17 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Euratom-Richtlinie"

⇒ Schnellwahl ⇒

0629/14
0527/13
0331/12B
0331/1/12
0194/12
0266/11B
0639/1/11
0266/1/11
0639/11
0639/11B
0048/09
0697/06
0089/1/05
0939/04

Drucksache 629/14

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur �nderung des Euratom-Vertrags

... Artikel 31 und 32 im Kapitel "Der Gesundheitsschutz" des Euratom-Vertrags sind seit dem Jahr 1959 Rechtsgrundlage f�r das viele Lebensbereiche betreffende Recht zum Schutz vor der sch�dlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs, nach der die Artikel 30 ff. EAGV darauf abzielen, einen l�ckenlosen und wirksamen Gesundheitsschutz der Bev�lkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen sicherzustellen (EuGH, Urt. v. 04.10.1991 - Rs. C-70/88, Slg. 1991 I, S. 4529 ff. Rn. 14), hat das europ�ische Strahlenschutzrecht kontinuierlich neue Sachverhalte erfasst. Zun�chst hatten Euratom-Richtlinien in erster Linie den Schutz der Bev�lkerung und der Arbeitskr�fte bei der zielgerichteten Nutzung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen im Blick. Die Richtlinie

Drucksache 527/13

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates �ber einen Gemeinschaftsrahmen f�r die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final

... Da die Euratom-Richtlinie �ber nukleare Sicherheit letztlich auf den Schutz der Arbeitskr�fte und der Bev�lkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlung abzielt, besteht in erster Linie eine Verbindung zu den Euratom-Rechtsvorschriften f�r den Strahlenschutz, deren wichtigster Rechtsakt die Richtlinie �ber grundlegende Sicherheitsnormen ist19. Die Arbeitskr�fte und die Bev�lkerung k�nnen nur vor den Gefahren ionisierender Strahlung gesch�tzt werden, wenn die potenziell sch�dlichen Strahlenquellen unter Kontrolle sind.

Inhalt
Drucksache 527/13

Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Begr�ndung und Zielsetzung

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften der EU im Bereich der nuklearen Sicherheit

1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen

2. Ergebnisse der Konsultation der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation der interessierten Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

3.3. Rechtliche Aspekte

3 Ziele

3 Begriffsbestimmungen

Gesetzes -, Vollzugs- und Organisationsrahmen

3 Transparenz

Ziele im Bereich der nuklearen Sicherheit

Anlage ninterne
Notfallvorsorge und -bek�mpfung

Peer Reviews

Angemessene Durchf�hrung der ge�nderten Richtlinie

Bericht

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. ERL�UTERNDE Dokumente

� Komplexit�t der Umsetzung der ge�nderten Richtlinie �ber nukleare Sicherheit auf nationaler Ebene

� Bereits bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften

� Rahmenrichtlinie

Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit

Entwurf

Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel 1

Abschnitt 1
Allgemeine Verpflichtungen.

Artikel 7
Kenntnisse und F�higkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit

Artikel 8
Transparenz

Abschnitt 2
Besondere Verpflichtungen

Artikel 8a
Sicherheitsziel f�r kerntechnische Anlagen

Artikel 8b
Umsetzung des Sicherheitsziels f�r kerntechnische Anlagen

Artikel 8c
Methodik f�r Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

Artikel 8d
Anlageninterne Notfallvorsorge und -bek�mpfung

Kapitel 2a
PEER REVIEWS und Leitlinien

Artikel 8e
Peer Reviews

Artikel 8f
Leitlinien f�r die Verbesserung der nuklearen Sicherheit

Kapitel 2b
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 9a
Sanktionen

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Drucksache 331/12 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen f�r den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegen�ber ionisierender Strahlung - COM(2012) 242 final

