"Energiekennzeichnungsrichtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt es, dass sich die Kommission dafür einsetzen wird, dass die mit der umweltgerechten Gestaltung von Industrieprodukten verfolgten Ziele rascher und kostengünstiger durch freiwillige Branchenvereinbarungen erreicht werden. Bei einer Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie und bestimmter Aspekte der Ökodesign-Richtlinien sind wirtschaftliche Aspekte in der Weise zu berücksichtigen, dass das Ziel einer Stärkung des Industriesektors nicht gefährdet wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Die Kommission wird spezifische Ökodesign-Bestimmungen für Industrieprodukte umsetzen, die vor allem für Produkte gelten, die während ihres Lebenszyklus beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die mit der umweltgerechten Gestaltung verfolgten Ziele rascher und kostengünstiger durch freiwillige Branchenvereinbarungen erreicht werden. Ferner strebt sie durch eine Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie und bestimmter Aspekte der Ökodesign-Richtlinien eine maximale Wirksamkeit dieser Bestimmungen an und unterstützt Ökodesign-Beratungsstellen über das "Enterprise Europe Network", um damit den Anforderungen der KMU besser gerecht zu werden (ab 2012).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt es, dass sich die Kommission dafür einsetzen wird, dass die mit der umweltgerechten Gestaltung von Industrieprodukten verfolgten Ziele rascher und kostengünstiger durch freiwillige Branchenvereinbarungen erreicht werden. Bei einer Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie und bestimmter Aspekte der Ökodesign-Richtlinien sind wirtschaftliche Aspekte in der Weise zu berücksichtigen, dass das Ziel einer Stärkung des Industriesektors nicht gefährdet wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung und Änderung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf die Energieetikettierung von Fernsehgeräten
  
  

... 4. hält die Gestaltung des Etiketts für einen wesentlichen Bestandteil der Energiekennzeichnungsrichtlinie, über die im Zuge der Überarbeitung und Neufassung entschieden werden sollte, die gegenwärtig im Mitentscheidungsverfahren behandelt wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... • Eine Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie, die bislang nur Haushaltsgeräte erfasst, um ein breiteres Spektrum an energiebetriebenen Geräten für den gewerblichen und industriellen Gebrauch einer Kennzeichnung zu unterziehen und eine einheitliche Grundlage für die öffentliche Beschaffung und von den Mitgliedsstaaten gesetzte Anreize zu schaffen. Daneben erarbeitet die Kommission bessere oder neue Klassifizierungen für eine Reihe von Produktgruppen. Für Autoreifen wird mit einem separaten Rechtsinstrument eine neue Energieeffizienzkennzeichnung eingeführt.