"Erstattungsrichtlinie"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... In Absatz 2 wird die Bundesregierung erm�chtigt, Ver�nderungen bei der Zuordnung von Emissionsquellen und zur Abgrenzung der Sektoren durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Festlegungen in Anlage 1 dieses Gesetzes lassen sich nach dieser Erm�chtigungsgrundlage durch Rechtsverordnung �ndern, um �nderungen der einheitlichen internationalen Berichterstattungsregelungen ber�cksichtigen und die Einheitlichkeit der internationalen Treibhausgasberichterstattung sicherstellen zu k�nnen. Soweit internationale Berichterstattungsregeln durch europ�isches Recht konkretisiert werden, ist das zu beachten.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der Frequenzverordnung
  
  

... Die aktuelle Entwurfsfassung der Erstattungsrichtlinie hat zwar Aspekte der Eckpunkte aufgenommen, insbesondere f�r den �ffentlichrechtlichen Bereich. Es ist aber, da die Erstattungsverfahren und die Richtlinie wie 2010 nicht abschlie�end vor Versteigerung gekl�rt sind, wieder keine zufriedenstellende Situation gegeben. Insbesondere ist aus Sicht der Kultur bislang nicht nachgewiesen bzw. abschlie�end und im Konsens gekl�rt,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur �nderung der Frequenzverordnung
  
  

... Die aktuelle Entwurfsfassung der Erstattungsrichtlinie hat zwar Aspekte der Eckpunkte aufgenommen, insbesondere f�r den �ffentlichrechtlichen Bereich. Es ist aber, da die Erstattungsverfahren und die Richtlinie wie 2010 nicht abschlie�end vor Versteigerung gekl�rt sind, wieder keine zufriedenstellende Situation gegeben. Insbesondere ist aus Sicht der Kultur bislang nicht nachgewiesen bzw. abschlie�end und im Konsens gekl�rt,

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Erkl�rung und die Zahlung der Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung ihre Verpflichtungen in der gesamten EU zu erf�llen. Die Kommission wird sich f�r eine Erweiterung dieser einzigen Anlaufstelle einsetzen. Dank einer unl�ngst erfolgten Verbesserung eines Rechtsakts 35 haben die Mitgliedstaaten seit Januar 2013 die M�glichkeit, im Rahmen einer fakultativen Regelung vorzusehen, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 2 000 000 EUR die Zahlung der Mehrwertsteuer an die zust�ndige Steuerbeh�rde bis zum tats�chlichen Eingang der Zahlung des Kunden aussetzen k�nnen ("Kassenbuchf�hrung"). Zudem hat die Kommission Verbesserungen der Erstattungsrichtlinie vorangetrieben, um zu gew�hrleisten, dass diese die beabsichtigte Wirkung entfaltet, und um eine einfachere elektronische �bermittlung von MwSt. -Erstattungsantr�gen zu erm�glichen.