... 8. Er bittet die Bundesregierung ferner, in den Ratsverhandlungen vor dem Hintergrund der bestehenden europ�ischen und deutschen Strahlenschutzvorschriften die notwendigen Vorschl�ge zur Nachbesserung der Regelungen des Entwurfes der Euratom-Richtlinie zu unterbreiten. Die Bundesregierung m�ge in diesem Rahmen das aktuelle Regelwerk in Deutschland, insbesondere die Abweichungen vom Vorschlag des Rates, und die bisherigen Erfahrungen der L�nder zur Umsetzung der

Drucksache 331/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen f�r den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegen�ber ionisierender Strahlung - COM(2012) 242 final

... 11. Er bittet die Bundesregierung ferner, in den Ratsverhandlungen vor dem Hintergrund der bestehenden europ�ischen und deutschen Strahlenschutzvorschriften die notwendigen Vorschl�ge zur Nachbesserung der Regelungen des Entwurfes der Euratom-Richtlinie zu unterbreiten. Die Bundesregierung m�ge in diesem Rahmen das aktuelle Regelwerk in Deutschland, insbesondere die Abweichungen vom Vorschlag des Rates, und die bisherigen Erfahrungen der L�nder zur Umsetzung der

Drucksache 194/12

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser f�r den menschlichen Gebrauch - COM(2012) 147 final; Ratsdok. 8483/12

... Am 27. Oktober 2011 hat der Europ�ische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zu diesem Vorschlagsentwurf der Kommission abgegeben, in dem unter anderem gefordert wird, dass Radon in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wird. Der EWSA verwies auf die Empfehlung der Kommission (2001/928/Euratom) �ber den Schutz der �ffentlichkeit vor der Exposition gegen�ber Radon im Trinkwasser. 1998 war Radongas aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen worden, da eher das Risiko einer Inhalation besteht als der Ingestion �ber das Trinkwasser. Im Vordergrund des Vorschlagsentwurfs f�r eine Euratom-Richtlinie hatte die �nderung der Rechtsgrundlage - ohne inhaltliche �nderungen - gestanden, doch die Kommission stimmt der Empfehlung des EWSA zu und hat daher Radongas nunmehr in die Richtlinie einbezogen. Um der speziellen Eigenschaft von Radongas Rechnung zu tragen, wird es als eigenst�ndiger Indikatorparameter aufgenommen, w�hrend die langlebigen Radon-Zerfallsprodukte in die Berechnung der Gesamtrichtdosis nach der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 194/12

Vorschlag

Begr�ndung

1. Begr�ndung des Vorschlags

2. Subsidiarit�t Verh�ltnism�ssigkeit

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Anwendungsbereich

Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen

Artikel 5
Parameterwerte

Artikel 6
�berwachung

Artikel 7
Probenahmestellen

Artikel 8
Probenahme und Analyse

Artikel 9
Abhilfema�nahmen und Unterrichtung der Verbraucher

Artikel 10
Umsetzung

Artikel 11
Inkrafttreten

Artikel 12
Adressaten

Anhang I
Parameterwerte f�r Radon und Tritium und Parameterwerte f�r die Gesamtrichtdosis f�r andere radioaktive Stoffe in Wasser f�r den menschlichen Gebrauch

Anmerkung 1:

Anhang II
�berwachung radioaktiver Stoffe

1. Allgemeine Grunds�tze und �berwachungsh�ufigkeit

2. Radon und Tritium

3. Gesamtrichtdosis

4. Die Kontrollen im Rahmen der �berwachung

Tabelle

Anmerkung 1:

Anmerkung 2:

Anmerkung 3:

Anhang III
Probenahmeverfahren und Analysemethoden

1. �berpr�fung auf Einhaltung der Gesamtrichtdosis GRD

2. Berechnung der Gesamtrichtdosis GRD

3. Leistungsmerkmale und Analysemethoden

Anmerkung 1:

Anmerkung 2:

Anmerkung 3:

Anmerkung 4:

Anmerkung 5:

Anmerkung 6:

Drucksache 266/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen

... Die Euratom-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, je Mitgliedstaat eine Kollektivdosis von einem Personen-Sievert im Kalenderjahr durch alle dort freigegebenen Stoffe einzuhalten und deren Einhaltung durch Berechnung nachzuweisen. Wie in Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 266/11 (Beschluss)

