"Energiebinnenmarkt-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europ�ische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Ma�nahmen f�r Stabilit�t, Wachstum und Besch�ftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Wichtige Netzbranchen - Verkehr, Energie und Breitband - m�ssen erheblich leistungsf�higer werden. In verschiedenen L�ndern muss dazu in die Infrastruktur investiert werden: Es gilt, die Netze besser zu verbinden, das Angebot zu erweitern und Preiswettbewerb zuzulassen. Angesichts des engen haushaltspolitischen Spielraums sollten innovative Finanzierungsformen, bei denen private und �ffentliche Mittel kumuliert werden, wie EU-Projektanleihen, genutzt werden. Auf vielen M�rkten ist der Wettbewerb nach wie vor zu schwach, der EU-weite Regelungsrahmen ist noch nicht vollst�ndig in Kraft: Die H�lfte der Mitgliedstaaten hat die Energiebinnenmarkt-Richtlinien noch nicht oder nicht ordnungsgem�� in innerstaatliches Recht umgesetzt. In mehreren Mitgliedstaaten muss bei den Energielieferanten f�r mehr Wettbewerb gesorgt, m�ssen Preisregelungen abgeschafft und die Regulierungsstellen unabh�ngiger werden. Der Verkehrssektor muss weiter dereguliert werden, und im Schienenverkehr in gro�en Mitgliedstaaten oder Transitl�ndern m�ssen Markteintrittshindernisse beseitigt werden. Die Breitbandverbreitung ist insgesamt gesehen noch immer gering. Es besteht somit ein erhebliches Potenzial f�r eine Verbesserung des Dienstangebots und f�r einen Ausbau des elektronischen Gesch�ftsverkehrs.