"EUWegekosten-Richtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... reduziert werden. Der Bundesrat beurteilt die im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vorgesehenen Ma�nahmen f�r den Sektor Verkehr als begr��enswert, bezweifelt jedoch, ob diese ausreichen werden, um das Ziel zu erreichen. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung z�hlt eine Reihe von Ma�nahmen auf, die in die richtige Richtung gehen, insbesondere die "klimafreundliche Gestaltung des G�terverkehrs" mit der Novellierung der EUWegekosten-Richtlinie, die St�rkung des Schieneng�terverkehrs (Beseitigung von Engp�ssen, Priorisierungsstrategie Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015, Erh�hung der Haushaltsmittel f�r den Bedarfsplan Schiene) sowie die "klimafreundliche Gestaltung des Personenverkehrs" etwa mit der verl�sslichen Anschlussfinanzierung f�r das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Bundesprogramm. Der Bundesrat vermisst jedoch eine wirksame Absicherung all dieser Vorhaben in den betroffenen Ressorts und im Bundeshaushalt. Bisher wurden mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) in den kommenden Jahren lediglich die Mittel f�r die Schieneninfrastruktur angehoben.