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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung"


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Drucksache 9/20

... 4. der �bermittlungsweg zwischen einem besonderen elektronischen Beh�rdenpostfach nach � 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung und der elektronischen Poststelle des Bundesamts.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 9/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

� 6
Erg�nzende Verfahrensvorschriften

� 12
Verordnungserm�chtigung.

� 29
Evaluierung

Artikel 2
Folge�nderungen

� 4e
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verst��en

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Geb�hrenrechts des Bundes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz

� 4
Elektronische Aktenf�hrung; Gew�hrung von Akteneinsicht

� 5
Digitalisierung von Dokumenten

� 6
Elektronische Kommunikation

� 7
Verordnungserm�chtigung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

1. Benennung der zentralen Verbindungsstelle

2. Benennung der zust�ndigen Beh�rden

3. Bu�geldvorschriften und Vollstreckung

4. Rechtswegzuweisung

5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Regelungen im Zusammenhang mit der Verordnung EU Nr. 2017/2394

bb Elektronische Kommunikation

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4762, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.3 Weitere Kosten

II.4 Umsetzung von EU-Recht

II.5 Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 634/19

... Zu Absatz 2 Satz 1 verweist auf die in einer Bekanntmachung der Bundesregierung nach � 7 festgelegten Vorgaben f�r qualifizierte elektronische Signaturen. Satz 2 stellt klar, dass jedes zu signierende Dokument mit einer eigenen Signatur zu versehen ist. Erfasst sind sowohl sogenannte Inline- als auch Detached-Signaturen (vgl. dazu unten die Begr�ndung zu � 7 Absatz 1 Nummer 4). Ebenfalls zul�ssig sind Stapelsignaturen, d.h. Signaturen, bei denen mehrere Dokumente gesammelt und mit einem technischen Vorgang und einmaliger PIN-Eingabe der gesamte "Stapel" gleichzeitig abgearbeitet, dabei aber jedes Dokument einzeln signiert wird. Sogenannte Containersignaturen, bei denen lediglich ein Container signiert wird, der mehrere Dateien enth�lt, nicht aber die Dokumente selbst, sind entsprechend � 4 Absatz 2 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) nicht zul�ssig.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 634/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Erstellung elektronischer Dokumente

� 3
�bermittlung elektronischer Dokumente

� 4
�bermittlung von Ermittlungsvorg�ngen

� 5
�bermittlungswege

� 6
Ersatzma�nahmen

� 7
Bekanntmachung technischer Anforderungen

� 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4866-4869, BMJV: Rechtsverordnungen zur Einf�hrung der elektronischen Akte im Strafverfahren

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 4/18

Verordnung zur �nderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 4/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Kapitel 4
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbeh�rden und Strafgerichten

� 10
Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente

� 11
Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 10

Zu � 10

Zu � 10

Zu � 10

Zu � 10

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 4/18 (Beschluss)

Verordnung zur �nderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung



Drucksache 645/1/17

Verordnung �ber die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und �ber das besondere elektronische Beh�rdenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung -

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 645/1/17




1. Zur Eingangsformel sechstes Tiret

2. Zu � 2 Absatz 1 Satz 4, � 10 Absatz 3

3. Zu � 5 Absatz 2 Satz 2 -neu-

4. Zu � 7 Absatz 1 Satz 1, -neu-


 
 
 


Drucksache 645/17

Verordnung �ber die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und �ber das besondere elektronische Beh�rdenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung -

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 645/17




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Kapitel 1
Allgemeine Vorschrift

� 1
Anwendungsbereich

Kapitel 2
Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs

� 2
Anforderungen an elektronische Dokumente

� 3
�berschreitung der H�chstgrenzen

� 4
�bermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur

� 5
Bekanntmachung technischer Anforderungen

Kapitel 3
Besonderes elektronisches Beh�rdenpostfach

� 6
Besonderes elektronisches Beh�rdenpostfach; Anforderungen

� 7
Identifizierungsverfahren

� 8
Zugang und Zugangsberechtigung; Verwaltung

� 9
�nderung und L�schung

Kapitel 4
Schlussvorschrift

� 10
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschrift

Zu � 1

Zu Kapitel 2 Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Kapitel 3 Besonderes elektronisches Beh�rdenpostfach

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Kapitel 4 Schlussvorschrift

Zu � 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nummer 4165, BMJV: Entwurf einer Verordnung �ber die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und �ber das besondere elektronische Beh�rdenpostfach

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II. Erf�llungsaufwand

III. Votum


 
 
 


Suchbeispiele:


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.