 3 Nummer 8 Buchstabe b,
8. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 9c Absatz 1 Satz 1 StromStG
9. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 9c Absatz 2 StromStG
Zu Artikel 4 Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
12. Zum Gesetzentwurf allgemein
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 12 Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 10/1/17
28.02.17
Empfehlungen der Aussch�sse
... Die �nderung stellt eine Einschr�nkung der geltenden M�glichkeit dar, einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbst�tigkeit bei Vorbesch�ftigungszeiten oder l�ngerem Voraufenthalt zu erhalten. Diese Einschr�nkung ist nicht geboten und steht mit der Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen EU-Richtlinien (der Saisonarbeitnehmerrichtlinie (2014/36/EU), der ICT-Richtlinie (2014/66/EU) und der REST-Richtlinie (2016/801/EU)) in keinem inhaltlichen Zusammenhang.
1. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee � 38f Absatz 1 Nummer 6 AufenthV
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd � 39 Satz 1 Nummer 7
3. Zu Artikel 1 Nummer 12 - neu - � 65 Nummer 2 Buchstabe a - neu -, Buchstabe b - neu - AufenthV
4. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 9 BeschV
Drucksache 187/17 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften f�r den Elektrizit�tsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
... 6. Die Forderung einer generellen �ffentlichen Bekanntmachung aller Genehmigungsverfahren unabh�ngig von der Anlagengr��e geht weit �ber die Anforderungen der Aarhus-Konvention hinaus. Deshalb wird empfohlen, auf konkrete Anforderungen zu verzichten, da dies unter anderem auch in anderen EU-Richtlinien geregelt ist (zum Beispiel Richtlinie
Zum Richtlinienvorschlag insgesamt
Zum Richtlinienvorschlag im Einzelnen
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 74/1/17
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97
des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 �ber Versicherungsvertrieb und zur �nderung des Au�enwirtschaftsgesetz es
... b) Der Bundesrat betont, dass die zu Grunde liegende EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD) lediglich eine Mindestharmonisierung vorsieht und ein national h�heres Niveau erlaubt. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr�fen, ob die Transparenz- und Zul�ssigkeitsregelungen f�r Provisionen st�rker an die Vertriebsvorgaben f�r Finanzanlagen angepasst werden sollten. So verbleibt zum einen die Frage der Zul�ssigkeit einer Provision auf dem Mindestniveau, indem es sie f�r zul�ssig erkl�rt, wenn "sie sich nicht nachteilig auf die Qualit�t der Beratung auswirkt" (� 48a Absatz 6 VAG-E). Im Vergleich hierzu m�ssen nach Artikel 24 Absatz 9 der EU-Richtlinie �ber M�rkte f�r Finanzinstrumente (Richtlinie
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d GewO
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d Absatz 1 Satz 6 GewO
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d Absatz 1 Satz 6, Satz 9 und 10 GewO
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d Absatz 2 GewO
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO , Artikel 3 Nummer 8 � 66 Satz 1 VVG
6. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe c � 48 Absatz 2 Satz 5 VAG
7. Zu Artikel 2 Nummer 7 � 48a Absatz 4, 6 VAG
8. Zu Artikel 2 Nummer 7 � 48c VAG
9. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d � 6 Absatz 6 VVG
10. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 7b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 VVG
11. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 7b Absatz 2 VVG
12. Zu Artikel 3 Nummer 7
Drucksache 256/17
Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
Erste Verordnung zur �nderung der Lades�ulenverordnung
... Da durch die �nderungsverordnung die weiteren Aspekte des Betriebs von Ladepunkten wie Authentifizierung und Bezahlung entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger, f�r die Wirtschaft und f�r die Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Erste Verordnung
Artikel 1 �nderung der Lades�ulenverordnung
� 4 Punktuelles Aufladen
� 7 Ladepunkte mit geringer Ladeleistung
� 8 �bergangsregelung
Artikel 2 Inkrafttreten
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 2
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
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Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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