Anlage
�nderungen zur Verordnung zur �nderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen

1. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b � 30 Absatz 4 Satz 2 StrlSchV , Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - � 30 Absatz 4 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - StrlSchV

2. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a � 41 Absatz 3 Satz 1 StrlSchV , Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 41 Absatz 4 Satz 3 und 4 StrlSchV

Zu a:

Zu b:

3. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 47 Absatz 5 Satz 2 StrlSchV

4. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b � 70 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

5. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 72 Satz 4 StrlSchV

6. Zu Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe b � 83 Absatz 5, 6 - neu - und 7 - neu - StrlSchV

7. Zu Artikel 1 Nummer 59 Buchstabe c Anlage III Erl�uterung zu den Spalten 6 und 9a bis 9d StrlSchV

8. Zu Artikel 1 Nummer 59 Buchstabe d Anlage III Tabelle 1 Zeile Eu-155 Spalte 9a StrlSchV

9. Zu Artikel 1 Nummer 60 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Anlage IV Teil A Nummer 2 Satz 2 StrlSchV

10. Zu Artikel 1 Nummer 60 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa Anlage IV Teil C Nummer 1 Satz 1 StrlSchV

11. Zu Artikel 1 Nummer 60 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc Anlage IV Teil C Nummer 4 Satz 5 StrlSchV

12. Zu Artikel 1 Nummer 60 Buchstabe c1 - neu - Anlage IV Teil E Nummer 1 StrlSchV

13. Zu Artikel 1 Nummer 60 Buchstabe d Anlage IV Teil G Nummer 1 und 3 StrlSchV

14. Zu Artikel 1 Nummer 65 Buchstabe a Anlage XII Teil A Nummer 1 StrlSchV

15. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a0 - neu - � 6 Absatz 1 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - R�V

16. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe b - neu - � 18a Absatz 3 Satz 2, Satz 3 -neu -, und Satz 4 - neu - R�V

17. Zu Artikel 2 Nummer 30 Buchstabe a0 - neu - � 35 Absatz 4 Satz 3 R�V , Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 35 Absatz 7 Satz 2 Nummer 3 R�V , Buchstabe d - neu - � 35 Absatz 12 - neu - R�V

18. Zu Artikel 2 Nummer 37 Buchstabe h - neu - � 45 Absatz 12 Satz 1 R�V Dem Artikel 2 Nummer 37 ist folgender Buchstabe h anzuf�gen:

Drucksache 639/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen f�r den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegen�ber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg; Ratsdok. 14450/11

... 13. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den Ratsverhandlungen vor dem Hintergrund der bestehenden europ�ischen und deutschen Strahlenschutzvorschriften die notwendigen Vorschl�ge zur Nachbesserung der Regelungen des Entwurfes der Euratom-Richtlinie zu unterbreiten. Die Bundesregierung m�ge in diesem Rahmen das aktuelle Regelwerk in Deutschland, insbesondere die Abweichungen vom Vorschlag des Rates und die bisherigen Erfahrungen der L�nder zur Umsetzung der

Inhalt
Drucksache 639/1/11

Zur Registrierung bzw. Erlaubnis f�r industrielle T�tigkeiten mit nat�rlich vorkommenden radioaktiven Materialien

Zu den Regelungen zur Exposition durch Baumaterialien in Geb�uden

Zu den Regelungen zur Exposition durch Radon in Geb�uden

Zum Schutz der Umwelt vor ionisierender Strahlung

Zur rechtlichen Verbindlichkeit und besseren Lesbarkeit der Richtlinie

Zur Umsetzung der Richtlinie

Zu den Mitteilungspflichten

Zu Regelungen zu den nat�rlichen Strahlenexpositionen

Zum Verwaltungsaufwand im Landesvollzug

Drucksache 266/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur �nderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen

Inhalt
Drucksache 266/1/11